„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“

von am 25.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Kommunikationswissenschaft, Medienförderung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Verlage

„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“
Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow, Bauhaus-Universität Weimar, Foto: Matthias Eckert

Der Journalismus in Deutschland benötigt eine systematische Innovationspolitik

25.05.2021. Interview mit Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow, Juniorprofessor für „Organisation und vernetzte Medien“ Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar

Als Ende April die Bundesregierung die geplante Presseförderung absagte, bekam die Debatte über das Für und Wider dieser Hilfe für den Journalismus einen neuen Schub. Die FAZ, schrieb von einem Schock für die Verlage und keinem guten Tag für die Pressefreiheit. „Ein guter Tag für die Pressefreiheit wäre es, hätte sich die Bundesregierung eine faire Presseförderung einfallen lassen, die niemanden benachteiligt“, so die Zeitung. Bereiteis im September 2020 hatten Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow und Prof. Dr. Christian-Mathias Wellbrock (Universität zu Köln) in einem Gutachten festgestellt, dass die beste Hilfe für den professionellen Journalismus eine Innovationsförderung wäre. Die Wissenschaftler hatten eine erhebliche Finanzierungslücke für Innovationen im Journalismus ausgemacht: Während private Mittel für Neugründungen und einzelne Medienschaffende kaum verfügbar sind investieren etablierte Verlage ihre Innovationsbudgets offenbar schwerpunktmäßig in digitalen Geschäftsfeldern abseits des Journalismus. Angesichts dieses Finanzierungsproblems ist die direkte finanzielle Unterstützung von journalistischer Innovation durch die öffentliche Hand geboten. Fragen an Christopher Buschow zum Scheitern der Presseförderung und den Schlussfolgerungen.

medienpolitik.net: Herr Buschow, das Bundeswirtschaftsministerium hat die vorgesehene Förderung in Höhe von 220 Millionen Euro für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gestoppt. Die Printverlage haben – im Gegensatz zu digitalen Content-Plattformen durch die Corona-Pandemie – erhebliche Einbußen durch Werbeausfälle erlitten. Wird die ausbleibende Förderung das Aus der Printmedien beschleunigen?

Buschow: Keine Frage: Manche Titel haben in der Krise deutliche Einbrüche bei den Werbeeinnahmen hinnehmen müssen. Das betrifft vor allem lokaljournalistische Angebote, die stark auf den regionalen Einzelhandel und vergleichbare Anzeigenkunden angewiesen sind. Allerdings hätte die nun gescheiterte Bundespresseförderung [CB1] diesen Häusern kurzfristig auch nicht geholfen, da hier ein Zuschuss für noch nicht begonnene Innovationsprojekte vorgesehen war. Wäre es das Ziel der öffentlichen Hand gewesen, akute Ausfälle zu kompensieren, wäre eine einmalige Corona-Nothilfe das richtige Instrument gewesen, wie es sie u.a. in den Niederlanden (ca. 35 Mio. Euro), in Österreich (ca. 30 Mio. Euro) und – mit deutlich geringerem Volumen – auch auf föderale Ebene etwa in Thüringen[CB5]  gab.

medienpolitik.net: Warum ist verfassungsrechtlich in Deutschland eine Infrastrukturförderung für die Presse nicht zulässig, von der die redaktionelle Unabhängigkeit nicht bedroht wird?

Buschow: Zwei Gutachten – in Auftrag gegeben durch die Grüne-Bundestagsfraktion [CB6] sowie durch die Wissenschafts-Pressekonferenz [CB7] – haben aktuell die Voraussetzungen für eine mit dem Grundgesetz vereinbare Journalismusförderung skizziert. Ob und in welcher Form die Förderung von Infrastruktur bzw. Zeitungszustellung möglich wären, ist eine juristische Frage, die die Rechtswissenschaften klären müssen. Als Kommunikationswissenschaftler ist mir aber wichtig: Wenn Förderung das Ziel verfolgt, Zukunftsperspektiven für den Journalismus zu eröffnen, dann ist eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen nicht funktional. Das hat auch ein Gutachten des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2019 festgestellt[CB8] .

„Eine allgemeine Zustellförderung nach dem Gießkannenprinzip trägt nachweislich nicht zum Erhalt der Medienvielfalt bei.“

medienpolitik.net: In anderen europäischen Ländern, z.B. in der Schweiz und Österreich werden Zeitungen schon seit Jahren subventioniert. So gibt es in der Schweiz jährlich 50 Millionen Franken für die ermäßigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Warum ist das kein Modell für Deutschland?

