„Ich setze auf Kooperation statt Konfrontation“

von am 05.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Privater Rundfunk, Regulierung

„Ich setze auf Kooperation statt Konfrontation“
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Foto Gabriele Hartmann

Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden

05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.

medienpolitik.net: Herr Schmiege, was halten Sie für die drei größten Herausforderungen für die Landesmedienanstalten in den nächsten fünf Jahren?

Schmiege: Die größte Herausforderung bleibt es, den digitalen Wandel zu gestalten. Für die Medienaufsicht heißt das: Mit Google & Co. rücken neue Gatekeeper in den Blick der Regulierung. So wurden uns neue Aufgaben im Bereich der Regulierung von Medienplattformen und Intermediären übertragen. Damit ändert sich das Profil der Landeszentrale aktuell grundlegend. So stellen sich etwa mit der europäischen Zuständigkeit für Plattformen wie Amazon Prime Video oder Twitch ganz neue Fragen, auch bzw. gerade im internationalen Kontext. Zudem ist Nutzerschutz wichtiger denn je. Hier hat die Landeszentrale schon viel erreicht – etwa mit dem Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“: Diese Initiative gibt Medienhäusern wie freien Journalistinnen und Journalisten ein einfaches Verfahren an die Hand, Hasskommentare effizient zu bekämpfen. Doch wir wollen und müssen noch stärker in die Breite wirken – aber immer mit Augenmaß. Das Internet ist ein Booster für Meinungsfreiheit und Demokratie. Es darf aber nicht gleichzeitig zur ihrer größten Gefahr werden.

Mit Blick auf das Netz bleibt es dabei: Am Ende zählen für das Publikum gute Inhalte. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass im Lokalfunk noch mehr qualitativ hochwertiger Content entsteht. Die lokalen Inhalte sind es, die Identität stiften und lokale Impulse setzen – ein Alleinstellungsmerkmal, das die Sender in der Flut an Medienangeboten einfach unersetzlich macht.

medienpolitik.net: Welche Veränderungen bedeutet das für die Struktur und Arbeit der BLM?

Schmiege: Auch die Landeszentrale will digitaler werden. Nur ein Beispiel dafür: Ab Januar wird sich die BLM – gemeinsam mit allen anderen 13 Medienanstalten – digitaler Instrumente bedienen, um automatisiert und unabhängig von Beschwerden im Einzelfall nach potenziellen Jugendschutzverstößen zu suchen. Wir müssen – gerade in der digitalen globalen Medienwelt – nachhaltig regulieren und den Nutzerschutz im Internet verstärken.

Apropos „nachhaltig“: Als Lizenzierungs- und Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk in Bayern nimmt die BLM beim Thema Nachhaltigkeit ihre gesellschaftliche Verantwortung sehr bewusst wahr. In einem ersten Schritt leisten wir mit unserem neuen Web-Angebot in Leichter Sprache einen kleinen Beitrag zur Inklusion. Das große Ganze steht demnächst, in der letzten Oktoberwoche beim „Nachhaltigkeitsgipfel“ bei den Medientagen München, im Fokus: Wie gehen Nachhaltigkeit und Medien zusammen? – das müssen und wollen wir mit Blick auf die Zukunft intensiv diskutieren. Teilhabe ermöglichen, Barrieren abbauen, medienethische Standards entwickeln – die Landeszentrale möchte Vorbild für Medienschaffende wie Mediennutzende sein und so nicht zuletzt einen Beitrag zur Zukunftssicherung der Branche leisten.

„Mit Google & Co. rücken neue Gatekeeper in den Blick der Regulierung. Damit ändert sich das Profil der Landeszentrale aktuell grundlegend.“

medienpolitik.net: Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Verbesserung der Medienkompetenz und welche Rolle wird das in der Arbeit der BLM spielen?

Schmiege: Die BLM war in der Vergangenheit Vorreiter. Ich möchte den Medienführerschein erwähnen, der sich seit 2010 – auch dank namhafter Partner wie der Bayerischen Staatsregierung – großartig weiterentwickelt hat. Ich nehme diese Aufgabe auch weiterhin sehr ernst. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Medien ist das A und O in der globalen Medienwelt. Nur so können wir ihre Chancen nutzen und ihre Risiken kleinhalten. Wie rasant die Entwicklungen sind, hat die Pandemie einmal mehr deutlich gemacht. Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene haben nicht nur viel mehr Zeit mit den digitalen Medien verbracht, sondern sind auch verstärkt mit neuen Angeboten, sei es im Bereich Games, Streaming oder Influencer-Marketing, konfrontiert worden.   

