Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung

von am 06.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Regulierung, Social Media

Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Reflexionen zur Meinungsfreiheit im digitalen Medienraum

06.05.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Informationen als öffentliches Gut. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, der sich gerade zum dreißigsten Mal jährt, ist wohlüberlegt. In einer Zeit der verwirrenden Fülle an verfügbaren medialen Inhalten in unserer von Krisen geschüttelten Welt regen die Vereinten Nationen damit zur Reflektion an, welche Bedingungen zur Förderung eines freien Zugangs zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen nötig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus diesem Anlass den Blick auf den Regulierungsrahmen der Medienanstalten zu lenken und darzustellen, welchen Beitrag die Medienanstalten in Deutschland für die Meinungsvielfalt in unserer digitalen Medienwelt leisten.

Das Anliegen der Frauen und Männer, die 1991 die dem Internationalen Tag der Pressefreiheit zugrundeliegende Windhoek Declaration unterzeichneten, ist heute noch genauso relevant wie damals. Sie forderten Gesellschaften, Regierungen und ihre Institutionen auf, Verantwortung aktiv wahrzunehmen, Meinungsvielfalt und -freiheit als Pfeiler einer Demokratie zu schützen. Innerhalb fester Parameter von Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit seien die Möglichkeiten der Bürger zur freien Meinungsäußerung zu fördern und ein Umfeld zu schaffen, in dem professioneller Journalismus gedeihen kann.

Den Medienanstalten als staatsferne und unabhängige Medienaufsicht sind mit dem Medienstaatsvertrag neue Aufsichtsfelder übertragen worden, um Meinungsvielfalt im digitalen Medienraum besser zu schützen. Das Internet und zuletzt der Corona-bedingte Digitalisierungsschub haben die Diversifizierung der Informationslandschaft verstärkt und den Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit und Werbeerlöse verschärft. Presse und Rundfunk stehen online auch mit Inhalten im Wettbewerb, die Nicht-Journalisten veröffentlichen. Gleichzeitig versorgen eine Handvoll Medienintermediäre Milliarden von Nutzerinnen und Nutzern auf der ganzen Welt mit Kommunikationsdiensten und Inhalten. Auch wenn professionelle Medien von diesen zusätzlichen Ausspielwegen profitieren dürften und in Kooperationen mit Facebook News und Google News Showcase versuchen, ihre Leserinnen und Leser online noch genauer zu bedienen, fordert diese Entwicklung die Medienvielfalt auf eine noch nie dagewesene Art heraus.  

Nutzerinnen und Nutzer suchen im Netz immer weniger gezielt nach Informationen oder bestimmten Medienanbietern. Zwei Drittel der Social-Media-Nutzungen von informierenden Angeboten lassen sich als „zufällig“ bezeichnen. Medienintermediäre werden immer wichtiger als Kontakthersteller zu professionellen journalistisch-redaktionellen Inhalten, gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die halbjährlich durchgeführte Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten zeigt für das zweite Halbjahr 2020, dass für mehr als die Hälfte der 14- bis 29-Jährigen Google Search, YouTube, Facebook, Intragram und WhatsApp bestimmen, welche Informationen zum Zeitgeschehen aus Deutschland und der Welt wahrgenommen werden.

«Mit der steigenden Nutzung der Intermediäre nimmt die Möglichkeit ihres Einflusses auf die Meinungsbildung entsprechend zu.»

Das führt dazu, dass die Produzenten informierender Inhalte mit ihren eigenen Marken gegenüber Marken wie YouTube und Google oft in den Hintergrund treten. Nutzerinnen und Nutzer erinnern sich immer weniger, von wem eine Nachricht stammt und eher auf welcher Plattform sie wahrgenommen wurde. Die Studie der Medienanstalten zum Informationsverhalten der Generation Z während der Corona-Pandemie untermauert dies. Die Folge ist fatal: Inhalteproduzenten erreichen kaum noch eine Bindungan ihre Marke, und die Rezipienten sind zunehmend gefordert, Inhalte zu bewerten und seriöse und weniger seriöse Angebote zu erkennen und unterscheiden.

Mit der steigenden Nutzung der Intermediäre nimmt also auch die Möglichkeit ihres Einflusses auf die Meinungsbildung entsprechend zu. Der Google-Mutterkonzern Alphabet und Facebook vereinen zusammen mit ihren Konzerntöchtern Instagram und YouTube fast 86 Prozent des potenziellen Meinungsbildungsgewichts von Intermediären auf sich. Deshalb untersuchen und dokumentieren die Medienanstalten mit dem Medienvielfaltsmonitor kontinuierlich die Entwicklung der Rundfunk- und Medienlandschaft in Deutschland.

