Archiv Januar 2022

„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

von am 31.01.2022

Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung

31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI

Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.
Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.
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Zwei Jahre Corona: Jeden Tag 10 Stunden am Bildschirm

Zwei Jahre Corona: Jeden Tag 10 Stunden am Bildschirm

von am 28.01.2022

Seniorinnen und Senioren stürmen das Internet / Mehrheit sorgt sich um Corona-Fake-News in sozialen Netzwerken

28.01.2022. Ob Smartphone, Laptop oder Fernseher: Seit Corona verbringen die Menschen mehr Zeit vor dem Bildschirm. So beträgt die durchschnittliche Bildschirmzeit derzeit 10 Stunden pro Tag, 70 Stunden in der Woche. Dieser Wert ist seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren von damals 8 um 2 Stunden pro Tag gewachsen. Starke Anstiege verzeichnen vor allem Videostreaming, Videotelefonie und Online-Shopping. Knapp ein Viertel der zusätzlichen Bildschirmzeit, im Durchschnitt 24 Minuten pro Tag zusätzlich, werden Videos, Filme oder Serien gestreamt – insgesamt fast eine Stunde am Tag (57 Minuten). Videotelefonate gab es vor der Pandemie so gut wie gar nicht. Gerade einmal 5 Minuten täglich wurde privat per Video telefoniert, jetzt ist es fast eine halbe Stunde (27 Minuten). Auch die Zeit, die man mit Online-Shopping zubringt, hat sich mehr als verdoppelt. Für die Shopping-Tour im Web wird im Schnitt täglich eine Viertelstunde zusätzlich investiert, 24 Minuten sind es unter dem Strich jeden Tag. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Befragung von mehr als 1.000 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt wurde.
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„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

von am 27.01.2022

ANGA: Internetzugangsanbieter haften grundsätzlich nicht für die Inhalte / Game: Abbau bürokratischer Hürden bei der Förderung

27.01.2022. Fragen an Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA und Felix Falk, Geschäftsführer game - Verband der deutschen Games-Branche

Für die ANGA, gibt es in diesem Jahr drei prioritäre Themen: Die Umsetzung des Medienstaatsvertrages, die Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte sowie die nächste Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Der Digital Services Act der EU-Kommission werde unter anderem die E-Commerce-Richtlinie ablösen, so die Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber, die ein System der abgestuften Verantwortlichkeit für Internetinhalte begründet habe. Danach haften Internetzugangsanbieter grundsätzlich nicht für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden. „Wir erwarten“, so die ANGA, „dass der DSA diesen Ansatz beibehalten wird“. Auf nationaler Ebene zeigten aktuelle Entwicklungen, dass es jedoch zunehmend Ausnahmen von dem genannten Grundsatz gäbe.
Dem game, dem Verband der Deutschen Games-Branche ist es vor allem wichtig, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Ziele konsequent umgesetzt werden. „Für die Games-Branche bedeutet dies vor allem die Verstetigung der Games-Förderung und die Stärkung des Games-Standorts Deutschland“, so der Geschäftsführer Felix Falk. Games spielten seit vielen Jahren gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und technologisch eine immer größere Rolle in den unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Potenzial müsse von der Politik noch besser gefördert und genutzt werden.
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„Ohne die Kreativwirtschaft wird es nicht gehen“

„Ohne die Kreativwirtschaft wird es nicht gehen“

von am 26.01.2022

VAUNET kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrages als zu „unbestimmt“ / Musikindustrie fordert von der Politik, die Branche „ernst zu nehmen“

26.01.2022. Fragen an Daniela Beaujean, Geschäftsführerin sowie Frank Giersberg, Geschäftsführer, VAUNET und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer BVMI

