„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“

von am 14.09.2021 in Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“
Dr. Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär Brandenburgs

Brandenburg hält ein verändertes Procedere bei der Beitragsfestsetzung für möglich

14.09.2021. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs

„Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es den Ländern gelingen, die Zukunftsfähigkeit und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu sichern“, beschreibt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg, die Aufgabe, vor der die Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. In diesem Sinne werde sich Brandenburg auch weiterhin für mutige Schritte bei der Flexibilisierung des Auftrags aussprechen. Jetzt müsse jedenfalls dringend Schwung in das Verfahren kommen. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen. Das wäre ein fatales Signal und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Mit Blick auf die zweite Stufe der Reformdiskussion betont Grimm, dass die Verfassung nicht dazu zwinge, die politische Letztverantwortung für die Beitragsfestsetzung bei den Landesparlamenten zu belassen. Wohl aber binde sie die Länder – und das aus guten Gründen – an die Empfehlung der KEF zur Beitragshöhe und lasse nur unter engsten Voraussetzungen Abweichungen zu.

Medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Grimm: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Länder in ihren Reformbemühungen: Die richtigen Fragen werden an der richtigen Stelle diskutiert. An der richtigen Stelle, weil das Gericht erneut ausgeführt hat, dass medienpolitische Erwägungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages keinen Platz haben. Der Gestaltungsspielraum der Medienpolitik liegt vielmehr bei der Ausgestaltung des Auftrages bzw. bei der Festlegung der Funktion öffentlich-rechtlicher Medien. Mit anderen Worten: Man muss schon etwas anderes bestellen, wenn man Veränderungen will. Es reicht nicht, am Ende die Rechnung zurückzuweisen.

Die richtigen Fragen, denn es geht um Akzeptanz und Relevanz. Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es den Ländern gelingen, die Zukunftsfähigkeit und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu sichern. Die Bedeutung (Relevanz) eines staatsfernen, nicht-kommerziellen Rundfunks für unsere demokratisch verfasste Gesellschaft bleibt auch im Netzzeitalter ungebrochen hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich hervorgehoben, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ die besondere Aufgabe zukommt, ein „vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“. Ich verstehe das als klaren Handlungsauftrag an die Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch künftig in die Lage zu versetzen, sich im publizistischen Wettbewerb behaupten zu können, auch und gerade im Netzzeitalter. In diesem Sinne werden wir uns als Land Brandenburg auch weiterhin für mutige Schritte bei der Flexibilisierung des Auftrags aussprechen. Insbesondere soweit der Beschluss konkrete Vorschläge enthält, werden wir sie im Länderkreis diskutieren. Jetzt muss jedenfalls dringend Schwung in das Verfahren kommen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen. Das wäre ein fatales Signal und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen.

„Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen.“

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Grimm: Die Diskussion um Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz sind einer zweiten Phase der Reformen vorbehalten. Dieser Debatte möchte ich hier nicht vorgreifen. Aber selbstverständlich werden wir dann auch über das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages zu beraten haben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Option benennt, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung der Länder zu ermöglichen. Wo sich die Wahl eröffnet, ist Raum für Abwägung. Dabei sollte der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf bedarfsgerechte Finanzierung und dessen effektive Durchsetzung den Beginn unserer weiteren Überlegungen markieren. Die Verfassung zwingt uns nicht, die politische Letztverantwortung für die Beitragsfestsetzung bei den Landesparlamenten zu belassen. Wohl aber bindet sie die Länder – und das aus guten Gründen – an die Empfehlung der KEF zur Beitragshöhe und lässt nur unter engsten Voraussetzungen Abweichungen zu. Sollte es am Ende, warum auch immer, beim bestehenden Verfahren bleiben, dann müssen wir das, was Reiner Haseloff als „Dilemma-Situation“ beschreibt, aushalten – und darauf hoffen, dass dies nicht zu Lasten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Ein „Demokratieproblem“ sehe ich darin nicht.

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