„Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer“

von am 19.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Medienförderung, Medienordnung, Medienrecht, Medienwirtschaft, Verlage

„Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer“
Martin Wieske, Geschäftsführer, Verband Deutscher Lokalzeitungen

Lokale Zeitungsverlage fordern: Bei einer Förderung, kein Einfluss auf Inhalte und den Tendenzschutz

19.05.2021. Interview mit Martin Wieske, Geschäftsführer, Verband Deutscher Lokalzeitungen

Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts halten in einem Gutachten eine staatliche Förderung von lokal- und regionaljournalistischen Angeboten für möglich. So wäre beispielsweise eine Bundesförderung durch einen Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Wettbewerb sei dafür jedoch die Bedingung. Anlass für das Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen waren die gescheiterten Pläne der Bundesregierung für eine einmalige Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro. Aufgrund rechtlicher Bedenken wird sie vom Bundeswirtschaftsministerium nun nicht realisiert.  Die angespannte Corona-Situation und die Verteuerung der Zustellkosten, hätten die Zeitungen an die Belastungsgrenze gebracht, so Martin Wieske, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. „Wir benötigen daher dringend eine Förderung der Zustellung“, so Wieske. „Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein unschätzbares und einzigartiges Gut. Hier hat der Staat im Grundsatz nichts zu verloren“, betont der Verbandschef der Lokalzeitungen. Finanzielle Einmalhilfen, wie in der Studie vorgeschlagen, würden auch im Nonprofitbereich und im Bereich der reinen Onlinemedien nicht dazu beitragen, dauerhaft hochwertigen Journalismus anzubieten.

medienpolitik.net: Herr Wieske, nachdem die angekündigte Förderung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium gescheitert ist, halten Sie eine Förderung für die lokalen Tageszeitungsverlage weiterhin für notwendig?

Wieske: Die Situation bei den lokalen Medienhäusern hat sich ja nicht dadurch gebessert, dass der Staat in Sache letztlich nichts tut. Wenn das die Lösung wäre, ginge es den Unternehmen in vielen Dingen besser. Um Ihre Frage seriös zu beantworten, ja natürlich sehen wir aufgrund konjunktureller und struktureller Herausforderungen weiterhin Bedarf an einer Förderung gedruckter Presse. Gerade auch die angespannte Corona-Situation aber auch bereits zuvor eingesetzte Verteuerungen, insbesondere der Zustellkosten, etwa durch die Einführung des Mindestlohns, hat die Zeitungen an die Belastungsgrenze gebracht. Wir benötigen daher dringend eine Förderung der Zustellung. Wir müssen die Zeitungen auch in den entlegensten ländlichen Gebieten in die Briefkästen liefern. In Zeiten der Digitalisierung, in der auch wir starke Investitionen vornehmen, um Schritt zu halten, entsteht uns durch die von der Leserschaft gewünschte und weiterhin erforderliche physische Zustellung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, den es auszugleichen gilt. Das gilt für Zeitungen und Anzeigenblätter gleichermaßen. Alles andere ist ganz nett, bringt uns in der Sache aber kaum weiter.

medienpolitik.net: Wie sind die lokalen Verlage bisher durch die Pandemie gekommen?

Wieske: Die Tageszeitungen müssen starke Einbrüche bei den Anzeigenerlösen verkraften. Der Einzelhandel schaltet in Lockdownzeiten kaum. Wenn er allerdings, in welcher Form auch immer, etwas Luft zum Atmen bekommt und in Teilen und unter Auflagen öffnen kann, wird er auch wieder aktiver. Kurzarbeit und Einsparungen durch Umfangreduzierungen haben geholfen, durch wirtschaftlich harte Zeiten zu kommen. Die Leser haben die Zeitungen goutiert. Print und Online sind die Verkaufszahlen zumeist leicht angestiegen. Das ist erfreulich, auch wenn die Verluste aus den Anzeigengeschäften dadurch nicht aufgefangen werden können. Angeschlossene Anzeigenblätter hat es zudem sehr hart getroffen. Viele Mittwochsblätter mussten vom Markt genommen werden. In der Summe entstehen den Lokalverlagen dadurch vielerorts einschneidende Verluste.

„Die verlegerische Leistung ist per se etwas Wichtiges und muss als Gesamtleistung betrachtet werden.“

medienpolitik.net: Eine aktuelle Studie des Mainzer Medieninstituts erachtet eine „kriterienbasierte Produktionsunterstützung, ein Innovationsfonds sowie ergänzend ein Produktionsprojektfonds für eine bundesweite Förderung für möglich. Welche Art der Förderung wäre für die Lokalzeitungsverlage gegenwärtig vor allem notwendig?

