Weitere Reformen angemahnt

von am 13.12.2021 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Kommunikationswissenschaft, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Weitere Reformen angemahnt

Über einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien fordern Stärkung und Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Medien

13.12.2021. Mehr als einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien haben sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien ausgesprochen. Mit ihrem Appell „#UnsereMedien“ wenden sie sich an die politisch Verantwortlichen, aber auch an die Sender selbst. Sie fordern die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Modells in Deutschland und Europa als Voraussetzung für funktionierende Demokratien. Zugleich rufen sie ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Veränderungen auf und betonen, es gebe keinen Freifahrtschein für den Status Quo. Im Aufruf heißt es unter anderem: „Öffentlich-rechtliche Sender sollen nicht nur technologisch und kreativ, sondern auch in der Unternehmensführung beispielhaft für den Mediensektor sein. Ihre Gemeinwohlorientierung muss sich auch in modernem Management, flachen Hierarchien, Mitbestimmung, redaktioneller Selbstverantwortung und Diversität in der Führungsriege ausdrücken.“

Der Aufruf im Wortlaut:

Öffentlich-rechtliche Medien sind einzigartig und werden heute mehr gebraucht denn je. Eine selbstbestimmte, informierte Öffentlichkeit war immer schon die Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Globale Krisen verstärken gerade jetzt den Bedarf an Orientierung und verlässlicher Information, frei von wirtschaftlichen oder politischen Interessen. Gleichzeitig erleben wir einen Trend der Gegenaufklärung. Fakten und rationale Analyse werden untergraben durch Agitation, Propaganda und Verschwörungsgeschichten.

In diesen Zeiten ist ein gemeinsamer, hochwertiger und solidarisch finanzierter Informationsraum besonders wichtig – abseits von kommerziell getriebenen Algorithmen oder den Bezahlschranken exklusiver Anbieter. Dieser Daseinszweck ist aber kein Freifahrtschein für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In einer sich wandelnden Gesellschaft muss sich auch das öffentlich-rechtliche Mediensystem ständig verändern, um seinen Auftrag zu erfüllen. Aber was genau ist eigentlich der Auftrag? Die Beantwortung dieser Frage darf nicht allein der Politik überlassen bleiben.

Am 19. November haben die sechzehn deutschen Staats- und Senatskanzleien einen Entwurf veröffentlicht, wie der Auftrag von ARD und ZDF neu formuliert und vertraglich festgeschrieben werden soll. Der Text und das Verfahren werfen viele Fragen auf.

Zwischen politischen Zwängen und Urteilen des Verfassungsgerichts, im Zeichen von Pandemie und Klimakrise öffnet sich so aber auch, für kurze Zeit, ein Fenster der Möglichkeiten. Dieses wollen wir nutzen, weiter aufstoßen und für einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs offenhalten.

Was ist das Ziel?

Die Auftragsdefinition der öffentlich-rechtlichen Medien sollte kein punktueller, politik-technischer Kompromiss der Landesregierungen sein, sondern einen breiter angelegten, kontinuierlichen Entwicklungsprozess einleiten. Nur so entsteht Legitimation, die für unsere gemeinwohlorientierten und gemeinschaftlich finanzierten Medien überlebenswichtig ist.

Mit diesem Aufruf unterstützen wir die Idee und die Existenz unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland und Europa. Im digitalen Zeitalter brauchen wir sie noch mehr denn je.

Gleichzeitig verbinden wir unsere Unterstützung mit der Forderung nach mehr Transparenz und grundlegenden, nachhaltigen Veränderungen.

Auftrag und Dialog

Uns allen gehören die öffentlich-rechtlichen Sender, denn wir finanzieren sie. Ihr breit aufgestelltes und hochwertiges Angebot bleibt für den Erhalt von Demokratie und offener Gesellschaft unerlässlich. Was sie konkret für uns leisten sollen, muss deshalb gemeinsam verhandelt und fortlaufend überprüft werden. Dieser Dialog erfordert geeignete Prozesse und Plattformen und muss alle gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Diversität adressieren.

Flexibilität und Ziele

Im Online-Zeitalter wollen wir entscheiden dürfen, wann und auf welcher Plattform wir öffentlich-rechtliche Inhalte abrufen. Deshalb benötigen die Sender eine Entwicklungsperspektive im digitalen Raum, aber auch klare Kriterien zur Zielerreichung, die sie von der kommerziellen Konkurrenz abheben.

Synergie und Vielfalt

Die Angebote von ARD und ZDF müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um sich zu ergänzen. Dadurch freiwerdende Ressourcen sollen in mehr Vielfalt investiert werden – vor allem in neue digitale Angebote, die alle Teile der Gesellschaft erreichen und widerspiegeln.

Auftrag an alle

Was öffentlich-rechtliche Medien leisten sollen, muss gesellschaftlich verhandelt werden.Einen möglichst breiten Konsens herzustellen und kontinuierlich zu überprüfen, kann nicht den Sendern, ihren Aufsichtsgremien und der Politik allein überlassen bleiben, sondern ist eine Aufgabe für alle Akteure. Sie erfordert einen institutionellen Rahmen.

