„Wir haben einen klaren ‚Auftrag zum Auftrag‘“

von am 15.09.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir haben einen klaren ‚Auftrag zum Auftrag‘“
Axel Wintermeyer, Hessen und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Thüringen

Thüringen sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch

15.09.2021. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringens

Nach Auffassung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzleien mache die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „eine Modernisierung des Auftrags noch dringender“. Damit will sich die Rundfunkkommission der Länder morgen in einer Sondersitzung erneut befassen. Das Karlsruher Urteil zeige, so Wintermeyer, sehr deutlich, dass die Länder den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch stärker in der digitalen Welt verankern müssten. Seiner Auffassung nach könnten die Länder nur die Rahmenbedingungen schaffen, den digitalen Wandel selbst müssen die Anstalten vollziehen. Thüringens Minister und Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff, sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch: „Wenn die Länder künftig nur noch wenige konkrete Angebote beauftragen und die Produktion eines Programms bestimmter Qualität und eine gesamthafte Ausrichtung sich am Allgemeinen der Gesellschaft orientiert, wird der Auftrag kein klares Preisschild mehr haben. Dann braucht es vielmehr klar Budgets, innerhalb derer die Anstalten selbst entscheiden können, wie sie ihren Auftrag am besten erfüllen können.“

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Wintermeyer: Wichtig ist zunächst einmal die Konsequenz, dass die von der KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 18,36 Euro bis zur nächsten Beitragsperiode gilt, solange die KEF nicht zu einer anderen Empfehlung kommt. Ich begrüße diese Entscheidung, da sie zu einer verlässlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt. Die Entscheidung hat aber auch für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bedeutung. Zum einen können wir die Reform nun im Lichte der Entscheidung fortsetzen. Zum anderen hat Karlsruhe die wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt hervorgehoben. So hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der den Anstalten obliegenden Aufgabe nochmals betont, weiterhin für authentische, sorgfältig recherchierte Informationen zu sorgen. Neu ist die Feststellung des Gerichts, dass dies gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News und Deep Fakes andererseits gelte. Auch an dieser Erkenntnis muss die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ansetzen, die wir ja schon längst nicht nur mit dem Wechsel des Finanzierungsmodells, sondern vor zwei Jahren mit der bereits umgesetzten Modernisierung des Telemedien-Auftrags begonnen haben. Im Ergebnis sehe ich die Karlsruher Entscheidung als Ansporn für die föderale Verantwortungsgemeinschaft der Länder, an der Zukunftsfähigkeit des in der digitalen Welt noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu arbeiten. Dies werden wir im Rahmen des Themas „Auftrag und Struktur“ noch im Herbst angehen.

„Die von mir immer vertretene Auffassung eines „gestärkten KEF-Verfahrens plus Indexierung“ hätte uns die Auseinandersetzung in Karlsruhe erspart.“ Axel Wintermeyer

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit, durch das Urteil am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Wintermeyer: Die vorliegende Entscheidung liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dynamisch und offen für neue technische Entwicklungen auszugestalten ist. Die Entscheidung zeigt meines Erachtens sehr deutlich, dass wir als Länder den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch stärker in der digitalen Welt verankern müssen. Detailgenaue Vorgaben aus der analogen Welt wie z.B. zur Sendezeit der Primetime oder auch zur konkreten Ausgestaltung von digitalen Plattformen, die der Programmautonomie der Anstalten unterliegt, sind hiermit sicherlich nicht gemeint. Meiner Auffassung nach macht die Entscheidung eine Modernisierung des Auftrags noch dringender. Als Länder können wir nur die Rahmenbedingungen schaffen, den digitalen Wandel selbst müssen die Anstalten vollziehen – und dies tun sie auch, wie z.B. der Intendant und die Bediensteten des Hessischen Rundfunks schon seit vielen Jahren eindrucksvoll unter Beweis stellen.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen.“ Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Wintermeyer: Die Möglichkeit, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen, hat Karlsruhe bereits früher ebenso als verfassungsrechtlich zulässig angesehen wie die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Die dritte von Karlsruhe aufgezeigte Option, sachfremden Einflüssen auf Beitragsentscheidungen zu begegnen, indem die Mehrheit entscheidet, ist naheliegend, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig. Ich darf allerdings anmerken, dass die von mir immer vertretene Auffassung eines „gestärkten KEF-Verfahrens plus Indexierung“ uns die Auseinandersetzung in Karlsruhe erspart hätte. Wir haben mit dem – gesetzlich im Einzelnen austarierten – KEF-Verfahren ein so weitgehend objektiviertes Verfahren etabliert, das sachfremde Einflüsse auf Beitragsentscheidungen ausschließen und Grundrechtsschutz durch Verfahren gewährleisten soll. Hier ging es nicht um eine Gewissensentscheidung, sondern schlicht darum, den verfassungsmäßigen Auftrag umzusetzen.

