Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut

von am 28.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Social Media

Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut
Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Die neuen Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag

28.10.2021. Von Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Wie auch der Digitalisierungsbericht immer wieder belegt, kommt Medienplattformen und Benutzeroberflächen eine zunehmend wichtige Rolle in der Meinungsbildung zu. Umso wichtiger ist es, dass der Regulierungsrahmen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen den neuen Entwicklungen angepasst wird. Mit der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags ist dies jüngst geschehen. Dieser Beitrag bietet eine konzentrierte Übersicht über die Neuerungen, die der Staatsvertrag gebracht hat. Im Fokus stehen dabei zum einen jene Vorgaben, die durch die Medienanstalten mit der Satzung über Medienplattformen und Benutzeroberflächen konkretisiert wurden (Teil 1). Zum anderen werden die in einer eigenen Satzung konkretisierten Vorgaben behandelt, die eine besondere Auffindbarkeit von sogenannten Public-Value-Angeboten sicherstellen (Teil 2). Die abgestimmten Regelungen bilden gemeinsam ein solides Fundament für die Vielfaltssicherung im Bereich der Medienplattformen und Benutzeroberflächen, das im Folgenden kompakt geschildert wird.

Teil 1: Die neuen Vorgaben für Medienplattformen und Benutzeroberflächen

Einleitung

Nach langjähriger Vorarbeit und verschiedenen Anhörungen ist am 7.11.2020 der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Damit wurde der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) als wesentlicher Regelungsrahmen des Medien- und Rundfunkrechts in Deutschland ersetzt. Mit dieser umfassenden Anpassung des Rechtsrahmens wollen die Staatsvertragsgeber auf die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft, technisch wie inhaltlich, reagieren. Zudem sollten die neuen Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der neue MStV übernimmt dabei einerseits zwar in Teilen die Struktur des RStV und schreibt zahlreiche Regelungen, wie etwa zum klassischen linearen Rundfunkwerberecht, auch in Detailfragen fort. Es rücken jedoch auch vom alten RStV bisher so nicht erfasste Akteure, Geschäftsmodelle und technische Strukturen in den Fokus der medienrechtlichen Regulierung. Dies sind u.a. die bisher lediglich in Teilbereichen adressierten Geschäftsmodelle von Medienplattformen sowie die Benutzeroberflächen, u.a. für Smart-TV-Geräte oder Medienplattformen. Eine Vielzahl der Bestimmungen des V. Abschnitts des MStV ist durch Satzung und Richtlinien der Landesmedienanstalten zu konkretisieren. Der Erlass dieser Satzungen ist inzwischen nach intensiver Arbeit verschiedener Arbeitsgruppen der Landesmedienanstalten weitgehend abgeschlossen. Hierzu gehört insbesondere die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen über Medienplattformen und Benutzeroberflächen, die am 17.12.2020 bei der EU-Kommission notifiziert wurde und die am 1.6.2021 in Kraft getreten ist. Mit der Regulierung von Medienplattformen eröffnet sich ein für die Landesmedienanstalten neues Regulierungsfeld.

Was sind Benutzeroberflächen?

In Art. 2 Abs. 2 Nr. 15 MStV wird eine gesetzliche Begriffsdefinition der „Benutzeroberfläche“ eingeführt. Regulatorischer Anknüpfungspunkt ist die Frage der Auffindbarkeit von Inhalten und die Vermittlung des Zugriffs auf Inhalte durch eine (meist, aber nicht zwingend grafische) Präsentation einer Auswahlmöglichkeit. Eine Benutzeroberfläche kann ein Teil einer Medienplattform, aber auch ein selbstständiges Telemedienangebot sein. Als selbstständiges Angebot ist davon auszugehen, dass die Medienplattform den Zugang zu Angeboten Dritter vermittelt, auf die sie zugreifen kann. Die Benutzeroberfläche steht stets in Bezug zu einer Medienplattform, d.h. zu einem Gesamtangebot, dem eine abschließende Entscheidung über die verfügbaren Inhalte zugrunde liegt. Als Beispiele für Benutzeroberflächen werden im Gesetz genannt:

a) Angebots- oder Programmübersichten einer Medienplattform,

b) Angebots- oder Programmübersichten, die nicht zugleich Teil einer Medienplattform sind,

c) visuelle oder akustische Präsentationen auch gerätegebundener Medienplattformen, sofern sie die Funktion nach Satz 1 erfüllen.

