„Jede Nutzung muss vergütet werden“

von am 22.04.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Gesellschaftspolitik, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienrecht, Musikwirtschaft, Urheberrecht

„Jede Nutzung muss vergütet werden“
Nina George, Schriftstellerin und Journalistin und Matthias Hornschuh, Komponist

Ausübende Künstler und Urheber fordern, eine Nutzung ihrer Werke untersagen zu können

22.04.2021. Interview mit Nina George, Schriftstellerin und Journalistin und Matthias Hornschuh, Komponist

Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ forderte Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, eine weitere Stärkung der Positionen der Kreativen im Gesetzestext: „Die Urheber erwarteten, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der „Uploader“ für deren private Nutzungen nicht nur sämtlich, sofern sie nicht auf vertraglicher Grundlage ermöglicht werden, angemessen vergütet werden, sondern ausschließlich im Rahmen der erforderlichen und gebotenen Grundrechtsabwägungen gewährt werden.“ Die Richtlinie muss zum 7.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Anlässlich des morgigen Welttags des Buches und des Urheberrechts und des Welttags des Geistigen Eigentums am 26.April sprechen wir mit Nina George, Schriftstellerin, und Matthias Hornschuh, Komponist, die sich in der Initiative Urheberrecht, die über ihre knapp 40 Organisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, engagieren.

medienpolitik.net: Die Umsetzung der EU-Richtlinie befindet sich nun in der heißen Phase, von Verwertern aus Film, Rundfunk und besonders aus der Musik, kommt harsche Kritik. Bevor wir darauf eingehen, zunächst einmal die Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht auch gute Vorschläge im Regierungsentwurf?

Hornschuh: Der Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in nationales Recht, den das Bundeskabinett mit der Verabschiedung am 03.02.2021 ins parlamentarische Verfahren gegeben hat, trägt deutliche Spuren eines Kompromisses. Ein solcher müsse allen Beteiligten weh tun, um gut zu sein, heißt es. So gesehen ist der Regierungsentwurf gelungen: Er greift wesentliche Bedarfe auf, nimmt wichtige Bestandsaufnahmen grundsätzlich ernst und tut gleichzeitig allen Beteiligten ordentlich weh.Die lange überfällige urheberrechtliche Übernahme der Verantwortung der großen Uploadplattformen im neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) beendet eine verheerend lange Phase unregulierter Disruption im Netz. Und das ist eine der wichtigsten Neuerungen, die die EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Folge hat. Betroffene weisen schon lange auf die wirtschaftlichen wie kulturellen Auswirkungen der bis jetzt geltenden Regelungen hin. Auch der im deutschen Regierungsentwurf enthaltene Direktvergütungsanspruch und damit verbunden die Einführung kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso ist die Auskunftspflicht eine notwendige Änderung.

medienpolitik.net: Sie sagen, Sie begrüßen die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte. Wie war denn die bisherige Regelung? Und was enthält denn das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) im Detail?

Hornschuh: In diesem Gesetz ist für User plausibel geregelt, wie mit erlaubten, unerlaubten und mutmaßlich erlaubten Nutzungen umzugehen ist. Uploader sind haftungsbefreit, die Plattformen stehen jetzt in der Verantwortung. Das begrüßen wir, denn wir sind der Überzeugung, dass das Publikum nicht unser Gegner ist, sondern unsere Daseinsberechtigung. Es muss allerdings betont werden: Hier geht es nicht um kommerzielle, sondern um private Nutzungen. Gleichwohl müssen wir darauf beharren, für die Nutzungen unserer Werke angemessen vergütet zu werden!

Der vermeintliche „Sonderweg“, den einige Verwerterverbände kritisieren, liegt seit April 2019 offen ausgebreitet vor uns; die Regierung hat in dem Entwurf, der gerade im Parlament diskutiert wird, nahezu im Wortlaut umgesetzt, was sie damals in der so genannten „Protokollerklärung“ angekündigt hat, nämlich die Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen aufgrund der fehlenden Augenhöhe im Markt und bei Verhandlungen zu schützen, ihre Beteiligung an den  Plattformerlösen zu sichern und dabei die Gefahr von Overblocking zu minimieren. Hier ist anzumerken, aber das ist nicht neu, dass Uploadfilter bzw. Inhalte-Erkennungssysteme seit langem Teil der Internetwirtschaft wie auch im Bereich Fake-News, Verfolgung von Straftaten etc. international gebräuchlich sind. 

