„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

von am 20.05.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Regulierung

„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig

20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“

Fragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung und Bedeutung des linearen Fernsehens hat die KEK nach der vertieften Befassung im vorangegangenen Berichtszeitraum kontinuierlich weiterbehandelt. Die weiter zunehmende Bedeutung von Video-on-Demand (VoD) sowie mögliche regulatorische Anforderungen an VoD-Angebote mit Blick auf die bestehende Regulierung des linearen Fernsehens standen dabei im Mittelpunkt.Eine konkrete Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt dabei im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig. Es fehlt bislang an einer regelmäßigen und auf die Belange der Vielfaltssicherung abgestimmten vollständigen Erfassung der in Deutschland abrufbaren Video-Streaming-Angebote. Um diesbezüglich Möglichkeiten aufzuzeigen, hat die KEK ein Gutachten zum Thema „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“ in Auftrag gegeben, welches auf der Webseite der KEK abrufbar ist.

In den Berichtszeitraum fiel auch das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags im November 2020. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das fernsehbasierte Medienkonzentrationsrecht in seiner seit 1997 bestehenden Form auch in dem neuen Gesetzeswerk konzeptionell unverändert fortbestehen würde. Der Medienstaatsvertrag sieht jedoch zumindest die Möglichkeit einer verfahrensrechtlichen Entlastung der KEK vor: Die KEK wird ermächtigt, Regelungen aufzustellen, um Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen (De-minimis-Regelungen).

„Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“

Im Vorwort zum Bericht stellt Prof. Dr. Georgios Gounalakis fest:

„Eine erste tiefergehende Befassung mit dem Schwerpunktthema „Zukunft des linearen Fernsehens“ erfolgte bereits im April 2019 (vgl. 21. Jahresbericht der KEK). Die KEK hat das komplexe und vielschichtige sowie für das Medienkonzentrationsrecht essentielle Thema kontinuierlich weiterbehandelt. Die Bestätigung der weiter zunehmenden Bedeutung von Video-on-Demand (VoD) sowie mögliche regulatorische Anforderungen an VoD-Angebote mit Blick auf die bestehende Regulierung des linearen Fernsehens standen dabei im Mittelpunkt. Eine konkrete Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig. Es fehlt bislang schlicht an einer regelmäßigen und auf die Belange der Vielfaltssicherung abgestimmten vollständigen Erfassung von in Deutschland abrufbaren Video-Streaming-Angeboten. Um diesbezüglich Möglichkeiten aufzuzeigen, hat die KEK im Juni 2020 die Vergabe eines Gutachtens zum Thema „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“ öffentlich ausgeschrieben. Der Gutachtenauftrag wurde an das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Berlin) vergeben. Die Gutachter zeigen auf, dass Streaming-Anbieter in der Regel über Messdaten verfügen, die für eine medienkonzentrationsrechtliche Nutzungserfassung verwendet werden können. Für eine anbieterübergreifende Vergleichbarkeit bedarf es jedoch einer Normierung hinsichtlich der Struktur und Semantik der Daten. Zudem ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, durch die der KEK ein Zugang zu diesen Daten eröffnet wird. Diesbezüglich kann an die bestehende Regelung zur Ermittlung der Zuschaueranteile angeknüpft werden. Das Gutachten ist auf der Webseite der KEK abrufbar.

Das medienpolitisch wichtigste Ereignis im Berichtszeitraum war sicherlich das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags im November 2020. Im Vorfeld zeichnete sich allerdings frühzeitig ab, dass das fernsehkonzentrierte Medienkonzentrationsrecht in seiner seit 1997 bestehenden Form auch in diesem neuen Gesetzeswerk konzeptionell unverändert fortbestehen würde. Der Medienstaatsvertrag sieht zumindest die Möglichkeit einer verfahrensrechtlichen Entlastung der KEK vor: Die KEK wird ermächtigt, Regelungen aufzustellen, um Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen (De-minimis-Regelungen). Die KEK wird nicht müde, den Reformbedarf der konzentrationsrechtlichen Regelungen in Richtung des Gesetzgebers anzumelden. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom Fernsehen aus. Eine rein fernsehzentrierte Konzentrationskontrolle ist anachronistisch. Hierüber besteht weitgehend Einigkeit. Insofern ruht die Hoffnung weiterhin auf der vielfach und wiederholt angekündigten Reform des Medienkonzentrationsrechts.“

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