Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt der Medien in Deutschland sichern

von am 11.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk

Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt der Medien in Deutschland sichern
Daniela Beaujean und Frank Giersberg, Geschäftsführer des VAUENT – Verband Privater Medien, Foto Markus Altmann

Neue Bundesregierung muss Zukunft der audio- und audiovisuellen Medien als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv gestalten

11.10.2021. Von Daniela Beaujean und Frank Giersberg, Geschäftsführer des VAUENT – Verband Privater Medien

Der VAUNET als Spitzenverband der audiovisuellen Medien in Deutschland vertritt eine Branche, die als enormer Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland für Umsätze von mehr als 13 Milliarden Euro, bei Einbeziehung der vor- und nachgelagerten Stufen ein Vielfaches dessen, steht. Und sie sind Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft, deren wichtigsten Akteure sich gemeinsam mit dem VAUNET in der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d) in einem offenen Bündnis zusammengeschlossen haben. Radio und Fernsehen sind in Deutschland die meistgenutzten Medien und beliebteste Freizeitbeschäftigung. Die audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland stehen für redaktionelle Verantwortung sowie Achtung der Grundwerte und des Jugendschutzes. Sie handeln inklusiv und nachhaltig, ökologisch und sozialverträglich und bieten mit ihren Public Value Inhalten einen verlässlichen Gegenpol zu Desinformation im Netz.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen und die neue Regierungsbildung bieten im Bereich der Medien-, Wirtschafts- und Kulturpolitik die Chance, Schwerpunkte aktiv neu zu setzen bzw. nachzujustieren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und damit die Vielfalt der Medien in Deutschland entscheidend sein werden. Nachstehend geben wir einen kurzen Überblick über die in unserem Verständnis wichtigsten Punkte, die auf der Agenda der zukünftigen Legislaturperiode stehen sollten.

Systemrelevanz der Medien- sowie Kultur- und Kreativwirtschaft

Die audio- und audiovisuelle Medienbranche ist Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit einem Bruttowertschöpfung von 106 Milliarden Euro im Jahr 2019 trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft 3,1 Prozent zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung bei und ist damit nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau der drittgrößte Wirtschaftszweig des Landes.  Sie hat damit für den Binnenmarkt und die unterschiedlichen Wertschöpfungsketten eine hohe Bedeutung. Mit ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Relevanz muss sie zukünftig stärker verankert werden.

Leitlinien der Medienregulierung

Um die Wettbewerbsfähigkeit privater Medien zu fördern und Medienvielfalt zu sichern, muss genau bewertet werden, wie sich Gesetz- und Regulierungsvorhaben auf die privaten Medien auswirken, wie sie einen Beitrag zur Stabilisierung leisten oder weitere Belastungen verhindert werden können (Medienverträglichkeitsprüfung und Belastungsmoratorium).

„Mit einem Bruttowertschöpfung von 106 Milliarden Euro im Jahr 2019 ist die Kultur- und Kreativwirtschaft nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau der drittgrößte Wirtschaftszweig des Landes.“

Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft

Die nationalen audio- und audiovisuellen Medienanbieter stehen in einem ungleichen Wettbewerb mit globalen marktmächtigen digitalen Techgiganten. Es braucht auf europäischer und nationaler Ebene faire Bedingungen in diesem Wettbewerb. In Brüssel gibt es zwei Regulierungsinitiativen, die sich mit diesen Themen beschäftigen: den Digital Services Act und den Digital Market Act der EU-Kommission. Sie sollen den Missbrauch von Marktmacht durch internationale digitale Gatekeeper verhindern. Das reicht vom Zugang zu Daten, an die wir als Inhalteanbieter oft gar nicht kommen, weil sie durch die Plattform erhoben werden, über den Bereich der Nutzungsmessung bis hin zur Interoperabilität der sogenannten Ad Tech – also der Möglichkeit, mehr Wettbewerb im Bereich der plattformdominierten Ausspielung von Online-Werbung zu gewährleisten. Der VAUNET begleitet diesen Prozess intensiv und es wird eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, in den genannten Punkten wirksame Instrumente zu entwickeln, die in monopolgeprägten Märkten Wettbewerb wieder ermöglichen und stärken. Dabei muss es weiterhin Spielräume für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten lokaler Märkte geben.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Medien sollten innovative (europäische) Kooperationsformen und Allianzen möglich sein. Ein flexibles Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie ein konvergentes Medienkonzentrationsrecht sind hierfür notwendige Eckpunkte. Die Refinanzierung der Medien darf nicht durch kleinteilige Regulierung wie durch Werbeverbote und Pflichthinweise z. B. für Lebensmittel oder Energie, übermäßige Verbraucherschutzvorschriften oder Einschränkungen in der Vertragsfreiheit konterkariert werden. Nur so erhalten die Medien die Chance, in der digitalen Transformation Schritt zu halten und vielfältige Angebote zu ermöglichen.