Bislang war der rechtliche Charakter der User-Generated-Content-Plattformen wie z.B. YouTube nicht abschließend geklärt, er ist immer noch Gegenstand anhaltender Rechtsstreite. Auf Basis der zwanzig Jahre alten E-Commerce-Richtlinie der EU redeten sich die Plattformen stets darauf hinaus, sie stellten nur die „Festplatten“ zur Verfügung, die Inhalte aber kämen nun einmal von den Uploadern – und lägen damit in deren Verantwortung. Zwar gab es in der Vergangenheit einige Lizenzabschlüsse zwischen Plattformen und Inhalteanbietern wie auch einigen wenigen Verwertungsgesellschaften (beides vor allem im Bereich der Musik), doch gerade die Abschlüsse mit den Verwertungsgesellschaften wurden bis heute meist „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ getätigt.

Klare Rechtsverhältnisse zu etablieren und ein hinlänglich klares Haftungsregime für die Social Media- / UGC-Plattformen zu schaffen, ist eine zentrale Herausforderung für die Ausgestaltung zukunftsfähiger digitaler Rahmenbedingungen. Dies zeigt sich im Übrigen auch anhand konkret erfolgter Regulierungen in Bezug auf Desinformation, Hate Speech, Jugendmedienschutz, informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Menschenwürde. So gesehen ist die urheberrechtliche Haftungszuweisung für Uploads nur ein Steinchen in einem großen und umfassenden Mosaik der Plattformregulierung. In der aktuellen Version des UrhDaG (§ 4) ist vorgesehen, dass Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook aktiv Nutzungsrechte erwerben müssen, die über Verwertungsgesellschaften oder „repräsentative Rechtsinhaber“, also etwa Tonträgerhersteller, verfügbar sind, wenn deren Werke und Aufnahmen auf den Plattformen (privat!) genutzt werden sollen.

Es gibt eine Reihe definierter Ausnahmen und wohl auch das eine oder andere Schlupfloch. Besondere Aufmerksamkeit widmet das Justizministerium, ganz im Sinne der Protokollerklärung, der Minimierung der Gefahr unverhältnismäßiger Eingriffe in die Kommunikationsfreiheiten der User, wobei übrigens die Frage nach wie vor unbeantwortet bleibt, inwieweit es jemals zur Meinungsfreiheit von Privatpersonen gehört haben könnte, meine Musik für ihr Katzenvideo benutzen zu dürfen, ohne mich fragen zu müssen. Das mächtigste Instrument gegen Overblocking (#Uploadfilter!) ist bereits die möglichst umfassende Lizenzierung an sich. Neben einer neuen durch die EU-Urheberrechts-Richtlinie vorgegebenen Schranke, der sog. Pastiche-Schranke, soll es in Deutschland auch eine Regelung zu „geringfügigen Nutzungen“ geben, diese soll Privatnutzern besondere Privilegien einräumen.  

„Die Ablehnung des aktuellen Regelungsentwurfs seitens der Inhaltewirtschaft ist einmütig.“ (Matthias Hornschuh)

medienpolitik.net: „Geringfügige Nutzungen“ ist einer der Hauptstreitpunkte – wie sehen die ausübenden Künstler und Urheber das?

Hornschuh: Meiner Einschätzung nach ist die Regelung zu „geringfügigen Nutzungen“ für Urheber:, ausübende Künstler und ihre verwertenden und administrativen Partner eine Überregulierung, ein unverhältnismäßiger Eingriff in einen Markt und zudem ein rechtssystematischer Fehler. Als wäre das nicht schlimm genug, ist sie überflüssig, denn die nicht minder problematische, aber unvermeidliche Pastiche-Schranke dürfte ohnehin alles umfassen, was als vermeintliche Bagatelle geregelt werden soll. Die Ablehnung des aktuellen Regelungsentwurfs seitens der Inhaltewirtschaft ist einmütig – auch wenn im Regierungsentwurf die konkreten Eingriffsmöglichkeiten bereits deutlich abgeschwächt wurden.Die Vermutungsregel für „geringfügige Nutzungen“ wird auch durch Senkung der zulässigen Grenzwerte nicht zu verbessern sein. Das System stimmt nicht; absolute Zahlen haben in einem Gesetzesentwurf zur Regulierung eines hochdynamischen technikgetriebenen Markts nichts zu suchen. Viel zu schnell verändern sich die technischen Gegebenheiten, wie man anhand der Einführung des mp3-Codecs (von einem auf den anderen Moment passte Musik durchs ISDN-Netz), des iPods/iPhones (digitale Musik wurde massenhaft mitnehmbar) oder auch von YouTube (Video-/Musik-Publishing für jedermann) sehen kann. Hier entsteht das Gegenteil der angestrebten Rechtssicherheit, während ein klarer und unverhältnismäßiger Eingriff in den Markt stattfindet. übrigens gibt es unzählige vollständige musikalische Werke unter 15 Sekunden, darunter jeder Jingle, die meisten Sendevorspänne und komplette Senderverpackungen.

