„Dem Geist des Urteils gerecht werden“

von am 10.09.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Dem Geist des Urteils gerecht werden“
Dr. Carsten Brosda, Hamburg und Henrik Eitel, Saarland

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Länderkreis weiter umstritten

10.09.2021. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

„Es ist weiterhin der richtige Weg, mehr Verantwortung in die Hände der Programmschaffenden zu legen und den Programmauftrag weiter zu flexibilisieren. Daran ändert sich nach der Entscheidung des BVerfG nichts. Bei der – unbestritten notwendigen – Diskussion über die Modernisierung und Anpassung von Ausspielwegen geht es für mich nicht in erster Linie darum, Kosten zu sparen“, so Dr. Carsten Brosda Hamburgs Senator für Kultur und Medien mit Blick auf die weiteren Verhandlungen in der Rundfunkkommission zu Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hamburgs Mediensenator spricht sich erneut für das „bereits länger diskutierte Indexmodell“ aus, da damit die „regelmäßige Notwendigkeit einer (einstimmigen oder mehrheitlichen) Entscheidung der Ländergemeinschaft entfiele“. „Ob das gegenwärtige Verfahren beibehalten wird oder man Änderungen anstrebt, wird Gegenstand der 2. Stufe des vereinbarten Reformprozesses der Bundesländer sein. Es ist noch zu früh, um hier konkrete Aussagen zu treffen“, betont dagegen Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Brosda: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut betont, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der heutigen Zeit wichtiger ist denn je. Das Urteil erinnert daran, dass verlässliche und vielfältige Information das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung sind. Sie bilden – in den Worten des Gerichts – ein „vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht“. Zudem hat das Gericht die strikte Trennung zwischen dem Verfahren zur Festsetzung des Beitrages und den medienpolitischen Reformbemühungen bekräftigt, indem es gerade keine konkreten Vorgaben für künftige Reformüberlegungen formuliert hat. Es ist daher die Aufgabe der Länder, den medienpolitischen Rahmen so weiter zu entwickeln, dass zukunftsfähige und moderne öffentlich-rechtliche Angebote entstehen können, die alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Gemeinsam müssen wir es nun schaffen, die vielfältigen Potenziale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klarer zu begründen und zu konturieren, um seine wichtige Rolle für unsere mediale Ordnung besser begreifbar zu machen.

Hier sehe ich die Länder in der Verantwortung, sich nicht auf der einstweilen in Kraft gesetzten Beitragsanpassung durch das Verfassungsgericht auszuruhen, sondern die begonnenen Reformüberlegungen auch zu konkreten Ergebnissen zu verdichten. Die ersten Reaktionen auf das Urteil zeigen, dass das kein leichter Weg wird, aber es bleibt ein notwendiger. Daran hat auch Karlsruhe keinen Zweifel gelassen: Das Urteil stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, indem es seine Bedeutung unterstreicht, die auskömmliche Finanzierung sichert und uns Ländern den klaren Auftrag mit auf den Weg gibt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch medienpolitisch weiter zu entwickeln. Erst dann werden wir dem Geist dieses Urteils gerecht. Die Vorschläge hierfür liegen auf den Tisch.

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit, am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Brosda: Es ist weiterhin der richtige Weg, mehr Verantwortung in die Hände der Programmschaffenden zu legen und den Programmauftrag weiter zu flexibilisieren. Daran ändert sich nach der Entscheidung des BVerfG nichts. Bei der – unbestritten notwendigen – Diskussion über die Modernisierung und Anpassung von Ausspielwegen geht es für mich nicht in erster Linie darum, Kosten zu sparen. Wir müssen diese Debatte mit dem klaren Ziel führen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen. Dabei müssen wir aber auch bedenken, dass sich nicht jede Alters- und Bevölkerungsgruppe komplett vom linearen Bereich verabschiedet. Wir werden noch für einige Jahre in einer Übergangsphase arbeiten, in der lineare Angebote, Mediatheken und Online-Strategien parallel zu einander entwickelt werden müssen. Die Programmschaffenden und nicht die Politik verfügen über die Kompetenz einzuschätzen, welche Gruppe wo und auf welchem Ausspielweg am besten erreicht werden kann. Aufgabe der Politik ist in diesem Zusammenhang, die wesentlichen Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Grenzen zu treffen und so zu gewährleisten, dass unser öffentlich-rechtliches Medienangebot einen großen gesellschafts- und demokratiepolitischen Wert hat und allen zugutekommt. Dazu gehören als Gegenstück zu mehr Gestaltungsspielraum beispielsweise auch abstrakte Qualitätsvorgaben. Bei den weiteren Gesprächen müssen wir uns wieder mehr auf die Bedeutung der Medien für die Meinungsfreiheit besinnen. Die Länder sind Sachwalter dieser grundgesetzlich verbrieften Freiheit. Das ist eine große Verantwortung, mit der wir sehr sorgfältig umgehen müssen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zum Spielball politischer Interessen machen dürfen. Wenn wir das beherzigen, bin ich zuversichtlich, dass wir gute und konsensuale Lösungen finden können.