Buschow: Eine allgemeine Zustellförderung nach dem Gießkannenprinzip trägt nachweislich nicht zum Erhalt der Medienvielfalt bei. Sie erhöht weder die journalistische Qualität noch schafft sie Anreize für Innovationen. Vielmehr werden Verlage an den Tropf des Staates gehängt, ohne dass ein Anlass zur Veränderung besteht. Aus diesen Gründen ist die Zustellförderung auch in den von Ihnen genannten Ländern und im europäischen Ausland insgesamt sehr umstritten. Beispielsweise hat Dänemark schon im Jahr 2013 seine Vertriebsförderung, die damals nur gedruckten Zeitungen zugute kam, in eine wesentlich differenziertere, selektive Produktionsförderung umgewidmet, die auch einen Innovationsfonds beinhaltet. Es wäre fatal, würde die Bundesrepublik wider besseres Wissen nun die Fehler unserer europäischen Nachbarn wiederholen.

medienpolitik.net: Nach einer Schickler-Studie vom vergangenen Jahr wird schon 2025 die Zeitungszustellung in 40 Prozent aller Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich sein. Ist das ein Beweis dafür, dass eine Vertriebsförderung im Interesse der Medienvielfalt notwendig ist?

Buschow: Wenn die lokaljournalistische Berichterstattung vor Ort grundsätzlich gefährdet ist, wenn „News Deserts“ und „Keinzeitungskreise“ drohen, kann eine gezielte, selektive Förderung von lokalen Angeboten angezeigt sein. Dafür bedarf es aber, so sieht es wohl auch der Bundesrechnungshof, effizienterer Instrumente als den Verlagen flächendeckend die Zustellung zu subventionieren. Beispielsweise hat die Landesmedienanstalt in Brandenburg [CB9]  jüngst in einer ersten Förderrunde 35 lokaljournalistische Projekte mit 1 Mio. Euro aus Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer differenzierten Förderarchitektur für die Bundesrepublik, deren Medienpolitik bislang bekanntlich keine Erfahrungen mit der direkten finanziellen Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Medien gesammelt hat.

medienpolitik.net: Die Informationen der Zeitungen und Zeitschriften finden sich nicht nur in den eigenen Online-Portalen sondern sind eine wichtige Informationsquelle für News-Plattformen aller Art. Digitale Blogs oder News-Angebote wie „Krautreporter“ haben die geplante Presseförderung als Ungleichbehandlung kritisiert. Wie relevant sind die reinen Online-Digitalangebote für die Meinungsvielfalt und Meinungsbildung im Vergleich zu den „klassischen“ Medien?

„Es wäre fatal, würde die Bundesrepublik wider besseres Wissen die Fehler unserer europäischen Nachbarn wiederholen.“

Buschow: Belastbare empirische Evidenz zu der Meinungsbildungsrelevanz dieser Anbieter liegt nach meinem Kenntnisstand in der Kommunikationswissenschaft gegenwärtig nicht vor. Auch der Medienvielfaltsmonitor der Landesmedienanstalten [CB10]  berücksichtigt sie nicht. Ein Grund ist sicherlich, dass zahlreiche digitale Angebote zunächst in Nischen starten und der Reichweitenaufbau eine Herausforderung darstellt. Grundsätzlich bildet aber jede Neugründung eine zusätzliche Stimme im Medienspektrum, erhöht prinzipiell die kulturelle und politische Vielfalt der verbreiteten Berichterstattungen und Meinungen, kann auf diesem Wege den Außenpluralismus und den medialen Wettbewerb stärken. Die Forschung zu journalistischen Neugründungen[CB11]  zeigt ferner, dass digitale Publisher zu Trendgebern werden können, wenn sie bestimmte Innovationen in der Branche vorwegnehmen und etablierte Medien sich an diesen orientieren.

medienpolitik.net: Es besteht eine große Diskrepanz bei der digitalen Transformation zwischen den großen, überregionalen Verlagen bzw. regionalen Verlagsgruppen und den kleineren Verlagen. Wie könnte die digitale Transformation vor allem im regionalen und lokalen Bereich beschleunigt werden?

Buschow: Digitale Transformation bedeutet bei den großen Medienhäusern ja oft eine Neuausrichtung auf nicht-journalistische Geschäftsfelder wie E-Commerce oder Online-Rubrikenportale. Diese Option bleibt Regionalverlagen häufig verwehrt. Ihnen könnte aber mit Anschubförderung für journalistische Innovationsprojekte, die beispielsweise junge Zielgruppen erschließen, auf die Beine geholfen werden. Die Grundidee der jetzt gescheiterten Bundespresseförderung war deshalb aus meiner Sicht gar nicht falsch. Ein ähnliches Fördersystem verfolgt zum Beispiel die Stadt Wien mit der Wiener Medieninitiative[CB12] , die ich seit ihrem Start im Jahr 2019 als Teil der Jury begleite. Mit jeweils bis zu 100.000 Euro werden die aussichtsreichsten Projekte gefördert, die am Standort neue Darstellungsformen, Inhalte und Geschäftsmodelle für den Journalismus etablieren können.

„Der Journalismus in Deutschland benötigt eine systematische Innovationspolitik, mit der seine Erneuerung ohne die Hilfe der Tech-Companies aus dem Silicon Valley auf den Weg gebracht werden kann.“

medienpolitik.net: Seit Jahren wird in Deutschland experimentiert um Journalismus zu fördern, z.B. über die Landesmedienanstalten. Doch sehr erfolgreich sind diese Versuche nicht. Woran liegt das?