Wieske: Der Journalismus ist zweifelsohne eine äußerst wichtige Säule für die Zeitung. Er muss qualitativ hochwertig sein, Journalistinnen und Journalisten benötigen hierfür natürlich eine geeignete Ausbildung, der Lohn soll stimmen und das Ganze muss dann durch die Arbeitgeberseite auch finanzierbar sein. Und genau das wird gerne übersehen. Die Nachrichten müssen die Leser schließlich auch erreichen. Ohne Vermarktung, Vertrieb, Technik und Verwaltung kann dies nicht gelingen. Kurzum die verlegerische Leistung ist per se etwas Wichtiges und muss als Gesamtleistung betrachtet werden. Unternehmerinnen und Unternehmer verantworten die wirtschaftliche Steuerung der Zeitungen, ohne welche es hier überhaupt keinen Journalismus geben könnte. Deshalb bedarf es nun mal gezielter Verlagsunterstützungen. Diese werden unisonso derzeit im Vertrieb identifiziert.

medienpolitik.net: Die Studie empfiehlt zu dem „die Adressierung einer Förderung für Lokaljournalismus so zu gestalten, dass neben existierenden Angeboten der privaten Lokalpresse auch solche Angebote mit lokaler Berichterstattung gefördert werden, die auf alternativen Geschäfts-, und Finanzierungsmodellen (nonprofit, Online Only) basieren.“ Wäre das aus Sicht der lokalen Verlage sinnvoll?

Wieske: Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein unschätzbares und einzigartiges Gut. Hier hat der Staat im Grundsatz nichts zu verloren. Finanzielle Einmalhilfen würden auch im Nonprofitbereich und im Bereich der reinen Onlinemedien ohnehin nicht wirklich dazu beitragen, dauerhaft hochwertigen Journalismus anzubieten.

medienpolitik.net: Die Studie empfiehlt, im Gegensatz zum Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums „publizistische Qualifikationskriterien“ für eine Förderung. Was halten Sie davon?

Wieske: Ich vermisse eine wirtschaftliche Betrachtung des Ganzen. Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter beschäftigen tausende Journalistinnen und Journalisten in den Verlagen. Die Medienhäuser versorgen unser Land täglich mit wertvollen für die Demokratie relevanten Journalismus. Dieses starke und bewährte System gilt es zu fördern und auszubauen. Wir brauchen hingegen keine Aufsicht über publizistische Qualitätsmerkmale, wie auch immer diese gestaltet sind. Dafür hat die Branche den Deutschen Presserat als freiwillige Selbstkontrolle.

„Wir brauchen keine Aufsicht über publizistische Qualitätsmerkmale, wie auch immer diese gestaltet sind.“

medienpolitik.net: Was ist bei einer Förderung aus Ihrer Sicht wichtig, um die verfassungsrechtlich geforderte Unabhängigkeit der Presse weiter zu garantieren?

Wieske: In den letzten anderthalb Jahren haben wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium über eine Förderrichtlinie gesprochen. Dabei wurde übersehen, dass der Ermessensspielraum einer Verwaltung bei null liegt. Der Gesetzgeber muss genauestens definieren, was gefördert werden soll. Das wurde hier versäumt. Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler, der sich so nicht wiederholen darf und wird. Es gibt genügend Rechtsprechung zu dem Thema. Auf redaktionelle Inhalte und den Tendenzschutz darf kein Einfluss genommen werden.

medienpolitik.net: Was ist – neben einer direkten Förderung – politisch notwendig, um die lokalen Zeitungsverlage wirtschaftlich zu unterstützen?

Wieske: Vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind in der Tat das Wichtigste. Die Anhebung des Mindestlohnes hat dazu geführt, dass das Zeitfenster der Beschäftigungsmöglichkeiten unser Minijobber im Bereich der Zustellung immer enger wird. Wir fordern daher beispielsweise die Erhöhung der 450 Euro-Grenze auf 600 Euro und damit mehr Flexibilität. Eine Reduzierung der Sozialabgaben, wie sie im derzeitigen Koalitionsvertrag zumindest in schönen Worten auch beschrieben sind, würden uns grundsätzlich eine Hilfe sein. Mit einem offensichtlich geplanten Anhörungsrecht zur mobilen Arbeit, könnten wir sicher gut leben. Ein Recht auf mobiles Arbeiten könnte sich in einzelnen Abteilungen der Zeitungserstellung als problematisch erweisen. Wir werden sehr genau darauf achten, was der Gesetzgeber diesbezüglich plant und uns für den Bereich der Presse hierzu gegebenenfalls deutlich zu Wort melden. Die Politik guckt im Moment gerne in andere europäische Länder, wenn es um Presseförderungen geht. Sie kann gleich weitermachen und mal schauen, welche Mehrwertsteuersätze für die Presse dort gelten. Einige Länder liegen hier aus gutem Grunde bei null Prozent. Auch bei uns sollte die Diskussion darüber zumindest eröffnet werden.

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