„Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“

von am 13.10.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“
Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Foto Marc-Steffen Unger

Ob sich die Länder bis Ende Oktober auf einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können, ist fraglich

13.10.2021. Interview mit Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder

Es ist erklärtes Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrages, auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten. Das sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, relativiert Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, zu hohe Erwartungen an die laufenden Verhandlungen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“. Zugleich unterstützte Raab, die Forderung des KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einzubeziehen. „Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen“, sagt die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder.

medienpolitik.net: Frau Raab, beim aktuellen Entwurf der Änderung des Medienstaatsvertrages zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind noch an die zehn Neuformulierungen umstritten. Hat die jüngste Sitzung der Rundfunkkommission hier eine Annäherung gebracht?

Raab: Die jüngste Sitzung der Rundfunkkommission hat sich mit notwendigen medienpolitischen Weichenstellungen befasst. Dazu gehört ein Staatsvertrag über eine größere Barrierefreiheit in allen Medien. Natürlich haben wir auch mögliche Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gezogen und unseren Fahrplan zur Änderung des Medienstaatsvertrags zu Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präzisiert.

medienpolitik.net: Wie sieht dieser Fahrplan nun aus?

Raab: Bekanntlich haben wir das Vorhaben in zwei Phasen unterteilt: Zum einen in die Auftragsgestaltung und zum anderen in Überlegungen zu einer zukunftsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für uns ist wichtig, dass wir aus dem Karlsruher Beschluss die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Dass nach Auffassung der Verfassungsrichter die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Medienwelt nicht gesunken, sondern gewachsen ist, muss sich auch in der Auftragsreform wiederspiegeln. Wir wollen bis zur nächsten Sitzung der Rundfunkkommission Ende Oktober versuchen, uns über die noch umstrittenen Formulierungen zu verständigen und geklammerte Textstellen auflösen. Unser Ziel ist es, sobald als möglich mit der öffentlichen Anhörung zu starten, damit wir der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag unterbreiten können.

medienpolitik.net: Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren betont. Welche weiteren Schlussfolgerungen hat die Rundfunkkommission gezogen?

Raab: Die Karlsruher Richter haben die Präsenz digitaler Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine wahrhafte und sachliche Information deutlich stärker herausgearbeitet als in der Vergangenheit. Das muss auch für die Reform des Auftrages Konsequenzen haben. So wollen wir mit einer reduzierten Beauftragung linearer Angebote eine schnellere Transformation in die digitale Medienwelt ermöglichen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich digital weiter entwickeln können, wie alle anderen Medien.

„Wir müssen beim Rundfunkbeitrag stets die Akzeptanz der Bevölkerung und der weiteren Medienakteure in den Blick nehmen.“

medienpolitik.net: Die jüngste Entscheidung in Karlsruhe müsste eine Einigung doch eigentlich erleichtern, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Aufgabe der Länder wurde klar umrissen. Wo liegt das Hauptproblem? Ich habe den Eindruck, die Länder waren einer Einigung schon einmal näher als gegenwärtig?

Raab: Für Reformen existieren günstigere und ungünstigere Zeitpunkte. Möglicherweise wollten einige Bundesländer im Vorfeld hochrangiger politischer Entscheidungen wie Wahlen, bei denen den Medien eine wichtige Rolle zukommt, den Rundfunk nicht reformieren. Ich hoffe, dass wir nach diesem Wahlsonntag auf die Zielgerade kommen.

medienpolitik.net: Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hat kürzlich in einem FAZ-Interview gesagt: „Der bisher vorliegende Entwurf einer neuen Auftragsdefinition wird nach meinen Erfahrungen nicht zu substantiellen Einsparungen führen. Eher im Gegenteil, wird die Flexibilisierung des Auftrags ohne Berücksichtigung der Verbreitungskosten den Aufwand langfristig sogar erhöhen.“ Das würde dem Ziel der Länder widersprechen, den Beitrag stabil zu halten?

Raab: Wir müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie privaten Veranstaltern, Entwicklungsperspektiven öffnen. Diese liegen unbestritten in der digitalen Distribution und in Angeboten auf Abruf. Die Transformation muss aber effizient, wirtschaftlich und sparsam vollzogen werden. Dafür existieren eine Reihe von Handlungsmaximen, die wir aufgreifen wollen. Ein wichtiger Kostenfaktor, auf den Herr Fischer-Heidlberger hinweist, sind die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio, die wir in die Prüfung einbeziehen müssen. Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen. Ein weiteres wichtiges Feld um Synergien zu erschließen und Kosten zu senken, sind noch engere und verbindlichere Kooperationen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio ist die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das kann aber nicht über den Medienstaatsvertrag geregelt werden, sondern nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder. Auf dieser Ebene ist vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv ist. Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir dazu einen grundlegenden Konsens im Länderkreis.

medienpolitik.net: Das heißt, ein entscheidender Faktor relevant Kosten zu sparen, ist für Sie eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Anstalten?

Raab: Rheinland-Pfalz verfolgt diesen Weg schon seit langem konsequent, denken Sie zum Beispiel an die Zusammenführung von Süddeutschem Rundfunk und Südwestdeutschen Rundfunk zum SWR 1998. Wir wollen mit den Vorschlägen für die Änderungen des Medienstaatsvertrages eine gemeinsame Plattformstrategie vorantreiben, und haben hier mit der Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF bereits einen wichtigen Schritt erreicht. Das war immer ein erstrangiges Anliegen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.  

medienpolitik.net: Das heißt, dass Sie auch Fusionen von ARD-Anstalten nicht ausschließen?