Buschow: In unserem wissenschaftlichen Gutachten „Die Innovationslandschaft des Journalismus in Deutschland“[CB13]  für die Landesanstalt für Medien NRW haben mein Kollege Christian Wellbrock und ich festgestellt, dass die Budgets dieser föderalen Förderprogramme vergleichsweise gering ausfallen – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern und vor allem zu den 220 Mio. Euro, die der Bund zur Verfügung stellt. Hinzu kommen vorgelagerte Barrieren im Innovationssystem, beispielsweise dass die journalistische Ausbildung nach wie vor wenig innovationsorientiert erfolgt und die allgemeine Gründungsintention von Medienschaffenden unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Wir müssen außerdem über die Frage sprechen, was eigentlich als Erfolg dieser Förderprogramme zählen soll. Ist es allein die Zahl tragfähiger Gründungen, die sich am Ende am Markt durchsetzen? Oder sollten nicht auch die Erprobung von neuen Konzepten, die womöglich vorläufig scheitern, aber von anderen aufgegriffen werden können, oder kollektive Lernfortschritte im Innovationssystem als wichtige Leistungen anerkannt werden? Innovations- und Gründungsförderung benötigt meines Erachtens ein differenziertes Verständnis von Erfolg.

medienpolitik.net: Wie müsste eine nachhaltige Innovationsförderung für den deutschen Journalismus aussehen?

Buschow: Wie Christian Wellbrock und ich u.a. in einem Beitrag für epd Medien [CB14] ausgeführt haben, beruht eine systematische Innovationspolitik für den Journalismus in Deutschland aus unserer Sicht auf drei wesentlichen Säulen:

  1. Staatsfern organisierte, wettbewerbliche Förderprogramme, insbesondere in Form von zeitlich befristeten Zuschüssen und Darlehen für Neugründungen und Bestandsunternehmen, die als Anschubfinanzierung den vielversprechendsten Projekten auf die Beine helfen;
  2. Innovations- und gründungsbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Trainings, Coachings und Schulungen;
  3. Kooperationsförderung, um die Vernetzung unter den Akteuren und somit die Innovationsfähigkeit des deutschen Journalismus insgesamt zu heben.

medienpolitik.net: Google und Facebook fördern innovative journalistische Projekte bzw. wollen für journalistische Inhalte bezahlen. Kann das eine Förderung von Qualitätsjournalismus durch politisch unabhängige Institutionen ersetzen?

Buschow: Die Studie „Medienmäzen Google“ von DGB und Otto-Brenner-Stiftung [CB15] hat belegt, dass es offenbar die „Digital News Initiative“ von Google brauchte, um dem deutschen Journalismus in Sachen Innovation unter die Arme zu greifen. Das kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Der Journalismus in Deutschland benötigt eine systematische Innovationspolitik, mit der seine Erneuerung ohne die Hilfe der Tech-Companies aus dem Silicon Valley auf den Weg gebracht werden kann.

Dr. Christopher Buschow ist Juniorprofessor für „Organisation und vernetzte Medien“ im Fachbereich Medienmanagement, Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar [Link auf: www.vernetzte-medien.de]. Er forscht schwerpunktmäßig zur Organisation und Finanzierung des digitalen Journalismus. Im Sommer 2021 beginnt an der Juniorprofessur ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Forschungsprojekt zu „Neuen Formen der organisierten Zusammenarbeit im Journalismus“ [Link auf: https://www.uni-weimar.de/de/medieninformationen/archiv/titel/61423/].


 [CB1]https://www.meta-magazin.org/2021/01/24/warum-die-bundespressefoerderung-ihre-ziele-verfehlen-wird-und-wie-es-besser-gehen-koennte/

 [CB5]https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Corona-Nothilfe-fuer-Printverlage

 [CB6]https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/medien/pdf/210512-gutachten-journalismusfoerderung.pdf

 [CB7]https://www.wpk.org/aktuelles/details/die-staatliche-foerderung-des-wissenschaftsjournalismus-ist-verfassungskonform.html

 [CB8]http://ftp.iza.org/report_pdfs/iza_report_92.pdf

 [CB9]https://www.mabb.de/uber-die-mabb/presse/pressemitteilungen-details/ein-guter-tag-fuer-den-lokaljournalismus-in-brandenburg.html

 [CB10]https://medienvielfaltsmonitor.de/#medienvielfaltsmonitor

 [CB11]https://www.journalismuslab.de/2018/03/29/warum-wir-mehr-startups-im-journalismus-brauchen/

 [CB12]https://www.journalist.de/startseite/meldungen/detail/article/foerderung-nach-wiener-art.html

 [CB13]https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/NeueWebsite_0120/Zum_Nachlesen/Gutachten_Innovationslandschaft_Journalismus.pdf

 [CB14]https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/teilantwort-auf-aktuelle-probleme

 [CB15]https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2020/medienmaezen-google/

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