Besondere Sorgen muss man sich allerdings um den Bildbereich machen. Speziell die Presse- und Konzertfotografen werden unter der vorgesehenen Regelung leiden: da die einmal hochgeladenen Dateien im Zuge des vorgesehenen einwöchigen Beschwerdeverfahrens abrufbar bleiben müssen, liegt auf der Hand, dass speziell zeitkritische und tagesaktuelle Fotografie (Presse, Konzert) bei der jetzt zulässigen Dimension der Nutzung jeden aktuellen Marktwert einbüßen wird. Hier liegen konkrete Änderungsvorschläge von unserer Seite vor: Pixel statt Kilobyte! Dabei bleibt ein ganz entscheidender Punkt bislang völlig unberücksichtigt, den Peter Maffay kürzlich in der SZ adressierte. Während mancher seiner Vorwürfe zu diskutieren wären, stellte er zu Recht klar: „Doch es geht nicht vordergründig um Geld, sondern vor allem um den drohenden Verlust der Kontrolle über das eigene Werk.“ Konkret geht es dabei um künftig zulässige Eingriffe in unser Urheberpersönlichkeitsrecht: Infrage gestellt wird der grundrechtliche Anspruch, sich selbst als schöpferisch tätige Person einer Gefährdung durch Entstellung oder missbräuchliche Verwendung eigener Werke erwehren zu können. Eine Frage der Menschenwürde!

Die vorgesehene „Red Button“-Regelung zur sofortigen Sperrung von mutmaßlich erlaubten Nutzungen im neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz ist der einzige vorgesehene Weg, eine sofortige Sperre eines erfolgten Uploads zu erwirken, welcher andernfalls während des Beschwerdeverfahrens verfügbar bleiben muss. Sie gilt aktuell nur dann, wenn die „wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt“ wird. Mehrfach wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass es geradezu abenteuerlich ist, wenn dieses Instrument zur Wahrung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Positionen nicht genutzt werden darf. Uns die Möglichkeit zu nehmen, im schlimmsten Fall nein zu sagen, geht zu weit. 

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass im digitalen Zeitalter das faire Monitoring weiterhin verweigert wird.“ (Nina George)

medienpolitik.net: Einer der besonders umstrittenen Punkte ist der Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen aus § 4 (3). Was gibt es denn für Vorbehalte dagegen? Was versprechen Sie sich davon für die Urheber und ausübenden Künstler?

Hornschuh: Wir haben über Jahre mit vereinten Kräften für eine nachhaltige Verbesserung in der Breite und Tiefe für alle beteiligten Kreativen und Rechteinhaber gekämpft: Urheber, ausübende Künstler, Verlage im Bereich Musik, Presse, Buch, Tonträgerhersteller und Filmhersteller. Gemeinsam wollten wir einen dysfunktionalen Markt reparieren, indem wir das oft beschworene Level Playing Field endlich funktionsfähig machen, also die Rahmenbedingungen so gestalten, dass nicht einzelne andere durch ihre schiere Übermacht erdrücken und ihnen die Luft zum Atmen nehmen können. Es geht um Augenhöhe. Genau darum geht es auch beim Direktvergütungsanspruch, für den die Mitgliedsverbände der Initiative Urheberrecht schon in Brüssel gekämpft haben und den sie, einschließlich des in die Meinungsbildung eingeschlossenen Musiker -Verbandes Pro Musik, nach eingehender Prüfung ausdrücklich begrüßen.