Die Landeszentrale bietet einen Strauß passgenauer medienpädagogischer Angebote für unterschiedliche Zielgruppen vom Kita-Kind bis zum Silver Surfer in Bayern, die ständig weiterentwickelt und erweitert werden. Die Fäden laufen in Bayern bei der BLM-Stiftung Medienpädagogik Bayern zusammen, die wir im Jahr 2008 ins Leben gerufen haben. Die vielen erfolgreichen Aktivitäten in Bayern zeigen: Nirgendwo ist Medienkompetenz-Vermittlung so gut aufgehoben wie bei den Landesmedienanstalten – ein klassisch föderales Thema.

medienpolitik.net: Wie muss sich die Medienkompetenzvermittlung verändern, um mit der veränderten Mediennutzung mitzuhalten?

Schmiege: Wer in der komplexen Medienlandschaft kompetent handeln möchte, muss ein umfassendes Verständnis für die digitale Welt entwickeln, um auf Augenhöhe mit Global Playern von Amazon bis TikTok zu agieren. Keine ganz leichte Aufgabe – bei der die BLM und die anderen Landesmedienanstalten Nutzerinnen und Nutzer nach Kräften unterstützen. So ist die Mediennutzung heute dank Smartphone komplett individualisiert. Ganz klar, dass sich die veränderte Nutzung vor allem auch digitaler Medien in den Maßnahmen zur Medienkompetenzvermittlung wiederspiegeln muss. Hier sind wir schon seit Jahren auf einem sehr guten Weg – ein Beispiel dafür sind die zahlreichen digital abrufbaren Materialen und Projekte, die wir während der Corona-Krise entwickelt haben, um Eltern und Erziehende zu Hause zu unterstützen.

Der gesetzliche Jugendmedienschutz, der sich derzeit in einer Umbruchphase befindet und digitale Angebote ebenfalls noch stärker in den Fokus nimmt, trägt als zweite Seite der Medaille zu einer möglichst sicheren Mediennutzung bei.

medienpolitik.net: Die Medien.Bayern GmbH ist eine deutschlandweit einzigartige Standortagentur. Wie wird sie sich weiterentwickeln?

Schmiege: Es stimmt, wir sind am Medienstandort sehr gut aufgestellt: Mit Unterstützung des Freistaates haben wir bei unserer BLM-Tochter Medien.Bayern GmbH verschiedene Instrumente gebündelt, die für die Weiterentwicklung der Unternehmen am Standort im voranschreitenden Transformationsprozess wichtig sind. Starke Startup-Förderung, Vernetzung oder Standort-Marketing sind dabei nur einige Stichpunkte. Ziel ist es, hier noch besser werden. Denn zweifellos werden die Medien künftig noch stärker durch Technologie und internationale Plattformen gesteuert. Unser Ziel ist es, die Medienunternehmen im Freistaat dabei zu unterstützen, diesen Prozess aus einer Position der Stärke heraus mitgestalten zu können.

„Der BR könnte beispielsweise – statt über die Regionalstudios immer weiter zu lokalisieren – auf die Inhalte der Lokalen zugreifen und umgekehrt.“

medienpolitik.net: Die Stärkung der lokalen Medienvielfalt ist eine der Kernaufgaben der BLM. Die wirtschaftliche Situation hat sich durch Corona für die lokalen TV-Anbieter nicht verbessert. Was halten Sie von Überlegungen nicht nur die Technik, sondern auch bestimmte Inhalte finanziell zu unterstützen, wie es z.B. Brandenburg und Thüringen praktizieren?

Schmiege: Das sind für die Landeszentrale keine neuen Überlegungen. Für uns ist es seit vielen Jahren gelebte Praxis, Qualität im Lokalfernsehen finanziell zu fördern. Eine Aufgabe, die übrigens im Bayerischen Mediengesetz fest verankert ist, mit der verfassungsrechtlichen Trägerschaft der BLM für den privaten Rundfunk in Bayern eng zusammenhängt und die der Medienstaatsvertrag für die Landeszentrale ausdrücklich zulässt. Deshalb sorgen wir dafür, dass kulturelle, politische, kirchliche, soziale und wirtschaftliche Inhalte im Programm nicht zu kurz kommen und der Anteil der Eigenproduktionen möglichst hoch ist – aber natürlich ohne Einfluss auf deren konkrete Inhalte zu nehmen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das neue Satellitenkonzept im Freistaat: Unter dem Motto „weniger Satellit – mehr Inhalte und Qualität“ haben wir, gemeinsam mit den Anbietern, zum 1. Juli 2021 die Satellitenverbreitung der 14 bayerischen Lokal-TV-Programme von zwei auf einen Transponder reduziert. Die dadurch eingesparten Mittel – bis zu vier Millionen Euro! – fließen eins zu eins in die Förderung von lokalen Inhalten, also von Landkreismagazinen, Talksendungen, Sport- oder Kultur­formaten. Darüber hinaus vergibt die Landeszentrale jährlich Programmfördermittel für anspruchsvolle Programmangebote. Hörfunkanbieter, landesweite Fernsehanbieter und Zulieferer können sich bewerben. 2021 standen dafür 550.000 Euro zur Verfügung.

