„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

von am 27.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender

27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden. Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.

medienpolitik.net: Herr Hoff, zur Sitzung der Rundfunkkommission am 9. Juni sollen „auf Basis der Ergebnisse ihrer Prüfung, Formulierungsvorschläge für die für diese Phase vorgeschlagenen
Reformmaßnahmen erarbeitet werden, die Eingang in einen Staatsvertrag finden können“. Von welchen Faktoren sollten sich die Länder bei der Novellierung des Auftrages leiten lassen?

Hoff: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus einer großartigen, demokratischen Idee heraus entstanden. Bei seiner Gründung ging es darum, geeignete journalistische Infrastrukturen so zu organisieren, dass sie nicht in den Händen weniger liegen und einseitigen Beeinflussung der öffentlichen Meinung missbraucht werden. Die Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus waren Triebkraft dieser Zielstellung. Folglich wurde nach dem Vorbild der BBC eine sowohl staats- als auch marktferne gesellschaftliche Organisationsstruktur geschaffen, die sicherstellen soll, dass die vorhandenen Programme nicht einseitig ausgerichtet sind. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist somit Ankermedium. In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft. Die Hauptaufgabe der Medienpolitik besteht darin, die Funktion und auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Leitgedanke der Länder bei der Erarbeitung eines neuen staatsvertraglich fixierten Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war insbesondere die notwendige Modernisierung mit Blick auf den Wandel unserer konvergenten digitalen Medienwelt. Es geht uns darum, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und damit ein großes Maß an Legitimation zu schaffen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt in diesem Sinne eine immer wichtigere publizistische Bündelungswirkung sowie für den Beitragszahler eine wertvolle Orientierungs- und Ordnungsfunktion zu. In diesem Sinne sind eine gesamtgesellschaftliche Verortung und eine identitätsstiftende Verankerung inmitten der Gesellschaft erforderlich. Bei der Erneuerung des Auftrags ist es auch notwendig, den Finanzierungsfragen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks Rechnung zu tragen. Diese Thematik hatte ich bereits vor einigen Jahren in dem Beitrag „Das gute Öffentliche- das öffentliche Gut.“ beschrieben.

medienpolitik.net: Wo sehen gegenwärtig Sie vor allem noch Diskussionsbedarf?

Hoff: Aktuell sind sicherlich insbesondere folgende vier Grundsatzfragen zu klären:

  1. Konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten
  2. Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen
  3. Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können
  4. Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien

medienpolitik.net: Die Länder wollen mit der Reform eine „bessere Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Gesamtangebotes von demjenigen kommerzieller Anbieter“ erreichen. Was würde das konkret bedeuten? Wie müssten sich die öffentlich-rechtlichen Angebot ändern?

Hoff: Hier greifen die Länder einen Ansatz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2018 auf. Wir wollen die Besonderheit bzw. die besonderen Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Gestaltung des Gesamtangebotes zum Ausdruck bringen. Kurz gesagt geht es uns darum, dass das besondere öffentlich-rechtliche Angebotsprofil künftig noch sichtbarer wird. Das reicht bis hin zu möglichen Vorgaben, dass dies vor allem in Zeiten geschehen soll, in denen die Nutzung des öffentlichen-rechtlichen Angebots üblicherweise besonders hoch ist. Dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch heute noch sinnvoll ist, liegt darin begründet, dass ein duales Mediensystem, in dem unterschiedliche Logiken die Produktion von Medieninhalten ermöglichen, unterschiedliche Perspektiven auf die Welt und unsere Gesellschaft zulässt. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Medien haben jeweils ihre blinden Flecken, leuchten aber aus ihrer eigenen Sicht jeweils den toten Winkel der anderen Perspektive aus. Öffentlich-rechtliche Angebote müssen in wirtschaftlichen Belangen weniger Rücksicht nehmen, während private Angebote gegenüber öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Autoritäten noch unabhängiger agieren können. Zusammengenommen, sorgt die daraus entstehende öffentliche Debatte dafür, dass wir als Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden.

„Es geht uns darum, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und damit ein großes Maß an Legitimation zu schaffen.“

medienpolitik.net: Wo sind für Sie die Grenzen für die Flexibilisierung?

Hoff: Grundsätzlich neige ich dazu, eine möglichst weitgehende Flexibilisierung zu ermöglichen. Wir sind an einem Punkt angelangt, bei dem eine Fortschreibung einer Rechtsetzung aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr weiterhilft. Es sollte in den Händen der Programmmacherinnen und Programmmacher liegen, zu erkennen wo, wann und wie sie welche Inhalte „an den Beitragszahler bringen“ wollen. Einerseits darf es zu keinem Generationenabriss in der Nutzung unseres Public-Service-Angebotes kommen. Andererseits ist immer wieder festzustellen, dass auch gerade durch lineare Angebote ein gut funktionierender Orientierungsrahmen gesetzt werden kann. Hier gilt es sicherlich in der weiteren Diskussion einen gelungenen Ausgleich zu ermöglichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch erkennbar, dass dieser Aspekt wohl „der schwierigste Knoten ist, den es zu lösen gilt“.

medienpolitik.net: Bedeutet Flexibilisierung nur noch eine minimale Bereitstellung von linearen Inhalten? Also z.B. Kultur und Dokumentarfilme vor allem non-linear?