Das Gros der Urheber ist neben Lizenzvergütungen für die Einräumung von Nutzungsrechten existenziell auf Nutzungsvergütungen angewiesen, weil die Werkschöpfung in der Regel unvergütet stattfindet. Beispielhaft lässt sich das anhand der Musikwirtschaft zeigen (die, nebenbei bemerkt, ohne die Autoren und Interpreten der Musik wenig zu verwerten hätte). Die Musikwirtschaftsstudie 2020 weist aus, dass aktuell 77% der Gesamteinnahmen deutscher Musikautoren in Form von Nutzungsvergütungen von der GEMA kommen – 2015 waren es noch 58%. Reißt die Nutzungsvergütung an irgendeiner Stelle in der Kette ab, führt das unmittelbar zu einer Gefährdung der kulturellen Vielfalt; gleichzeitig aber finden Nutzung und Wertschöpfung weiter statt – ohne die Autoren zu beteiligen. Dieser Abriss wird als Value Gap beschrieben: als Wertschöpfungslücke. Er findet nicht nur in der Musik statt (sondern auch in Film, Literatur, Journalismus u.a.m.)  und nicht alleine bei den Urhebern, sondern auch bei den ausübenden Künstlern, also den Schauspielern, Sprechern, Tänzern – und natürlich den Musikern, die, solange sie nicht in direktvertraglichen Verhältnissen agieren, in den Bereichen, für die der Direktvergütungsanspruch vorgesehen ist, in der Regel bislang keine weitere nutzungsbezogene Vergütung erhalten. Die überfällige Einführung eines Direktvergütungsanspruchs für private Nutzungen in Form eines zusätzlichen, d.h. hinzutretenden Vergütungsanspruchs gegen die Plattformen ist deshalb für die Urheber und ausübenden Künstler von zentraler Bedeutung; ihn verwertungsgesellschaftspflichtig auszugestalten ist richtig.

Nun steht bei den Tonträgerherstellern die Sorge im Raum, es könnte ihnen und den künstlerischen Selbstvermarktern zukünftig nicht mehr möglich sein, überhaupt noch direktvertragliche Abschlüsse mit den Plattformen zu erzielen, da sie selbst wie auch ihre Vertriebspartner zwangsweise ihre sämtlichen Rechte in eine (im Regierungsentwurf nicht benannte) Verwertungsgesellschaft übertragen und von dieser wahrnehmen lassen müssten. Labels und Selbstvermarkter verlören ihre Autonomie und den wesentlichen und bislang sicheren Teil ihres ohnehin oft nicht erheblichen Umsatzes, während der Markt für Tonträgerhersteller „zwangskollektiviert“ und dadurch zerstört werde. Doch hier handelt es sich um ein Missverständnis: die Angst vor einer „Zwangskollektivierung“, die sich in der Tat aus der Formulierung des Regierungsentwurfs unter Umständen herauslesen ließ, ist so schon länger nicht mehr begründet: Für Tonträgerhersteller dürfte sich durch das neue Gesetz nach aktuellem Stand nichts am Marktzugang ändern. Eine „Zwangskollektivierung“ sei nie vorgesehen gewesen, heißt es aus dem BMJV und den Regierungsfraktionen; man werde entsprechende Klarstellungen im § 21 vornehmen und dessen Geltung für Hersteller ausschließen. Das gilt es nun abzusichern; dabei sollte unbedingt darauf geachtet werden, die sogenannten Kommissionäre, also Aggregatoren und Lizenzagenturen, ebenfalls aus der Erstreckung des DVA herauszulösen. So würde auch der Status quo der künstlerischen Selbstvermarkter aufrechterhalten. Dass sich nun die Größe des zu verteilenden Kuchens wie auch dessen einzelner Teile infolge der veränderten Rahmenbedingungen verändern dürfte, liegt auf der Hand. Es gehört zur Logik der Richtlinie und des Regierungsentwurfs und ist Bedingung für sein Funktionieren.

medienpolitik.net: Kommen wir zum Urhebervertragsrecht. Auskunftsansprüche werden von der Initiative Urheberrecht besonders nachdrücklich thematisiert. Auch sie sind nicht ganz unumstritten.

