„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“

von am 12.04.2021 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht

„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“
René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, Foto Christoph Söder

Sonderweg Deutschlands beim Urheberrecht: Das auf europäischer Ebene Erreichte ist in Gefahr

12.04.2021. Interview mit René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI)

Für den heutigen Montag hat der federführende Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen um die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation. Zu den Sachverständigen gehören Sabine Frank, Google Germany GmbH; Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Technische Hochschule Köln; Dr. Eduard Hüffer, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Münster, Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin; Julia Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V sowie Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheberrecht. Nach Auffassung von
René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, ist ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt mit dem deutschen Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Gefahr. Da die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen, seien keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien mehr möglich.

medienpolitik.net: Herr Houareau, die EU-Urheberrechtsnovelle wird gegenwärtig in deutsches Recht umgesetzt. Der Entwurf der Bundesregierung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Sie üben Kritik an Teilen des Entwurfs. Inwieweit können noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden?

Houareau: Jetzt ist das Parlament am Zug. Derzeit stehen die Ausschussberatungen an. Federführend ist der Ausschuss für Recht & Verbraucherschutz, dessen Anhörung für den 12. April 2021 geplant ist. Seitens der SPD ist die ehemalige Piratenpolitikerin Julia Reda als Sachverständige eingeladen. Und das wurde in der Branche wie auch bei den Künstlern durchaus als Signal wahrgenommen. Wir erhoffen uns dennoch eine ausgewogene Debatte, die das reflektiert, was die Richtlinie wollte: Den Value Gap schließen durch die Einführung einer Lizenzpflicht und unter besserer Ausgestaltung der Plattform-Haftung. Selbstverständlich auf Basis eines Interessenausgleichs zwischen allen Playern: den Urheber, Künstler und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf der einen und den sogenannten OCSSP- oder UGC-Plattformen („User-Generated-Content“) auf der anderen Seite unter Einbeziehung der Verbraucher. Danach folgt auf Basis der Berichterstatter-Gespräche eine Beschlussvorlage des Ausschusses an den Bundestag und zunächst die weitere Befassung in der 2. und 3. Lesung. Auf diesem Weg hat der Gesetzgeber es durchaus noch in der Hand, relevante Änderungen vorzunehmen.

medienpolitik.net: Es kommt Kritik von verschiedenen Seiten. Man hat den Eindruck, das Hauptproblem besteht darin, dass die Interessen der Urheber und Verwerter einerseits und der Verbraucher andererseits im Gesetz unterschiedlich berücksichtigt werden. Wie lässt sich dieses Ungleichgewicht noch austarieren?

Houareau: Zunächst einmal macht es Sinn, genau herauszuschälen, ob es für die Verbraucher eine tatsächliche Bedrohungslage gibt – jenseits von Angstmache und simplen Schlagworten. Jenseits populistischer Stimmungsmache geht es doch auf der einen Seite um die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit und auch die Kunstfreiheit und auf der anderen Seite um das Eigentumsrecht. Wir müssen feststellen: Nicht jeder beliebige „Upload“ auf den entsprechenden Plattformen kann unter diese Freiheitsrechte fallen. Und außerdem handelt es sich keineswegs um absolute Grundrechte. Sie müssen in einen Ausgleich gebracht werden mit dem ebenso in Rede stehenden Grundrecht auf (geistiges) Eigentum. Denn auf Basis des letzteren sichern sich Künstler und ihre Partner nicht nur ihr Einkommen, sondern auch die Herrschaft über ihre Werke/Inhalte. Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Entwurf diesen Ausgleich vermissen lässt und dringend wieder zum von der Richtlinie ausgehandelten Kompromiss zurückfinden muss.

„Wenn nun der deutsche Gesetzgeber bestimmte Aspekte konterkariert, gerät das auf europäischer Ebene Erreichte in Gefahr.“

medienpolitik.net: Die EU-Kommission war mit dem Vorsatz angetreten, mit der neuen Richtlinie die Situation der Online-Verwertungsbedingungen der Kreativen zu verbessern. Ist das insgesamt gelungen?