Raab: Eine engere Kooperation muss nicht gleich eine Fusion bedeuten.

„Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen.“

medienpolitik.net: Mehrere Länder haben in den vergangenen Monaten neue Mediengesetze bzw. Staatsverträge über ARD-Anstalten beschlossen. Das war oft, wie zum Beispiel beim Mitteldeutschen Rundfunk, ein jahrelanger, schwieriger Prozess. Es würde damit Jahre dauern, bis die Länder die Voraussetzung für solche Kooperationen schaffen?

Raab: Das muss nicht so sein.Der neue Medienstaatsvertrag hatte auch Auswirkungen auf die Mediengesetzgebung der Länder. Das haben wir schnell geändert. Auch weitere Änderungen des Medienstaatsvertrages, wie die Flexibilisierung der Programmbeauftragung, können Veränderungsbedarfe bei den Staatsverträgen der ARD Anstalten, des ZDF und des DLR auslösen. Wenn wir uns einig sind, setzen wir das auch üblicherweise schnell um.

medienpolitik.net: Aber ist das alles ausreichend, um Kostensteigerungen durch die Digitalisierung zu vermeiden und Einsparungen zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt, dass der Rundfunkbeitrag vom Auftrag abhängt. Müssen die Länder hier nicht mehr liefern, als bisher geplant?

Raab: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst unter anderem Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Entscheidend für die Verbreitung und Nutzung dieser Inhalte ist die Programmbeauftragung. Hier wollen wir wichtige Weichen stellen, die die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert, aber auch die Kosten reduziert. Selbstverständlich erwarten wir dafür von den Anstalten größere Anstrengungen bei Synergien, Kooperationen und Einsparungen. Ein Sparbeitrag könnte sein, dass die Beitragsausfälle durch die verzögerte Beitragsanhebung zum 1. August im nächsten Anmeldeverfahren 2023 nicht geltend gemacht werden. Wir wollen zudem ein Verfahren festlegen, nachdem die Gremien zeitnah entscheiden können, über welche Wege die Angebote, die nicht mehr konkret linear beauftragt werden, verbreitet werden. 

„Selbstverständlich erwarten wir von den Anstalten größere Anstrengungen bei Synergien, Kooperationen und Einsparungen.“

medienpolitik.net: Die Sender sind – wider Willen – sieben Monate mit weniger Geld ausgekommen als geplant, ohne ihr Programm zu reduzieren. Also scheint doch ein nicht unerhebliches Einsparpotenzial vorhanden zu sein? 

Raab: Der Beitrag von 18,36 Euro wurde von der KEF auf eine Beitragsperiode von vier Jahren berechnet. Damit sind die finanziellen Spielräume am Anfang sicher größer als am Schluss. Die jetzt nicht erfolgte Beitragsanpassung und die Belastungen durch die Corona-Pandemie werden spätestens bei der Ermittlung des Beitrages für die nächste Periode ab 2025 zusammen mit anderen Faktoren einfließen. Entscheidend für die Berechnung ist jedoch die Anmeldung der Anstalten. Je größer die Einsparungen bei den Anstalten sind – auf die Potenziale habe ich bereits hingewiesen – umso geringer muss dann die Anmeldung ausfallen.

medienpolitik.net: In der 2. Phase wollen sich die Länder auch mit der Finanzierung befassen und einige Länder favorisieren weiterhin ein Indexmodell. Nun steht im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt: „Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“ Welcher Spielraum bleibt dann noch für eine Reform der Finanzierung?

Raab: Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht uns in der Folge seiner Entscheidungen vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages: Erstens können wir alles so belassen wie es ist. Zum Zweiten ist ein indexbasiertes Verfahren möglich. Drittens müssen die Entscheidungen nicht einstimmig, sondern können auch mehrheitlich gefasst werden. Und letztendlich könnten die Länder den Beitrag auch über eine Rechtsverordnung anpassen. Wir haben in der Rundfunkkommission diese verschiedenen Varianten bisher erst allgemein erörtert, denn eine mögliche Änderung des bisherigen Verfahrens muss gründlich geprüft werden. Klar ist, wenn wir nicht erneut eine Beitragsfestsetzung „Made by Karlsruhe“ erleben wollen, müssen wir entlang der Empfehlungen eine Einigung erzielen. Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz stehen dem reinen Index-Modell kritisch gegenüber. Wir müssen beim Rundfunkbeitrag auch stets die Akzeptanz der Bevölkerung und der weiteren Medienakteure in den Blick nehmen. Ein Indexmodell würde dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk quasi automatisch mehr Geld erhält, während sich andere Bereiche der Wirtschaft ihren finanziellen Spielraum erarbeiten müssen. Ob dieses Signal richtig wäre, bezweifle ich. Bei dem bisherigen Verfahren müssen wir aktiv um eine Zustimmung zur Beitragsanpassung werden. Das halte ich im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit für wichtig und richtig. Ich bin grundsätzlich für Entscheidungen, die in demokratischen Prozessen erarbeitet werden.

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