George: Das Erlösmodell von Urhebern beruht im Prinzip auf einem „umgekehrten Crowdfunding“: unsere Werke bzw. unsere Arbeit wird oft erst dann bezahlt, wenn sie abgeschlossen ist und entweder von Verwertern und ihren dritten Lizenzpartnern, oder von Lesern, Hörern, Zuschauern genutzt wird. Das Werk wird als Buch gekauft, als E-Book verliehen, als Song gestreamt, im Kino aufgeführt, als DVD verbreitet, als Artikel online gestellt, als Podcast abgerufen, als Radiofeature in stehenden Text transkribiert, als TV-Programm ausgestrahlt und inzwischen jahrelang in der Mediathek zur Verfügung gestellt oder Podcast bei Spotify angeboten, usw. Dafür wird in der Regel gezahlt, fraglich ist nur, in welchem Umfang und wem der Erlös zufließt. Die Grundregel der Fairness lautet aber: jede Nutzung muss vergütet werden – und für die Geltendmachung des gesetzlichen Grundsatzes der angemessenen Vergütung muss die Nutzung dokumentiert sein, sonst kann die Angemessenheit weder festgestellt werden noch vergütet!

Gegen diese jetzt auch EU-rechtlich vorgeschriebene Transparenz- und Auskunftspflicht wehren sich in Deutschland seit Jahren Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie der Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) – und damit wollen sie verhindern, dass sie den Leistungserbringern und Urhebern an Text-, Audio- und audiovisuellen Inhalten Auskunft über Anzahl der Ausstrahlungen, Wiederholungen, Einschaltquoten, Online-Abrufen, Werbeeinnahmen, Einnahmen durch DVD, Pay-TV und Streamingdienste geben müssen.  Als Begründung wird der „Administrationsaufwand“ ins Feld geführt, dessen Investition dann, tja, sorry, für die Vergabe von Aufträgen oder angemessene Honorare fehlen würde. „Mehr Papier hilft keinem“, so Claus Grewenig, Bereichsleiter Medien bei der Mediengruppe RTL, „wir würden lieber in neue Programme als in zusätzliche Bürokratie investieren“ – das las man in der Presse kürzlich.  Papier ist dabei gar nicht nötig: Mit Hilfe von digitalen Datenbanken und Emails lassen sich die Informationen speichern und übermitteln, wie es in Teilen der französischen Medienlandschaft seit Jahren üblich ist. Dieses ungeheure Neuland steht auch deutschen Sendern und Verwertern offen. Kurz: Es ist nicht nachvollziehbar, dass im digitalen Zeitalter das faire Monitoring weiterhin verweigert wird. Dies lässt nur den einen Schluss zu: die tatsächlichen Nutzungszahlen sind noch weit höher als die derzeitigen kommunizierten Bemessungsgrundlagen für eine angeblich angemessene Vergütung.

„Statt die Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken zu verbessern, versuchen die Länder in letzter Minute im Handstreich eine Gesetzesvorlage zu konstruieren, die ihnen die Ausgaben ersparen soll.“ (Nina George)

medienpolitik.net: Für weite Teile der EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde das deutsche Urheberrecht als Blaupause genommen. Nun macht die Initiative Urheberrecht dem Gesetzgeber den Vorwurf, dass das Prinzip der angemessenen Vergütung durch den Entwurf verwässert wird.

Hornschuh: Das hat die Initiative Urheberrecht mehrfach erläutert: Wir wollen nicht, dass durch den Entwurf im Falle von „BuyOuts“ der Maßstab der Angemessenheit durch die „Besonderheiten der Branche“ definiert wird – hier wird der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Ich zitiere hierzu die jüngste Stellungnahme der Initiative Urheberrecht: „Diese Form des Zusatzes eines unspezifischen und in vielen Branchen einseitig von Verwerterseite bestimmbaren Merkmals der ‚Besonderheiten der Branche‘ stellt eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage dar. Mit Nachdruck weisen wir auf die Stellungnahme vom 31.7.2020 der Initiative Urheberrecht hin: ‚Die Formulierung im RegE führt zulasten der Kunstschaffenden zu einer Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des BGH‘.“In anderen Worten: Viele haben die Befürchtung, dass auch große Player wie z.B. die ÖR-Anstalten für sich in Anspruch nehmen, dass sie unter „Besonderheiten der Branche“ fallen. Das würde dann aber nicht weniger als das Ende der angemessenen Vergütung bedeuten.

medienpolitik.net: Es gibt zur Verbandsklage ein neues Gutachten – was hat denn die Initiative Urheberrecht für Gründe für ein erneutes Herangehen an die Sache?

