„Diese Förderung ist jeden Cent wert“

von am 19.04.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Journalismus, Lokalfunk, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Privater Rundfunk

„Diese Förderung ist jeden Cent wert“
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Thüringen baut Förderung lokaler Bürgerradios und TV-Sender aus

19.04.2021 Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Thüringen hat nahezu zeitgleich zwei Hilfs- und Förderprogramme für regionale und lokale Rundfunkmedien beschlossen: Die „Pandemiehilfe“ und den „Aktionsplan lokale Vielfalt“, mit jeweils 0,7 Mio. Euro, also insgesamt 1,4 Mio. Euro. Einerseits geht es um die dringend notwendige finanzielle Hilfe für landesweite und lokal-regionale Rundfunkveranstalter in Corona-Zeiten. Andererseits, um ein schon länger laufendes politisches Projekt der Stärkung lokaler Vielfalt im Freistaat. Die Pandemiemittel sind für die in Thüringen zugelassenen Rundfunkveranstalter bestimmt. Die Mittel aus dem Aktionsplan stehen sechs Bürgerradios und den sechs „großen“ Lokalfernsehveranstaltern zur Verfügung. Zum „Aktionsplan“ erklärte Jochen Fasco, Direktor der TLM gegenüber medienpolitik.net: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern schon seit Jahren schwierig. Das hat u. a. mit den schrumpfenden Werbeeinnahmen und Kabelreichweiten zu tun.“ Für die Medienvielfalt in Thüringen habe der landesweite und der lokale Rundfunk angesichts der Presselandschaft eine ganz besondere Bedeutung. Nicht nur wegen nahezu fehlende Konkurrenz auf dem Thüringer Zeitungsmarkt, sondern auch, weil sich immer weniger Menschen eine Tageszeitung leisten könnten oder abonnieren wollten.

medienpolitik.net: Herr Fasco, welche medienpolitischen Ziele verfolgt die Landesregierung Thüringens mit diesen beiden Programmen?

Fasco: Bei der „Pandemiehilfe“ in Höhe von 0,7 Mio. Euro handelt es sich um eine situationsbedingte Sicherung der Basisversorgung mit journalistischen Informationen vor Ort. Sie werden mir zustimmen, wenn ich hier auf die Systemrelevanz des Rundfunks verweise. Angesichts der wirtschaftlichen Lage, dem Einbruch der Werbemärkte, ist die Soforthilfe des Freistaats dringend notwendig. Unabhängig davon setzt sich die Thüringer Landesmedienanstalt schon seit mehreren Jahren sehr stark für die Stärkung der lokal-regionalen Rundfunkveranstalter, sowohl der kommerziellen Anbieter als auch der nichtkommerziellen Bürgermedien, ein. Wir haben Fachtagungen und Klausuren veranstaltet, die Politik sensibilisiert, juristische Gutachten mit Lösungsvorschlägen gemeinsam mit der Thüringer Staatskanzlei vorgelegt etc. Ein Ergebnis war ein Aktionsplan, den wir bereits vor der Pandemie mit der Staatskanzlei gemeinsam entwickelt haben. Im ersten Aktionsplan konnten in 2020 Bürgermedien mit ca. 0,3 Mio. Euro unterstützt werden. Der erste „Aktionsplan Bürgermedien – Demokratie in Thüringen stärken“ wurde im vergangenen Jahr schon sehr erfolgreich von den Thüringer Bürgerradios umgesetzt.

Nun ist es uns gelungen, dass erstmalig in 2021 neben den nichtkommerziellen Rundfunkanbietern vor Ort auch die kommerziellen, also werbefinanzierten, lokalen und regionalen Fernsehsender in die Fördermaßnahme einbezogen werden. Insgesamt stehen für 2021 0,7 Mio. Euro zur Verfügung – auch diese gehen natürlich staatsfern über die Landesmedienanstalt an die Sender. Insbesondere ist damit zum Beispiel ein Programm zur Ausbildung von Volontärinnen und Volontären verbunden – also eine Investition in die Zukunft. Darüber hinaus geht es darum, Projekte und Kooperationsvorhaben zur Steigerung der lokalen Vielfalt und des demokratischen Diskurses zu unterstützen. Das ist eine wichtige demokratiefördernde Maßnahme auf lange Sicht.

