„Den Reformkurs konsequent weiterverfolgen“

von am 13.09.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Den Reformkurs konsequent weiterverfolgen“
Oliver Schenk, Sachsen und Rudi Hoogvliet, Baden-Württemberg

Einige Länder wollen derzeitiges Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand stellen

13.09.2021. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und Rudi Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Die Rundfunkkommission werde sich am 16. September mit den Konsequenzen aus dem Beschluss und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 befassen, so Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens. Der Reformkurs müsse unbedingt fortgesetzt werden, das gelte für die Novellierung des Auftrages ebenso wie die Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Das derzeitige, zähe und zeitintensive staatsvertragliche Verfahren zur Anpassung der Beauftragung einzelner Programme sei mit dem Urteil nicht mehr vereinbar, urteilt Schenk. Gleichzeitig sprach sich der sächsische Medienpolitiker für eine „Mehrheitsentscheidung in der Rundfunkkommission der Länder“ bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages aus. Nach der Novellierung des Auftrages sollte auch das derzeitige Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand gestellt werden. Auch nach Auffassung von Rudi Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg, müsse die Rundfunkkommission klären, inwieweit Änderungen am System der Festsetzung des Rundfunkbeitrags gesetzlich verankert werden sollten. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in das nächste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen“, so Hoogvliet.  

Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Beschluss und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Schenk: Die Rundfunkkommission der Länder wird sich mit dieser Frage in ihrer kommenden Sitzung am 16. September 2021, der ersten nach Veröffentlichung des Beschlusses, intensiv befassen. Dennoch kann schon jetzt festgehalten werden, dass wir den eingeschlagenen Reformkurs unbedingt fortsetzen müssen. Dies gilt mit Blick auf die Novellierung des Auftrages ebenso wie mit Blick auf die Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Anders kann man das Gericht nicht verstehen, etwa wenn es schreibt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Anbetracht der Entwicklung der Kommunikationstechnologie, mit anderen Worten des digitalen Wandels, auch in programmlicher Hinsicht nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschränkt werden dürfen und das Programmangebot für neues offenbleiben muss. Das derzeitige, zähe und zeitintensive staatsvertragliche Verfahren zur Anpassung der Beauftragung einzelner Programme ist mit einer solchen Formulierung nach meiner Auffassung nicht mehr vereinbar.

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit durch das Urteil, am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Änderungen vorzunehmen?

Schenk: Natürlich wird man die einzelnen Reformvorschläge – auch im Lichte des jetzigen Beschlusses – nochmals überprüfen müssen. Ich glaube aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich sehe in der jetzigen Entscheidung die klare Aufforderung, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent weiterzuverfolgen. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt erneut die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als starkes Gegengewicht zu den privatwirtschaftlichen Rundfunkangeboten und seine wichtige Aufgabe im Angesicht von einseitigen Darstellungen, Filterblasen und Fake News. Einige Überlegungen, die das Gericht anstellt, finden sich auch in den aktuell diskutierten und vielfach auch schon geeinten Novellierungsvorschlägen, etwa für den künftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem beendet das Gericht mit seiner Einordnung der Unterhaltung als Teil des Auftrages eine lang geführte Diskussion. Unterhaltung ist ein Bestandteil der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenngleich sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch weil sie aus Rundfunkbeitragsmitteln finanziert ist, anderen Ansprüchen gerecht werden muss als dies im privaten Rundfunk der Fall ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss ebenfalls sehr klar zum Ausdruck gebracht.

„Im Anschluss an die Reformen der ersten Phase des von der Rundfunkkommission der Länder beschlossenen Reformplanes, sollte das derzeitige Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand gestellt werden.“ Oliver Schenk

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Schenk: Das ich mir Mehrheitsentscheidungen in der Rundfunkkommission der Länder gut vorstellen kann, habe ich in der jüngeren Vergangenheit an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht: Wenn die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK), für bestimmte Bereiche bereits Mehrheitsentscheidungen erlaubt, sollte dies doch auch für die Rundfunkkommission der Länder, die im Übrigen ja eine Arbeitsgruppe eben dieser MPK ist, gelten. Dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss, im Übrigen auch nicht zum ersten Mal, auf die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen hinweist, bestätigt diese Einschätzung.

Das eigentliche Dilemma liegt nach meiner Einschätzung in der Notarfunktion, die den Parlamenten aktuell im Beitragsfestsetzungsverfahren zukommt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen („Die Finanzierung folgt dem Auftrag bzw. der Beauftragung“) ist die Überprüfung des zur Erfüllung des sich hieraus ergebenden Finanzbedarfs in erster Linie eine fachliche Aufgabe, bei der der KEF eine maßgebliche Rolle zukommt. Da bleibt wenig Raum für politische Gestaltung – und das ist systemisch auch so in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelegt. Hier liegt meines Erachtens das eigentliche Problem: Nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sind die gesetzgebenden Körperschaften an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das bedingt bei der Abweichung von den Empfehlungen der KEF einen sehr begrenzten Entscheidungsspielraum, der nicht dem Selbstverständnis vieler Parlamentarier entspricht. Deshalb erscheint es durchaus überlegenswert, die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrages von den grundsätzlichen medienpolitischen Entscheidungen abzutrennen. Dabei könnte in der Tat die durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit einer Entscheidung per Rechtsverordnung eine mögliche Lösung der Problematik sein. Im Anschluss an die Reformen der ersten Phase des von der Rundfunkkommission der Länder beschlossenen Reformplanes, also der Novellierung des Auftrages und der Flexibilisierung der Beauftragung, sollte deshalb auch das derzeitige Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Reformansatz könnte neben dem beschriebenen Komplex „Rechtsverordnung“ sein, die Rolle der gesetzgebenden Körperschaften durch Einbeziehung der von den Anstalten zur Erfüllung ihres Auftrags ergriffenen Maßnahmen in die nach § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags von den Anstalten den Landesparlamenten vorzulegenden Berichte über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage zu stärken.

Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik Baden-Württembergs:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Hoogvliet: Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht klipp und klar bestätigt hat: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach dem gerade aktuellen parteipolitischen Gusto erknobelt, sondern zu Recht unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Die Länder haben abseits des Verfahrens weiter intensiv an Vorschlägen zur Reform zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet. In einem ersten Schritt wollen wir dabei Vorkehrungen treffen, um den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und seine publizistische Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Konsequenzen werden wir nach einer gemeinsamen Analyse bei unseren Beratungen natürlich einbeziehen. Ich hoffe, dass wir nun zeitnah die noch offenen Punkte klären können.

„Wir dürfen nicht sehenden Auges in das nächste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen.“ Rudi Hoogvliet

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit, durch das Urteil am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Hoogvliet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung nochmals die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Gerade in Zeiten von Falsch- und Desinformationen sowie Verschwörungsmythen ist ein faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Dieser wichtige Gedanke leitet uns natürlich besonders auch bei der Diskussion über den Auftrag.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Hoogvliet: Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass den Ländern zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruchs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf auskömmliche Finanzierung verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung zur Verfügung stehen. Das wird in einer zweiten Phase des Reformprozesses eine Rolle spielen. Die Rundfunkkommission wird das analysieren und klären müssen, inwieweit Änderungen am System der Festsetzung des Rundfunkbeitrags gesetzlich verankert werden sollten. Wir dürfen nicht sehenden Auges in das nächste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen. Ich bin nach dem klaren Urteil aus Karlsruhe optimistisch, dass die Ländergemeinschaft einen Weg finden wird.

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