Hornschuh: Aus langjähriger praktischer Erfahrung sind wir überzeugt, dass ein nachhaltiger Schutz des einzelnen Vertragspartners nur gelingen kann, wenn er vom Kollektiv verfolgt werden, also von einer Organisation oder Gewerkschaft durchgesetzt werden kann. Im Regierungsentwurf fehlen uns noch kollektivrechtliche Instrumente und Mechanismen, die den Anspruch auf angemessene Vergütung für die schöpferisch Tätigen in der unerbittlichen Asymmetrie des Marktes durchsetzbar machen. Auch Vertragsfreiheit ist in der Praxis nicht dadurch zu gewährleisten, dass man sie als Anspruch ins Gesetz schreibt; ein solcher Anspruch muss durchsetzbar ausgestaltet werden, und dies ist nur mit Hilfe von Organisationen möglich. Ähnliche Instrumente bestehen heute auch im Umwelt- und Verbraucherrecht.

George: Das Verbandsklagerecht ist schon lange in der Diskussion – auch, aber nicht nur, um Blacklisting entgegenzuwirken, wenn jemand den Vertragspartner auf Auskunft über die Nutzung verklagt (und manchmal auch nur, wenn er nachfragt ohne zu klagen). Der Autor gilt dann als „schwierig“, die Kamerafrau bekommt keinen weiteren Auftrag, dem Komponisten wird angedeutet, wenn er weiter auf besseren Verträgen beharrt, ist er schwer vermittelbar. Die Prozessrechtlerin Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich (Universität Halle-Wittenberg) erstellte deshalb kürzlich im Auftrag von ver.di und dem DJV ein Rechtsgutachten und empfiehlt darin nachdrücklich die Einführung eines Verbandsklagerechts mittels zwei neuer Paragrafen im UrhG, nämlich einen neuen § 32h mit einem Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen das Gebot der angemessenen Vergütung sowie eine Feststellungsklage (§ 32i). Auslöser war die herrschende Praxis, dass freie Journalisten Ansprüche auf angemessene Honorare nur theoretisch einklagen können; bisher aber bedeutet ein Rechtsstreit schlicht das Ende der Zusammenarbeit zu Lasten der oder des klagenden Freien. Doch auch jenseits der Presselandschaft kann ein Verbandsklagerecht als Mittel dienen, um Rechte auf dem Papier, wie Auskunftsanspruch, angemessene Vergütung oder Rechterückruf, auch real durchsetzbar zu machen. Zudem mag es dazu inspirieren, Gemeinsame Vergütungsregeln, kollektiv verhandelte Tarifvereinbarungen oder Standardverträge rechtsverbindlich aufzusetzen – oder für einen Urheber nachträglich, um angemessene Vergütung zu streiten, wie es im Falle des Kameramanns des Erfolgsfilms „Das Boot“ war oder der Drehbuchautorin Anika Decker („Keinohrhasen“). Grundsätzlich sind Mittel, die die individuelle Verhandlungsposition gegenüber jenen verwertenden Unternehmen stärken, die deutlich zu wenig Interesse an Wohlverhalten zeigen, ein nötiger Schritt.

medienpolitik.net: Mit dem Regierungsentwurf sollen mehrere Schranken oder schrankenartige Regelungen eingeführt werden, darunter auch eine zum Text- und Data-Mining – was kritisieren Sie am Regierungsentwurf in Bezug auf TDM konkret?

