Mehr Probleme, aber nicht mehr Jugendschutz

von am 23.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Gesellschaftspolitik, Jugendmedienschutz, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienwirtschaft, Regulierung

Mehr Probleme, aber nicht mehr Jugendschutz
Dr. Thoma Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)

Der Jugendmedienschutz braucht eine neue Bund-Länder-Kommission

23.03.2021. Von Dr. Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)

Das im Bundestag beschlossene Jugendschutzgesetz bleibt weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel: der Schaffung eines zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmens. Grund dafür ist der weiterhin ungelöste Kompetenz­konflikt zwischen Bund und Ländern. Inhaltliche Regelungen wurden im Novellierungsprozess zur Verhandlungsmasse. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das mit dem Schutz der persönlichen Integrität, der Förderung von Orientierung und der Berücksichtigung von Nutzungsrisiken positive Impulse setzt, aber in der Sache an vielen Punkten zu neuen Unklarheiten, Doppelstrukturen und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet letztlich dem Jugendschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder bei der nun anstehenden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sich nicht noch weiter von dem gemeinsamen Ziel eines kohärenten Rechtsrahmens entfernen. Sonst droht ein gesetzgeberischer Überbietungswettbewerb. Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, den Rahmen für die Zukunft des Jugendmedienschutzes wieder in einer Bund-Länder-Kommission zu setzen, um das Ziel einer einheitlichen Regelung, die auch die europäische und internationale Dimension einbezieht, nicht aus den Augen zu verlieren.

Das neue Jugendschutzgesetz: Zuständigkeitsfragen statt Sachorientierung

Ein zeitgemäßer Jugendschutz braucht eine gesetzliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg, denn die Konvergenz der Medien ist längst Realität. Auf großer Leinwand im Kino, auf dem Bildschirm zu Hause oder auf dem Smartphone unterwegs – Filme, Serien, Trailer und Clips können heute praktisch überall gesehen werden. Allgemein anerkannt ist, dass die bestehende divergente Regulierung in Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überholt sowie verfassungsrechtlich problematisch ist. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung den lang andauernden Stillstand mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes endlich beendet hat. Ein genauer Blick auf das nun verabschiedete Gesetz zeigt jedoch, dass das Ziel einer konvergenten Regelung in den Hintergrund rückte. Selten wurde das „Strucksche Gesetz”, wonach kein Gesetz das parlamentarische Verfahren so verlässt, wie es in den Bundestag eingebracht wurde, so überstrapaziert. Denn die hier vorgenommenen Änderungen verfehlen das übergeordnete Ziel und werfen unnötige Auslegungsfragen auf.

Mit der Einbeziehung von Interaktionsrisiken, den verpflichtenden Vorsorgemaßnahmen für Anbieter im Online-Bereich und der Weiterentwicklung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat die Bundesregierung ihre zentralen Ziele der Jugendschutznovelle erreicht. Das Problem: Die Zuständigkeitsfragen überlagerten im Novellierungsprozess alle Sachfragen. Das zeigte sich besonders auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens: Hastig wurden weitreichende Änderungen ohne Rücksprache mit den betroffenen Akteuren und nur unzureichender Sachorientierung eingefügt. Alarmierte Stimmen aus der Filmwirtschaft, die auf die negativen Folgen für die funktionierenden Instrumente des Jugendschutzes und die eingespielte Zusammenarbeit von Unternehmen und Selbstkontrolleinrichtungen hinwiesen, fanden kein Gehör. Das Ergebnis: Die bewährte Arbeit der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) wird vor nicht intendierte Herausforderungen gestellt und die Unternehmen sehen sich neuen Unsicherheiten gegenüber.

Ein Film – unterschiedliche Altersfreigaben?

Die FSK-Altersfreigaben sind die bekanntesten Kennzeichen des Jugendschutzes für filmische Inhalte. Einmal freigegeben verfügt ein Film über eine rechtssichere und für Kinder, Jugendliche und Eltern leicht verständliche Einstufung. Sofern der Film nicht wesentlich verändert wird, sollte diese wie bisher auf allen Vertriebswegen gelten, zumal die Wirkung nicht davon abhängt, ob der Inhalt von einem Streaminganbieter, einem Fernsehsender oder einer DVD/Blu-Ray auf dem Bildschirm landet. Eine Regelung, die auf die Berücksichtigung von Nutzungsrisiken im Online-Bereich bei der Altersfreigabe für Filme abzielt, gefährdet diese Klarheit. Je nach Vertriebsweg könnten für den gleichen filmischen Inhalt dann unterschiedliche Altersbewertungen erforderlich sein. Für Kinder, Jugendliche und Eltern wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob sich eine Altersbewertung auf einen Inhalt – wie seit über 70 Jahren geübte und gelernte Praxis – oder auf das Angebotsumfeld bezieht. Sinnvoll kann die Einbeziehung von Nutzungsrisiken wie zum Beispiel unangemessene In-App-Käufe oder Gefahren sexueller Belästigung in Altersfreigaben von interaktiven Einzelinhalten sein. Eine Anwendung auf die Freigabe von filmischen Inhalten erscheint hingegen weniger sinnvoll, zumal sich die Nutzungsrisiken nicht aus dem Inhalt selbst, sondern nur aus dem Angebotsumfeld ergeben können.

