„Es kommt auf die Anstalten an“

von am 09.09.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Es kommt auf die Anstalten an“
Dr. Olaf Joachim, Bremen und Rainer Robra, Sachsen-Anhalt

Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein

09.09.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens und Rainer Robra (CDU), Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.

Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Joachim: Indem das Bundesverfassungsgericht einerseits aus der Rundfunkfreiheit eine staatliche Handlungspflicht, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten, ableitet und andererseits jedes Land als „Mitverantwortungsträger“ in die Pflicht nimmt, diese „Finanzgewährleistungspflicht“ als Teil einer „föderalen Verantwortungsgemeinschaft“ zu erfüllen, sichert es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber der Verknüpfung seiner Finanzierung mit sachfremden politischen Forderungen ab. Denn Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Frage stellen, sind damit zukünftig ausgeschlossen. Dies wird hoffentlich zur Versachlichung der weiteren Debatte führen.

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit durch das Urteil, am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Joachim: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zeitalter der Digitalisierung nochmals besonders hervorgehoben. Es hat betont, dass „das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss“. Der in der Rundfunkkommission diskutierte Entwurf entwickelt den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits entsprechend dieser verfassungsgerichtlichen Vorgaben fort. Der bisherige Diskussionsstand bietet daher eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen unter Beachtung der Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Joachim: Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Tenor seines Beschlusses vom 20. Juli 2021 festgestellt, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag „die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt“ hat. Die Einhaltung der Verfassung führt zu keinem „Demokratiedilemma“, sondern ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Soweit das Bundesverfassungsgericht ausführt, dass den Ländern freisteht, „die Beitragserhöhung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen“, greift es lediglich eine Bemerkung aus seinem Urteil vom 11. September 2007 auf. Die Länder haben von diesen Möglichkeiten bislang keinen Gebrauch gemacht, weil der Charakter der Beitragsentscheidung als Parlamentsgesetz „Ausdruck der politischen Verantwortung von Landesregierungen und Landtagen ist“, wie es auch seitens des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 11. September 2007 hervorgehoben worden ist.

„Die Einhaltung der Verfassung führt zu keinem „Demokratiedilemma“, sondern ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“ Dr. Olaf Joachim

Rainer Robra, Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Robra: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der fachlich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Finanzbedarf Grundlage der Festsetzung der Beitragshöhe ist. Im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kann hiervon mit nachvollziehbaren Gründen abgewichen werden. Die Länder sind hier in einer föderalen Verantwortungsgemeinschaft. Bei künftigen Beitragsfestsetzungen wird hierüber im Länderkreis zu beraten sein. Einbezogen werden müssen dabei nach meiner Auffassung insbesondere die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hinsichlich der Zumutbarkeit der Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen hat das Gericht Teile des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in Kraft gesetzt und somit eine Übergangsregelung zur Finanzierung der Anstalten getroffen.

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit durch das Urteil, am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Robra: Vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Medien hat das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung erneut die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorgehoben. Der Beschluss hat bestätigt, dass es Sache des Gesetzgebers bleibt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vielfaltssicherung auszugestalten und programmleitende Entscheidungen zu treffen. Auch bei der Auftragsgestaltung sehe ich die Länder in einer Verantwortungsgemeinschaft. Die für die Vorbereitung eines Staatsvertrags für die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständige Rundfunkkommission der Länder befasst sich schon seit einiger Zeit mit Aspekten der Modernisierung von Auftrag und Struktur, um ARD und ZDF „fit für die Zukunft“ zu machen. Diesen Prozess gilt es fortzusetzen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der KEF zu lenken sein. Die KEF gibt nicht nur eine Empfehlung zur Beitragshöhe ab, sondern regelmäßig Empfehlungen und Hinweise zu Wirtschaftlichkeitspotentialen. Solche Hinweise und Empfehlungen sollten mit einer höheren Verbindlichkeit berücksichtigt werden. Ich teile die in dem Beschluss zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die staatlichen Vorgaben zum Auftrag bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe. Um so mehr kommt es hier auf die Anstalten an. Die Anstalten haben in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Robra: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Beteiligung aller Landesparlamente und Bürgerschaften der demokratischen Legitimation der Höhe des Rundfunkbeitrags in besonderer Weise dient. Insofern gilt es im Länderkreis die Entscheidung nunmehr gemeinsam auszuwerten und über mögliche Konsequenzen zu beraten. Zu beachten ist dabei, dass auch die Entscheidung über andere Verfahren zur Ermittlung der Beitragshöhe zunächst einer Zustimmung aller sechzehn Landesparlamente bedarf. Im Ergebnis muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung zu stärken.

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