„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

von am 31.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Durch die Flexibilisierung darf kein Mehrbedarf entstehen

01.11.2021. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober den vorläufigen Entwurf für eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Kernpunkt des neuen Auftrages ist eine verringerte Beauftragung von TV-Programmen und damit für die Anstalten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bis wann bisherige lineare Angebote weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Wie Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net sagte, seien unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeute für verschiedene Formate nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Durch die Flexibilisierung dürfe keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen und auch kein Mehrbedarf beim Beitrag entstehen.

medienpolitik.net: Herr Schrödter, wie zufrieden sind Sie mit dem Kompromiss zur Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Schrödter: Zunächst möchte ich festhalten, dass ich ein großer Fan unseres dualen Rundfunksystems bin. Private wie Öffentlich-Rechtliche haben ihren festen Platz und ihre feste Aufgabe, private wie öffentliche-rechtliche Player leisten einen großen Beitrag für unsere Demokratie. Die schleswig-holsteinische Landesregierung war in den letzten vier Jahren treibende Kraft bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit Blick auf den rund vier Jahre dauernden Diskussionsprozess über die Reform von Auftrag und Struktur bin ich über das erzielte Ergebnis sehr froh. Wir haben das Nötige vorbereitet, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen. Dabei konnten wir uns beim Auftrag mit unseren wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten und die Teilhabe an der Informationsgesellschaft für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Bei der Gestaltung dieses vielfältigen Angebots sollen sie die Möglichkeiten der Beitragsfinanzierung nutzen. Das bedeutet, dass das Leistungsangebot einer anderen Entscheidungsrationalität zu folgen hat, als nur ökonomischen Anreizen. Unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung sind dabei die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten – hier wird ihnen besonderes Vertrauen entgegengebracht und hier liegen die Herausforderungen der Zukunft in Zeiten von „FakeNews“ und „Internet-Trollen“. Für mich liegt hier die klare Schwerpunksetzung. Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeutet für verschiedene Formate sicher nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Dieser „Markenkern“, also das, was die Öffentlichen auch nach dem BVerfG von den Privaten zu unterscheiden hat, wird nachgeschärft und wird offensiver „vermarktet“. Ich denke, das ist eine gute Nachricht.

„Durch Nutzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten darf kein Mehrbedarf entstehen.“

medienpolitik.net: Welche Rolle spielte bei diesem Entwurf auch ein verändertes Mediennutzungsverhalten?

Schrödter: Zur Zukunftsfestigkeit gehört auch, dem veränderten Mediennutzungsverhalten gerecht zu werden. Ein staatlicherseits starr vorgegebenes Angebot ohne Berücksichtigung der Nutzerwege wird dem Anspruch an ein hochwertiges und zeitgemäßes Gesamtangebot für alle nicht mehr gerecht. Entscheidend sind die transportierten Inhalte, nicht die Ausspielwege. Deshalb geben wir dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk Flexibilisierungsoptionen an die Hand. Sie können ihr bestehendes lineares Angebot, jenseits vom ERSTEN, vom ZDF und von den Dritten, austauschen, in non-lineare Onlineformate überführen oder sogar einstellen. Voraussetzung dafür sind in eigener Verantwortung zu erstellende und mit den Gremien abzustimmende Angebotskonzepte. Zugleich ist ganz klar, auf diesem Wege darf keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen. Durch Nutzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten darf auch kein Mehrbedarf entstehen. Die Fokussierung des Auftrages sowie die Flexibilisierung schaffen gleichzeitig Beitragsakzeptanz. Die gemeinsame Plattformstrategie der Rundfunkanstalten ermöglicht künftig weitere Kooperationen und damit das Heben von Synergien. Für die Bürgerinnen und Bürger wird so nutzerfreundlich und transparent Zugriff auf das breite Spektrum des Angebots der Öffentlichen ermöglicht.

„Allein mit der Angebotsflexibilisierung sind keine unmittelbaren Einspareffekte verbunden, da Produktions- und Overheadkosten unabhängig vom Ausspielweg existieren.“

medienpolitik.net: Inwieweit kann der nun gefundene Kompromiss zum neue Auftrag dazu beitragen, den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten? Auch wenn künftig Formate bzw. ganzen Angebote nur noch im non-linearen Bereich ausgespielt werden sollten, dürfte dies wohl noch nicht zur erwünschten Kostensenkung beitragen…

Schrödter: Allein mit der Angebotsflexibilisierung sind keine unmittelbaren Einspareffekte verbunden, da Produktions- und Overheadkosten unabhängig vom Ausspielweg existieren. Wichtig ist aber vor allem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben ein Gesamtangebot für alle unter angemessener Berücksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere auch von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten soll. Das heißt, die Leute müssen auch von den Öffentlichen dort abgeholt werden, wo sie sind, also wo sie sich informieren. Das ist für breite Bevölkerungsgruppen – vor allem Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsene – eben mittlerweile in großen Teilen nicht mehr das lineare TV-Programm, sondern das Internet, seien es YouTube, TikTok oder auch Streamingdienste und Mediatheken.

Die neuen Vorgaben für größere Transparenz, demokratische Öffentlichkeit und hoffentlich Vergleichbarkeit in Bezug auf die Erfüllung des Auftrages der Rundfunkanstalten, also über die „Leistung fürs Geld“, werden sich kostendämpfend auswirken. Unter anderem sollen die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio verpflichtet werden, unter Einbeziehung ihrer zuständigen Gremien und der KEF gemeinsame Maßstäbe festzulegen, die eine bessere Überprüfbarkeit und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Anstalten im Hinblick auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermöglichen.

Bei der zweiten Seite der Medaille der Flexibilisierung haben wir sicher noch Nachholbedarf in der Diskussion. Wir müssen noch viel stärker in Budgets denken. Dazu gehören beispielsweise die Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten und eine periodenübergreifende Rücklagenbildung. Beides kann sich unter Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit positiv auf die Kostenseite auswirken. Diese Fragen werden wir im Länderkreis weiter ernsthaft diskutieren.

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