medienpolitik.net: Können Sie sich auch eine Kooperation zwischen dem Bayrischen Rundfunk und den lokalen TV-Sendern vorstellen?

Schmiege: Auf jeden Fall. Ich setze auf Kooperation statt Konfrontation – auch wenn wir natürlich weiter in einem gesunden Wettbewerb stehen. Dafür gibt es verschiedene Ansätze, die derzeit intensiv diskutiert werden, zum Beispiel auch in wenigen Wochen im Rahmen eines Panels der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) auf den Medientagen München. Auf technischer Ebene arbeiten wir mit dem Bayerischen Rundfunk bei unserer gemeinsamen Tochter Bayerische Medien Technik GmbH seit vielen Jahren gut zusammen – wobei das bei Fernsehthemen noch ausbaufähig ist… Im Bereich der Aus- und Fortbildung gab es im Sommer erstmals eine gemeinsame Fortbildung für Volontärinnen und Volontäre des Bayerischen Rundfunks und des lokalen Rundfunks in Bayern. Ein Anfang von mehr Zusammenarbeit bei der Ausbildung – schließlich wollen und müssen privater wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk Fake News und Halbwahrheiten fundiertes journalistisches Handwerk entgegensetzen. Um hier gut weiterzukommen, werbe ich auch beim BR für mehr gemeinsames Engagement, z.B. bei der Media School Bayern.

Ein weiteres Thema in dem Zusammenhang sind Rechercheverbünde: Warum können wir uns zum Beispiel nicht bei der Berichterstattung aus gemeinsamen Bilder-Pools bedienen? So könnte der BR beispielsweise – statt über die Regionalstudios immer weiter zu lokalisieren – auf die Inhalte der Lokalen zugreifen und umgekehrt.

medienpolitik.net: Es soll eine Medienplattform Bayern für lokale Inhalte geben. Wie kann man sich konkret vorstellen und wie wird das finanziert?

Schmiege: Die Medienplattform Bayern ist ein zentrales Vehikel, um die gesellschaftliche Relevanz lokaler Medienanbieter zu erhalten und auszubauen. Sie bündelt und verknüpft Inhalte, bringt Menschen ins Gespräch und trägt damit nicht zuletzt zum gesellschaftlichem Diskurs und zur Meinungsbildung bei. Eine solche Plattform ist allerdings nicht am Reißbrett oder zentral von einem oder wenigen Playern des Mediensystems zu entwickeln. Denn natürlich muss jede Kooperation zugleich auf technischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene die Unabhängigkeit und den publizistischen Wettbewerb bewahren und wenn möglich sogar stärken. Gerade im Lokalen – und daher besonders gut in Bayern – lassen sich aber prototypisch Lösungen und Initiativen entwickeln. Sie können sich in einem europäischen Verbund skalieren und übertragen lassen und daher Vorbildfunktion übernehmen. An einer alternativen, offenen und am Gemeinwohl orientierten Infrastruktur zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas kann nur Schritt für Schritt und am konkreten Beispiel von Pilotprojekten gearbeitet werden. Die Medienplattform Bayern ist ein solches Pilotprojekt. Es befindet sich aktuell im Prototypen-Status und wird im Wesentlichen durch Mittel des Freistaates Bayern gefördert. Das zukünftige Modell zum Betrieb und zur Finanzierung der Plattform ist mit den Anbietern zu entwickeln.

„An einer alternativen, offenen und am Gemeinwohl orientierten Infrastruktur zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas kann nur Schritt für Schritt und am konkreten Beispiel von Pilotprojekten gearbeitet werden.“

medienpolitik.net: Die BLM gehört zu den Schrittmachern bei DAB. Die privaten Veranstalter verweisen schon seit Jahren darauf, dass sie eine finanzielle Unterstützung benötigen. Sehen Sie eine Chance, dass die Politik diesen Digitalisierungsprozess doch noch finanziell fördern wird?

