Kein europäisches Plattformschutzgesetz!

von am 14.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Verlage, Werbung

Kein europäisches Plattformschutzgesetz!
Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)

Rahmenbedingungen für die Zukunft der Presse in der digitalen und analogen Welt

14.10.2021. Von Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)

Mit 344 gedruckten Titeln und 2.800 digitalen journalistischen Angeboten der Zeitungsverlage (u.a. Zeitungswebsites, E-Paper-Apps, Podcasts, redaktionelle Newsletter, News-Apps) verfügt Deutschland über eine lokale, regionale und überregionale Zeitungsvielfalt wie kaum ein anderes Land in der Welt. Die Gesamtauflage der gedruckten Zeitungen liegt bei rund 16 Millionen. Zusätzlich steigt der Verkauf digitaler Abos deutlich. So werden mit digitalen und Printprodukten im Monatsschnitt etwa 90 Prozent aller Bundesbürger ab 14 Jahren erreicht. Auch wenn die digitalen Umsätze noch vergleichsweise gering sind, wachsen sie doch überproportional. Mit dem Wachstum des digitalen Journalismus und des digitalen Handels sind zum Teil neue (Markt-)Regeln entstanden. Die hieraus entstehenden Chancen für neue journalistische Produkte werden schon jetzt mit zum Teil grundlegenden Änderungen der Arbeitsweise in den Verlagen genutzt. Hierzu sind aber auch die richtigen rechtlichen und medienpolitischen Rahmenbedingungen zentral.

11 politische Rahmenbedingungen als Voraussetzung für den Erfolg des Journalismus in der digitalen und analogen Welt

Der Journalismus in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium. Auch die Presseverlage stellen sich beim Wiederaufbau nach der Pandemie großen Herausforderungen. Jegliche Regulierung, mit der die ideelle oder wirtschaftliche Grundlage der Presse beeinträchtigt wird, muss unterbleiben. Die Mehrwertsteuer auf gedruckte und digitale journalistische Produkte muss dauerhaft und weiter gesenkt werden. Meinungsbildung darf nicht steuerpflichtig sein.

Gedruckte Titel finanzieren derzeit noch den digitalen Umbau. Es muss sichergestellt werden, dass sie im Transformationsprozess weiterhin betriebswirtschaftlich sinnvoll produziert und zugestellt werden können. Beschäftigungsverhältnisse in der Logistik müssen so ausgestaltbar sein, dass sie für Zustellende und Verlage attraktiv bleiben.

Die Märkte des Journalismus dürfen nicht durch staatliche oder staatlich veranlasste Anbieter gestört werden.

Inhaltevorgaben für digitale journalistische Angebote oder eine Vorabkontrolle von Inhalten durch den Staat, staatlich veranlasste Aufsichtsgremien oder gar staatlich betraute Unternehmen bedeuten das Ende der Pressefreiheit. Sie müssen in jedem Fall unterbleiben.

Der Umgang mit Daten muss einerseits die Interessen der Nutzer wahren, andererseits aber Innovationen und Marktchancen für journalistische Produkte erhalten und anregen.

Innovationen, Meinungsbildung und Märkte dürfen nicht durch monopolistische digitale Plattformen behindert werden! Werbemonopole in der digitalen Welt müssen aufgebrochen werden.

Durch Monopolstrukturen gewonnene Ressourcen in der digitalen Welt (z. B. Daten oder auch Patente) sollten durch geeignete Maßnahmen der Gesamtwirtschaft zugutekommen.

Wir brauchen ein level playing field mit international agierenden Digitalunternehmen in diversen Bereichen (Datenschutz, Steuern, Vielfaltssicherung).

„Der Journalismus in Deutschland braucht ein Belastungsmoratorium.“

Es müssen Kooperationen nationaler Anbieter zur Entwicklung von Produkten, Standards und Siegeln als Reaktion auf monopolartige Strukturen multinationaler Anbieter der digitalen Welt möglich sein. Eine kartellrechtliche Praxis, die kleine Anbieter behindert oder Gatekeeper in der digitalen Welt nicht zentral in den Blick nimmt, müsste korrigiert werden.

Die neuen Schutzrechte für journalistische und verlegerische Inhalte sind Grundlage für Investitionen und Innovation in der digitalen Medienwelt. Sie müssen gerade gegenüber digitalen Torwächtern effektiv und schnell durchsetzbar sein.

Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen müssen Unternehmen und Angestellten Mut machen, den digitalen Wandel aktiv anzugehen.