Nicht unter diese Definition fallen aber Übersichten über Inhalte, die im Internet frei verfügbar oder in Sozialen Medien oder Suchdiensten enthalten sind. Ebenso wenig erfasst sind Bedienoberflächen von Mediatheken, wenn diese nicht als Medienplattformen reguliert sind. Benutzeroberflächen können nach der gesetzlichen Definition regelmäßig als textlich, akustisch oder bildlich dargestellte Angebots- oder Programmübersichten verstanden werden. Auch akustische Präsentationen, wie beispielsweise über Sprachassistenten, können erfasst werden. Maßgeblich ist, dass alle Formen einer Präsentation, die Nutzerinnen und Nutzer bei der Orientierung und Selektion unterstützen, nach der Gesetzesbegründung erfasst sein sollen. Die Abgrenzung zwischen Benutzeroberfläche und Medienplattform wird sich u.a. an der Frage auszurichten haben, ob eine Selektion der Inhalte zu einem Gesamtangebot erfolgt (dann Medienplattform) oder ob diese Inhalte nur mit dem Ziel der Zugriffssteuerung präsentiert werden (dann Benutzeroberfläche).

Wesentliches Merkmal der Benutzeroberfläche ist es, dass sie den direkten Zugriff auf die in einer Medienplattform enthaltenen Inhalte erlaubt. Gemeint sind vollständige Angebote (Rundfunk oder rundfunkähnliche Telemedien), Teile davon (etwa einzelne Sendungen oder Videos auf Abruf) oder auch Apps, die eine eigene Bedienumgebung schaffen und auf Softwarebasis den Zugriff auf bestimmte Angebote steuern. Mit dieser Umschreibung ist ein wesentlicher Anwendungsfall beschrieben: Diese Merkmale finden sich typischerweise in der Nutzungssteuerung von Smart-TV Geräten mit (mindestens technisch möglichem) Internetzugriff. Der Anbieter einer Medienplattform wird in der Regel auch der Anbieter der zur Bedienung der Medienplattform vorgesehenen Benutzeroberfläche sein. Dies muss aber nicht so sein, die Verantwortlichkeiten können auch auseinanderfallen: In § 2 Abs. 2 Nr. 20 MStV enthält das Gesetz eine eigene Definition des Anbieters einer Benutzeroberfläche. Das verdeutlicht, dass für diesen Anbieter auch selbstständige regulatorische Verpflichtungen bestehen. Entscheidendes Merkmal für die Einstufung als Anbieter einer Benutzeroberfläche ist die finale Entscheidung über die Gestaltung der Oberfläche, einschließlich Fragen der Individualisierbarkeit und der Darstellung der Angebote oder Inhalte.

Marktortprinzip

Sowohl für Medienplattformanbieter als auch für Anbieter von Benutzeroberflächen gilt nach dem MStV das sog. Marktortprinzip. Dieses ist in § 1 Abs. 8 MStV festgeschrieben. Danach gilt der MStV auch für die genannten Anbieter, die im Ausland niedergelassen sind, sofern sie ihr Angebot bewusst auf Deutschland bzw. den deutschen Markt ausrichten. Es kommt für sie also nicht darauf an, wo sie niedergelassen sind. Für die Anbieter von SmartTV-Geräten bedeutet das konkret, dass auch die großen ausländischen Hersteller hier der Regulierung des MStV unterstellt werden, wenn eine Gesamtschau ergibt, dass sie sich an den deutschen Markt richten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass das hier verankerte Marktortprinzip nicht dem z.B. nach der AVMD-Richtlinie geltenden Herkunftslandprinzip entspricht. Die EU-Kommission hatte hier dementsprechend beim Notifizierungsverfahren des MStV Bedenken geäußert.