George: Ich kritisiere, dass hier mit Überlegungen zur Stärkung des vermeintlichen Gemeinwohls argumentiert wird bei gleichzeitig maximal diffuser Kenntnis über die Folgen von Text- und Data-Mining für den Kulturbereich im Hinblick auf schon jetzt konkurrierende Produkte der Künstlichen Intelligenz. In §44 b Abs. 1 UrhG (neu) wird TDM derzeit als automatisierte Analyse von Werken definiert, um „Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen“. Die TDM-Nutzungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschütztem Material gehen über den reinen Informationsgewinn längst hinaus. Seit Jahren sind lukrative Wirtschaftsprodukte im Einsatz, deren aus urheberrechtlich geschützten Werken abgekupfertes „Können“ genau jene Urheber ersetzen soll, die ihnen vergütungsfrei das „Lehrmaterial“ zur Verfügung stellen sollen. Dazu gehören die automatisierte Erstellung von Texten, maschinelle Übersetzungen, imitative Bildwerke, die automatisierte Erstellung von Melodien und Musikwerken sowie Text-Analyseinstrumente. Die Forschung arbeitet konsequent der Wirtschaft zu oder wird von dieser finanziert. Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf den Buch-, Bild-, Presse- und Musiksektor absehbar, wo KI-Produkte schon jetzt zur kommerziellen Konkurrenz erwachsen – und nach Plänen der EU auch bald ein eigenes Schutzrecht genießen sollen. Auf deutscher Ebene ist aber sogar für die Bereiche der kommerziellen Nutzung von TDM, in denen eine Vergütungspflicht nach der Urheberrechts-Richtlinie möglich wäre (Erwägungsgrund 17), keine Vergütung vorgesehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Urheber und ihre künstlerischen Unternehmenspartner, rechtlich und wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt werden, obwohl nur durch  die Nutzung ihrer Leistungen wettbewerbsfähige KI-Produkte entwickelt werden können.

„Uns die Möglichkeit zu nehmen, im schlimmsten Fall nein zu sagen, geht zu weit.“ (Matthias Hornschuh)

medienpolitik.net:  Neu hinzugekommen ist außerdem durch den Bundesrat, d.h. die Länder als Träger vieler   Bibliotheken und Fürsprecher der Kommunen die Diskussion über eine gesetzliche Regelung des E-Lending. Darüber wird ja intern seit langem zwischen Bibliotheken und Verlagen verhandelt. Warum die Eile? Zwölf Autoren- und Übersetzer -Verbände protestieren deshalb in einem Schreiben gegen den Vorschlag des Bundesrates zur digitalen Leihe, auch Verlage und Buchhandel haben sich dagegen gewandt – könnten Sie die Problematik näher erläutern?

George: Dieser nicht in der EU-Urheberrechts-Richtlinie vorgegebene und unserer Meinung nach verfassungswidrige Vorschlag zur Einführung eines zusätzlichen Paragraphen im Urhebergesetz (§ 42b) formuliert einen Kontrahierungszwang, also die gesetzliche Pflicht zum Abschluss eines Vertrages, für Autor und Verlage zur Erteilung von E-Book-Lizenzen für die digitale Ausleihe ihrer E-Books in öffentlichen Bibliotheken. Autoren, auch Selfpublisher, und Verlage sollen nicht mehr entscheiden dürfen, ob, wann oder mit wem sie Verträge zur digitalen Ausleihe ihrer Werke abschließen, sondern direkt bei Erscheinen von E-Books verpflichtet werden, sie in die digitale Leihe der öffentlichen Bibliotheken zu geben. Die monetären Bedingungen dazu: unklar, der Bundesrat hat sich keinerlei Mühe gemacht, dies zu thematisieren. Hauptfolge dieses Eingriffs in die Vertragsfreiheit und in das essenzielle Recht der Urheber auf Entscheidungshoheit wäre das Verschwinden des E-Bookmarktes. Bereits heute werden über 40% des digitalen Lesekonsums von der Onleihe abgedeckt (30,2 Mio. Ausleihen 2020), aber sie trägt nur 5% zum Umsatz bei (Quelle: Buchreport 4/2021). 1,3 Millionen Onleihe-Nutzer: greifen für im Schnitt monatlich 83 Cent auf eine halbe Million Medien zu, von denen 8 bis 20, also auch E-Books, gleichzeitig ausgeliehen werden können. Sowohl das Windowing, die verzögerte Lizenzierung von bestimmten Titeln, als auch der individuelle Verzicht auf eine Distribution in der derzeit beschämend niedrig abgegoltenen E-Leihe in öffentlichen Bibliotheken, gleichen den Kannibalismus durch die digitale Leihe kaum aus. Es entsteht den Quellen der Bibliotheksinhalte (Autor: en, Übersetzer und Verlage, aber auch Designer, Typographen …) seit Jahren ein Schaden, den wir als Autor: en innerhalb des Netzwerks Autorenrechte konsequent artikuliert haben. Man kann ihn minimieren, wenn man für eine Erhöhung der Medienetats vor allem in den Ländern und Kommunen plädiert, was alle Beteiligten auf der kreativen Seite fordern. Statt aber die Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken zu verbessern, versuchen die Länder in letzter Minute im Handstreich eine Gesetzesvorlage zu konstruieren, die ihnen die Ausgaben ersparen soll, und Autor en und Verlage auch zukünftig nötigen, den Kultur- und Bildungsauftrag des Staates zu finanzieren.