Schmiege: In der Tat ist die BLM ein Treiber in der Hörfunk-Digitalisierung: Bereits 42 Prozent der Menschen ab 14 Jahren in bayerischen Haushalten haben mindestens ein DAB+ Gerät. Die Zahlen zeigen auch: Haushalte, die bereits auf DAB+ gesetzt haben, besitzen mehrere DAB-Geräte und sind damit augenscheinlich sehr zufrieden. Es ist wie beim Fernsehen: Wer einmal HDTV hatte, will es auch nicht mehr missen… Über die aktuellen Zahlen hinaus sehen wir eine sehr große Dynamik hin zu DAB+, die belegt, wo die Zukunft des Hörfunks liegt. In Sachen Förderung kann ich nur für Bayern sprechen: Wir haben bereits seit einigen Jahren eine gemeinsame Förderung seitens des Freistaats und der Landeszentrale, die einen Teil der Verbreitungskosten-Doppelbelastung deckt. So gibt es seit diesem Sommer alle UKW-Angebote in Bayern auch auf DAB+. Jetzt treten wir in eine Übergangsphase ein, in der bereits eine Abschaltung eines UKW-Standortes (Mittenwald) stattgefunden hat. In den kommenden Jahren werden weitere Standorte folgen.

medienpolitik.net: Die EU versucht immer stärker medienpolitische Fragen aufzugreifen und zu regeln, wie jetzt im Zusammenhang mit DMA und DSA. Wie jüngst der Streit im Zusammenhang mit dem Medienstaatsvertrag gezeigt hat, greift sie damit auch in die Kompetenz und Zuständigkeiten der Medienanstalten ein. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Schmiege: Der Knackpunkt bei dieser Sache ist: DMA und DSA basieren auf der Zielsetzung, Plattformen in Europa zu fördern, die Medien und die Bedeutung für die Meinungsbildung spielen da eine nur untergeordnete Rolle. Der Medienstaatsvertrag dagegen hat Vielfaltsgesichtspunkte und Nutzerschutz im Blick. Die Sonderrolle der Medien in einer digitalen Welt muss allerdings immer berücksichtigt sein, bestehende Strukturen dürfen nicht beeinträchtigt oder zerschlagen werden. Deshalb wird aktuell eine „Öffnungsklausel“ für den Medienbereich diskutiert, um den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene jedenfalls Spielraum zur Sicherung und Förderung der Medienvielfalt zu geben. Ein Kompromiss, der begrüßenswert wäre, da mit dem Medienstaatsvertrag eine wesentliche Regulierungslücke zur Sicherung von Meinungsvielfalt geschlossen worden ist. Das sollte nicht in Frage gestellt werden.

medienpolitik.net: Wie sollten Medienpolitik und Medienanstalten darauf reagieren?

Schmiege: Die Kulturhoheit liegt aus guten Gründen bei den einzelnen EU-Ländern. In globalen und digitalen Zeiten ist diese Differenzierung natürlich nicht ganz einfach, aber im Sinne der Medien- und Meinungsvielfalt unglaublich wichtig. Doch bei einer starken EU-Kommission gerät dieses wichtige Thema leider immer mehr aus dem Fokus. Der Föderalismus ist immer noch die beste Versicherung für lokale Vielfalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einem zentralistischen System die aktuell große Vielfalt in Bayern mit mehr als 100 lokalen und regionalen Radio- und Fernsehsendern entstanden wäre. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere lokalen Sender, die in der globalen Medienwelt wichtige Anker sind, in der digitalen Welt auffindbar bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie Talente ausbilden, fördern und auch halten können. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in Sachen Innovation gut aufgestellt und entsprechend vernetzt sind. Das geht nur vor Ort. In diesem Sinne plädiere ich für eine digitale Vielfaltsoffensive – und zwar in jedem einzelnen Bundesland und nicht auf Bundes- oder gar EU-Ebene.

medienpolitik.net: Erfordert diese Entwicklung aber nicht doch eine stärkere Konzentration der Potenziale der Landesmedienanstalten und einen Ausbau der gemeinsamen Geschäftsstelle?

Schmiege: Ganz im Gegenteil – Vereinheitlichung ist Gift für die Vielfalt. Die aktuelle Organisationsstruktur mit der Geschäftsstelle in Berlin, die die gemeinsamen bundesweiten Aktivitäten der Landesmedienanstalten koordiniert und organisiert, hat sich bewährt. Darüber hinaus erfüllen die einzelnen Landesmedienanstalten ihre Aufgaben – und sind Garanten für die vielfältige Medienlandschaft in Deutschland, um die wir in ganz Europa beneidet werden.

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