Übersicht über die wichtigsten Regelungen

a) Auffindbarkeit und Individualisierbarkeit

Anbieter von Benutzeroberflächen haben gemäß § 84 MStV bestimmte Regelungen zur Vielfaltssicherung zu beachten (mit Ausnahme der in § 78 Satz 2 MStV genannten Anbieter). In Abs. 2 werden für die Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen Anforderungen definiert. Diese beinhalten im Wesentlichen 2 Säulen: Das Verbot der Diskriminierung und das Gebot der Chancengleichheit. Der Anbieter kann der Anforderung einer diskriminierungsfreien Sortierung von Angeboten und Inhalten auf unterschiedliche Weise Rechnung tragen, wie z.B.  durch die Listung der Angebote nach objektiven Kriterien wie Nutzungsreichweite, in alphabetischer Reihenfolge oder nach Genregruppen. Nach § 10 Abs. 3 S. 7 der Satzung der Landesmedienanstalten zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen ist in der Regel eine Sortierung oder Anordnung unzulässig, die durch Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung beeinflusst wird. Diese Regelung dient der Sicherung der Chancengleichheit, denn eine Entgeltzahlung für eine bessere Platzierung wirkt grundsätzlich dem Ziel der Chancengleichheit bei der Auffindbarkeit entgegen. Ebenso unzulässig ist die Bevorzugung eigener Angebote und Inhalte des Anbieters der Benutzeroberfläche, es sei denn, dass für die Nutzung ein Entgelt geleistet wird.

Eine Suchfunktion wird als grundsätzliche Mindestvoraussetzung für eine Benutzeroberfläche statuiert, wobei diese nach dem Wortlaut des MStV die Suche nach Angeboten ermöglichen muss. Grundsätzlich müssen die Sortierung und Anordnung immer auch von Nutzerinnen und Nutzern individualisiert werden können (Abs. 6). Ausnahmen sind für Altgeräte möglich, die bereits auf dem Markt sind und nicht nachgerüstet werden können, sowie für Neugeräte, die technisch nicht in der Lage sind, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hier liegt jedoch die Nachweislast beim Anbieter, der darstellen muss, dass eine Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen bzw. die Nachrüstung tatsächlich unzumutbar wäre.

b) Signalintegrität und Überblendungen

§ 80 MStV enthält in Abs. 1 für alle Anbieter, also auch für Anbieter von Benutzeroberflächen, das Verbot, Inhalte und Signale ohne Zustimmung des Rundfunkveranstalters oder des Anbieters rundfunkähnlicher Telemedien zu verändern (mit Ausnahme der in § 80 Abs. 2 MStV genannten Fälle). Im Einzelnen gilt hier: bb) Das Verbot, technische oder inhaltliche Veränderungen vorzunehmen (siehe § 80 Abs. 1 Nr. 1). bbb) Das Verbot der vollständigen oder teilweisen Überlagerung oder Skalierung mit anderen Rundfunkinhalten oder Inhalten aus rundfunkähnlichen Telemedien (siehe § 80 Abs. 1 Nr. 2). Hierbei sind allerdings Ausnahmen zugelassen: Überlagerungen mit oder Skalierungen für Smart-Home-Anwendungen, individuelle Kommunikation, Bedienelemente der Benutzeroberfläche u.a. sind davon nicht erfasst. Erfasst werden hingegen die sog. „Pre-Rolls“. Dies sind zeitlich direkt nach der Auswahlentscheidung durch Nutzerinnen und Nutzer und vor Beginn des Rundfunkprogramms erfolgende Werbeeinblendungen (vgl. § 3 Abs. 2 der Satzung). Die nach § 3 Abs. 3 der Satzung mögliche Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer im Einzelfall i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 MStV erfolgt durch eine eindeutige Handlung, mit der freiwillig, für die konkrete Nutzungssituation und unmissverständlich bekundet wird, dass Nutzerinnen und Nutzer die Überlagerung oder Skalierung auslösen wollen. Generalisierte Einwilligungen sollen weitgehend ausgeschlossen werden. Das Verbot, Rundfunkprogramme oder rundfunkähnliche Telemedien oder Teile davon nicht ohne Einwilligung des jeweiligen Anbieters in Angebotspakete aufzunehmen, zu vermarkten oder öffentlich zugänglich zu machen (siehe § 80 Abs. 1 Nr. 3). Diese Regelung zielt auch auf die unbefugte Verbreitung von attraktiven und auch durch besonderen Rechteerwerb geschützten Teilen von Rundfunkprogrammen im Internet (sog. „TV-Piraterie“).