„Die privaten audiovisuellen Medien leisten seit vielen Jahren einen unerlässlichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und werden das auch künftig tun“, so der VAUNET zu den Schwerpunkten für 2022. Die große politische Herausforderung dieses Jahres werde es sein, die Grundlagen für die Finanzierung und Ausgestaltung der Geschäftsmodelle über alle Regulierungsinitiativen hinweg zu sichern und zu stärken. Mit dem Entwurf der Auftragsnovelle würden Länder nichts weniger „als eine Reform des gesamten Mediensystems“ diskutieren, in dem beide Säulen von „Trusted Media“ gestärkt werden müssten. Der VAUNET sieht im aktuellen Diskussionsentwurf durchaus positive Ansätze, aber insgesamt sei er immer noch zu unbestimmt, um konkret definierte und planbare Auftragsnormen hervorzubringen.
Der Staat allein werde die von der Pandemie zum Teil massiv geschädigten Kulturbereiche nicht dauerhaft auf Basis von Steuermitteln aufrechterhalten können, so Dr. Florian Drücke im Namen der Musikindustrie. Hier werde es ohne die Kreativwirtschaft als Partner der Kreativen und insofern als wesentlicher Teil der Infrastruktur für Kulturschaffende, nicht gehen, im Gegenteil: „Entsprechend sollte und muss die Branche mit ihren spezifischen Bedürfnissen ernst genommen und berücksichtigt werden.“

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„Wir brauchen Unternehmergeist und Mut zu neuen Wegen“

„Wir brauchen Unternehmergeist und Mut zu neuen Wegen“

von am 25.01.2022

Verbände der Filmwirtschaft fordern die Branche zu mehr Geschlossenheit und eigenen Zukunftsstrategien auf

25.01.2022. Fragen an Christian Sommer, Präsident der SPIO und Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF Kino

„Die digitale Wertschöpfung konzentriert sich zunehmend bei den großen Plattformen. Die Marktmacht global agierender Unternehmen, wie Facebook und Google, ist durch die Pandemie noch gestiegen. Die Branche steht vor der zentralen Herausforderung, dieser Entwicklung eigene Vorstellungen entgegenzusetzen“, so Christian Sommer, Präsident der SPIO. Nur wenn es den filmwirtschaftlichen Betrieben und Verbänden gelinge, ihre Kräfte zu bündeln, könnten sie die Entwicklung der Branche beeinflussen. Als Beispiele nannte Sommer die stärkere Orientierung auf „Nachhaltigkeit“: Eine überschießende Regulierung würde dem Filmstandort Deutschland schaden. Ein zweites Feld sei der Fachkräftemangel.
Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF Kino erwartet ein politisches Commitment zum „Wiederaufbau“ der Kulturstandorts Deutschland nach eineinhalb Jahren Pandemie. Dazu sei ein starkes Investitionsprogramm erforderlich. Außerdem fordert der HdF Kino einen stärkeren Fokus auf den publikumsstarken, deutschen Film - und zwar auf Kinoproduktionen, nicht nur auf Serien- bzw. TV-Formate.
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„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“

„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“

von am 24.01.2022

Zeitungs- und Zeitschriftenverbände sehen dringenden politischen Handlungsbedarf

24.01.2022. Fragen an Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ und Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA

„Es besteht nicht nur Prüfungs-, sondern auch Handlungsbedarf auf Seiten der Politik“ formuliert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV die Erwartungen des Verbands an die Politik. Das gelte auch für die weitere Regulierung der Gatekeeper im Internet. Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu für einen so genannten Digital Market Act der EU wäre eher ein Plattformschutzgesetz. Es werde Aufgabe des EU-Parlamentes und auch der Mitgliedstaaten sein, im laufenden Trilog hieraus tatsächlich eine Regulierung zu formen, die Marktvielfalt in der digitalen Welt garantiert und Meinungsvielfalt sichere.
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, sieht die „Zeitschriften im Sturm“. Die Kosten für die digitale Transformation seien enorm, Preise für Papier stiegen. Das Erscheinen einzelner Titel sei schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert. Deshalb sei es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Die Lage der Zeitschriftenmedien werde durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituierten.
Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA) erwartet von der Ampel-Koalition, dass sie ihrem Bekenntnis zur Sicherung der Versorgung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auch Taten folgen lässt. Dazu gehöre, dass sie zügig eine Infrastrukturförderung auf den Weg bringt, die diesen Namen auch verdient - gerade auch mit Blick auf die postulierte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.
1. Vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?
2. Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen im Jahr 2022?
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„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“

„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“

von am 21.01.2022

Thüringen will nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle Flexibilisierung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern erreichen