Den Lokalfernsehsendern soll der Aktionsplan auch helfen, neue Zielgruppen anzusprechen und ihr Portfolio zu erweitern, um die Attraktivität der Programme und Internetangebote zu erhöhen und um mittelfristig neue, tragende Finanzierungsoptionen zu erschließen. Gerade die Lokal-TV-Macher haben im Normalbetrieb wenig Zeit und keine Mittel für Expansion und Experimente. Der Aktionsplan schafft hier Luft, damit Projektideen auch umgesetzt werden können.

medienpolitik.net: Warum nimmt Thüringen – für seine Verhältnisse – für die lokalen Medien zu viel Geld in die Hand?

Fasco: Da möchte ich Ihnen gern widersprechen, Thüringen nimmt nicht zu viel Geld in die Hand, auch nicht, wenn man die 0,7 Mio. Euro für den Aktionsplan in Relation zum Gesamthaushalt setzt. Hätte die Thüringer Landesmedienanstalt eine bessere Finanzausstattung und weitere Fördermöglichkeiten, würden wir natürlich mit „eigenem Geld“ entsprechend agieren. Schon lange setzen wir nahezu die Hälfte unserer Mittel für den Bereich Bürgermedien und Medienbildung ein – aus meiner Sicht ist hier jeder Cent dafür wert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern schon seit Jahren schwierig. Das hat u. a. mit den schrumpfenden Werbeeinnahmen und Kabelreichweiten zu tun. Das Thema steht nicht nur in Thüringen seit Jahren auf der Agenda. Wir haben es aber schon früh auf die Agenda der TLM gesetzt, um hier Lösungsansätze zu finden. Für die Medienvielfalt in Thüringen hat der landesweite und der lokale Rundfunk aber angesichts der Presselandschaft noch einmal eine ganz besondere Bedeutung. Ich meine nicht nur nahezu fehlende Konkurrenz auf dem Thüringer Zeitungsmarkt, der sehr stark von der Funke Mediengruppe dominiert wird, sondern auch, dass sich immer weniger Menschen eine Tageszeitung leisten können oder abonnieren wollen. Gerade in der Corona-Krise hat sich aber gezeigt, wie wichtig verlässliche lokale Informationen sind. Die Lokalfernsehstationen haben hier als Informationsplattformen für die Kommunen aber beispielsweise auch als „Ersatzbühnen“ für Kunst und Kultur sehr viel geleistet – und dabei nicht darauf geschaut, ob sie diesen Einsatz refinanziert bekommen. Lokale Medien leisten nicht nur in Krisenzeiten auch Dienst am Menschen vor Ort. Leider steigt die Refinanzierbarkeit im Lokalen nicht proportional zum Sendeumfang. Vielleicht noch eine grundlegende Anmerkung: angesichts von Hass und Hetze im Netz, Desinformation und Verschwörungsmythen werden seriöse Medien immer relevanter für das Funktionieren unserer Demokratie.

„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern seit Jahren schwierig.“

medienpolitik.net: Das eine Programm ist als Hilfe für coronabedingte wirtschaftliche Probleme bei privaten Rundfunkveranstaltern bestimmt. Warum wird hier jetzt das Land aktiv?

Fasco: Die Corona-Pandemie hat auch im Medienbereich Hilfsmaßnahmen nötig gemacht. Gerade die landesweiten Hörfunkveranstalter in ganz Deutschland bekamen dankenswerterweise Hilfe vom Bund und konnten so in wirtschaftlich schwieriger Lage u. a. einen Teil der nicht unerheblichen Übertragungskosten, wie z. B. für UKW, bezahlen. Das Land Thüringen war aber auch im letzten Jahr schon aktiv. Der Freistaat hat schon letztes Jahr Mittel im Rahmen des aufgelegten Sondervermögens über die TLM auch für Rundfunkveranstalter zur Verfügung gestellt und wir haben mit dem Freistaat und in Absprache mit allen Beteiligten flexibel reagiert und einen Teil der Mittel aus dem Aktionsplan für die Bürgermedien für die lokalen Fernsehveranstalter verwendet. Die über die Landesmedienanstalten aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Bürgerradios haben pandemiebedingt keine zusätzliche Unterstützung in Anspruch genommen, auch wenn sie antragsberechtigt gewesen wären und es grundsätzlich auch in diesem Jahr sind.

medienpolitik.net: Müssen die Sender bei diesem Corona-Hilfsprogramm den „Schaden“ nachweisen?