c) Transparenz

Des Weiteren trifft die Anbieter von Medienplattformen und Benutzeroberflächen nach § 85 MStVeine Transparenzpflicht (Ausnahme sind auch hier die in § 78 Satz 2 MStV genannten) in bestimmten Bereichen. Sie haben die Grundsätze zur Auswahl, Sortierung und Anordnung von Angeboten, die Kriterien für Empfehlungen, die Individualisierungsmöglichkeiten gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern ausreichend transparent zu machen.

Ausblick

Wenn die Senderliste eines Kabelanbieters oder die Benutzeroberfläche eines Smart-TV hunderte TV-Programme und dazu noch direkt aufrufbare Telemedien und Apps beinhaltet, werden die obersten Sender bzw. Angebote der Liste im Zweifel deutlich häufiger ausgewählt werden, als jene Angebote am Ende oder auf folgenden Bildschirmseiten, die man extra aufrufen muss. Die kaum zu überschauende Vielfalt der Angebote und Inhalte führt dazu, dass der Vermittlung der Möglichkeit des Zugangs eine immer höhere Bedeutung zukommt. Wenn es nun beispielsweise so wäre, dass finanzstarke Unternehmen, gleich ob im Rundfunk- oder Telemedienbereich, eine herausgehobene Präsentation oder eine bessere Auffindbarkeit mit ihren finanziellen Mitteln „kaufen“ könnten, würde dies die Wahrnehmbarkeit ggf. publizistisch wertvoller, aber weniger finanzstarker Veranstalter oder Anbieter auf Dauer erheblich gefährden. Die Flaschenhalswirkung der begrenzten Fläche eines Bildschirms, zumindest auf der ersten Auswahlebene, würde beispielsweise bei Smart-TV-Geräten verstärkt. Das würde auf Dauer zu einer Schmälerung der für die Meinungsbildung relevanten, auffindbaren Angebote führen. Ein Angebot, das nicht gefunden wird, kann nicht zur Meinungsbildung beitragen. Hier ein potenzielles Risiko für die meinungsbildende Rückkopplungsfunktion des Rundfunks zu sehen, ist nicht fernliegend. Es ist daher sinnvoll, mit gesetzlichen Regelungen einen Mindestrahmen zulässiger Kriterien für Sortierungen zu schaffen. Auch die Individualisierungsmöglichkeit und die Suchfunktion für Nutzerinnen und Nutzer dienen diesem Ziel. Andererseits verbietet der MStV nicht jede wirtschaftliche Nutzung einer Benutzeroberfläche und nicht jedes Gerät oder jede Software kann diese Anforderungen erfüllen. Zwischen diesen verschiedenen Polen einen rechtssicheren, sachgerechten Ausgleich zu finden und eine entsprechende Aufsichtspraxis zu entwickeln, wird eine herausfordernde Aufgabe der nächsten Jahre in diesem Bereich sein.

