Vorhof der Rechtsetzung

von am 08.06.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

Vorhof der Rechtsetzung
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.

Unabhängig von möglichen Differenzen, soll die verabschiedete Fassung für eine Online-Konsultation einige Wochen ins Netz gestellt werden. Unter Berücksichtigung der sich dort ergebenden Einwände oder Verschläge, soll dann die Vorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet werden. Mit einer solchen Online-Konsultationen hatte die Rundfunkkommission mit dem Entwurf des Medienstaatsvertrag 2018 und 2019 gute Erfahrungen gesammelt. Mehr als 1200 Stellungnahmen sind dazu eingegangen. Auch bei diesen Konsultationen waren die Entwürfe noch mit zahlreichen eckigen Klammern, für den weiteren Diskussionsbedarf versehen.

Einig sind sich die Länder inzwischen anscheinend, dass mittels Staatsvertrag weiterhin das Erste, das ZDF-Hauptprogramm, die dritten Programme sowie ARTE beauftragt werden. Alle anderen Sender, auch der KiKA und Phönix sollen, wenn es nach der Mehrheit der Staatskanzleien geht, kein Pflichtprogramm mehr sein, so sieht es der bisherige Entwurf vor. Allerdings sollen nicht beauftragte Programme nicht sofort abgeschaltet oder in ein Online-Angebot transformiert werden, sondern darüber sollen die Aufsichtsgremien entscheiden. Die Sender müssen ein Angebotskonzept erstellen, in dem sie darstellen, welches Fernsehprogramm oder welche Teile davon eingestellt werden sollen oder wie die betroffenen Inhalte in ein Internet-Angebot überführt werden. Die Gesamtzahl der Fernsehprogramme darf weder die Zahl der linear verbreiteten Fernsehprogramme übersteigen, noch ein „Mehrbedarf“ an Beitragsmitteln entstehen.

Erstmals soll im Medienstaatsvertrag festgeschrieben werden, dass die Anstalten, unabhängig von einer Quote, „die Aufgabe haben, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht und Orientierungshilfe geboten werden. Dabei erfolgt eine angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Anliegen von Familien. Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen“, so heißt es im Entwurf. Damit wollen die Länder erreichen, dass zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote produziert werden, um sich an die gesamte Gesellschaft zu richten.

„Erstmals soll im Medienstaatsvertrag festgeschrieben werden, dass die Anstalten, unabhängig von einer Quote, die Aufgabe haben, ein ‚Gesamtangebot für alle‘ zu unterbreiten.“

In den vergangenen Wochen wurde im Zusammenhang mit der Auftragsreform, ausgelöst auch durch Beiträge der ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und der MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille in der FAZ, über eine mögliche gemeinsame Plattform von ARD und ZDF diskutiert. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut lehnt eine solche gemeinschaftliche Programmpräsentation ab und plädiert stattdessen für eine bessere Vernetzung der öffentlich-rechtlichen Angebote. Im Entwurf des novellierten Medienstaatsvertrages wird dazu nur festgeschrieben, dass die Telemedienangebote künftig „unter Einbeziehung einer gemeinsamen Plattformstrategie“ angeboten werden sollen. Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei stellt dazu fest, dass man sich bei der Ausgestaltung von Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Programmautonomie der Rundfunkanstalten bewege. „Deshalb können die Länder zwar eine gemeinsame Plattformstrategie anregen, nicht aber die konkrete Ausgestaltung etwa einer gemeinsamen Plattform im Einzelnen vorschreiben“, so Wintermeyer.

Genauer wird der Einsatz möglicher „Empfehlungssysteme“ für Mediatheken adressiert. Mit der Formulierung, dass diese „einen offenen Meinungsbildungsprozess und breiten inhaltlichen Diskurs ermöglichen“ sollen, wird eine deutliche Abgrenzung zu den Empfehlungssystemen der privaten Anbieter vorgenommen.

„ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen bei ihren digitalen Produkten inhaltlich und technisch zunehmend stärker kooperieren; das gilt auch für gemeinsame Strategien für die Verbreitung ihrer Inhalte auf Drittplattformen“, fasst der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, die Position des Freistaates zu diesem Punkt zusammen.

„Mögliche Einsparpotenziale spielen beim jetzigen Reformprozess noch keine Rolle.“

Zu den noch strittigen Punkten gehören, so Benjamin Hoff (Die Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei, die konkreten Flexibilisierungsmöglichkeiten, die Festschreibung eines Qualitätsmanagements zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen, Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien. Diskussionsbedarf sieht auch Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei: „Dies betrifft vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Hierbei geht es darum, ob und bei welchen Fernsehprogrammen in Zukunft auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Außerdem sorgt der Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF für Diskussionsbedarf. Darüber hinaus werden wir die von einzelnen Ländern aufgeworfene Frage der Einbindung externen Sachverstandes in die Arbeit der Gremien der Rundfunkanstalten weiter zu diskutieren haben. Keinesfalls darf es hier darum gehen, die Kompetenzen der hervorragend arbeitenden Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Denn Pluralismus- und Qualitätssicherung ist originäre Aufgabe der Gremien, nicht von einzelnen Sachverständigen. Die Gremien können sich auch heute schon durch unabhängige Sachverständige gutachterlich beraten lassen. Von daher wäre zu überlegen, ob die Anstalten nicht besser selbst – im Einvernehmen mit den Gremien – in ihren Häusern Systeme zur Qualitätssicherung etablieren sollten, um das Qualitätsmanagement zu verbessern. Dies könnten wir staatsvertraglich vorgeben.“

Mögliche Einsparpotenziale spielen beim jetzigen Reformprozess noch keine Rolle. Damit, sowie mit möglichen Änderungen bei der Festsetzung der Beitragshöhe, wollen sich die Länder erst nach der Ratifizierung des neuen Auftrags und des noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtumsetzung der Beitragserhöhung, befassen.

Als „Vorhof der Rechtsetzung“ hat Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder die Rundfunkkommission bezeichnet. Laut Duden hat ein „Vorhof“ zwei Bedeutungen. Zum einen ist er das „durch die Herzklappe mit der Herzkammer verbundener Teil des Herzens, in den das Blut zuerst einfließt und zum anderen ist es ein „vor einem Gebäude gelegener Hof“. Geht man von der ersten Bedeutung aus, dann ist zu hoffen, dass im Vorhof der Medienpolitik jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass es zu keinem Vorhofflimmern und damit nicht zu Herzrhythmusstörungen kommt, sondern dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihrer Verantwortung für die Gesellschaft auch unter einer veränderten Mediennutzung gerecht werden können.  

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