Einheitliche Kennzeichen statt Unübersichtlichkeit

Die geplanten Deskriptoren für Interaktionsrisiken und inhaltliche Bewertungsdimensionen wie zum Beispiel Gewalt oder Sexualität von Filmen und Games zusätzlich zu den Alterskennzeichen wurden von einer „Kann-Regelung“ zu einer „Soll-Regelung“ verschärft. Die Verschärfung gilt nur für die etablierten Kennzeichnungsverfahren von FSK und USK (§ 14 Abs. 6 JuSchG), nicht aber für die neuen Kennzeichnungsverfahren im Online-Bereich (§ 14a S. 2 Nrn. 2 und 3 JuSchG), auch wenn vor allem dort Handlungsbedarf gesehen wurde. Im Hinblick auf die Deskriptoren werden die Ausführungsbestimmungen der Obersten Landesjugendbehörden entscheidend sein. Dabei sollten auch bereits praxiserprobte Maßnahmen berücksichtigt werden. So veröffentlicht die FSK seit 2010, bislang ohne gesetzliche Notwendigkeit, Kurzbegründungen für alle Kinofilmfreigaben.

Trailerwerbung könnte eingeschränkt werden

Die wohl folgenreichste Verschärfung für die Filmwirtschaft und insbesondere für die Kinobranche könnte eine weitreichende Beschränkung von Trailerwerbung sein. Kurzfristig setzte sich die Regierungskoalition das Ziel, Altersfreigabe von Trailern an die Altersfreigabe des beworbene Film zu koppeln, und zwar völlig unabhängig von der Jugendschutzrelevanz des Trailers. Selbst eine rein textliche Programmankündigung auf der Kinoleinwand, vergleichbar mit einer Werbeanzeige, unterläge damit weitreichenden Beschränkungen. Dies untergräbt die Spruchpraxis der FSK und führt zu massiven einseitigen Werbebeschränkungen – betroffen sind nur Trailer, nicht aber Plakate, Online-Werbeformate oder Anzeigen – ,die auch verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen sind. Darüber hinaus führt sie in der Praxis zu beträchtlichen Problemen. Denn Filmtrailer sind heute das zentrale Werbemittel jeder Marketingkampagne online und offline. Diese Bedeutung zeigt sich darin, dass inzwischen bei großen Filmstarts eigene Teaser erstellt werden, um auf den Veröffentlichungstag des Filmtrailers hinzuweisen. Im Zeitalter von viralem Content und kurzer Aufmerksamkeitsspannen sind Trailer das Mittel der Wahl, um die Spannung auf den Veröffentlichungstermin zu verdichten. Der Starttag ist der wichtigste Tag in der Auswertung eines Films und maßgeblich für den Erfolg, vor allem im Kino. Ein verstolperter Start sorgt heute dafür, dass der Film rasch wieder von der großen Leinwand verschwindet – die Konkurrenz an Filmstarts ist zu groß. Bei einem Erfolg strahlt dieser auf alle weiteren Auswertungsformen ab. Doch bereits der Hinweis auf einen Filmstart, der nicht der Einstufung des gezeigten Hauptfilms entspricht, ist nach der neuen Regelung verboten.

Ausweitung der PG-Regelung in Trippelschritten

Die gute Nachricht: Eine lange bestehende Ungerechtigkeit wurde mit dem neuen Gesetz beseitigt. Die sogenannte PG-Regelung (Parental Guidance) wurde auch auf Erziehungsbeauftragte ausgeweitet . So wird der Zunahme flexibler Lebensformen wie zum Beispiel Patchworkfamilien Rechnung getragen und auch der Kinobesuch zum Beispiel von Schulklassen mit Lehrkräften erleichtert. Doch weiterhin gilt diese Ausnahmeregel nur für die Altersfreigabe FSK 12. Eine von der Kinobranche lange geforderte Gleichstellung mit allen anderen Vertriebswegen in Form einer einfachen und einheitlichen Anwendung auch auf FSK 6 und FSK 16 Inhalte ist nicht vorgesehen.

Fazit: Lehren für die Zukunft

Diese Beispiele zeigen, dass das neue Jugendschutzgesetz Regelungen vorsieht, die in der Praxis zu Problemen, aber nicht zu mehr Jugendschutz führen. Die Alterskennzeichen der FSK stehen für einen effektiven Jugendschutz sowie Rechts- und Verkehrssicherheit auf allen Vertriebswegen. Statt dieses bewährte Instrument zu stärken, kann die neue Regulierung es beschädigen. Die Filmwirtschaft ist neben den weiterhin nicht abzusehenden Pandemiefolgen jetzt auch mit neuen Unsicherheiten und Beschränkungen im Jugendschutz konfrontiert. Noch deutlicher wird aber, dass Alleingänge dem erklärten Ziel, eines kohärenten zukunftsfähigen Rechtsrahmens nicht nützen. Bund und Länder sollten wieder alle Beteiligten an einen Tisch holen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Geboten wäre ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern um Zuständigkeiten klar abzugrenzen, Inhalte unabhängig vom Vertriebsweg einheitlich zu regulieren und funktionierende Jugendschutzlösungen zu fördern. In einem hoch dynamischen Medienumfeld braucht es zudem Handlungsspielräume für flexible Lösungen im Zusammenspiel von Unternehmen und Selbstkontrolleinrichtungen. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bietet dafür die nächste Gelegenheit.

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