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringens:

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Hoff: Formal gesehen ist die Frage sehr einfach zu beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine staatsvertragliche Neuregelung in unser Pflichtenheft geschrieben. Insoweit gilt es für die Ländergemeinschaft, nun unverzüglich einen neuen Medienstaatsvertrag auf den Weg zu bringen, der die vom Bundesverfassungsgericht erneut aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine funktionsgerechte Finanzierung beinhaltet. Dies wird mit Blick auf die medienpolitischen Diskussionen – insbesondere in Sachsen-Anhalt – sicherlich nicht so einfach umzusetzen sein.

„Weitere medienpolitische Diskussionen werden – gerade auch mit Blick auf die Ausführungen des aktuellen Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt – zwischen den Ländern nicht einfacher werden.“ Benjamin-Immanuel Hoff

medienpolitik.net: Sehen Sie die Notwendigkeit durch das Urteil, am Entwurf des neuen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Änderungen vorzunehmen?

Hoff: Ganz klare Antwort: Ja! Thüringen hat zu den Ländern gehört, die bereits vor drei Jahren dafür geworben haben, eine zukunftsgerechte Neufassung des Auftrags staatsvertraglich vorzunehmen. Insoweit kann ich meinen Standpunkt, den ich bereits vor gut einem Monat auf dem Blog der Wochenzeitung ‚Der Freitag‘ dargelegt habe, nur wiederholen. Nach dem Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts muss nun endlich gehandelt werden. Wir haben einen klaren ‚Auftrag zum Auftrag‘. Auch hier werden die weiteren medienpolitischen Diskussionen – gerade auch mit Blick auf die Ausführungen des aktuellen Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt – zwischen den Ländern nicht einfacher werden. Dennoch müssen sie jetzt geführt werden. Abgesehen davon bleibt festzuhalten, dass sich die Bearbeitung der Thematik ‚Auftrag und Strukturoptimierung‘ weiterhin auf der Agenda der Rundfunkkommission befindet und letztere hierzu ein Verfahren vorsieht, das in zwei Phasen aufgeteilt ist. In Phase eins soll es insbesondere um die konkrete Ausgestaltung des Auftrages gehen. Bevor in der zweiten Phase über weitere Finanzierungsaspekte entschieden werden soll.

Auch hier will ich meine Aussagen wiederholen. Wenn die Länder künftig nur noch wenige konkrete Angebote beauftragen und die Produktion eines Programms bestimmter Qualität und eine gesamthafte Ausrichtung sich am Allgemeinen der Gesellschaft orientiert, wird der Auftrag kein klares Preisschild mehr haben. Dann braucht es vielmehr klar Budgets, innerhalb derer die Anstalten selbst entscheiden können, wie sie ihren Auftrag am besten erfüllen können. Es sollte in den Händen der Programmmacherinnen und Programmmacher liegen, zu erkennen, wo, wann und wie sie welche Inhalte an die Betragszahlerinnen und Beitragszahler bringen wollen.

medienpolitik.net: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts steht es „den Landesgesetzgebern etwa verfassungsrechtlich frei, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu ermöglichen“. Ist das für Sie die Lösung des „Demokratiedilemmas“, wie es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gekennzeichnet hat?

Hoff: Bei dieser Frage bin ich eher Purist. Das bedeutet, dass wir weiterhin am bewährten Verfahren festhalten sollen und die Ländergemeinschaft klare Vorgaben durch Staatsvertragsregelungen schafft. Rundfunk ist und bleibt Ländersache, die durch einen konsensualen Staatsvertrag geregelt werden sollte. Das ist uns meines Erachtens in der Vergangenheit bei insgesamt 24 Änderungsstaatsverträgen immer wieder gut gelungen, sodass ich keine Notwendigkeit sehe, hier etwas zu verändern.

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