Fasco: Um Pandemiehilfe beantragen zu können, müssen die Veranstalter natürlich ihre Umsatzeinbußen nachweisen im Vergleich zu den Vormonaten des Jahres 2019. Bei den landesweiten Radios werden die Verbreitungskosten anteilig unterstützt, bei den Lokalfernsehsendern anteilig die monatlich anfallenden Fixkosten nach einem definierten Katalog. Auch wenn dies nicht zu unserem Kerngeschäft gehört, hat es die Thüringer Landesmedienanstalt in Abstimmung mit dem Land übernommen, die Grundlagen der Förderung zu erarbeiten, das Verfahren zu entwickeln und die Anträge zu prüfen, bevor die Mittel an die Veranstalter ausgezahlt werden. Selbstverständlich geschah dies transparent und in Abstimmung mit dem Aufsichtsgremium, der Versammlung der TLM. Auch der Thüringer Rechnungshof kann die Unterlagen jederzeit einsehen und prüfen.

„Schon lange setzen wir nahezu die Hälfte unserer Mittel für den Bereich Bürgermedien und Medienbildung ein.“

medienpolitik.net: Das zweite Programm nennt sich „Aktionsplan Lokale Vielfalt“. Was soll hiermit gefördert werden?

Fasco: Der „Aktionsplan Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ ist inhaltlich sehr breitgefächert und umfasst für die Bürgerradios und die Lokalfernsehveranstalter jeweils drei Module. Beim Thema „Regionalität stärken durch mehr Vielfalt vor Ort“ geht es für die Bürgerradios um die Ausbildung und den Einsatz von Redaktionsvolontären. Bereits im letzten Jahr konnten hier sechs Volontäre eingestellt werden, die aktiv die Redaktionsarbeit vor Ort begleiten. Dieses Ausbildungsprogramm ist somit eine Win-Win-Lösung, da wir jungen Menschen ein wichtiges Bildungsangebot ermöglichen. Mit „Bürgermedienpatenschaften“ soll der Wirkungsradius der einzelnen Bürgersender erweitert werden. Auch hier waren bereits im letzten Jahr deutlich mehr Beiträge und Sendungen aus den umliegenden Regionen und Landkreisen zur Ausstrahlung gebracht worden. Dies wird in diesem Jahr fortgesetzt und ausgebaut. Für das Modul „Medienbildung stärken“ können diesbezügliche Projektideen eingereicht werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz wird immer wichtiger, so dass es vom Thüringer Gesetzgeber weitsichtig war, dieses Thema schon vor Jahren in den Aufgabenkanon der Bürgermedien zu schreiben. Auch für die Lokal-TV-Veranstalter ist es nun erstmals möglich, am Volontärs-Programm teilzunehmen. Nach meinem Kenntnisstand sind bereits einige Jung-Journalisten eingestellt und tätig. Für das Modul „Neue Themen entwickeln, neue Schwerpunkte setzen, neue Zielgruppen gewinnen“ können Projektideen eingereicht werden, die zur Erweiterung des Programm- und Internetangebotes beitragen, die mit den eigenen Kapazitäten der TV-Stationen aber nicht zu realisieren sind. In einem dritten Modul sind Mittel für größere Kooperationsprojekte mit verschiedenen Partnern vorgesehen. Hier ist u. a. geplant, stärkere Berichterstattung aus dem Thüringer Landtag zu ermöglichen, was für einen Sender allein nicht so einfach zu stemmen wäre.

medienpolitik.net: Welche Rolle sollen die digitale Transformation, bzw. digitale Angebote spielen?

Fasco: Was ist heute nicht mehr digital? Auch die mediale Vielfalt vor Ort hat sich mit der Digitalisierung verändert. Die Corona-Pandemie hat uns die Veränderungen der medialen Welt noch deutlicher gemacht. Digitale Angebote stellen daher bei beiden antragsberechtigten Gruppen einen wesentlichen Anteil ihrer Medienpräsenz dar, bei den Bürgerradios auch im Bereich der Medienbildung. Aber auch neue Formate für das Netz und junge Zielgruppen können und sollen sogar entwickelt werden. Bei Kooperationsprojekten sind explizit auch solche mit Bloggern und Influencern und anderen Content Creators erwünscht.

medienpolitik.net: Bereits im vergangenen Jahr wurden die Bürgerradios mit 350.000 Euro gefördert. Wie ist die Bilanz?

