Meinungsvielfalt im Digitalen sichern

von am 03.11.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Regulierung

Meinungsvielfalt im Digitalen sichern
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein medienpolitischer Ausblick

03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK) 

Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.

Unternehmen wie Google, Facebook, TikTok & Co. spielen für die Meinungsbildung eine immer größere Rolle. Der Medienstaatsvertrag (MStV) hat den notwendigen ersten Schub in Richtung einer konvergenten Medienregulierung gebracht und vor allem auch neue Player wie Benutzeroberflächen und Medienintermediäre adressiert. Der MStV reagiert damit zielgerichtet auf das veränderte Mediennutzungsverhalten, die algorithmenbasierte Internetlogik und neue Distributionsformen. Unsere neuen Aufsichtsaufgaben sichern insbesondere an den zunehmend wichtiger werdenden digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang von Angeboten zu den Distributions-Infrastrukturen. Mit der Aufsicht in Bezug auf die leichte Auffindbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Public-ValueAngeboten auf Medienplattformen und Benutzeroberflächen agieren die Medienanstalten zudem stärker als bisher auch zum Schutz des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Um Orientierung im Digitalen für Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen, überprüfen wir die Einhaltung von Transparenzgeboten für Algorithmen und Kennzeichnungspflichten für politische Werbung. Um die Zunahme desinformierender Inhalte im Netz einzudämmen, können wir erstmals die Einhaltung journalistischer Standards auch im Netz einfordern. Neben diesen Regulierungsaufgaben ist es gleichermaßen unsere Aufgabe, die Nutzerinnen und Nutzer dazu zu befähigen, mit den unterschiedlichen Medienangeboten umzugehen, um sich in der digitalen Medienwelt zurecht finden zu können. Die Landesmedienanstalten vermitteln in ihren Projekten eine breite, bedürfnisorientierte Medienkompetenz. Das ist angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wichtiger denn je.

Desinformation bekämpfen

Desinformation ist nicht neu, doch sie hat im Digitalen ein bisher nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Die Medienanstalten haben sich frühzeitig des Themas angenommen und setzen dabei auf Forschung, öffentlichen Diskurs, Transparenz und konsequente Regulierung. Das Internet hat als Quelle der Informationsbeschaffung und der Meinungsbildung die „klassischen“ Informationsmedien vor allem in jungen Altersgruppen längst überholt – dies zeigt der zweimal im Jahr aktualisierte Medienvielfaltsmonitor der Medienanstalten sehr klar. Die Bedeutung von Online-Angeboten für die Meinungsbildung wächst weiter stark an. Bei der jungen Generation der 14 bis 29-Jährigen nutzt die Hälfte dieser Zielgruppe Google, jeder Vierte Instagram und YouTube und knapp jeder Fünfte Facebook, um sich zum Zeitgeschehen in Deutschland und der Welt zu informieren.

Mit der Veröffentlichung des Gutachtens zu „Typen von Desinformation und Misinformation“ im Herbst 2020 haben die Medienanstalten eine erste Einordnung und Systematisierung des Phänomens der Desinformation versucht und damit einen Impuls gesetzt, um in einen öffentlichen Diskurs zu diesem elementaren Thema einzutreten. Das diesjährige Online-DLM-Symposium hat sich mit der Frage beschäftigt, wie verschiedene Akteure, wie Politik, Medienintermediäre und klassische Medienunternehmen ihrer Verantwortung für die Integrität des demokratischen Prozesses auch vor dem Hintergrund eines Superwahljahres gerecht werden können. Der damalige Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, brachte es in seiner Keynote auf den Punkt: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die verantwortliche Gestaltung der technologischen Transformation schaffen. Die Medien müssen ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht gerecht werden. Die Technologie ist nur das Werkzeug – die Inhalte, die mit Hilfe der digitalen Medien erzeugt und in die virtuelle Welt entlassen werden, machen den Unterschied!“