Zwei zentrale Themen noch in diesem Jahr

Schon in den nächsten Wochen wollen die Mitgliedstaaten der EU ihre Position zum Digital Markets Act (DMA) festlegen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Regelwerk soll europaweit digitale Marktmacht begrenzen. Es bleibt aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht (GWB) zurück und würde so das Gegenteil seines Ziels erreichen. Es würde darum nicht für digitale Vielfalt sorgen. Im Gegenteil! Es wäre ein Plattformschutzgesetz! An einer solchen Kapitulation der EU vor digitalen Supermonopolen können die Mitgliedstaaten kein Interesse haben. Der DMA ist das wichtigste digitalpolitische Projekt der EU. Wenn er mit Duldung Deutschlands und anderen großen Mitgliedstaaten wie Frankreich so schwach bleibt, wie ihn die EU-Kommission formuliert hat, wird Europa auch in der digitalpolitischen Weltordnung jegliche Macht und Kraft verlieren. Die EU würde ihre Bürger und Unternehmen dem Goodwill US-amerikanischer und mittelfristig eventuell chinesischer Digitalkonzerne aussetzen. Das darf nicht das Vermächtnis der amtierenden Bundesregierung sein. Und keinesfalls darf die neue Bundesregierung einen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek dulden. 

„Vielfalt im derzeit von Quasimonopolen beherrschten europäischen Digitalmarkt ist zentral für die Zukunft des professionellen Journalismus.“

Vielfalt im derzeit von Quasimonopolen beherrschten europäischen Digitalmarkt ist zentral für die Zukunft des professionellen Journalismus. Die Regulierung darf daher naturgemäß nur für diese Supermonopolisten gelten. Dafür aber muss der Digital Markets Act wesentlich wirksamer formuliert werden als bislang. Er muss sicherstellen, dass die Verpflichtung zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen für sämtliche marktbeherrschende Plattformen wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke gilt und nicht nur für App Stores. Auch eine Bevorzugung von Dritten bei Gatekeepern darf es nicht geben. Gatekeeper müssen zudem verpflichtet werden, an verbindlichen Verfahren zur Festsetzung eines fairen Preises für die Nutzung journalistischer Inhalte teilzunehmen. Das wurde unlängst in Australien eingeführt. Die seit Jahren gegen die großen Techplattformen laufenden Verfahren in Europa zeigen, dass auch ganz grundsätzlich wesentlich effektivere Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Streitschlichtung nötig sind. Änderungsvorschläge dafür liegen in Brüssel auf dem Tisch. Jede Bundesregierung sollte hier vorangehen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten die essenziellen Änderungspunkte adressieren. Auch das deutsche Kartellrecht löst nicht alle Probleme. Es ist aber wesentlich mutiger und wirksamer als der Entwurf der EU-Kommission und wäre eine gute Benchmark für Brüssel. Keinesfalls darf es durch Vorgaben aus Brüssel geschwächt werden.

Neben dem Digital Markets Act arbeitet die EU auch an einem Digital Services Act. Damit will sie einen Rechtsrahmen zur Kontrolle und Verdrängung illegaler Inhalte schaffen. Im Zeitalter von Hass und Hetze im Internet klingt das beim ersten Hören verheißungsvoll. Jede Journalistin, jeder Journalist und jeder Verlag muss aber hellhörig werden, wenn Staaten die Kontrolle von Inhalten diskutieren. Der Vorschlag der EU-Kommission will es zum Beispiel scheinbar Gatekeepern erlauben, auch legale Inhalte per Geschäftsbedingungen auszusperren, wenn sie nicht ins Wertesystem passen. Kommerzielle Supermonopole als oberste Zensoren wären aber ein fataler Einschnitt in die Meinungs- und Pressefreiheit. Über die Inhaltskontrolle droht außerdem eine europäische Medienaufsicht durch die Hintertür. Wenn die Bundesregierung wirklich zulassen würde, dass auch medienfeindliche Regierungen einiger Mitgliedstaaten der EU über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte in Deutschland mitentscheiden, wäre das fatal. Bei den Themen DMA und DSA ist schon in den nächsten Tagen und Wochen ein aktives Handeln der Bundesregierung nötig.

Die Rolle der Zeitungen in der Debatte über gesellschaftliche Teilhabe

Deutschland braucht auch eine grundsätzliche Debatte über gesellschaftliche Teilhabe. Mangelhafte Versorgung auf dem Land und das Aussterben des Handels in den Orten führen – das wurde auch im Wahlkampf immer wieder festgestellt – zu massiven gesellschaftlichen Herausforderungen. Gerade Zeitungen sind dafür lokal, regional und bundesweit Teil der Lösung. Sie stellen gedruckt und digital Produkte und Plattformen bereit, mit denen gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Meinungsbildung möglich werden. Sie verbinden das mit der redaktionellen Organisation von Gemeinschaft vor Ort und umfassenden Kommunikationsmöglichkeiten für lokale Unternehmen. Eine unverzichtbare Grundlage dafür ist – gerade im laufenden Wandel von der analogen zur digitalen Medien- und Versandgesellschaft – das Zustellnetz der Presseverlage. Es ist darum in jeder Hinsicht förderwürdig. Und nicht zuletzt: Eine Bundesregierung, die zeitungslose Landstriche in Deutschland riskiert, nähme den Menschen, die digitale Presse nicht nutzen können oder wollen, ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Teilhabe. Das kann niemand, der für eine starke Demokratie steht, wollen. Die Infrastruktur der Presseverlage transportiert genau das: Demokratie.

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