Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

von am 23.11.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk

Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022

23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?

Im Frühjahr 2016 hatte der KEF-Vorsitzende Dr. Fischer-Heidlberger den Ländern vorgerechnet, dass, der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mehr als zwei Euro angehoben werden müsste von 17,50 auf ca. 19,50 Euro, wenn die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender wie bisher steigen. Das wollten die Länder verhindern und verständigten sich darauf den Beitrag langfristig stabil zu halten. Im März 2016 wurde dafür die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Doch es ging in den Beratungen bis 2018 Jahren kaum darum, ob und wie – etwa angesichts des stetigen Medienwandels – möglicherweise der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändert werden muss. Bei den Ländern lag der Fokus auf der Strukturoptimierung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, und hier vor allem auch darauf, wie die Sender durch strukturelle Reformen stärker miteinander kooperieren können. Über strukturelle Änderungen sollen die Anstalten Kostensenkungen erzielen, damit der Rundfunkbeitrag von damals 17,50 Euro pro Monat auch über das Jahr 2020 hinaus stabil bleibt. Ende 2017 legten ARD und ZDF ein Sparprogramm von fast 1 Mrd. Euro vor, allerdings bis 2028, ca. 350 Mio. entfielen auf die Zeit bis 2024. Damit war das Loch nur etwa zur Hälfte gestopft.

Anfang 2018 gründete sich eine zweite Arbeitsgruppe, die sich explizit mit einer Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender befasste. Diese Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gesamtkonzept zu entwickeln mit folgenden Schwerpunkten:

•           Den Sendeanstalten würde jährlich ein bestimmtes Finanzbudget zugewiesen; zugleich erhielten sie Freiräume, um selbst zu entscheiden, für welche inhaltlichen Angebote (Fernsehen, Hörfunk, Internet) sie dieses Geld im Rahmen eines flexibler gefassten Auftrags ausgeben möchten.

•           Eine Variante dabei könnte sein, bei solchen Entscheidungen die Aufsichtsgremien der Anstalten stärker einzubinden.

•           Ein den Sendern zugewiesenes Finanzbudget sollte außerdem indexiert werden, also beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate automatisch ansteigen. Die KEF hätte nur noch eine nachträgliche Kontrollfunktion. Mit diesem Index-Modell würde die KEF praktisch entmachtet werden, deshalb war ein Teil der Länder, darunter Rheinland-Pfalz, gegen dieses Modell.

Dieses Konzept fand keine Mehrheit und bis zur Ablehnung der Beitragserhöhung im Dezember 2020 durch Sachsen-Anhalt war kein Kompromiss in Sicht.

Sinneswandel bei der Reform des Auftrages

Angesichts der politischen Blamage, anscheinend keine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zustande zu bringen, griffen die Länder im Frühjahr dieses Jahres zu einem Trick und trennten die Auftragsreform von der möglichen Finanzierungsreform. Damit hat die Debatte über Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen System zu einem bemerkenswerten Sinneswandel geführt: War es anfangs das Ziel, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, so lässt sich jetzt absehen, dass die Flexibilisierung bei den Programmangeboten und die Expansion der Online-Angebote zu einer Erhöhung des Beitrages ab 2025 führen wird. An diesem Kostenanstieg wird auch die für die 2. Phase geplante Reform der Finanzierung nichts ändern, denn für die Beitragsanmeldung der Sender ist der Auftrag maßgebend. Verhindern lässt sich das nur durch freiwillige Einsparungen bei den Sendern, wozu Politiker bereits aufgerufen haben. Doch erfahrungsgemäß wird das nicht reichen. Und von einer „Strukturreform“ ist schon lange keine Rede mehr. So sieht der Entwurf nicht mal eine Verpflichtung zur engeren Zusammenarbeit, z.B. die Etablierung einer Plattform vor.

Unterhaltung soll dem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen

Kern des neuen Auftrages ist eine geringere Beauftragung von TV-Programmen. In Abstimmung mit den Gremien sollen die die Anstalten bei allen anderen bisher linear verbreiteten Angeboten selbst entscheiden können, ob und ab diese weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Ab Januar 2023 sollen nur das Erste, das Zweite und die Dritten Programme sowie ARTE und 3Sat beauftragt werden.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Bei der Angebotsgestaltung sollen sie dabei die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen, und tragen dabei durch eigene Impulse und Perspektiven zur medialen Angebotsvielfalt bei“, so heißt es im aktuellen Entwurf. Mit der Formulierung „die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen“ sollen die Anstalten verpflichtet werden, ein Angebot zu unterbreiten, das sie von den privaten Sendern unterscheidet. Diese Notwendigkeit der Unterscheidbarkeit formulieren die Länder auch einige Zeilen weiter in Bezug auf die „Unterhaltung“: „Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, ist Teil des Auftrags“. Die Unterhaltung gehört also weiterhin zum Programm, aber nur indem sie der Kultur, Bildung, Information und Beratung dient, die als Angebotsschwerpunkte benannt werden.

Die Rundfunkgremien sollen zur besseren Überprüfbarkeit den Anstalten Zielvorgaben setzen, die die Qualität messbar und Leistung nachvollziehbar machen. Die Sender werden künftig zur „Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie zur Objektivität und Unparteilichkeit“ verpflichtet.

Mit diesen Neuformulierungen haben die Länder versucht, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser von denen der privaten Konkurrenz abzugrenzen und so auch den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen. Allerdings gefährdet die mögliche Ausweitung der Online-Präsenz die Geschäftsmodelle privater Medien, nicht nur der TV-Sender, sondern auch der Zeitungen und Zeitschriften.

Was verändern die neuen Regelungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio? Der Auftrag wird nicht reduziert, im Gegenteil können weniger lineare Programme zu einem Mehr an nach Alters- und Zielgruppen differenzierteren Online-Angeboten führen. Die Eigenverantwortung der Sender und Gremien für Programm und Kosten erhöhen sich. Die Priorisierung bei den Inhalten und der Verbreitung muss verstärkt werden, um die höheren Kosten für die Online-Verbreitung zu neutralisieren. Unterhaltungsangebote müssen sich strenger am öffentlich-rechtlichen Profil orientieren. In der Primetime sollen mehr gesellschaftlich-relevante Angebote laufen und es bestehen mehr Möglichkeiten für Experimente.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mit dem novellierten Medienstaatsvertrag die Chance, durch Fokussierung auf seine Kernkompetenzen, auf hohe Qualität und Relevanz der Inhalte und einer Online-Offensive, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Damit nimmt die Politik auch einen steigenden Beitrag in Kauf. Ein „Angebot für alle“ zu bieten, kann aber nur gelingen, wenn es den Erwartungen der Gesellschaft entspricht. Und hier muss die dringende strukturelle Reform in den Anstalten einsetzen.

Aktualisiert am 26.11.2021

Print article