Der Medienstaatsvertrag greift diese Einflussnahme von Intermediären auf Meinungsbildungsprozesse auf. Zwei Regulierungsansätze sind dabei zentral. Zum einen muss Sorge getragen werden, dass es zu keiner systematischen Benachteiligung einzelner journalistisch-redaktionell gestalteter Medienangebote kommt, also Angebote diskriminierungsfrei dargestellt werden. Der zweite Schwerpunkt der neuen Intermediärsregulierung ist die Sicherstellung von Transparenz.  Nutzerinnen und Nutzer müssen wissen, warum sie beispielsweise in Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken bestimmte Ergebnisse an einer bestimmten Stelle sehen.  Die Medienanstalten haben die entsprechenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zwischenzeitlich in einer Satzung zur Regulierung der Medienintermediäre konkretisiert. Dabei werden wir die Frage, welche Anforderungen und Grenzen für Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll sind, weiter untersuchen und diese Erkenntnisse in unsere Arbeit mit einbeziehen.

«Nutzerinnen und Nutzer erinnern sich immer weniger, von wem eine Nachricht stammt und eher auf welcher Plattform sie wahrgenommen wurde.»

Ein weiteres neues Aufsichtsfeld der Medienanstalten zur Sicherung von Meinungsvielfalt ist die Ausgestaltung der leichten Auffindbarkeit von Public Value-Inhalten. Regulierungsziel ist es einerseits Anreize zu schaffen, dass Anbieter Inhalte bereitstellen, die für die öffentliche Meinungsbildung relevant sind. Andererseits soll die zur Refinanzierung dieser Inhalte notwendige Aufmerksamkeit ermöglicht werden. Durch die erhöhte Wahrnehmbarkeit von Public Value-Inhalten entsteht ein direkter individueller Nutzen beim Rezipierenden, der sich auch auf die öffentliche Meinungsbildung insgesamt auswirkt.Der Gesetzgeber hat dazu Kriterien wie Nachrichten, Berichte über das Zeitgeschehen, Informationen über Lokales und Regionales, eigenproduzierte, in Europa hergestellte oder barrierefreie Inhalte definiert, die zu einer Privilegierung führen können.  In der Public Value-Satzung konkretisieren die Medienanstalten das Verfahren zur Bestimmung der Public Value-Angebote. Nach in Kraft treten der Satzung im Herbst wird es eine öffentliche Ausschreibung geben, um Angebote zu bestimmen, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten und von einer leichten Auffindbarkeit profitieren können.

Verlässliche Informationen sind für den demokratischen Meinungsbildungsprozess von zentraler Bedeutung, was durch die Corona-Krise noch einmal sehr deutlich geworden ist. Durch die zunehmende informierende Nutzung im Netz gilt dies vor allem auch online. Der Medienstaatsvertrag hat diesen Aspekt aufgegriffen und neue gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten im Netz formuliert. Ziel der neuen Aufsichtspflicht der Medienanstalten ist es, dass journalistische Grundsätze, die bereits seit Jahren für TV, Radio und Presse gelten, von Telemedienanbietern im Internet gleichermaßen beachtet werden. Wer geschäftsmäßig online publiziert bzw. Inhalte bereitstellt, die regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten, hat sich an journalistische Spielregeln zu halten und das journalistische Handwerkszeug anzuwenden. Als Grundlage für die Beurteilung journalistischer Sorgfalt orientieren sich die Landesmedienanstalten dabei an den Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats. 

Gleichermaßen ist es unsere Aufgabe, die Nutzer dazu zu befähigen, mit den unterschiedlichen Medienangeboten umzugehen, um sich in der digitalen Medienwelt zurecht finden zu können. Die Landesmedienanstalten haben seit über 30 Jahren Erfahrungen im Aufbau von Medienkompetenzförderung. Entsprechend sind sie in der Lage, sehr schnell auch auf aktuelle Fragestellungen wie etwa die Zunahme von Desinformation im Rahmen unterschiedlicher Medienkompetenzprojekte zu reagieren. Auch diese Arbeit ist essenziell, um das Regulierungsziel der Meinungsvielfalt zu unterstützen und dessen vollumfängliche Wirkung entfalten zu lassen. Die Medienanstalten leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Meinungsvielfalt in den Medien und zur Stärkung des Journalismus.

Print article