Teil 2: Fokus Public Value

Einen besonderen Blick verdienen bei den neuen Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen die Vorschriften zur leichten Auffindbarkeit in § 84 Abs. 3 bis 5 MStV. Neben der leichten Auffindbarkeit von Rundfunk in seiner Gesamtheit auf der ersten Auswahlebene sieht die Vorschrift eine gesonderte leichte Auffindbarkeit für bestimmte Angebote vor – diese werden umgangssprachlich als Public-Value-Angebote bezeichnet. Aufgezählt werden im Staatsvertrag neben Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Programmen, die gem. § 59 Abs. 4 MStV Fensterprogramme aufzunehmen haben, solche privaten Programme und Angebote, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten.

Die Regelungsmechanik

Die massive Vervielfachung von Medienangeboten im Zuge der Digitalisierung ist selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen. Nie zuvor stand Nutzerinnen und Nutzern ein solch breites Portfolio an Sendern, Mediatheken, Blogs, Nachrichtenportalen und Plattformen für User Generated Content zur Verfügung. Doch mit diesem Anwachsen der Zahl von Angeboten verteilt sich auch die Aufmerksamkeit neu und wird zum knappen Gut. Dies ist durchaus mit einer anderen Knappheit vergleichbar, die vor der Digitalisierung problematisch war – der Knappheit von Übertragungskapazitäten. Beides, damals die Kapazitäten und heute die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer, ist essenziell für die Refinanzierung privater Medienangebote. Dementsprechend betreffen die Konsequenzen der Schwierigkeit, bestimmte Angebote unter den vielen übrigen zu finden, solche Anbieter deutlicher, die einen hohen Anteil kostenintensiver Produktionen verzeichnen. Dies meint besonders die Inhalte, die mit einem hohen Rechercheaufwand und dem dafür notwendigen journalistischen Knowhow erstellt werden – also eben die Angebote, die relevante Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung leisten. Intensiviert wird diese Situation weiter dadurch, dass solche Inhalte deutlich schwieriger zu refinanzieren sind. Etwa weil sie – wie Nachrichtensendungen oder Sendungen für Kinder – bereits gesetzlich darin limitiert werden, z. B. durch die Regelungen zur Einfügung von Werbung oder den Vorschriften zum Sponsoring. Oder weil sie schlichtweg für Werbekunden weniger attraktiv sind. Dass sich somit die für die Allgemeinheit wichtigste Aufgabe privater Medienanbieter – der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung – immer weniger lohnt, haben die Länder mit den Public-Value-Vorschriften im Medienstaatsvertrag, die die von der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in Art. 7a ermöglichte Anreizregulierung umsetzt, erkannt. Durch leichte Auffindbarkeit bei hohem Anteil relevanter Inhalte kommt diesen eine erhöhte Sichtbarkeit zu. So kann mehr Reichweite und damit eine bessere Refinanzierbarkeit erreicht werden. Dies macht es nicht nur für etablierte Anbieter ökonomisch sinnvoll, weiterhin in kostenintensive journalistische Inhalte zu investieren. Über eine angemessene Herausstellung können auch Anreize für weitere oder neue Mediendienste gesetzt werden, (auch) diese Inhalte in ihren Katalog aufzunehmen.

Was ist Public Value?

