„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

von am 03.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“
Malte Krückels (Die Linke), Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.

medienpolitik.net: Herr Krückels, warum ist ein neuer MDR-Staatsvertrag erforderlich?

Krückels: Ziel des MDR-Staatsvertrags ist die Gewährleistung eines starken, leistungsfähigen MDR in einer digitalisierten modernen Medienwelt. Dabei gilt es, die Wahrnehmbarkeit und die Abbildung aller Regionen zu stärken und die Darstellung und Vermittlung der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.  Das betrifft nicht nur die Sendeinhalte, sondern auch die Produktionen, weshalb nun in der Präambel festgelegt sein soll, dass der MDR regionale Produzentinnen und Produzenten bei seiner Angebotsrealisierung zu berücksichtigen hat. Aber auch inhaltlich gibt es neue Bestimmungen: So wurden „Klima und Umwelt“ erstmals als eigene Themenfelder der Angebotsteile benannt (§ 4). Wichtige weitere neue Angebotsgrundsätze betreffen die Beachtung der Gleichstellung der Geschlechter, der Belange der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der Menschenrechte. Die Amtsdauer im Rundfunk- oder Verwaltungsrat wird zukünftig auf maximal drei Amtsperioden festgelegt. Bei Entscheidungen der Gremien bleibt es weiterhin beim Grundsatz einer einfachen Mehrheit. Einzig Wahlentscheidungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrats benötigen eine qualifizierte Mehrheit (§ 2 Abs. 2). Künftig sind die Vertreter der Rechtsaufsicht berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilzunehmen – eine Regelung, die es beispielsweise beim NDR schon lange gibt. Die Ausschüsse selbst werden nicht mehr festgeschrieben, sondern können von den Gremien nach Beratungsnotwendigkeiten und Struktur der Anstalt gebildet werden (§ 21). Erstmalig erfolgt eine Kontrollmöglichkeit der Gehaltsstrukturen der Angestellten, deren Bezüge über der höchsten Tarifgruppe liegen (§ 23 Abs. 1), wobei Vergütungen über 150.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Das schafft Transparenz und damit auch Akzeptanz unter den Beitragszahler/innen. Die Personalvertretung wurde angepasst, wobei erstmalig eine staatsvertragliche Verpflichtung einer institutionalisierten Freienvertretung festgelegt wurde (§ 35 Abs. 3). Weiterhin wurde der Staatsvertrag redaktionell systematisiert und rechtsförmlich auf den neusten Stand gebracht. Die Gesellschaft muss stärker in dem Rundfunkrat repräsentiert werden, und zwar so, wie sie sich heute darstellt, weshalb die Zusammensetzung des Rundfunkrates angepasst wurde. Somit werden nun erstmals Mitglieder der LSBTTIQ- oder der Migrantenverbände in den Rundfunkrat entsendet. Es wurde die Parität zwischen Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände hergestellt und damit ein lange fortwährendes Ungleichgewicht aufgehoben. Und längst überfällig ist meines Erachtens die Regelung, dass Frauen und Männer im Wechsel entsendet werden sollen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt dieser Novellierung ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF Staatsvertrag. Mit diesem Urteil wurde festgestellt, dass die Aufsichtsgremien im ZDF nur zu einem Drittel aus staatlichen und staatsnahen Mitgliedern bestehen dürfen. Auch wenn das Urteil nur das ZDF betraf, gilt dieser Grundsatz für alle öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag werden auch diese Vorgaben beim MDR erfüllt.

„Der MDR verkennt, dass in dieser gewollten und zulässigen Strukturvorgabe auch Aspekte der Beitragsgerechtigkeit und der Beitragsakzeptanz bei den Rundfunkteilnehmern gefördert werden sollen.“

medienpolitik.net: Der MDR hat Bedenken, dass der Staatsvertrag nicht verfassungskonform ist. Werden die kritisierten noch Absätze geändert?

Krückels: Wie Sie wissen, hat sich Thüringen vehement für eine „Ressourcenverteilungsverbesserungsnorm“  eingesetzt, nämlich § 2 Abs. 2 des neuen Staatsvertrages. Ausgerechnet diese Norm stuft der MDR mittels eines schnell in Auftrag gegebenen Gutachtens, das den Staatskanzleien bislang immer noch nicht offiziell zur Verfügung gestellt wurde, als verfassungswidrig ein. Dem kann wie folgt sehr klar entgegengehalten werden: Die seitens der drei Staatsvertragsländer eingebrachte Regelung genügt den rundfunkverfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Ganz deutlich formuliert das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Gestaltungsfreiheit und -hoheit der Staatsvertragsgeber in seinem sogenannten 8.  Rundfunkurteil vom 22.02.1994, wie folgend zitiert: „…Damit ist nicht gesagt, dass dem Gesetzgeber medienpolitische oder programmleitende Entscheidung verfassungsrechtlich überhaupt versagt wären. Der Gesetzgeber verfügt im Gegenteil – auch bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz – über einen breiten Gestaltungsspielraum.“