Journalistische Sorgfalt einfordern

Den Medienanstalten wurde mit dem neuen Medienstaatsvertrag die Kontrolle der Einhaltung journalistisch-redaktioneller Sorgfaltspflichten im Netz übertragen. Diese gelten seit bald 50 Jahren für die journalistische Arbeit im Bereich des klassischen Rundfunks und der Presse. Neu ist, dass die Medienaufsicht nun auch von geschäftsmäßig handelnden Telemedien-Anbietern von journalistisch-redaktionellen Inhalten die Einhaltung des journalistischen Handwerks einfordern kann. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Netzes für die Informationsgewinnung der Nutzerinnen und Nutzer ist dieser Schritt konsequent. Wie auch in der Offline-Welt, hat hier die Selbstregulierung Vorrang. Die Medienanstalten werden nur tätig, wenn Anbieter nicht der Selbstregulierung des Presserats unterliegen oder sich nicht einer von den Medienanstalten anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen haben. Eine entsprechende Einrichtung gibt es aktuell noch nicht. Vorerst ist es damit zunächst Aufgabe der Medienanstalten, die vom Gesetzgeber erkannte Lücke zu schließen und die Anwendung etablierter journalistischer Regeln im Netz einzufordern. Die Handreichung „Journalismus im Internet“ der Medienanstalten gibt Telemedienanbietern eine Orientierung über die Beurteilungskriterien. Mit solchen Merkblättern wollen wir die Anbieter für die neue Gesetzeslage sensibilisieren, weisen im Falle des Verdachts eines Verstoßes zunächst in Hinweisschreiben darauf hin und klären mit den Anbietern den Sachverhalt. Erfreulicherweise hat dies in vielen Fällen im Frühjahr 2021 zu einer rechtskonformen Anpassung der Angebote geführt. Erst wenn Verstöße nicht geheilt werden, folgt die Einleitung von förmlichen Verfahren. Die Medienanstalten haben dazu ein Prüfverfahren aufgesetzt, um eine einheitliche Spruchpraxis zu etablieren. Dabei geht nicht um die Überprüfung, ob Inhalte wahr oder unwahr, falsch oder richtig sind.

Die Praxis zeigt, dass wir über den heutigen Regulierungsrahmen hinausdenken müssen, um Desinformation besser zu begegnen. Dabei sollten die technischen Ursachen einer massenhaften Verbreitung von Falschnachrichten stärker in den Blick genommen werden. Denn eine einzelne Aussage dürfte nur in den wenigsten Fällen eine Destabilisierung der Meinungsfreiheit bewirken. Sie gewinnt aber an Relevanz, wenn sie algorithmusgesteuert und mit Hilfe von Fake Accounts massenhaft verbreitet wird. Ziel sollte es sein, einen inhalteneutralen Ansatz zu etablieren, bei dem der Ersteller der Inhalte und deren manipulative Verbreitung im Fokus steht. Dafür werden wir uns im Verlauf der weiteren gesetzgeberischen Aktivitäten, vor allem auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Lösungen europaweit verankern und Recht grenzüberschreitend durchsetzen

Die Medienanstalten begrüßen deshalb auch die Initiativen zum Digital Services Act (DSA), weisen allerdings auf die nötige Verankerung von passgenauen Regulierungs- und Durchsetzungsinstrumenten hin, um eine effektive, sektorübergreifende europäische Medienregulierung in Zukunft zu ermöglichen. Neben den Arbeiten zum DSA verfolgen wir auch die EU-Gesetzesinitiative für mehr Transparenz bei politischer Werbung. Einheitliche und justiziable Kriterien für den Umgang mit politischer Werbung im Netz können helfen, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nutzerinnen und Nutzer von Telemedien müssen ausreichend Informationen haben, um die ihnen ausgespielte Werbung einschätzen zu können. Weitere Impulse könnten im kommenden Jahr auch vom European Media Freedom Act ausgehen, der speziell auf den Mediensektor und die Freiheiten der Medien zugeschnitten sein soll. Die Medienanstalten bringen sich über die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA) auch in diese Bemühungen ein. Dabei wirken wir stets darauf hin, dass die Ausgestaltung der Umsetzungs- und Vollzugsstrukturen in den verschiedenen Rechtsinstrumenten dem mitgliedstaatlichen Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der staatsfernen unabhängigen Aufsicht Rechnung trägt.

Neue Aufsichtsfelder der Medienanstalten im Praxistest

Die Medienanstalten sind die ihnen im Medienstaatsvertrag übertragenen neuen Aufsichtsfelder gezielt und engagiert angegangen. Die Arbeiten zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags durch Satzungen und Richtlinien sind mittlerweile nahezu abgeschlossen. Alle Satzungen werden voraussichtlich bis spätestens Ende 2021 in Kraft getreten sein.

Diskriminierung durch Medienintermediäre ahnden

Die Bestimmungen zur Regulierung von Medienintermediären über ein Transparenzgebot und Diskriminierungsverbot sind europaweit erstmalig festgeschrieben worden. Wir beschreiten damit zwar Regulierungsneuland, können aber auf langjährige Regulierungserfahrung zurückgreifen. Seit mehr als vier Jahren beschäftigen wir uns bereits intensiv mit dem Thema der Intermediäre und ihrer Bedeutung für die Meinungsvielfalt in einer Demokratie im Rahmen von Forschungsprojekten und dem zweimal jährlich erscheinenden Medienvielfaltsmonitor. Noch während der laufenden Umsetzung der Satzung zur Regulierung von Medienintermediären haben wir ein erstes Verfahren eröffnet. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) als zuständiges Organ der Medienanstalten stellte im Juni 2021 fest, dass durch die Kooperation von Google und dem Bundesgesundheitsministerium eine unbillige Behinderung anderer Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte stattgefunden hat. Google hat gegen den Bescheid geklagt, sodass erste gerichtliche Klärungen zur Intermediäreregulierung absehbar sind.