Fasco: Die fällt ausgesprochen positiv aus. Die Bürgerradios haben sehr gute Erfahrungen mit den Volontärinnen und Volontären gemacht und dafür plädiert, dass das Programm unbedingt fortgesetzt wird. Und trotz der Pandemie konnten die meisten Projektideen umgesetzt werden. Auch die Außenstellen wurden sehr gut angenommen. Sehr viel mehr Menschen haben Zugang zu den Bürgermedien bekommen und deren Programmangebot ist vielfältiger geworden. Dabei sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass sich auch die nichtkommerziellen Medien in einem Veränderungsprozess befinden. Aktuell geht es darum, wie wir sie für die kommenden Jahre zukunftsfest machen. Langfristig werden sicher Landesmedienanstalt, Land und Kommune sich hier zusammenfinden, um in einer Trias diese demokratiestärkende Idee von Partizipation und Meinungsfreiheit zu sichern.

„Bei Kooperationsprojekten sind explizit auch solche mit Bloggern und Influencern und anderen Content Creators erwünscht.“

medienpolitik.net: Wo kommt bei beiden Programmen die TLM ins Spiel?

Fasco: Wie erwähnt, haben wir vor dem beschriebenen Trend der ausdünnenden Publizistik vor Ort das Thema Lokale Vielfalt schon seit Jahren als Schwerpunkt-Thema festgelegt und sind hier strategisch vorgegangen. Ich bin sehr froh, dass die Versammlung der TLM dies ebenfalls so gesehen hat und wir auch die Medienpolitik im Land hiervon überzeugen konnten. Und vielleicht das Wichtigste: die Medienmacher selbst waren von Anfang an mit im Boot, haben Ideen und Konzepte mitentwickelt und mit guter Arbeit überzeugt. Ähnlich waren wir vor gut zehn Jahren daran gegangen, zusammen mit den Bürgermedien das in die Jahre gekommene Thüringer Modell von Offenen Kanälen und NKLs zu modernisieren, was der Landtag mit dem Gesetzesvorschlag der Thüringer Staatskanzlei dann 2014 konkretisierte.

Es braucht also nicht nur ein Ziel, gute Partner und ein vertrauensvolles Miteinander, sondern auch konkrete Ideen. Vor gut zwei Jahren hatten die TLM und die Thüringer Staatskanzlei beim Institut für Europäisches Medienrecht das Gutachten „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen“ in Auftrag gegeben. Der vorliegende Aktionsplan war für uns ein folgerichtiger Schritt, um die Thüringer Medienlandschaft zu stärken und zukunftssicherer zu machen. Die TLM ist dabei das Bindeglied zwischen den Bürgerradios, den Lokalfernsehveranstaltern und der Thüringer Staatskanzlei und ein Garant, dass die Mittel auch staatsfern vergeben werden. Und was die Pandemiehilfe betrifft − natürlich sind wir mit unseren Veranstaltern im Gespräch und haben ihre pandemiebedingten Probleme in Richtung Staatskanzlei kommuniziert. Und als eine staatsferne Organisation konnten und können wir für eine vergleichsweise schnelle und unkomplizierte Auskehrung der vorhandenen Mittel sorgen.

medienpolitik.net: In Brandenburg können auch spezielle Online-Angebote, wie lokale Blogs gefördert werden. Warum sieht das das Thüringer Programm nicht auch vor?

Fasco: Im Freistaat Thüringen gibt es neben dem Printbereich im Lokalen zum Glück eine ganze Reihe von kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten. Letztere sind davon geprägt, dass viele Hundert ehrenamtliche Medienmacher in den Bürgersendern ihre Sendungen „fahren“, Interviews realisieren und auch in Corona-Zeiten über das Leben vor Ort berichten. Lokal-TV informiert ebenfalls über das Geschehen, in diesen Zeiten der Corona-Krise waren Pressekonferenzen der Bürgermeister und Landräte vor Ort wichtig, Gottesdienste und Theateraufführungen wurden übertragen − kurzum: lokale Medienvielfalt widerspiegelt das vielfältige Leben vor Ort. Natürlich gibt es neben den Netzangeboten der beschriebenen Medienakteure auch weitere lokale Netzaktivitäten, wenn Blogger und Journalisten Themen der Region aufgreifen. Der Thüringer Aktionsplan hat wie beschrieben eine ganz andere Historie als das Brandenburger Programm. Er war zunächst nur für die Bürgerradios konzipiert und wurde nun auf die lokalen Fernsehsender ausgeweitet. Im Aktionsplan ist die Kooperationsmöglichkeit mit Telemedienanbietern der Region explizit mit aufgenommen. Die weiteren Entwicklungen bleiben hier abzuwarten.

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