Die nächste Reform muss grundlegender sein

von am 26.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienförderung, Medienwirtschaft

Die nächste Reform muss grundlegender sein
Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Vorschläge zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes

26.05.2021. Von Tabea Rößner, MdB, Netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Filmbranche in Deutschland ist unter Druck – nicht erst seit der Pandemie. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in den Strukturen der Filmförderung. Turnusgemäß muss das Filmförderungsgesetz des Bundes jetzt novelliert werden. Zu einem großen Wurf ist es indes – pandemiebedingt – nicht gekommen. Vielmehr hat der Bundestag eine Mini-Novelle verabschiedet, die nur an einigen wenigen Punkten ansetzt. Problematisch ist dabei, dass zwar einige zentrale Fragen der Filmförderung adressiert werden, die Lösungen nicht zu Ende gedacht erscheinen oder erst gar nicht versucht werden.

Zunächst sind wir der Ansicht, dass die Streamingdienste grundsätzlich zur allgemeinen Abgabe zur Filmförderung herangezogen werden sollten, zumindest aber jetzt einen Solidarbeitrag erbringen müssten. Schließlich sind sie die Profiteure der Pandemie.

Beim Thema Sperrfristen sieht das novellierte Gesetz vor, dass in Ausnahmefällen höherer Gewalt von den regulären Auswertungsfenstern abgewichen werden kann. Diese Regelung mag zwar in der aktuellen Pandemie hilfreich sein, die Probleme liegen aber tiefer. Zur Anpassung an die Bedingungen internationaler digitaler Märkte und der auf ihnen agierenden Player wie der großen Streamingdienste ist generell die Möglichkeit zur Flexibilisierung der Sperrfristen erforderlich. Deswegen fordern wir, dass Sperrfristen zukünftig immer in den leichter anpassbaren Richtlinien der Filmförderungsanstalt statt im Gesetz geregelt werden. Eine Flexibilisierung der Sperrfristen könnte auch zur Optimierung der Verwertungs- und Erfolgschancen jeweiliger Filmprojekte beitragen.

Damit die größtmögliche künstlerische Freiheit ermöglicht und die Qualität der Filme gesteigert wird, fordern wir, einen Teil des Fördertopfes für ein vereinfachtes und automatisiertes Vergabeverfahren für künstlerisch bzw. wirtschaftlich erfolgreiche Filmemacherinnen und Filmemacher zu öffnen. Zudem sollte das für die Förderung maßgebliche Referenzpunktesystem überarbeitet werden. So ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund Auslandserfolge oder digitale Auswertungsformen für die Berechnung der Referenzpunkte nicht herangezogen werden – zumal gerade die in Deutschland geförderten Filme auch international erfolgreich sein sollen. Auch erscheint es uns sinnvoll, bei der Berechnung von wirtschaftlichen Referenzpunkten die Herstellungskosten ins Verhältnis zu den Zuschauerzahlen zu setzen.

Gute und erfolgreiche Filme brauchen gute Stoffe. Seit Jahren wird auch aus der Filmbranche selbst die Stärkung der Stoffentwicklung angemahnt. Wenn es zu viele Förderungen für mittelmäßig und dann mittelmäßig erfolgreiche Filme gibt, ist es sinnvoll, mehr Fördermittel in die Stoffentwicklung fließen zu lassen. Daher fordern auch wir, eine Stärkung der Stoffentwicklung durch mehr Fördermittel in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Eine Flexibilisierung der Sperrfristen könnte zur Optimierung der Verwertungs- und Erfolgschancen jeweiliger Filmprojekte beitragen.“

Einer unserer Schwerpunkte ist die Geschlechtergerechtigkeit. Die einzige Maßnahme, die dazu vorgesehen ist, ist die Herstellung der Parität in Präsidium und Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt. Das ist zwar ein wichtiger, aber kein ausreichender Schritt. Denn die Praxis hat gezeigt, dass paritätisch besetzte Gremien nicht zwangsläufig zu einer geschlechtergerechten Vergabe der Förderungen führt. Die Absolventinnen an den Filmhochschulen machen 50 Prozent der Abschlussjahrgänge aus. Wir können aber beobachten, dass Frauen nach den ersten Berufsjahren nach und nach aus den filmischen Berufen verschwinden. Abgesehen davon, dass Frauen beim Film Untersuchungen zufolge ihre Budgets effizienter und rentabler einsetzen als ihre männlichen Kollegen, wird dadurch die Perspektive der weiblichen Hälfte der Bevölkerung unterbelichtet. So folgt auch bei paritätischer Besetzung der Fördergremien die Filmförderung einem männlichen Blick. Daher fordern wir Zielquoten bei der Vergabe der Förderungen im Bereich Regie, Drehbuch und Produktion. Dadurch würden weibliche Perspektiven stärker in den Fokus der Filmförderung kommen, und weibliche Filmemacherinnen hätten mehr Anreize sich zu bewerben.

Dass auch die Filmbranche nachhaltiger produzieren muss, ist inzwischen fast überall Konsens. Die Instrumente des novellierten Gesetzes reichen unserer Ansicht nach nicht aus, um dies zu bewirken. Daher fordern wir die Honorierung CO2-sparender Produktionsweise durch zusätzliche Referenzpunkte. Zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention muss schließlich die Barrierefreiheit stärker gefördert werden. Dazu haben wir dezidierte Vorschläge gemacht.

Jetzt vertane Chancen müssen bei der nächsten großen Novelle der Filmförderung wahrgenommen werden. Dann geht es um eine grundlegende Reform. Die kommenden zwei Jahre müssen für deren Vorbereitung genutzt werden. Den vollständigen Entschließungsantrag finden Sie hier: Microsoft Word – 29792.docx (bundestag.de)

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