Houareau: Die Richtlinie wollte die Lage der Kreativen und ihrer Partner – in unserem Falle also auch der Musikunternehmen – dadurch verbessern, dass sie auf Augenhöhe mit den OCSSP- oder UGC-Plattformen echte Lizenzen aushandeln können. Diese Plattformen hatten sich ja, anders als die bezahlten Streaming-Plattformen, auf Basis der mehr als 20 Jahre alten E-Commerce Richtlinie aus der Verantwortung gestohlen und vorgegeben, nicht für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich zu sein – trotz durch Algorithmen kuratierter und individuell mit Werbung versehener Inhalte. Das hat der europäische Gesetzgeber behoben. Aber: Wenn nun der deutsche Gesetzgeber bestimmte Aspekte konterkariert, gerät das auf europäischer Ebene Erreichte in Gefahr.

medienpolitik.net: Die Kreativwirtschaft kritisiert, dass mit dem deutschen Entwurf „globale Online-Plattformen gestärkt“ würden. Können Sie das bitte erläutern?

Houareau: Kurz: Die OCSSP- oder UGC-Plattformen unterliegen auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs einer geringeren Haftung als andere Plattformen – damit wird nicht nur das Gegenteil dessen erreicht, was die DSM-Richtlinie wollte, sondern die Wirkweise der E-Commerce Richtlinie noch vertieft. Außerdem soll trotz Vorliegen langjähriger etablierter Lizenzbeziehungen ein Regelungs-Regime eingeführt werden, das ausschließlich über von Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Vergütungsansprüche zulässt. Das führt zu Einheitspreisen statt Verhandlungen und Verträgen am Markt. Es ist wohl kein Geheimnis, dass das günstigere „Preise“ für die Plattformen zur Folge haben wird – eben weil die Dynamik von im Wettbewerb verhandelten Preisen fehlen wird.

medienpolitik.net: Zu Ihren Kritikpunkten gehört, dass bestimmte Ansprüche nur von Verwertungsgesellschaften ausgeübt werden dürfen. Was ist daran negativ? Verwertungsgesellschaften sind doch ein eingeführtes Instrument, um die wirtschaftlichen Interessen der Urheber zu vertreten?

Houareau: Für unsere Mitglieder, die Musikfirmen – also die Hersteller der Tonaufnahmen – lässt sich sagen, dass sie die Zusammenarbeit mit Verwertungsgesellschaften als Partner durchaus sehr schätzen. Hier geht es aber maßgeblich um den Sekundärmarkt, also bspw. die Sendung oder die öffentliche Wiedergabe. Die Erfolge auf dem Primärmarkt hat sich die Musikindustrie hart erarbeitet. Labels verhandeln mit UGC-Plattformen aber nicht nur über Lizenzen. Darüber hinaus gibt es Anforderungen an robuste Content-Management-Systeme, Werbung, Marketing, Daten- und Berichtspflichten, Anti-Piraterie-Maßnahmen und vieles mehr. Außerdem erhalten die Künstler im Rahmen ihrer Verträge mit den Musikunternehmen in der Regel als Gegenleistung für die Lizenzierung ihrer Rechte u.a. die Produktion der Ton- und Videoinhalte, Artwork, Marketing, Promotion und eine Vorschusszahlung. Der Gesetzentwurf entzieht in seinem Anwendungsbereich diesem Ökosystem nun ohne jede Rechtsgrundlage den Markt-Wert der Künstler -Rechte, weil er sie in die kollektive Rechtewahrnehmung überführt. Diese Überführung wird nicht nur in existente Rechtsbeziehungen eingreifen, sondern sich bis hin zu relevanten Verschiebungen von Auszahlungsrhythmen an die Künstler negativ auswirken.

medienpolitik.net: Ein weiterer Kritikpunkt ist „eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte“. Welche Regelung wäre nach Ihrer Meinung praxisnäher?

