Der Länder müssen sich ehrlich machen

von am 25.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der Länder müssen sich ehrlich machen
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Neuformulierung des Auftrages ebnet den Weg für neue Online-Projekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

25.10.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Einigung der für Medienpolitik der Länder Verantwortlichen Ende vergangener Woche auf einen Entwurf für eine Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages kam auf Druck der Öffentlichkeit und unter Zeitdruck zustande. Nur wenn bis Ende nächsten Jahres die Reform auch von den Landtagen beschlossen wird, können die Ergebnisse bei der nächsten Berechnung des Rundfunkbeitrages für die Zeit ab 2025 durch die KEF berücksichtigt werden. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, ist das noch möglich: So soll die Online-Anhörung Mitte November beginnen und zwei Monate dauern. Anfang nächsten Jahres sollen die Stellungnahmen geprüft und möglicherweise auch berücksichtigt werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März will man den Entwurf beschließen und in die Landesparlamente geben. Wenn es hier diesmal keine Ablehnungen gibt, könnten die Regierungschefinnen und -chefs den neuen Medienstaatsvertrag Ende 2022/Anfang 2023 unterschreiben. Im Januar/Februar 2023 legt die KEF ihre nächste Beitragsempfehlung vor. Es war ein steiniger Weg bis zur einmütigen Verständigung am 20. Oktober. Noch wenige Tage vor diesem Termin herrschten in vielen Staatskanzleien eher Skepsis und Ratlosigkeit…

Im Juni 2016 beschloss die Rundfunkkommission der Länder unter dem Eindruck, von Berechnungen der KEF, dass der Beitrag ab 2021 um zwei Euro steigen könnte, die Einsetzung einer Kommission, um den Auftrag und die Struktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Nach zahlreichen kontroversen Debatten, vor allem über das künftige Finanzierungsmodell, lag 2019 ein Vorschlag mit nur noch wenigen umstrittenen Passagen vor, der jedoch vor allem wegen des von einigen Ländern favorisierten Index-Modells, vorerst nicht weiterverfolgt wurde. Die Ablehnung der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt im Dezember 2020 und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, brachten die Wende. Zudem einigten sich die Länder, die Auftragsdiskussion von der Finanzierung zu trennen und diese erst in einer zweiten Phase zu beraten. Zwar konnte die Bundestagswahl diesen Prozess ein wenig ausbremsen, doch um Sorge vor einem weiteren Gesichtsverlust, verständigte man sich in Bonn jetzt doch noch auf den Kompromiss.

Bereits im September hatte der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger in einem FAZ-Interview auf zwei wichtige Aspekte der Auftragsdebatte Aufmerksam gemacht: Zum einen stünden die Länder unter Zeitdruck und zum anderen würde der aktuelle Entwurf zu keinen Einsparungen führen: „Für die Länder besteht immer nur ein begrenztes Zeitfenster, den Auftrag zu verändern, damit er für die Beitragsfestsetzung relevant ist. Es muss vor der Bedarfsanmeldung der Sender erfolgen, denn diese Anmeldung muss aus dem Auftrag abgeleitet werden. Die nächste Bedarfsanmeldung erfolgt im Frühjahr 2023. Der bisher vorliegende Entwurf einer neuen Auftragsdefinition wird nach meinen Erfahrungen nicht zu substantiellen Einsparungen führen. Eher im Gegenteil, wird die Flexibilisierung des Auftrags ohne Berücksichtigung der Verbreitungskosten den Aufwand langfristig sogar erhöhen. Auch der vor einem Jahr verabschiedete Medienstaatsvertrag hat bereits im Telemedienbereich zu einer Ausweitung des Angebots geführt. Deshalb sollten die Länder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Neuformulierung des Auftrags konsequenter anpacken.“ Das haben die Länder jedoch nicht getan, sondern diesen für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wichtigen Aspekt, der ja auch Ausgangspunkt für die Reform im Jahr 2016 war, in die nächste Runde verschoben.

„Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf zu urteilen, wird der Auftrag nicht reduziert, sondern durch weitere Möglichkeiten für eine Online-Diversifizierung und neue digitale Angebote erweitert.“

Selbst Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder, räumte in einem FAZ-Gespräch ein, dass mit diesem Medienstaatsvertrag kaum eine Beitragsreduzierung zu erreichen sei. Ein wichtiges Feld um Synergien zu erschließen und Kosten zu senken, seien noch engere und verbindlichere Kooperationen, sagte sie. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne aber nicht über den Medienstaatsvertrag geregelt werden, sondern nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder. Zugleich forderte sie von den Anstalten größere Anstrengungen bei Synergien, Kooperationen und Einsparungen. „Ein Sparbeitrag könnte sein, dass die Beitragsausfälle durch die verzögerte Beitragsanhebung zum 1. August im nächsten Anmeldeverfahren 2023 nicht geltend gemacht werden“, sagte Heike Raab.

Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf, wird der Auftrag nicht reduziert, sondern durch weitere Möglichkeiten für eine Online-Diversifizierung und neue digitale Angebote erweitert. Zwar kann die Zahl der linearen Programme, reduziert werden, doch ARD und ZDF haben darauf verwiesen, dass das nur mit minimalen Einsparungen verbunden ist, da zwar die Verbreitung eingeschränkt wird, nicht aber die Produktion der Programme und die technische Verfügbarkeit. Der Bayerische Rundfunk hat bereits angekündigt, dass aus ARD-alpha eine Wissensplattform werde. Diese sinnvolle Idee, die dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht, wird aber nicht zu Einsparungen im Budget des BR führen. Wenn ZDFinfo, ARD One und Phoenix nicht mehr beauftragt werden, ist der Weg zu einer Informationsplattform frei, von der der öffentlich-rechtliche Rundfunk schön länger träumt, die aber wegen der Konkurrenz mit privaten Medien, bisher nicht zustande kam. Das kann sich jetzt ändern. Auch das Kulturportal, das nun wieder spruchreif ist, führt zu steigenden Kosten, sonst hätte die ARD es ja nicht an die Erhöhung des Rundfunkbeitrages gekoppelt.

Die Länder müssten sich gegenüber der Öffentlichkeit bei der Erläuterung des neuen Medienstaatsvertrages „ehrlich machen“, so hörte ich es dieser Tage aus einer Staatskanzlei. Wenn über die Reform des Auftrages keine Beitragsstabilität erreicht werden kann, wie dann? Sicher wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den neuen Medienstaatsvertrag „zukunftsfester“, wie es Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, am Freitag betonte und der Entwurf sieht auch „flexiblere Instrumenten vor, mit denen die Anstalten ihrem Auftrag gerecht werden könnten“. Aber weder im Statement der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin noch in der Pressemeldung aus der Staatskanzlei ist davon die Rede, dass der neue Auftrag die Basis für weitere Einsparungen ist oder langfristig zur Beitragsstabilität beitragen könnte. Gegenüber den Sendern bleiben also nur Appelle und Bitten, weitere Kosten einzusparen. Den Rahmen zu einem kostengünstigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss der Auftrag bilden, doch diese wichtige Aufgabe, erfüllt der Entwurf nicht. Der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen müsse, kann also nur zu einem weiteren Anstieg des Beitrages führen. Zwar betonte Malu Dreyer, dass die Flexibilisierung „gerade kein Freifahrtschein“ sei, sondern mehr Verantwortung für die Anstalten bedeute. Was das genau heißt, werden die öffentlich-rechtlichen Sender aber sicher in ihrem Sinn interpretieren.

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