Eine Reform, die Teil einer Strategie ist

von am 20.10.2021 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Eine Reform, die Teil einer Strategie ist
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

ARD will beim Auftrag anscheinend vollendete Tatsachen schaffen

20.10.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Am vergangenen Freitag beschlossen die Intendanten der ARD ihr „Reformpaket“. Es mag ein Zufall sein, dass sich die Führungsspitze der Landesrundfunkanstalten und des Ersten unmittelbar vor der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder – und außerhalb der regelmäßigen Intendantenrunden – auf programmliche und strukturelle Veränderungen verständigt hat, vielleicht ist es aber auch Strategie. Heute wollen die für Medien in den Landesregierungen Verantwortlichen wieder einmal versuchen, sich bei der Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Bekanntlich sind noch immer zehn Formulierungsvorschläge umstritten. Vielleicht hoffen die Intendanten und Intendantinnen mit ihrem Konzept, das den Titel trägt „Ein Angebot für die ganze Bevölkerung schaffen“ die Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das heißt, dass die Länder doch nicht so sehr aufs Geld schauen, sondern vor allem auf die Möglichkeiten einer Angebotserweiterung. Zumal „die Programmreform schrittweise – beginnend mit dem Jahr 2022“ – umgesetzt werden soll, wie es in der Pressemeldung heißt.

Wie soll man die Formulierung des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow anders verstehen: „Unser Auftrag ist es, Programm für alle zu machen. Was wir gemeinsam beschlossen haben, ist keine Reform, sondern ein ganzes Reformpaket, auf dem Weg zu einem relevanten Inhalte-Netzwerk. Damit bieten wir für alle Nutzerinnen und Nutzer generationenübergreifend im Ersten und der ARD Mediathek relevante und hochwertige Angebote.“ War es nicht von Anfang an die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ein „Angebot für die ganze Bevölkerung“ zu produzieren? Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag auf der Basis der Haushalte 2018 für verfassungskonform erklärt: „Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben.“ Beim Rundfunkbeitrag liege dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können, so die Karlsruher Richter. Das ist aber nicht nur eine technische, sondern vor allem eine inhaltliche Frage, denn ob man von einem Medienangebot „einen Nutzen hat“, hängt natürlich auch wesentlich vom konkreten Programm ab. An der inhaltlichen Qualität, der Themenvielfalt, Diversität, Aktualität, handwerklichen Professionalität sind ARD, ZDF und Deutschlandradio vor allem zu messen und nicht an der Anzahl der Ausspielwege, auch das beschreiben die Verfassungsrichter. Dass die Sender auf das geänderte Mediennutzungsverhalten vor allem bei Jüngeren reagieren müssen, ist unbestritten, dazu wurde zum Beispiel auch FUNK gestartet, diese Aufgabe aber vor allem auf die Distribution zu beziehen, ist zu wenig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zur Beitragsfestsetzung ab 2021 zwar betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts zunehmender Fake News und Desinformationen eine wichtige Aufgabe bei der Information der Bürger hat, das aber nicht als eine quantitative, sondern qualitative Herausforderung gesehen.

„Anscheinend soll die ARD-Mediathek zu einem zweiten „Ersten“ werden, einem weiteren Gemeinschaftsprogramm der neun Länderanstalten.“

Die Nutzer der ARD-Mediathek seien aktuell im Durchschnitt 49 Jahre alt. Man erreiche somit inzwischen ein Publikum, das „schon deutlich jünger“ sei, sagte der Channel Manager der ARD Mediathek Florian Hager im Dezember 2020 bei einem Pressegespräch. Nun will man für die ARD Mediathek „regelmäßig eigene Programmhighlights“ produzieren, um ein noch jüngeres Publikum anzusprechen. Damit biete die ARD, so Tom Buhrow, für alle Nutzerinnen und Nutzer generationenübergreifend im Ersten und der ARD Mediathek relevante und hochwertige Angebote. Anscheinend soll die ARD-Mediathek zu einem zweiten „Ersten“ werden, einem weiteren Gemeinschaftsprogramm der neun Länderanstalten. Das bisherige „Erste“ für die Generation 60 Plus und das zweite „Online-Erste“ für alle Jüngeren. Ist so der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu interpretieren, dass das Programm einen Nutzen für alle hat? Über die Kosten, die durch „exklusive“ Produktionen für das „Online-Erste“ entstehen, redet bei der ARD sowieso niemand. In der bereits zitierten Pressemeldung ist von möglichen höheren Kosten keine Rede. Dass diese aber bei einer Aufrüstung der technischen Infrastruktur und einem Ausbau der Verbreitungswege unausbleiblich sind, weiß jeder in der Medienbranche, der ehrlich über die digitale Transformation spricht.

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte kürzlich in einem FAZ-Interview gesagt: „Der bisher vorliegende Entwurf einer neuen Auftragsdefinition wird nach meinen Erfahrungen nicht zu substantiellen Einsparungen führen. Eher im Gegenteil, wird die Flexibilisierung des Auftrags ohne Berücksichtigung der Verbreitungskosten den Aufwand langfristig sogar erhöhen. Auch der vor einem Jahr verabschiedete Medienstaatsvertrag hat bereits im Telemedienbereich zu einer Ausweitung des Angebots geführt. Deshalb sollten die Länder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Neuformulierung des Auftrags konsequenter anpacken.“

Doch auch die Sender stehen in der Pflicht, bei der Diversifizierung ihrer Angebote sowohl die Kosten als auch die Konsequenzen für die privaten Medienunternehmen mit im Blick zu haben. Jetzt sieht es so aus, als wolle man Tatsachen schaffen, die die Politik nicht mehr rückgängig machen kann, nach dem Motto: „Wir geben uns unseren eigenen Auftrag“. Es liegt auch im Interesse der öffentlich-rechtlichen Sender, eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Höhe des Rundfunkbeitrages. Wenn dieser ab 2025 wieder steigen sollte – und danach sieht es gegenwärtig aus – wird auch ein „Online-Erstes“ nicht helfen, mehr Nutzer zu erreichen.

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