Houareau: Die Musikindustrie hat auf Basis von Exklusivrechten bezahlte Streaming-Dienste wie Spotify ,Deezer, Amazon, Tidal oder Apple Music lizenziert und sich damit den Digital-Markt erfolgreich erschlossen. Mit den OCSSP- oder UGC-Plattformen hatte man wenigstens trotz der unklaren Rechtslage über Duldungs-Lizenzen seit einem Jahrzehnt jedwede UGC-Nutzung ermöglicht – die Richtlinie sollte hier das Einkommensgefälle zugunsten der Kreativen und ihrer Partner verbessern. Was wäre praxisnäher? Im Musikbereich jedenfalls der Vorrang von individuellen Vertragsverhältnissen!

medienpolitik.net: Künftig sollen bis zu 15 Sekunden aus einem Musikstück, Filmwerk oder Laufbild, bis zu 160 Zeichen Text, 125 Kilobyte für Fotos und Grafiken gegen eine (geringe) kollektivierte Pauschalvergütung von jedem Menschen erlaubnis- und haftungsfrei öffentlich verwendet werden können. Der BVMI sagt, das stelle die deutsche Kreativbranche gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter und wird dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen. Ist das nicht stark übertrieben? Diese minimale Nutzung wird doch nicht die deutsche Kreativwirtschaft erschüttern können?

Houareau: Solche Kurznutzungen werden umfassend von den Musikunternehmen lizenziert. Und gerade an deren Nutzung besteht ganz offensichtlich ein sehr großes Interesse – sie sind für sich alleinstehend also sehr wertvoll. Gerade diese will der Gesetzentwurf einer Art von digitalen Allmende preisgeben. Es entstehen doch nicht ohne Grund Plattformen wie TikTok, Triller, etc. Facebook hat nicht ohne Grund die Plattform Giphy zu einem hohen Preis eingekauft (auf der Benutzer animierte GIF-Dateien suchen und teilen können) und YouTube startet nun YouTube Shorts. Jetzt sollen die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen. Heißt: Sonderweg. Keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien werden mehr möglich sein. Ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt sieht anders aus.

„Wir leben in einer digitalen Welt, die ohne Algorithmen-Steuerung nicht mehr auskommt.“

medienpolitik.net: Was bedeutet die Annahme im Entwurf des Gesetzes von einer „mutmaßlich erlaubten Nutzung“  für den Alltag?

Houareau: Ein Beispiel: Sämtliche Inhalte auf der Plattform TikTok, die derzeit von den Musik-Unternehmen lizenziert wird, sind unter 15 Sekunden. Die Vermutungsregel des UrhDAG-E (§§ 9 II, 10, 5 I) besagt nun, dass alle Musik-Inhalte unter 15 Sekunden erst einmal als Zitat, Karikatur, Parodie, Satire oder Pastiche gelten. Der Rechteinhaber muss also das Gegenteil beweisen, wenn er weiter über seine Inhalte selbst verhandeln können will. Das bedeutet, dass er diesen Beweis dann hinsichtlich seiner sämtlichen auf der Plattform TikTok genutzten Inhalte vornehmen müsste. Unmöglich. Das Ergebnis: Den Künstler wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen und es wird zusätzlich ein Automatismus zugunsten solcher Plattformen geschaffen, nach dem sie auf Tarif-Basis statt nach Verhandlung auf dem Markt Inhalte „einkaufen“ können.

medienpolitik.net: Eine große Rolle bei der Debatte im Europäischen Parlament spielten sogenannte Upload-Filter. Solche Upload-Filter sind auch im deutschen Entwurf nicht verboten. Damit müssten Sie doch zufrieden sein?

Houareau: Diese Debatte ist schon immer an der Realität unserer Branche vorbei. Zum einen wissen wir doch alle: Wir leben in einer digitalen Welt, die ohne Algorithmen-Steuerung nicht mehr auskommt. Inhalte werden sortiert – oder anders gesagt vielfach gefiltert. Zum anderen haben die Musik-Unternehmen seit etwa einem Jahrzehnt beinahe sämtliche UGC-Nutzungen lizenziert. Unsere Branche will per Definition immer dort sein, wo die Verbraucher sind. Unsere Mitglieder wollen mit der Musik die Fans auf jedem denkbaren Weg erreichen. Einzelfälle wie bspw. die Nutzung von Musikinhalten im Zusammenhang mit rechtsradikalen Inhalten selbstverständlich ausgenommen. Der Kunstbegriff „Upload-Filter“ spricht die Angst vor der (maschinellen) Analyse und Sperrung solcher von Endnutzer montierte Inhalte im Vorfeld an. Die technischen Systeme der Plattformen (bspw. Content-ID) dienen unseren Mitgliedern aber der Identifizierung ihrer Inhalte. Damit das Geld dann auch dort ankommt, wo es hingehört: Bei den Kreativen und ihren Partnern. 


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