Hoff: Man kann und sollte den Begriff Flexibilisierung nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren. Es geht darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag ist, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehmen kann, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten hat. Wir brauchen gerade in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft Medienangebote, die Themen adressieren, die alle betreffen und das Gemeinsame thematisieren. Auf dieser Grundlage können einzelne in der Gesellschaft auch sehr verschieden sein. Das kann ein professioneller öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten und abbilden. Dafür muss er in seinen Gremien einen permanenten Austausch mit und unter den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gewährleisten und in sich selbst demokratisch organisiert sein. Dabei sollte uns auch der Exzellenzansatz der BBC Leitschnur sein. Im öffentlich-rechtlichen Programm zeigt sich die ganze kulturelle, soziale und regionale Vielfalt des Landes. Die dadurch zu Tage tretenden Widersprüche und Spannungen werden so der gesellschaftlichen Bearbeitung zugeführt.

„Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Medien haben jeweils ihre blinden Flecken, leuchten aber aus ihrer eigenen Sicht jeweils den toten Winkel der anderen Perspektive aus.“

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für die öffentlich-rechtlichen Angebote für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Hoff: Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass es der Ländergemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt um eine gemeinsame Strategie bezogen auf Plattformangebote geht. Inwieweit diese Strategie zu gemeinsamen Strukturen führen kann oder soll, gilt es noch genauer auszudiskutieren. Dennoch ist für mich klar: Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, sollte künftig nicht mehr die Politik entscheiden. Jahrelang haben die zuständigen Politikerinnen und Politiker über ein Angebot für Jugendliche diskutiert, bevor am Ende die Plattform Funk entstanden ist. Die Beauftragung einer offenen Plattform war ein wichtiger erster Schritt auf einem Weg, den wir konsequent weitergehen müssen. Denn ob ein Fernsehprogramm, eine Videoplattform oder Bewegtbildschnipsel auf Social-Media-Plattformen künftig der beste Weg ist, das Publikum zu erreichen, können Politiker bestimmt nicht besser entscheiden als Medienprofis.

„Wir sind an einem Punkt angelangt, bei dem eine Fortschreibung einer Rechtsetzung aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr weiterhilft.“

medienpolitik.net: Inwieweit kann und soll die Novellierung des Auftrages auch zu weiteren Einsparungen bei den Sendern führen?
Hoff: Zunächst möchte ich festhalten, dass sich die Rundfunkkommission die Bearbeitung der Thematik Auftrag und Strukturoptimierung in zwei Phasen aufgeteilt hat. In Phase 1 soll es insbesondere um die konkrete Ausgestaltung des Auftrages gehen. In der Phase 2 soll dann über weitere Finanzierungsaspekte entschieden werden. Dennoch gilt für mich: Wenn wir künftig nur noch wenige konkrete Angebote beauftragen, sondern die Produktion eines Programms bestimmter Qualität und eine gesamthafte Ausrichtung am Allgemeinen der Gesellschaft sich orientiert, dann heißt das auch, dass der Auftrag kein klares Preisschild mehr hat, dass eine unabhängige Kommission -gerne auch eine KEF 2.0- bestimmen kann. Dann braucht es vielmehr klare Budgets innerhalb derer die Anstalten selbst entscheiden können, wie sie ihren Auftrag am besten erfüllen können. Ein Budget für die Finanzierung eines Programmvolumens entsprechender Qualität und ein zweites für die Kosten der Verbreitung über die zum jeweiligen Zeitpunkt relevanten Kanäle und Plattformen. Diese Budgets sollten sich im Regelfall entlang eines gemeinsam festgelegten Index erhöhen. Denkbar wäre zum Beispiel der Verbraucherpreisindex. Eine unabhängige Kommission prüft, ob auf diese Weise zu viel, zu wenig oder ausreichend Geld zur Verfügung steht und würde gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen. Die Landesparlamente hätten dann zu diskutieren, ob der erwartete Auftrag von den Sendern auch erfüllt wird. So würden wir einerseits die Beitragsentwicklung nicht mehr zum Spielball politischer Erwägungen machen, zum anderen aber die politische Auseinandersetzung mit der medialen Situation im Land stärken.

Das alles gelingt nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihr eigenes Angebot und seine Sender als ihre eigenen Institutionen begreifen. Deshalb braucht es sowohl in den Strukturen der Teilhabe an den Sendern als auch in den Angeboten des Programms eine ausreichende Bandbreite und Vielfalt. Um Zustimmung zum eigenen Handeln muss man werben. Die teilweise aggressiv vorgetragene Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zwar nur eine Minderheitenposition, aber wir sollten sie gleichwohl ernst nehmen und uns darum kümmern, dass dieses demokratische Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zeitgesprächs stark und stabil bleibt.

Print article