„Der schon fast regelmäßig wiederkehrende Prozess der Quasi-Beitragsfestsetzung durch das Verfassungsgericht darf sich nicht wiederholen.“ Carsten Brosda

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Brosda: Der schon fast regelmäßig wiederkehrende Prozess der Quasi-Beitragsfestsetzung durch das Verfassungsgericht darf sich nicht wiederholen. Die Rundfunkanstalten brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in verlässliche Entscheidungen der Politik. Insofern hat es oberste Priorität, dieses Verfahren in Zukunft frei von politischen Hängepartien zu halten. Durch die klaren Vorgaben des Gerichts, das eine Blockade durch einzelne Länder nunmehr explizit für unzulässig erklärt hat, sollten wir mehr Ruhe in die politischen Gespräche und Entscheidungen bekommen. Konkrete Überlegungen zu alternativen, zukunftsfesten und konfliktsichereren Finanzierungs­verfahren sind meines Erachtens dennoch unbedingt voran zu bringen, um vergleichbare Konflikte in Zukunft auszuschließen. Die vom Gericht ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung wäre in dieser Hinsicht zwar kurzfristig erfolgsversprechend, würde aber die bereits bestehende mangelnde Akzeptanz einiger Länder wohl noch verstärken. Auf dem Spiel stünde der in ganz Deutschland einheitlich erhobene Rundfunkbeitrag. Gleiches gilt für die vom Gericht erwähnte Beitragsfestsetzung durch Rechtsverordnung. Auch sie würde das Verfahren vereinfachen und stärker gegen politische Streitigkeiten immunisieren. Ganz ausschließen ließe sich die Gefahr einer partiellen Blockade durch einzelne Länder, die mit der Folge eines deutschlandweit uneinheitlichen Rundfunkbeitrags keine Rechtsverordnung erlassen, aber ebenfalls nicht.

Klar zielführender, auch im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne, ist hier das bereits länger diskutierte Indexmodell. Die Möglichkeit eines solchen indexgestützten Berechnungsmodells hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner generellen Zulässigkeit bereits in den 1990ern betont. Vorteil eines solchen Modells wäre, dass damit die regelmäßige Notwendigkeit einer (einstimmigen oder mehrheitlichen) Entscheidung der Ländergemeinschaft entfiele. So könnten wir eine Entpolitisierung der verfassungsrechtlich unabdingbaren Rundfunkfinanzierung erreichen – und gleichzeitig den Raum öffnen für eine inhaltliche parlamentarische Debatte über Erwartungen, Auftrag und Auftragserfüllung. Es würde auch besser zu der angestrebten Modernisierung und Flexibilisierung des Auftrags passen und den Anstalten Planungssicherheit geben. Ein Indexmodell wäre eine logische Konsequenz einer Flexibilisierung des Auftrags, durch die keine konkret zu bepreisenden Programmangebote mehr beauftragt würden, sondern abstrakte Budgets für Produktion und Distribution zu Verfügung gestellt würden. Dieser Schritt brächte eine Objektivität und Vereinfachung mit sich, die das derzeitige Verfahren dringend nötig hat. Die KEF hätte hier im Sinne einer Controlling-Instanz übrigens weiterhin eine zentrale Rolle, um insbesondere Über- und Unterfinanzierungen frühzeitig zu erkennen und auszugleichen. Ich weiß, dass das ein schwieriger Gang wird, den einzelne Länder zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen. Aber wer den Sendern mehr Flexibilisierung und zugleich mehr Verantwortung für ihr Programm geben will, der wird um eine Orientierung an Budgets kaum herumkommen – und die wiederum ließen sich am einfachsten durch eine indexbasierte Anpassung steuern, wenn politische Einflussnahme weiterhin verhindert werden soll. Diese Debatte über Freiheit und Verantwortung, Qualität und Finanzierung wird weitergehen. Wir müssen sie nur auch zu einem funktionierenden Ergebnis führen.

Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Eitel: Das Urteil steht eindeutig in der Tradition der bisherigen Rechtsprechung. Es definiert an einigen Stellen nochmals sehr klar den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Von daher ist darin eine Bestätigung der bisherigen Vorarbeiten zu sehen. Im Übrigen ist dieser Reformprozess aber noch nicht abgeschlossen. Eine Auswertung des Urteils im Kreis der Rundfunkreferenten und der Rundfunkkommission wird erst erfolgen.

„Das Urteil steht eindeutig in der Tradition der bisherigen Rechtsprechung.“ Henrik Eitel

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit, durch das Urteil am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Eitel: Wir befinden uns in einem laufenden Reformprozess, siehe Frage 1. Das Gericht hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeschrieben und weiter ausformuliert.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Eitel: Das Gericht hat betont, dass die Länder als föderale Verantwortungsgemeinschaft die Rundfunkfreiheit garantieren müssen, dabei ist jedes Land Mitverantwortungsträger. Es genügt nicht, wenn ein einzelnes Land eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – überdies ohne tragfähige Begründung – ablehnt. Jedes Landesparlament ist generell und immer an die Landesverfassung und das Grundgesetz gebunden, darin liegt kein „Dilemma.“ Ob das gegenwärtige Verfahren beibehalten wird oder man Änderungen anstrebt, wird Gegenstand der 2. Stufe des vereinbarten Reformprozesses der Bundesländer sein. Es ist noch zu früh, um hier konkrete Aussagen zu treffen. Auch das gegenwärtige Verfahren hat sich in Jahrzehnten bewährt, bis auf diesen einzigen Ausnahmefall.

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