Starkes Urheberrecht

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff Europas und Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen Kreativwirtschaft. Essenziell sind starke Urheber- und Leistungsschutzrechte, Vertragsfreiheit bei angemessener Vergütung für Kreative, eine Verbesserung des Rechteerwerbs der Sendeunternehmen, zum Beispiel für Online-Musikrechte. Der Erhalt der territorialen Vergabe und Lizenzierung von Rechten ist für eine wirtschaftliche Verwertung unerlässlich. Es gilt, die Rechtsverfolgung bei Verletzungen geistigen Eigentums zu verbessern und Plattformen effektiv in die Verantwortung zu nehmen.

„Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Medien sollten innovative (europäische) Kooperationsformen und Allianzen möglich sein.“

Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung

Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirken sich immer auf beide Seiten des Systems aus. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss zuerst bei der Konkretisierung des Auftrags (schwerpunktmäßig Information, Kultur und Bildung), dann bei der Finanzierung – ohne einen Automatismus von Beitragserhöhungen im Wege eines Indexmodells – ansetzen.

Des Weiteren muss endlich eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring in den ARD-Radiosendern und die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens umgesetzt werden.  Das Werbeverbot in Telemedien muss fortbestehen. Zudem müssen kommerzielle Aktivitäten und das Onlineangebot, insbesondere auf Drittplattformen, klar begrenzt sein.

Effiziente Rundfunkübertragung und Sicherstellung der UKW-Verbreitung

Faire Zugangsbedingungen zu den relevanten Übertragungswegen – Kabel, Satellit, Terrestrik, IP, und Mobilfunknetze – müssen sichergestellt werden. Innovative Verbreitungswege, wie z. B. 5G, könnten auch für Rundfunk neue Möglichkeiten eröffnen. Der Grundsatz der Netzneutralität bleibt eines der Kernprinzipien. Die dem Rundfunk bis 2030 gewidmeten Frequenzen unterhalb von 700 MHz sollten im Rahmen der Diskussionen zur Weltfunkkonferenz 2023 für den Rundfunk (Fernsehen und Radio) erhalten und über 2030 hinaus verlängert werden.

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Radios ist entscheidend, dass die Digitalisierung des Hörfunks marktgerecht und technologieneutral erfolgt. Die UKW-Verbreitung muss sichergestellt sein. UKW bleibt als Übertragungsweg mit höchster Relevanz die wirtschaftliche Grundlage des Privatradios – und Garant für die Vielfalt von Radio und Audio in Deutschland sowie unverzichtbarer Kommunikationsweg in Krisenzeiten.

Ausgewogene Filmförderung

Trotz Corona-Krise und des sich verschärfenden Wettbewerbs hat das private Fernsehen einen entscheidenden Beitrag zur Filmförderung geleistet. Die Filmförderung ist wirtschaftlich gesehen in Deutschland auf Höchstniveau. Zusätzlichen Belastungen im Zuge der „großen“ FFG-Novelle oder in Form neuer Investitionsverpflichtungen für die privaten AV-Medien wären nicht gerechtfertigt. Vielmehr sollten neue Modelle der Filmförderung in Form von Anreizsystemen geprüft und die Instrumente auf Bund- und Länderebene kohärenter ausgestaltet werden.

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