„Privat vor Staat“

von am 05.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Medienordnung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren

„Privat vor Staat“
Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Der Breitbandverband e.V.

Gigabit-Konnektivität als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung

05.10.2021. Von Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Der Breitbandverband

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung flächendeckender und hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Ob mobiles Arbeiten, Homeschooling oder Online-Entertainment, all diese Anwendungen sind nur mit leistungsfähigen Netzen bis in die Wohnungen möglich. Die ANGA-Netzbetreiber investieren in eigene, hochleistungsfähige Infrastrukturen: Mehr als 25 Millionen Haushalte haben Zugang zu Gigabit-Anschlüssen über ihre Netze. Trotz der Fortschritte beim Netzausbau bleibt der flächendeckende Gigabit-Ausbau aber ein großes Thema für die neue Wahlperiode.

Damit Netzbetreiber auch künftig in den Ausbau investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen nach dem Prinzip „Privat vor Staat“. Hier besteht nach wie vor politischer Handlungsbedarf:

  • Bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Das neue Telekommunikationsgesetz setzt wichtige Signale für einen Bürokratieabbau. Zusätzlich sollte die Politik vor allem den Einsatz alternativer Verlegemethoden unterstützen, die den Ausbau deutlich beschleunigen würden.
  • Fachkräftemangel begegnen: Es werden mehr Fachkräfte beim Leitungsbau gebraucht. Aus- und Weiterbildungsangebote sowie der Zugang ausländischer Anbieter zum deutschen Markt können Abhilfe schaffen.
  • Keine Wettbewerbsverzerrung durch Förderung: Förderung darf nur eingesetzt werden, wo kein eigenwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist. Gebiete mit Gigabit-Netzen sind von der Förderung auszunehmen, um einen geförderten Überbau und die Entwertung privater Investitionen zu vermeiden.
  • Bekannte Grundsätze der Zugangsregulierung wahren: Zugangsregulierung sollte auch künftig auf Basis einer marktbeherrschenden Stellung erfolgen. Regulierung sollte dabei einen diskriminierungsfreien und gleichwertigen Zugang (Equivalence of Input) zu den Infrastrukturen des marktmächtigen Unternehmens inkl. neuer Gigabit-Netze garantieren.
  • Universaldienst als Ausnahmefall: Das Recht auf Versorgung mit TK-Diensten deckt Mindestanforderungen ab, um eine notwendige Teilhabe zu ermöglichen. Es darf nicht der Realisierung weitergehender Ausbauziele dienen.
  • Effizienter und nachhaltiger Kundenschutz: Es darf keine neuen, belastenden Vorgaben für die TK-Branche geben ohne die Überprüfung bestehender Regeln auf ihre Notwendigkeit. Die Kommunikation mit Endkunden muss auch aus Gründen der Nachhaltigkeit „standardmäßig digital” festgeschrieben werden.

„Trotz der Fortschritte beim Netzausbau bleibt der flächendeckende Gigabit-Ausbau ein großes Thema für die neue Wahlperiode.“

Schließlich führt die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ressorts zu ineffizientem und teilweise widersprüchlichem Handeln der Bundesregierung. In organisatorischer Hinsicht sollten die Kompetenzen für Digitalpolitik, Telekommunikationsrecht und Breitbandpolitik auf Bundesebene in einem Ministerium gebündelt werden.

Gleiche Wettbewerbschancen für Medienplattformen

Die Digitalisierung verändert die Medienlandschaft und das Nutzungsverhalten der Zuschauer. Die Corona-Pandemie hat Entwicklungen beschleunigt und teilweise zu erheblichen Verwerfungen z.B. im Kinomarkt geführt. Es ist abzuwarten, inwieweit das von Dauer ist. Unabhängig davon bleibt es bei der Forderung, dass Online-Plattformen im Wettbewerb nicht bessergestellt werden dürfen als infrastrukturbasierte Medienplattformen, wenn sie vergleichbare Dienste erbringen:

  • Erleichterungen für neue TV-Dienste: Die urheberrechtliche Verwertungsgesellschaftspflicht sollte auf zeitversetzte und TV-Abrufdienste erweitert werden. Die Pflicht für TV-Anbieter, Verträge mit TV-Plattformanbietern zu schließen, sollte für alle Formen von TV-Angeboten – auch für zeitversetzte – gelten.
  • Zusätzliche Belastungen für TV-Plattformanbieter vermeiden: Die Erhöhung der Abgabetatbestände im Filmförderungsgesetz kann nur in dem Rahmen erfolgen, in dem TV-Plattformanbieter und Programmvermarkter tatsächlich einen Nutzen aus der Verbreitung von Filmen ziehen. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Filmwirtschaft ist aus Steuergeldern zu finanzieren.

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