Individualkommunikation nicht zulasten der Massenmedien

von am 18.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Privater Rundfunk

Individualkommunikation nicht zulasten der Massenmedien
Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

APR: Bund und Länder müssen Medien gemeinsam in der EU schützen

18.10.2021. Von Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

Der Bund hat keine spezifische Regelungskompetenz für die Medien, weshalb diese Fragen mit den Ländern zu diskutieren sind. Man sollte auch nicht über Bande spielen, wie beispielsweise bei der weiteren Entwicklung der terrestrischen Hörfunkübertragung: Der Bund hat den Ländern nicht vorzugeben, welche Konzepte bei UKW und DAB+ sie verfolgen, sondern er hat beides entsprechend den Bedarfsmitteilungen der Länder zu ermöglichen, muss also weiter Chancen offenhalten und nicht Vertriebswege durch das Bundesrecht schließen. Jenseits der direkten Medienregulierung hat die Politik des Bundes jedoch enorme Auswirkungen auf die Branche der elektronischen Medien.

Broadcast bei der Digitalisierung berücksichtigen

Schon die allgemeine Wirtschaftspolitik mit ihrer Auswirkung auf die Werbung ist essentiell. Die APR erwartet, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine spezifischen Werbeverbote geben wird. Das würde die Medien als Mittel der Beeinflussung und Lenkung des Verhaltens von Verbrauchern missverstehen.

In der anstehenden Legislaturperiode ist die Digitalisierung eine Kernaufgabe. Das betrifft alle Lebensbereiche mit direkten Auswirkungen auf die elektronischen Medien. Betroffen ist nicht nur die Verwaltung, sondern die technische Infrastruktur für die Erbringung digitaler Dienstleistungen jeglicher Art, und zwar in der gesamten Fläche der Bundesrepublik. Die APR erwartet vom Bund den Ausbau und die Förderung der entsprechenden Grundlagen. Frequenzen müssen bei der Digitalisierung für die Massenmedien erhalten bleiben. Sie sind nicht nur im technischen, sondern auch inhaltlichen Sinn kritische Infrastruktur etwa bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Die Verwaltungsstrukturen des Bundes für die Warnung der Bevölkerung (auch in der Zusammenarbeit mit den zum Teil zuständigen Ländern) ist zu verbessern, die Medien sind verbessert einzubeziehen. Soweit eine aus entsprechenden Gründen erhöhte Verfügbarkeit von elektronischen Massenmedien erwartet wird, sind die damit verbundenen Kosten für eine robuste Infrastruktur vom Bund zu übernehmen. Erst kürzlich hat die Flutkatastrophe im Westen gezeigt, wie schnell Massenmedien vor Ort zum einzig verfügbaren Medium werden; sie stehen in derartigen Krisen vor Herausforderungen, für die dauerhaft Vorsorge getroffen werden muss, was ohne staatliche Planung und Finanzhilfe nicht flächendeckend gelingen kann.

Notwendig sind Frequenzen für Massenmedien („Broadcast“), um weitere Entwicklungsschritte zu gehen. Der Ausbau der Individualkommunikation darf nicht die Ressourcen für die Massenkommunikation aus den zuvor skizzierten Gründen beschneiden. Die neue Bundesregierung hat mit Blick auf die Termine der internationalen Koordinierung in der WRC 2023/2028 zu 5G kurzfristig mit den europäischen Partnern die notwendigen Schritte zu gehen, um das Frequenzspektrum für die Rundfunknutzung zu erhalten. Obwohl kurzfristig Maßnahmen notwendig sind, wird sich das erst sehr langfristig in der nächsten Dekade auswirken; es ist also vorausschauende Politik notwendig. Gemeinsam ist auf europäischer Ebene an der Regelung an der Interoperabilität von Endgeräten zu arbeiten, so müssen bei 5G alle Smart Devices für den Empfang des Broadcastmodus ausgelegt sein – erstmals wäre es dann möglich, Broadcast auch auf diesen Endgeräten flächendeckend und ohne organisatorische oder ökonomische Hürden auszusenden.

