Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie

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Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Länder nutzen ihren Spielraum für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum

27.04.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme“, erläuterte Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz, Ende März in einem FAZ-Interview ihren programmatischen Ansatz für die Modernisierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks. Wenn das gelingen soll, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk permanent fortentwickeln. Das soll nach den Vorstellungen der Bundesländer auch durch größere Flexibilität bei der Auswahl der Distributionswege erreicht werden. Eine logische Strategie, angesichts des Wandels der Mediennutzung und der Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generationen auf den unterschiedlichen Ausspielwegen erreichen muss, sollte man denken. Doch genau an diesem Punkt ist die Modernisierung des RBB-Staatsvertrages vorerst gescheitert, weil Grüne und Linke der Berliner Landesregierung eine Flexibilisierung beim Hörfunkangebot des RBB nicht mittragen wollen.

Der neue MDR-Staatsvertrag kann dagegen am 1. Juni in Kraft treten. Die Landtage von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben jetzt dem Vertrag für die drei Länderanstalt zugestimmt. Während der Medienstaatsvertrag den Auftrag definiert und die Rahmenbedingungen für die nationale Verbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelt, wie z.B. für die deutschlandweit empfangbaren TV-und Hörfunkangebote, legen die Staatsverträge bzw. Gesetze für die einzelnen ARD-Anstalten regionale Regularien fest. Dazu gehören die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien, die regionale Gliederung der Mehrländeranstalten, die Art und Anzahl der Angebote im Hörfunk, Fernsehen und Online. Darüber hinaus wird der spezifische Programmauftrag beschrieben. Für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) ist ebenfalls ein neuer Staatsvertrag in Arbeit.

Der neue Medienstaatsvertrag, so Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, enthalte als Mantelstaatsvertrag nur Grundsätze und allgemeine Bestimmungen zum Rundfunk. Die Ausgestaltung des Programmauftrages bleibe damit weiterhin den einzelnen Ländern überlassen, die spezifische Vorgaben durch die jeweiligen Rundfunkanstalten erlassen. Sie seien spezieller als der Medienstaatsvertrag und deshalb vorrangig anzuwenden. Grundsätzlich stehe den Ländern die Möglichkeit einer Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu. Gleichzeitig sind die Länder auf die grundlegenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages festgelegt und dabei auch voneinander abhängig. Allerdings könnten die Länder in ihren eigenen Mediengesetzen oder Staatsverträgen zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Diese Position wird auch aus Brandenburger Sicht bekräftigt: Der öffentlich-rechtliche Auftrag sei für beide Ebenen zu definieren, für den Medienstaatsvertrag und für den RBB-Staatsvertrag, formuliert Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg. Dabei verfügten die Länder aber auch über den nötigen Spielraum, um den Auftrag ihren landesspezifischen Besonderheiten anzupassen. Im Entwurf der Neufassung war vorgesehen, dass fünf Hörfunkwellen – diejenigen für Kultur, Unterhaltung, Information und ein junges Publikum sowie eines mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt – „auch ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Ab wann und in welcher Form das umgesetzt werden sollte, hätten jedoch der Rundfunkrat des RBB entscheiden müssen. Wer eine solche Option ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich die Medienwelt wandelt und wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisieren muss, um weiter für die Meinungsbildung relevant zu sein. Wohlfeile Lobenshymnen auf ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie sie von diesen Parteien immer wieder zu hören sind, sind noch lange keine Zukunftsstrategie.

„Mit konkreten Auftrags-Vorgaben für den MDR und den Reformvorhaben beim RBB hätte man die allgemeinen Apelle in Gesetzesform bringen können.“

Eine ähnliche Regelung, wie für Berlin und Brandenburg, die Hörfunkangebote zu flexibilisieren, sieht auch der Entwurf des NDR-Staatsvertrages vor, der das Gesetz aus dem Jahr 2005 ersetzen soll. So erhält künftig der NDR die Möglichkeit, bei Bedarf zwei digitale Hörfunkprograme zusammenzulegen, um hierdurch z.B. auch Einsparungen zu generieren. Im Programmauftrag werden die Minderheiten- und Regionalsprachen, welche in Norddeutschland einen besonderen Stellenwert haben, stärker im Angebot verankert. Neben Fernsehen und Hörfunk haben jetzt auch die Telemedien einen gleichrangigen Platz und gleichartige Bedingungen im Portfolio des NDR. Erstmalig soll ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über den NDR gesetzlich geregelt werden, mit notwendigen Ausnahmen für besonders sensible Bereiche.

„Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.

Für den MDR ist nach Auffassung von Rolf Schwartmann die Chance für Reformen dagegen nicht genutzt worden. So sei nicht geklärt, welche Aufgaben zu denen des Rundfunks zählen und wie digitale Angebote unter den Versorgungsauftrag fallen oder wie Möglichkeiten der Digitalisierung durch digitale Angebote besser genutzt werden könnten. Mit dem neuen MDR-Staatsvertrag sind nach 30 Jahren zwar zahlreiche notwendige Modifizierungen und Veränderungen erfolgt, jedoch keine Reform des Auftrages. Das sei, wie Malte Krückels, Medienstaatsekretär Thüringens bekräftigt, bewusst geschehen. Da den drei staatsvertragsgebenden Ländern klar war, dass parallel die Arbeiten an einer neuen Auftragsdefinition insgesamt erforderlich seien, wollte man mit der Novellierung „keine Präjudiz oder in einem sonstigen vorauseilendem Ansatz irgendwelche Neuerungen vornehmen, die nicht zu einem Gesamtkontext passen.“ Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt würden ihre Ideen in die aktuell laufende Debatte um einen neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbringen und infolgedessen sicherlich nochmals konkret über einzelne Normen des MDR-Staatsvertrages diskutieren müssen.

Auch eine solche Position der drei mitteldeutschen Länder – lieber abwarten und nichts ändern – ist angesichts der Debatte in den jeweiligen Landtagen über dringend notwendige Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als fragwürdig. Der Spielraum, der hier für die Landesregierungen und Parlamente besteht, für den MDR Reformen auf den Weg zu bringen und damit auch für die bundesweite Diskussion über den Auftrag Tatsachen zu schaffen, ist nicht genutzt worden. Zumal allen medienpolitischen Akteuren inzwischen klar sein muss, dass weitere signifikante Einsparungen nur bei Veränderungen des Auftrages möglich sind. Mit konkreten Auftrags-Vorgaben für den MDR und den Reformvorhaben beim RBB hätte man die allgemeinen Apelle in Gesetzesform bringen können.

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