Welche privaten Rundfunk- und Telemedienangebote im Einzelnen von der leichten Auffindbarkeit profitieren sollen, legt der MStV nur abstrakt fest. Er überlässt die konkrete Bestimmung den Landesmedienanstalten. Diesen sind in § 84 Abs. 5 MStV Kriterien an die Hand gegeben worden, die in die Entscheidung einzubeziehen sind. Demnach kommt es auf den zeitlichen Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen, den zeitlichen Anteil an regionalen und lokalen Informationen, das Verhältnis zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten, das Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind, die Quote europäischer Werke und den Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen an. Zur Konkretisierung dieser Kriterien und zur Gewährleistung eines fairen und chancengleichen Verfahrens, haben die Medienanstalten eine gemeinsame Satzung erarbeitet und erlassen, die zeitgleich mit der entsprechenden Vorschrift im MStV am 1.9.2021 in Kraft getreten ist. Private Anbieter, die auf die Ausschreibung hin einen Antrag auf Bestimmung bei der das Verfahren führenden Landesanstalt für Medien NRW stellen, müssen in diesem zunächst auf ihr Angebot bezogene Angaben zu den in der Satzung konkretisierten Kriterien machen und Unterlagen einreichen, die eine Überprüfung der Angaben ermöglicht. Hierbei haben die Medienanstalten bewusst auf eine einengende Konkretisierung verzichtet, um den Antragstellern möglichst weite Spielräume zu belassen. Eine kleinteilige Festlegung an dieser Stelle hätte riskiert, den Kreis der Antragsteller indirekt einzuschränken – ein innovatives Online Nachrichten Startup operiert sicherlich mit anderen Parametern als ein Vollprogramm mit langjährig fortgeschriebener Rundfunkzulassung. Zusätzlich ist für den Antrag eine inhaltliche Beschreibung des Angebots erforderlich. Ebenfalls wird eine Darlegung gefordert, aus welchen Umständen sich der besondere Beitrag zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet ergibt. Hierdurch wird den Unternehmen, die von der leichten Auffindbarkeit profitieren möchten, die Möglichkeit gegeben zu zeigen, was ihr Angebot zu einem besonders relevanten Beitrag macht, der es aufgrund seiner effektiven Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der privaten Medienanbieter verdient, belohnt zu werden.

Bei der Entscheidungsfindung finden die Kriterien der nachrichtlichen Berichterstattung über politisches oder zeitgeschichtliches Geschehen, der Anteil an regionalen oder lokalen Informationen sowie der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen gemäß der Public-Value-Satzung besondere Berücksichtigung. Sie tragen am stärksten dazu bei, ein Angebot besonders meinungsbildungsrelevant wirken zu lassen.

Bezüglich Fernseh- und Hörfunkangeboten wird es neben dem zeitlichen Anteil an Programmteilen, die die Kriterien des MStV erfüllen, auch auf die Regelmäßigkeit ihrer Ausstrahlung und den Zeitpunkt ihrer Programmierung ankommen. Diese Programmierungsvariablen entscheiden maßgeblich darüber, wie groß der Aufwand für die Anbieter tatsächlich ist. Schlechter refinanzierbare Angebote in ohnehin weniger einschaltquotenträchtige Zeiten zu legen, ist aus ökonomischer Sicht schließlich ein einfacherer Weg, diesen Raum zu geben, als die bewusste Entscheidung für eine regelmäßige attraktive Platzierung. Und nicht zuletzt erfordert ein besonderer Beitrag zur Meinungsvielfalt eben auch, dass die Inhalte tatsächlich bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommen. Bei rundfunkähnlichen Telemedien und weiteren antragsberechtigten Angeboten hingegen müssen andere Aspekte betrachtet werden, da die zeitliche Komponente mangels Linearität ausfällt. Hier haben sich die Medienanstalten die regelmäßige Aktualisierung und die Platzierung und Zugänglichkeit innerhalb des Telemedienangebots als neben den zeitlichen oder sonstigen Umfang tretende Aspekte in das Prüfprogramm geschrieben.

