„Wir möchten produzieren statt administrieren“

von am 25.03.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Privater Rundfunk, Urheberrecht

„Wir möchten produzieren statt administrieren“
Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland

VAUNET: Beim Urheberrecht drohen Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit

25.03.2021. Interview mit Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland

Heute soll im deutschen Bundestag die erste Lesung der Urheberrechtsnovelle stattfinden. Mit ihr soll bis Juni die EU-Urheberrechtsnovelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf ist auf starke Kritik von Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen gestoßen. Zu den immer wieder geäußerten Kritikpunkten gehören eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Die deutsche Kreativbranche befürchtet, dass sie gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter gestellt und dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt werde. Aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen, so Claus Grewenig vom VAUNET, der zugleich Bereichsleiter bei RTL ist, sei noch kein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen gefunden worden. Perspektivisch würden alle verlieren, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. „Vor allem“, so Grewenig, „sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.“ 

medienpolitik.net: Wie groß ist der Spielraum, von der beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie bei der Umsetzung abzuweichen?

Grewenig: Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum. Allerdings muss sich eine nationale Umsetzung an der Konformität mit EU-Recht messen lassen, was zumindest bei einigen der vorgeschlagenen Regelungen der deutschen Umsetzung zweifelhaft ist. Zudem war es das ausdrückliche Ziel auf EU-Ebene, harmonisierte Bestimmungen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Ein deutscher Sonderweg, insbesondere durch die im EU-Recht nicht vorgesehenen sogenannte Bagatellregelungen oder durch überschießende Pflichten im Vertragsrecht wären das Gegenteil davon und würde dieses Ziel konterkarieren.

medienpolitik.net: Wo steht der deutsche Entwurf vor allem im Widerspruch mit der EU-Richtlinie?

Grewenig: In allen drei wesentlichen Feldern der mutmaßlich erlaubten Nutzungen, beim Direktvergütungsanspruch und beim Auskunftsanspruch im Urhebervertragsrecht bestehen verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken.

medienpolitik.net: Starke Kritik gibt es am Urhebervertragsrecht. Können Sie das präzisieren?

Grewenig: Wichtig ist, dass wir hier zu ausgeglichenen und fairen Regelungen kommen, die für Kreative und Verwerter eine gute Basis bilden. Es geht aber auch um die generelle Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche und die Chance, einheitliche Wettbewerbsbedingungen mit den Plattformen zu schaffen. Hier ist der deutsche Entwurf im Verhältnis zu den EU-Vorgaben „überschießend“ und droht ein Bürokratiemonster zu schaffen. Damit würde er nationale Medienunternehmen stärker benachteiligen und dem eigentlich gerade boomenden Produktionsstandort schaden. Es droht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand proaktiver Berichtspflichten, obwohl es in der Praxis nur für wenige konkrete Fälle im Verhältnis zu zigtausend Produktionen gegeben hat. Die hart erkämpfte und austarierte Regelung, die seit 2017 in Kraft ist, hat sich aus unserer Sicht bewährt. Um einen möglichst gut gefüllten Topf zu haben, der alle ernährt, hat sich in der Branche in den letzten Jahren die Praxis etabliert, dass bei audiovisuellen Produktionen mit einer erheblichen Vielzahl an Beteiligten der Verwaltungsaufwand der Sender geringer gehalten wird, dafür aber auch entsprechend höhere Pauschalvergütungen ohne Risikobeteiligung der Kreativen bezahlt werden. Dies sorgt dafür, dass Investitionen auch weiterhin in Inhalte fließen können und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.

„Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit sind keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung.“

medienpolitik.net: Was genau fordern Sie hier?

Grewenig: Wir möchten produzieren statt administrieren und unsere Ressourcen auch so fokussieren. Wir haben den Eindruck, dass das auch im Sinne aller an den audiovisuellen Produktionen Beteiligten ist. Niemand hätte etwas davon, wenn der zu verteilende Kuchen kleiner würde und damit auch das Kuchenstück für die Kreativen, wenn die Beiträge der Sender nicht mehr in die Produktion von neuem Content, sondern in eine immens aufwändige Datenbankadministration fließen muss. In der Regelung sollte daher ausdrücklich eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsklausel ergänzt und die Rückwirkung bis 2008 gestrichen werden, um die beschriebenen negativen Effekte zu verhindern.

medienpolitik.net: Gibt es weitere Punkte, bei denen eine Verschlechterung für die Rechteinhaber zur gegenwärtigen Rechtspraxis in Deutschland droht?

Grewenig: Mit den Regelungen zu neuen „Schranken“ (Bsp. Upload von 15 Sek. AV-Material auf User Generated Content-Portalen) würde die digitale Wertschöpfung gefährdet und das Risiko unbefugter Nutzung bei der Ausschnittsverwertung deutlich erhöht. Shortform und Clipauswertung gerade auf sendereigenen Plattformen wird für uns zunehmend wichtiger, beispielsweise mit Highlight Clips zu Sport-, Unterhaltung- und News-Angeboten. Hier besteht ein direkter Wettbewerb zwischen „Senderplattformen“ und internationalen Plattformen. Auf eine Umsetzung einer „mutmaßlich erlaubten“ Nutzung im deutschen Recht sollte daher verzichtet werden. Auf jeden Fall müssen andere Wege gefunden werden, um beim Hochladen wirtschaftlich relevanter Inhalte einzuschreiten, ein Handling über einen manuell zu betätigenden „roten Knopf“ ist hier nicht praktikabel.

„Wir möchten produzieren statt administrieren und unsere Ressourcen auch so fokussieren.“

medienpolitik.net: Wer profitiert vor allem von den Abweichungen?

Grewenig: Wir können hier nur aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen sprechen. Auch wenn an vielen Stellen erkennbar ist, dass die Politik um Kompromisse bemüht ist, ist aus unserer Sicht noch kein zufriedenstellender Ausgleich gefunden worden. Vermeintlich sollen offenbar die Nutzer und die Kreativen – über Verwertungsgesellschaften – profitieren, perspektivisch verlieren aber alle, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. Vor allem sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit – von der rechtlichen Bewertung ganz abgesehen – keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.  Was in der Debatte um neue „Schranken“ der Online-Nutzung zudem gern vergessen wird: Bestehende Ausnahmen wie z.B. das Zitatrecht bleiben ohnehin unangetastet.

medienpolitik.net: Über den Entwurf soll ab 25. März im Deutschen Bundestag beraten werden. Von welcher Partei bzw. welchen Parteien erwarten Sie vor allem Unterstützung für die Interessen der Urheber?

Grewenig: Wir halten die Produktion von hochwertigen Inhalten und den Erhalt eines Wertschöpfungskreislaufes für audiovisuelle Medien nicht für ein parteipolitisches Partikularinteresse, sondern für ein ganzheitliches Anliegen. Deshalb richten wir unsere Vorschläge auch nicht nur an bestimmte Parteien. Gleichwohl ist die Zahl der Unterstützer für den Erhalt geistigen Eigentums und der verwandten Schutzrechte, der von einem eigentums- und wirtschaftsbasierten Ansatz ausgeht, in den letzten Jahren leider nicht gestiegen. Wir hoffen nichtsdestotrotz, dass die nationale Diskussion weiterhin hauptsächlich an der Sache orientiert bleibt und in diesem Verständnis im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

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