Genau diesen Gestaltungsspielraum haben die drei staatsvertragsgebenden Länder bei der Ausgestaltung der neuen Norm § 2 Abs. 2 wahrgenommen. Eine bisher seit 30 Jahren wortgleich übernommene Formulierung aus dem MDR-Staatsvertrag, die bislang nicht als rundfunkverfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde, wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass sie an einem anderen Ort des Staatsvertrages verankert wird. Es ist zuzugestehen, dass der neu gewählte gesetzliche Standort berechtigte Strukturvorgaben „prominenter benennen“ will. Dadurch allein kann eine Verfassungswidrigkeit jedoch nicht, wie vom MDR-Gutachten vorgebracht, begründet werden. Eine bisher bereits bestehende Hinwirkungspflicht der/des Intendant/in wird nämlich lediglich durch ein staatsfern ausgestaltetes Verfahren präzisiert und zielgerichtet ausgestaltet. Gerade durch die Verankerung dieser Hinwirkungspflicht im Kontext der regionalen Gliederung des MDR soll nämlich auch erreicht werden, dass die Programminhalte und die daraus resultierenden Effekte in den Regionen gezielter wahrgenommen werden. Der MDR verkennt in diesem Zusammenhang darüber hinaus vollkommen, dass in dieser gewollten und zulässigen Strukturvorgabe auch Aspekte der Beitragsgerechtigkeit und der Beitragsakzeptanz bei den Rundfunkteilnehmern gefördert werden sollen. Diesen Aspekt in der aktuellen medienpolitischen Debatte zu übersehen zeigt, dass der MDR die Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit fehlgeleitet dahingehend interpretiert, dass eine – wie auch immer geartete – gesetzliche Pflicht der Intendantin nicht möglich sein kann oder darf. Es ist genau umgekehrt. Bereits aktuell ist die Intendantin nicht ‚freischwebend‘, sondern sie unterliegt in wesentlichen Fragen der Anstalt der Kontrolle bzw. Rückkopplung mit den beiden Gremien Rundfunkrat (programmlich) und Verwaltungsrat (wirtschaftlich).

medienpolitik.net: Die Staatskanzlei wird im Rundfunkrat vertreten sein. Widerspricht das nicht der staatsfernen Zusammensetzung der Gremien?

Krückels: Ganz klare Antwort: Nein. Maßstab einer rechtskonformen und somit staatsfernen Besetzung von Rundfunkgremien sind die Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – 1 BvF 4/11 -. Dort heißt es wörtlich: „1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.
a) Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.
b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.

2. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.
a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.
b) Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat für sie Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.“

Kurz gesagt: Staatsfern heißt nicht staatsfrei. Dieser Vorgabe entspricht der aktuelle MDR-Staatsvertrag. Dem Rundfunkrat gehören nach § 16 Absatz 1 in seiner neuen Fassung 50 Mitglieder an. Dem Gebot der Staatsferne folgend wird die Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierungen wie bisher auf jeweils einen und die der Landtage auf je drei Vertreterinnen oder Vertreter begrenzt.

„Der Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks kann nicht allein gesehen werden, sondern muss sich in das Gesamtgefüge einpassen.“

medienpolitik.net: In den geplanten Staatsverträgen für den NDR und rbb sind Änderungen, teilweise Reduzierungen, beim Hörfunkangebot vorgesehen. Warum sehen Sie diese Notwendigkeit nicht?

Krückels: Wie bereits ausgeführt sind zahlreiche notwendige Modifizierungen und Neuerungen mit der vorliegenden Änderung des MDR-Staatsvertrages erfolgt. Da den drei staatsvertragsgebenden Ländern klar war, dass parallel die Arbeiten an einer neuen Auftragsdefinition insgesamt erforderlich ist, wollten wir aktuell mit unserer Novellierung hier kein Präjudiz oder in einem sonstigen vorauseilenden Ansatz irgendwelche Neuerungen vornehmen, die nicht zu einem Gesamtkontext passen. Insoweit werden wir auch unsere Ideen in die aktuell laufende Debatte um einen neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen und infolgedessen sicherlich auch nochmals konkret über einzelne Normen des MDR-Staatsvertrages diskutieren müssen.

medienpolitik.net: Wie groß ist der Spielraum für einen solchen Staatsvertrag über eine ARD-Mehrländeranstalt, vom Medienstaatsvertrag abzuweichen und den Auftrag zu reformieren?

Krückels: Was die bundesweiten Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft, haben alle 16 Länder den Medienstaatsvertrag erarbeitet und ratifiziert. Die Ausgestaltung der Angebote der einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten obliegt aber dem jeweiligen Landesgesetzgeber. Der öffentlich-rechtliche Auftrag kann somit differenziert definiert werden, zum einen bundesweit im Medienstaatsvertrag und zum anderen ‚regionalspezifisch‘ für Mitteldeutschland mit seinen drei Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dabei ist eine inhaltliche Schnittmenge denknotwendig, da sich der Auftrag unmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz ableitet. Folglich können länderspezifische Ansätze und Akzente gesetzt werden. Und klar braucht es gerade mit Blick auf die Akzeptanz des öffentlich- rechtlichen Rundfunks einen zukunftsfähigen Auftrag. Dieser ist gerade im Kontext der ARD nur in einem gemeinsamen Vorgehen der Länder auszugestalten. Der Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks kann deshalb nicht allein gesehen werden, sondern muss sich in diesem Gesamtgefüge einpassen. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, dass gerade auch innerhalb der ARD Sichtweisen und Darstellungen aus unserem Sendegebiet verstärkt stattfinden und auch Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF in einer ausgewogenen Standortverteilung vorhanden sein sollen.

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