Lokale und regionale Angebote

Der MStV schreibt den Anteil an regionalen und lokalen Informationen als ein Kriterium für Public Value fest. Er fordert aber insgesamt, dass die von der Regelung profitierenden Angebote einen besonderen Beitrag im Bundesgebiet leisten. Die Medienanstalten sehen hierin nicht zwingend einen Widerspruch. Auch ausschließlich regional oder lokal ausgerichtete Anbieter können Anträge stellen und berücksichtigt werden – soweit ihre Konzepte und Anträge inhaltlich oder technisch eine Subsumtion unter das Kriterium im Bundesgebiet ermöglichen. Dementsprechend kommt es für diese Anbieter darauf an, Argumentationen, Kooperationen oder technische Ansätze zu finden, die diese Voraussetzung erfüllen. Zu denken ist in diesem Bereich vor allem für die IP-basierte Übertragung an Lösungen, die auf Geolokalisation zurückgreifen. So könnte gewährleistet werden, dass Nutzerinnen und Nutzer, die eine bestimmte Position innerhalb der Angebote, die leicht auffindbar zu halten sind, anwählen, stets einen standortabhängigen Dienst angeboten bekommen. Interessant ist dies insbesondere für die mobile Nutzung, etwa im Auto. Hierfür wären entsprechende Vereinbarungen mit den Betreibern von Medienplattformen erforderlich. Auch eine Zusammenfassung einer Vielzahl von lokal oder regional ausgerichteten Angeboten, beispielsweise in einer App, die möglicherweise zugleich auch die Aufgabe der Geolokalisation übernehmen könnte, wäre denkbar. Eine solche Anwendung zur Ansteuerung von Medienangeboten wäre für sich genommen dann möglicherweise berücksichtigungsfähig. Wie weit die Möglichkeiten hier reichen und wie viel Kreativität der Staatsvertrag hier zulässt, kann wohl erst die Anwendungspraxis zeigen. An den Medienanstalten jedenfalls sollen solche Ansätze nicht scheitern.

Das weitere Verfahren

Die Entscheidung über die Bestimmung der Angebote, die in besonderem Maß zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet beitragen, obliegt der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Den Abschluss des Bestimmungsverfahrens wird – voraussichtlich im Frühjahr 2022 – die Veröffentlichung zweier Public-Value-Listen darstellen. Mit einer Liste für Audioangebote und einer Liste für Bewegtbildangebote treffen die Medienanstalten eine grundsätzliche Unterscheidung, die den Gewohnheiten der Nutzerinnen und Nutzer entspricht und damit die leichte Auffindbarkeit noch weiter fördert. Zugleich wird so verhindert, dass die Listen unüberschaubar groß werden, was sich eher kontraproduktiv auswirken dürfte und den positiven Effekt der Incentivierung gefährdete. Die Reihenfolge der Listen, so die Public-ValueSatzung, bestimmt sich in einer Gesamtschau der im ersten Verfahrensschritt positiv beschiedenen Anträge. Die Listen dienen der Umsetzung durch die Anbieter von Benutzeroberflächen, sofern und soweit diese bei der Sortierung und Anordnung der Angebote eine Reihenfolge abbilden.

Ausblick

Nicht nur die aufgezeigte Problematik rund um lokal und regional ausgerichtete Angebote, auch die voraussichtliche Heterogenität der Antragsteller und die damit verbundene Frage der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen und ihre Vergleichbarkeit stellen eine Herausforderung für das gesamte Verfahren dar. Wichtiger als diese und andere Detailfragen ist jedoch, dass die staatsvertragsgebenden Länder die oben skizzierte Problematik erkannt und ein adäquates Instrument zu Ihrer Lösung bereitgestellt haben. Wenn die leichte Auffindbarkeit von besonders relevanten Inhalten und Angeboten erst einmal etabliert ist, stellt sie eine Chance für den Medienmarkt dar, die beschriebene Schieflage mit eigenen Kräften zu korrigieren und kann für Wettbewerb sorgen. Profitieren werden am Ende die Nutzerinnen und Nutzer – und die freie und unabhängige Meinungsbildung in der Gesellschaft insgesamt.

Der Text stammt aus dem Digitalisierungsbericht Video 2021

https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/digitalisierungsbericht-video/digitalisierungsbericht-video-2021

Print article