Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen

von am 08.12.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Social Media

Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die neue Bundesregierung muss sich stärker um die Inhalte gesellschaftlicher Kommunikation kümmern

08.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der neue Bundeskanzler ist gewählt, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Nun kann die Regierung beginnen, das 177 Seiten umfassende Vier-Jahres-Programm umzusetzen. Die Vorhaben zum Thema Medien finden sich auf der Seite 124, 27 Zeilen mit 222 Wörtern. Nimmt man noch die Bereiche Filmförderung und Urheberrecht hinzu sind es 42 Zeilen mit 353 Wörtern. Doch entscheidend ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der künftigen Agenda. Im Abschnitt „Medien“ stehen viele Worthülsen, die wir aus der Medienpolitik der jüngsten Zeit kennen: freie und unabhängige Medien, Pluralität und Vielfalt, staatsferne Medienaufsicht und Regulierung, Medienplattform, faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre sowie kommunikative Chancengleichheit. Es findet sich auch der Satz „Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation“. „Wie“, fragt man sich allerdings. Während für die anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche teilweise sehr detaillierte Maßnahmen festgeschrieben sind, fehlt diese Konkretheit beim Thema Medien. Bleiben Medien und Kommunikation weiterhin nur von sekundärer Bedeutung für die Regierung?

Die Medien waren auch bei den zurückliegenden Regierungen nie ein Schwerpunkt, eher ein Randthema. Doch in den vergangenen vier Jahren hat sich bei der Mediennutzung und gesellschaftlichen Kommunikation viel verändert, die Anzahl der medialen Verbreitungswege durch die Digitalisierung vervielfacht. Neben den klassischen Medien spielen soziale Netzwerke für die Meinungsbildung eine immer größere Rolle. Bilder, die über Facebook, Instragram, Twitter, TikTok YouTube oder Telegram verbreitet, millionenfach kommentiert und interpretiert werden, beeinflussen zunehmen die Wahrnehmung und Wertung politischer Ereignisse. Das hat der Wahlkampf bewiesen und das zeigt sich auch während der Corona-Pandemie. Angesichts einer immer geringer werdenden Parteienbindung der Bevölkerung, der stärkeren Fragmentierung und Individualisierung der Gesellschaft und der zunehmenden Entertainment-Prägung der Politik, ist es nicht nur eine technologische Frage, wie und welchen Einfluss die Medien auf die Meinungsbildung nehmen. Es ist vor allem eine politische Gewichtung, wie das jahrelange Ringen um den 1. Medienstaatsvertrag gezeigt hat. Deshalb ist es erstaunlich, dass zwar in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien „Hass“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken kritisiert werden, aber im neuen Koalitionsvertrag sich dagegen keine konkreten Überlegungen finden, wie die Medienvielfalt auch bei einer veränderten Mediennutzung erhalten, der negative Einfluss internationaler Plattformen auf die Meinungsbildung begrenzt und die wirtschaftliche Basis der klassischen Medien gesichert werden können.

„Viele Ziele der neuen Regierung lassen sich nur schwer oder gar nicht verwirklichen, wenn die Bevölkerung nicht einbezogen, nicht ausreichend und wahrheitsgemäß informiert ist, die Kommunikation sie nicht erreicht.“

Für den Rundfunk und die Sicherung der Medienvielfalt liegt die Kompetenz zwar bei den Ländern, aber immer stärker greifen die Bundes- und europäische Gesetzgebung ein und erweisen sich teilweise sogar kontraproduktiv wie beim jüngsten Jugendschutzstaatsvertrag. Es ist wichtig, dass, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, in der Gesetzgebung die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht optimiert und in einer Bund-Länder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeitet werden sollen. Doch die Regierung muss auch viel stärker ihren internationalen Einfluss nutzen, um konsequenter die Desinformationswelle sozialer Netzwerke zu brechen.

Mit dem Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), die im Koalitionsvertrag erwähnt werden, würde die Chance bestehen, den Einfluss von Plattformen und sozialen Netzwerken auf die Meinungsbildung zu begrenzen. Aber diese Möglichkeit muss auch konsequent genutzt werden. Geht man vom bisherigen Agieren Deutschlands bei diesen wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben aus, bestehen Zweifel.

Die Dramatik bei der Bekämpfung des Corona-Virus verdeutlicht einmal mehr den negativen Einfluss sozialer Netzwerke auf wichtige gesellschaftliche Entwicklungen, der angeblichen Selbstregulierung von Meinungsbildnern wie Facebook darf man nicht trauen. Die Regulierung von Kommunikationstechnologien ist heute entscheidend dafür, politische Programme auch durchsetzen zu können. Deshalb müssen die globalen Plattformen zu mehr Transparenz gezwungen und die Regulierung von Algorithmen, die Empfehlungen zu Inhalten geben, muss endlich gesetzlich verankert werden. Wenn nötig, müssen auch Apps, wie beispielsweise von Telegram, gesperrt werden.

Wir befinden uns in einer Zeit dramatischer gesellschaftlicher Umbrüche. Darauf verweist auch der Koalitionsvertrag. Viele Ziele der neuen Regierung lassen sich nur schwer oder gar nicht verwirklichen, wenn die Bevölkerung nicht einbezogen, nicht ausreichend und wahrheitsgemäß informiert ist, die Kommunikation sie nicht erreicht. Deshalb ist es wichtig, eine aktive Medienpolitik in den Fokus zu rücken, die nicht nur Medienkompetenz und Medienvielfalt sichert, sondern auch den Einfluss von bewusst verbreiteten Falschmeldungen und Gewaltaufrufen reduziert.

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