Es wird immer gesagt, politische Entscheidungsträger handelten per se nach bestem Wissen und Gewissen. Ganz offenbar ist zum Bereich E-Lending das Wissen bestenfalls lückenhaft. Über das Gewissen will ich nicht urteilen. Aktuell befindet sich die Buchbranche in einer Krise, die wirtschaftlichen Folgen für Autoren, Übersetzer, Verlage und Buchhandel sind dramatisch. Ein schlechterer Zeitpunkt für eine weitere Beschränkung des Urheberrechts zu Gunsten der Bibliotheken ist schwer vorstellbar. Wir wollen uns der Diskussion um tragbare Lösungen nicht verschließen, doch dazu gehört, in einem koordinierten, zeitlich intensiven Verfahren alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, anstatt uns zu überfahren.

medienpolitik.net:  Und was ist Ihr Wunsch für die nächsten Tage und Wochen?

George: Seit acht Jahren wurde in Brüssel und Berlin diskutiert, gemeinsame Nenner entwickelt und die Dringlichkeit einer Überarbeitung des Urheberrechts nach zwanzig Jahren voller Rechtslücken deutlich gemacht. Vieles muss sich nun in der Praxis erweisen, womöglich auch, im Zuge der Weiterentwicklung von Verwertungs- und Vertriebsmöglichkeiten, nachjustiert werden. Für einen nachhaltigen Rechtsrahmen als Grundlage für das künstlerische und das wirtschaftliche Florieren muss immer gelten: jede Nutzung muss vergütet werden. E-Lending hat ansonsten jetzt nichts in dieser Umsetzung zu suchen, und konterkariert sie in dem gemeinten Ansatz, Urheber zu stärken.

Hornschuh: Ich stimme Nina zu: Es ergibt überhaupt keinen Sinn, in letzter Minute längst Besprochenes zu verwerfen und Neues übers Knie zu brechen. Die Richtlinie muss JETZT implementiert werden; übrigens gerade auch angesichts der für unsere Kolleginnen und Kollegen absolut verheerenden Corona-Krise in Kultur und Medien. Mit neu gemischten Karten werden wir in der praktischen Umsetzung dann, gemeinsam mit Verwertern und Nutzern – und sicher auch vor Gericht – neue, notwendige und mit der EU-Urheberrechts-Richtlinie im Einklang stehende Lösungen finden. Vorher sollten wir uns allerdings alle einmal gründlich ausschlafen. Denn das haben wir uns verdient. 

Nina George ist Schriftstellerin und Präsidentin des European Writers’ Council, das 46 Organisationen aus 31 Ländern repräsentiert. www.ninageorge.de

Matthias Hornschuh ist Komponist, Musiker, Produzent seiner eigenen Aufnahmen. Der studierte Musikwissenschaftler engagiert sich seit vielen Jahren politisch, mit Schwerpunkt Kultur und Medien, u.a. als Vorsitzender des Berufsverbands mediamusic, in der Initiative Urheberrecht sowie im Aufsichtsrat der GEMA. Hornschuh unterrichtet an verschiedenen Hochschulen unter anderem Filmmusik, Musikwirtschaft und Kultur- und Medienpolitik. George und Hornschuh sind beide aktiv in der Initiative Urheberrecht. Die Dachorganisation vertritt über ihre knapp 40 Organisationen die Interessen von rund 140.000 Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen in den Bereichen Komposition, Journalismus, Film und Fernsehen, Fotografie, Dokumentarfilm, Belletristik und Sachbuch, Orchester, Design, Illustration, Bildende Kunst, Schauspiel, Tanz, Spieleentwicklung und vielen mehr: www.urheber.info

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