Mehr Flexibilität

Über lineare Kanäle hinaus müssen die Sender mehr Möglichkeiten zur Verbreitung online haben, damit alle Beitragszahler*innen zeitlich souverän auf die von ihnen finanzierten Programme zugreifen können. Ziel sollte eine Digitalstrategie sein, die Abhängigkeiten von globalen kommerziellen Plattformen reduziert und stattdessen auf eigene interaktive, vernetzte Plattformen und europäische Kooperationen setzt.

Klare Kriterien

Im Gegenzug zu dieser Flexibilisierung muss objektiv – qualitativ und quantitativ – messbar sein, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag tatsächlich erfüllen. Dafür sind sinnvolle, transparente Maßstäbe, Methodik und eine unabhängige Kontrolle der Zielerreichung erforderlich, die über rein prozessorientiertes Qualitätsmanagement hinausgehen. Gemeinwohlorientierung und Mehrwert für verschiedene Zielgruppen sind dabei als Erfolgskriterien mindestens ebenso entscheidend wie reine Reichweite.

Auf die Wissenschaft hören

Seit Jahrzehnten beschäftigen sich viele Wissenschaftsdisziplinen mit der Rolle und Funktionsweise von öffentlich-rechtlichen Medien. Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen werden erforscht und analysiert, national, europäisch und weltweit. Alle Entscheidungen müssen auf Grundlage dieser Erkenntnisse getroffen werden – und zwar systematisch, kontinuierlich und mit Blick über den deutschen Tellerrand hinaus.

Mehr Macht den Parlamenten

Faktisch wird die Medienpolitik bislang in den Staatskanzleien gemacht. Eine echte demokratische Gewaltenteilung existiert in diesem so sensiblen Politikfeld fast nicht. Deshalb müssen künftig die Landtage und die Parlamente der Stadtstaaten eine aktivere Rolle spielen.

Unabhängige Aufsicht

Fernseh- und Rundfunkräte können ihre Aufsichtsfunktion nur erfüllen, wenn sie unabhängig agieren – und zwar unabhängig nicht nur von politischen Akteuren oder Interessengruppen, sondern auch von den Sendern und ihren Intendanzen, die sie kontrollieren sollen. Dafür müssen die Gremien besser fortgebildet und ausgestattet werden, zum Beispiel mit separaten Etats, Personal und Strukturen.

Wie könnte eine Reformagenda aussehen?

Vielfalt statt Redundanz

Die Binnenkonkurrenz innerhalb der ARD und zwischen ARD und ZDF soll Pluralismus fördern. Die Angebote müssen sich besser ergänzen und bloße Doppelungen vermeiden. Dadurch freiwerdende Mittel sollen nicht eingespart, sondern sinnvoll reinvestiert werden. Beispiele könnten sein:

  • Online-Offensive

Digitale Technologie ermöglicht Angebote, die Dialog und Vielfalt fördern und damit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dienen. Die heutige Mediennutzung, aber auch gesellschaftliche Trends erfordern entsprechende Formate, die aber nur mit zusätzlichem Aufwand machbar sind.

  • Schwerpunkt Europa

Europäische Integration funktioniert nur mit journalistischer Kontrolle. Öffentlich-rechtliche Sender sind hier in der Pflicht und das muss explizit zum Programmauftrag gehören. Die entsprechende Verteilung von Ressourcen und inhaltlichen Angeboten sollte der wachsenden Bedeutung und Macht europäischer Instanzen gerecht werden.

  • Mehr Präsenz in der Fläche

Eine Grundversorgung durch Lokaljournalismus ist in Teilen Deutschlands kaum noch vorhanden. Öffentlich-rechtliche Sender können und sollen das nicht vollständig ersetzen. Trotzdem müssen sie in der Fläche unseres Landes, gerade abseits der Ballungsräume, mehr Präsenz zeigen. Strukturelle Kooperationen mit kommerziellen Lokalmedien sollten, zum Beispiel nach britischem oder norwegischem Vorbild, kein Tabu sein.

Beitragsentwicklung

Wem es um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien geht, der muss sie für das digitale Zeitalter fit machen und ihnen, auch finanziell, die Möglichkeit geben, sich zu transformieren. Entsprechende Investitionen in die Zukunft können einen finanziellen Mehrbedarf begründen oder durch Einsparungen refinanziert werden. Es gibt keinen Automatismus in die eine oder andere Richtung. Die Abwägung muss immer auftragskonform erfolgen und verhältnismäßig sein.

Vorbild

Öffentlich-rechtliche Sender sollen nicht nur technologisch und kreativ, sondern auch in der Unternehmensführung beispielhaft für den Mediensektor sein. Ihre Gemeinwohlorientierung muss sich auch in modernem Management, flachen Hierarchien, Mitbestimmung, redaktioneller Selbstverantwortung und Diversität in der Führungsriege ausdrücken.

Transparenz

Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen – von der Medienpolitik angefangen über die Aufsichtsgremien und die Geschäftsführungen bis hin zu den Redaktionen – müssen nach innen und außen in größtmöglicher Offenheit ablaufen und besser erklärt werden. Das ist eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz und Legitimation gegenüber den Beitragzahlern, genauso wie maximale finanzielle Transparenz.

Technologieführerschaft

Wie in analogen Zeiten müssen öffentlich-rechtliche Sender wieder eine führende Rolle bei der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von neuen Formaten, Verfahren und technischen Standards im digitalen Informationsraum anstreben. Das gilt vor allem für gemeinwohlrelevante Themen wie zum Beispiel Personalisierung und Datenschutz.

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