Leichte Auffindbarkeit von Public-Service-Inhalten sicherstellen

Das Thema Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten wird die Medienanstalten in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Private Angebote, die in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen, müssen auf Benutzeroberflächen zukünftig leicht auffindbar sein. Die Erstellung gesellschaftlich relevanter Inhalte soll sich für den Anbieter lohnen und muss refinanzierbar sein. Mit der Einführung der leichten Auffindbarkeit werden nun solche Angebote honoriert, die für die öffentliche Meinungsbildung besonders relevant sind. Privaten Anbietern soll mit einer höheren Aufmerksamkeit ein Anreiz geboten werden, auch weiterhin gesellschaftlich relevante Inhalte bereitzustellen. Die Bestimmung von Public-Value-Inhalten erfolgt mittels Ausschreibung der Landesmedienanstalten auf Basis der am 1. September 2021 in Kraft getretenen Public-Value-Satzung. Über die Anträge entscheidet die ZAK, deren Beschlüsse die Landesanstalt für Medien NRW als verfahrensführende Anstalt umsetzen wird. Die konkrete technische Umsetzung der leichten Auffindbarkeit obliegt zunächst den Anbietern von Benutzeroberflächen, die dabei große Spielräume haben, deren Lösungen dann aber der regelmäßigen Überprüfung durch die Landesmedienanstalten unterliegen.

Barrierefreien Zugang zu Inhalten sicherstellen

Barrierefreie Angebote ermöglichen vor allem Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am audiovisuellen Informationsangebot und tragen ebenfalls zur Meinungsfreiheit bei. Ab sofort gilt sowohl für die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten Sender eine Pflicht, alle drei Jahre über ihr Engagement in Sachen Barrierefreiheit zu berichten (vgl. § 7 MStV). Die Berichte werden an die Europäische Kommission übermittelt, denn auch auf europäischer Ebene rückt die Barrierefreiheit in den Medien zunehmend in den Fokus. Der Staatsvertrag bekräftigt zudem ausdrücklich die Notwendigkeit barrierefrei gestalteter Angebote und benennt diese als Kriterium für den Public Value. Über die zentrale Online-Anlaufstelle für Informationen zur Barrierefreiheit und für Beschwerden (ZABA) unter der URL www.barrierefreie-medien.info werden Informationen zur Barrierefreiheit in den Medien bereitgestellt und Beschwerden über fehlende barrierefreie Angebote der Medienanbieter entgegengenommen.

Kohärente Medienregulierung und staatsferne Aufsicht

Vieles ist in Bewegung. Auf EU-Ebene wie auch in Deutschland werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für die Zukunft der Medienregulierung gestellt. Eine umfassende Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags steht an. Unsere Empfehlungen nach einer besseren Verankerung des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes sowie einer Stärkung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sind hinterlegt. Die weiteren Entwicklungen hin zu einer kohärenten Medienregulierung werden sich nach der Bundestagswahl konkretisieren. Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung der Medien- und Netzpolitik ist eines klar: Aus Sicht des erfahrensten Medienregulierers in Deutschland kann eine wirkungsvolle Sicherstellung von Medien- und Meinungsvielfalt nur gelingen, wenn Bundes- und Länderinitiativen kohärent ineinanderfließen. Medienvielfalt bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen der Garantie von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sowie dem Schutz der Menschenwürde, dem Nutzerschutz und dem Kinder- und Jugendmedienschutz. Jede Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme muss in diesen Bereichen ausgeschlossen werden. Daher ist eine entsprechende Ausgestaltung der Medienaufsicht konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie und Medienordnung. Das Staatsferne-Gebot hat damit eine direkte Bedeutung für alle Ziele der Medienanstalten. Wir werden uns daher weiterhin proaktiv in alle Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene einbringen, in denen der Grundsatz der Staatsferne berührt ist und auf entsprechende grundgesetz- und europarechtskonforme Anpassungen hinwirken.

Der Text von Wolfgang Kreißig entstammt dem Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2021

https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/vielfaltsbericht/vielfaltsbericht-der-medienanstalten-2021

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