„Der Ausbau der Individualkommunikation darf nicht die Ressourcen für die Massenkommunikation beschneiden.“

Bund und Länder müssen Medien gemeinsam in der EU schützen

Die kommende Bundesregierung wird also ihre Ziele bei der Digitalisierung und der Infrastruktur nur im Einklang mit der europäischen Union realisieren können. Dies gilt unter anderem auch bei der Diskussion um das europäische Rechtssetzungspaket zu DAS/DMA. Was dort als unmittelbar wirkende Verordnung erörtert wird, geht direkt in den Regelungsbereich des Medienstaatsvertrages der Länder, der alsdann als entgegenstehendes Recht jedenfalls in Teilen nicht mehr anwendbar würde. Wo scheinbar „E-Commerce“ draufsteht, ist tatsächlich „Grundfragen der Kommunikation in der Demokratie“ drin. Die an dieser korrespondierenden Stelle von der Union diskutierten Regeln berühren direkt das, was wir als das Modell der freien Kommunikation der Gesellschaft mit Blick auf den demokratischen Willensbildungsprozess verstehen, so wie es das Bundeverfassungsgericht aus den Grundrechten hergeleitet hat. Die kommende Bundesregierung muss in dem bereits angelaufenen Prozess gemeinsam mit den Ländern auf der Unionsebene agieren. Die Politik darf die Diskussion nicht als technische Frage des Binnenmarkts verstehen, sondern sie als unmittelbare Medienregulierung begreifen und entsprechend sensibel reagieren.

„Die kommende Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Digitalisierung und der Infrastruktur nur im Einklang mit der europäischen Union realisieren können.“

In einer Vielzahl von Bereichen steht die kommende Regierung vor der Aufgabe, statt neuer großer Würfe den Blick auf die Kohärenz der Details der letzten Jahre zu werfen. Es geht darum, Komplexität zu reduzieren, um das gewollte effektiv zu erreichen. Die Parallelität von Jugendschutzregeln des Bundes und der Länder ist ein Beispiel auf nationaler Ebene. Datenschutz mit Blick auf Persönlichkeitsrechte und Cybersicherheit mit dem Blick auf die Integrität der Infrastruktur ist ein weiteres Gebiet, bei dem es um die Vereinheitlichung von Anforderungen geht, die Unternehmen rechtssicher und mit sinnvollem Aufwand erfüllen können. Dazu gehört auch das Thema E-Privacy, das am Ende der vergangenen Legislatur mit dem TTDSG im nationalen Recht geregelt wurde, während auf europäischer Ebene die E-Privacy-VO parallel zur DSGVO auf sich warten lässt, wo doch eine sinnvolle Verzahnung beider Bereiche notwendig ist. Dabei darf personalisierte Werbung oder Werbung nach Zielgruppen nicht ausgeschlossen werden.

Ökonomische Zuordnung von Daten nicht in den großen Silos

Auch beim Urheberrecht gilt es zunächst, Erfahrungen mit dem gerade erst grundlegend geänderten Recht zu sammeln. Dabei wird parallel der Umgang mit Daten, die nicht persönlich geistige Schöpfungen sind und daher dem Urheberrecht nicht unterliegen, wichtig. Hier geht es um die ökonomische Zuordnung der Daten bei demjenigen, der sie (in rechtmäßiger Weise) schöpft, nicht bei demjenigen, der damit seine Silos füllt – das GWB bietet Möglichkeiten, die die neue Regierung ausschöpfen muss. Beim Urheberrecht selbst sollte die Diskussion, die im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft um ein Urheberrecht 2030 geführt wurde, fortgesetzt werden, was zu einer Initiative auf europäischer Ebene in der kommenden Legislaturperiode führen sollte.

Die Themen sind vielfältig und drängend. Die Regierungsbildung muss rasch geschehen, auch wenn die politische Konstellation komplex erscheint.

Print article