„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

von am 03.06.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“
Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, zur Sitzung der Rundfunkkommission am 9. Juni sollen  Formulierungsvorschläge für Reformmaßnahmen erarbeitet werden, die Eingang in einen Staatsvertrag finden können. Von welchen Faktoren sollten sich die Länder bei der Novellierung des Auftrages leiten lassen?

Wintermeyer: Die wesentlichen Faktoren werden durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben. Nach dieser Rechtsprechung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten, in dem die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Nach der bereits geltenden staatsvertraglichen Definition soll er durch seine Angebote die freie Meinungsbildung gewährleisten und hat die Aufgabe, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.

medienpolitik.net: Wo sehen die Länder gegenwärtig vor allem noch Diskussionsbedarf?

Wintermeyer: Während sich bei der Modernisierung des Auftrags bereits ein Konsens abzeichnet, gibt es zu anderen Punkten noch Diskussionsbedarf. Dies betrifft vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Hierbei geht es darum, ob und bei welchen Fernsehprogrammen in Zukunft auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Außerdem sorgt der Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF für Diskussionsbedarf. Darüber hinaus werden wir die von einzelnen Ländern aufgeworfene Frage der Einbindung externen Sachverstandes in die Arbeit der Gremien der Rundfunkanstalten weiter zu diskutieren haben. Keinesfalls darf es hier darum gehen, die Kompetenzen der hervorragend arbeitenden Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Denn Pluralismus- und Qualitätssicherung ist originäre Aufgabe der Gremien, nicht von einzelnen Sachverständigen. Die Gremien können sich auch heute schon durch unabhängige Sachverständige gutachterlich beraten lassen. Von daher wäre zu überlegen, ob die Anstalten nicht besser selbst – im Einvernehmen mit den Gremien – in ihren Häusern Systeme zur Qualitätssicherung etablieren sollten, um das Qualitätsmanagement zu verbessern. Dies könnten wir staatsvertraglich vorgeben.

„Der Auftrag soll den gesamtgesellschaftlichen Diskurs sowie ein Gesamtangebot für alle und alle Altersgruppen einschließlich jüngere Zielgruppen ausdrücklich einbeziehen.“

medienpolitik.net: Die Länder wollen mit der Reform eine „bessere Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Gesamtangebotes von demjenigen kommerzieller Anbieter“ erreichen. Was würde das konkret bedeuten?

Wintermeyer: Das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – hier nenne ich nicht nur die Hauptprogramme von ARD und ZDF, sondern auch die Dritten Programme, Arte, 3Sat, Phoenix, Kinderkanal, funk und nicht zuletzt die Programme des Deutschlandradios – unterscheidet sich bekanntlich bereits heute von demjenigen kommerzieller Anbieter. Insoweit kann es bei einer noch besseren Unterscheidbarkeit nur um eine weitere Konturierung gehen. Konkret bedeutet dies, dass der Auftrag den gesamtgesellschaftlichen Diskurs sowie ein Gesamtangebot für alle und alle Altersgruppen einschließlich jüngere Zielgruppen ausdrücklich einbeziehen soll. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag schon heute in diesem umfassenden Sinne erfüllt, resultiert jedenfalls hieraus keine Erweiterung des konkreten Angebots.

medienpolitik.net: Es ist eine stärkere Flexibilisierung geplant. Wo sehen Sie die Grenzen für die Flexibilisierung?

Wintermeyer: Auf der einen Seite nimmt die Online-Nutzung stetig zu, so dass die eingangs bereits angesprochene Flexibilisierung der Programmbeauftragung in den Fokus rückt. Auf der anderen Seite hat das lineare Fernsehen aber immer noch eine weitaus größere Reichweite als z.B. Streaming-Dienste: Während das klassische Fernsehen täglich 65 Prozent der Zuschauerschaft erreicht, kommen Streaming-Dienste nur auf 17 Prozent. Da verwundert es nicht, dass das bisher online verbreitete BBC Three wieder zu einer linearen Verbreitung zurückkehren will oder Streaming-Plattformen wie Amazon Prime oder Netflix lineare Angebote starten wollen. Klar ist daher auch, dass die beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Programme den Verbreitungsweg nehmen (müssen), auf dem sie die meisten Nutzerinnen und Nutzer erreichen können. Letztlich haben die Anstalten hier eine Einschätzungsprärogative für die Zukunft, der die Länder durch eine Flexibilisierung Rechnung tragen wollen.

„Wir werden uns erst in der zweiten Phase mit Fragen der Finanzierung und der Umsetzung bereits aufgezeigter Einsparpotenziale befassen.“

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für die öffentlich-rechtlichen Angebote für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Wintermeyer: Bei der Frage der Ausgestaltung von Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegen wir uns im Bereich der Programmautonomie der Rundfunkanstalten. Deshalb können die Länder zwar eine gemeinsame Plattformstrategie anregen, nicht aber die konkrete Ausgestaltung etwa einer gemeinsamen Plattform im Einzelnen vorschreiben. ARD und ZDF arbeiten ja bereits an der Vernetzung ihrer Mediatheken. In diesem Sinne begrüße ich eine gemeinsame Plattformstrategie, die in Zukunft – nach meinem Dafürhalten – auch Angebote von Einrichtungen der Wissenschaft, der Kultur und der Bildung einbeziehen könnte. Dies wäre wohl das, was von Seiten der Anstalten auch als „gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk“ beschrieben wird.

medienpolitik.net: Inwieweit kann und soll die Novellierung des Auftrages auch zu weiteren Einsparungen bei den Sendern führen?

Wintermeyer: Die Länder haben sich darauf verständigt, das Thema „Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in zwei Phasen anzugehen. In der ersten Phase beschäftigen wir uns damit, den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und seine publizistische Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Nicht zuletzt aus Respekt vor der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag werden wir uns erst in der zweiten Phase mit Fragen der Finanzierung und der Umsetzung bereits aufgezeigter Einsparpotenziale befassen. Dabei werde ich aus hessischer Sicht ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Belange der kleineren und mittleren Anstalten berücksichtigt werden. Wir möchten auch unter Einbeziehung der Expertise der KEF erreichen, dass innerhalb der ARD die zwischen den Landesrundfunkanstalten bestehenden Ungleichgewichte ausgeglichen oder zumindest abgemildert werden.

Print article