Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!

von am 21.12.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!
Thüringer Wald bei Friedrichroda, Februar 2021

Das Medienjahr 2022: Von Reform bis Trilog

21.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das neue Jahr 2022 hält auch für die Medienpolitik wieder Themen und Entscheidungen parat, die für gesellschaftspolitische Debatten wie geschaffen sind. Dazu zählt an erster Stelle die Verständigung über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis März sollen die Ergebnisse der laufenden Online-Konsultation ausgewertet und in einem neuen Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages berücksichtigt sein. Auch dieser muss wieder durch alle Landesparlamente. Ob er das erforderliche Placet erhält und ab 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, mit einer Flexibilisierung bei der Beauftragung als Kern, ist also noch offen.

Zudem, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, haben die Anstalten der KEF ihre korrigierten Bedarfsanmeldungen für die laufende Gebührenperiode übergeben und die Expertenkommission hat wieder geprüft und gerechnet. Im Frühjahr kommt der 23. KEF-Bericht. Der Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidelberger, dessen Amtszeit 2022 endet, hatte im Herbst gegenüber der FAZ gesagt, dass es wohl keine neue Beitragsempfehlung geben werde. Aber Sparhinweise werden bestimmt im Bericht zu finden sein.

Die Auftragsnovellierung ist nur der erste Teil des Reformpaketes für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der zweite Teil, dessen Diskussion im nächsten Jahr beginnen – oder fortgesetzt – werden soll, könnte Klarheit schaffen, ob eine längerfristige Beitragsstabilität nur ein medienpolitischer Traum ist, oder Realität wird. Das Index-Modell lässt grüßen.

Die Länder sind ja bekanntlich per Grundgesetz zur Vielfaltsicherung verpflichtet. Ein Element dazu ist das aktuelle Medienkonzentrationsrecht, das mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. Mai 1997 in Kraft trat und das 2022 seinen 25. Geburtstag feiern kann. Doch damit ist es für eine zeitgemäße Medienregulierung bereits steinalt, denn es fokussiert sich auf den linearen Rundfunk und die gedruckte Presse. Bereits in diesem Jahr hatten die Länder verkündet, nun schnell (!) das Konzentrationsrecht reformieren zu wollen. Im nächsten Jahr sollen dazu die Analysen und Überlegungen fortgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema nicht zu einem medienpolitischen Déjà-vu wird. Vielleicht kann dabei die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Bund-Länder-AG helfen, die beitragen soll „die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht“ zu optimieren und Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen zu überarbeiten. Beim Jugendmedienschutz hat die „Kohärenz“ in diesem Jahr jedenfalls nicht funktioniert. Nun wollen die Länder vor allem beim technischen Jugendmedienschutz nachbessern.

Und dann ist ja auch noch Brüssel. Die EU-Kommission hat ihren medienpolitischen Einfluss, obwohl dafür ohne Kompetenz, Jahr für Jahr vergrößert. Spürbar war das für Deutschland besonders bei der Erarbeitung des Medienstaatsvertrages und jüngst bei den Richtlinien der Medienanstalten zur Regulierung globaler Plattformen. Aus formalen Gründen sollten längst überfällige nationale Regeln untersagt und damit Desinformation und Hetze im Internet vorerst toleriert werden. Nun stehen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zwei wichtige EU-Gesetzesinitiativen vor dem Start. Bisher gehen noch einige der vorgesehenen Regeln an der medienpolitischen Realität vorbei. Es ist zu wünschen, dass die nun beginnenden Trilog-Verhandlungen die Gesetze nachschärfen und die globalen Intermediäre, die wesentliche Elemente des Kommunikations- und Informationsverhaltens sind, besser in die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt sowie einer objektiven Meinungsbildung einbinden.

Wir werden die Berichterstattung in diesem Blog Anfang 2022 mit unserer jährlichen Umfrage unter allen Staats- und Senatskanzleien zu den medienpolitischen Schwerpunkten im nächsten Jahr fortsetzen.

Ich möchte mich für das große Interesse und die vielen Anregungen in diesem Jahr für meinen Blog bedanken. Ich wünsche allen Lesern mit diesem Foto aus dem Thüringer Wald bei Friedrichroda, entspannte, erholsame und gesunde Feiertage. Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022, mit vielen persönlichen Begegnungen und kühnen Ideen.

Helmut Hartung

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