21.01.2022 Fragen an Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Thüringen sieht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022 auf drei Ebenen: europapolitisch, bundesweit, landesbezogen. Europapolitisch gibt Malte Krückels, Medienstaatssekretär in diesem Bundesland im Zusammenhang mit dem „Verordnungsvorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung“ sowie dem DSA und DMA, zu bedenken, dass Fehlentwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu allgemeinen europäischen Regelungen führen dürfen, die funktionierende Regelungssysteme in anderen EU-Mitgliedsstaaten aushebeln. Bundesweit bleibt die „Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ besonders wichtig. Dabei erwarte Krückels, dass die Rundfunkanstalten „ihre angedachten neuen Möglichkeiten mit mutiger und gleichzeitig sparsamer Weitsicht gebrauchen.“ Thüringen werbe im Länderkreis dafür, eine klare Budgetierung zu erreichen, die es den Anstalten ermöglichen würde, ihre Mittel unabhängiger und langfristiger, aber selbstverständlich entsprechend ihres Auftrages zu verwenden. Zur Stärkung des Medienstandortes Thüringen trage auch der Start der ARD-Kulturplattform, welche die ARD in Weimar in Gestalt einer Gemeinschaftseinrichtung der ARD ansiedeln wird, bei.
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„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“

„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“

von am 20.01.2022

Schenk und Robra fordern eine Begrenzung der Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

20.01.2022. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Für die Chefs der Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer der Schwerpunkte für dieses Jahr. Dabei geht es nicht nur um die Novellierung des Auftrags, die bis Ende 2022 beschlossen werden soll, sondern auch um eine zweite Phase, eine Reform Beitragsfestsetzungsverfahrens. Für Oliver Schenk geht es dabei nicht nur um „vielfältige organisatorische Maßnahmen“ sondern auch um eine Begrenzung der Ausgaben. „Einer Diskussion über die Kopplung einer Indexierung an einen Entwicklungskorridor oder unter Berücksichtigung eines Rationalisierungsabschlages wird sich Sachsen nicht verschließen“, so der CDU-Politiker.
Rainer Robra sieht im Verfassungsgrundsatz, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Auftrag folgt, keine Einbahnstraße. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollten wissen, wie die Mittel eingesetzt werden. Von den Rundfunkanstalten müssen kontinuierlich Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten erkannt und konsequent genutzt werden. Durch die Reform von Auftrag und Struktur müsse die Akzeptanz für Angebote und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders im Osten Deutschlands zunehmen.

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„Trotz Produktionswachstums, sinkende Gewinne“

„Trotz Produktionswachstums, sinkende Gewinne“

von am 19.01.2022

Aufträge internationaler VoD-Plattformen machen zehn Prozent des deutschen TV-Produktionsvolumens aus

19.01.2022 Interview mit Dr. Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten

Die Pandemie 2020 und 2021 hat durch Corona-bedingte Verschiebungen von Produktionen und durch die hohen Hygienekosten die Gewinne der Produktionsunternehmen schrumpfen lassen. Viele Produzentinnen und Produzenten hätten 2020 rote Zahlen geschrieben. Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr, trotz eines Wachstums an Produktionen, hätten diese Verluste aus 2020 nicht ausgleichen können. So die Analyse von Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Produzentenallianz. Negativ auf die Budgets würde sich auch der Wandel der normalen TV-Produktion zu einer Mediathekennutzung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auswirken. Aufträge von internationalen Plattformen wie Netflix oder Amazon seien für die deutschen Produzenten immer wichtiger und sollen nach Schätzung der Produzentenallianz fast 10 Prozent des Produktionsvolumens für den TV-Bereich erreicht haben. Für solche VoD-Plattformen fordern die Produzenten Investitionsverpflichtungen nach französischen Beispiel. Das würde eine Verpflichtung zu europäischen und in deutscher Sprache gedrehten Produktionen, eine Regelung zugunsten unabhängiger Produzenten und eine Regelung, die die extrem ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen derartigen, oft weltweit agierenden Milliarden-Unternehmen und den Produzentinnen und Produzenten etwas ausgleicht, bedeuten, erläutert Palmer.

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Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet

Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet

von am 19.01.2022

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte die medienpolitische Sachkenntnis in den Ländern nutzen

19.01.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

In einer Pressemeldung äußerte sich gestern auch der neue kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, zu den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lindh kritisierte, dass „die CDU Sachsen-Anhalt die ARD abschaffen“, will, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefalle. Dieser ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar. Doch von einer Abschaffung „der ARD“ war nie die Rede, die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion bezogen sich ausschließlich auf das „Erste“, das Gemeinschaftsprogramm der ARD. Und auch das will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht abschaffen, sondern umwandeln. Den Unterschied zwischen dem "Ersten" und der ARD sollte ein medienpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion kennen.
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