„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

von am 05.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“
Dr. Olaf Joachim, Bremen und Henrik Eitel, Saarland

Die zeitnahe Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den wichtigsten medienpolitischen Aufgaben

05.01.2022. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Medienangelegenheiten und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund

Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt nach Auffassung von Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen damit in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greife daher zu kurz, so Joachim. Akzeptanz setze die Attraktivität und Qualität voraus. Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist es wichtig „mit Blick auf die nächste Beitragsperiode“ hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu kommen. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf am 14. Januar wollen sich die Länder deshalb intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiterer Stakeholder befassen. Die Anstalten sollen verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.

Dr. Olaf Joachim, Bremen:

medienpolitik.net: Herr Joachim, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Joachim: Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Neben der Schaffung von Flexibilisierungsmöglichkeiten in der Beauftragung der Fernsehprogramme müssen die Akzeptanz und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter gesteigert werden. Hierfür sind eine verstärkte Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ebenso wie die Maßnahmen zur Stärkung der Gremien, wie sie im Diskussionsentwurf gefordert werden, von zentraler Bedeutung. Die Digitalisierung der Medien stellt die Medienpolitik darüber hinaus vor wachsende Herausforderungen, die Meinungsvielfalt auch zukünftig in den Medien insgesamt zu gewährleisten. Denn einerseits wächst das Informationsaufkommen exponentiell und andererseits führen einseitige Darstellungen, Filterblasen, Fake News und Deep Fakes zu einer neuartigen und tiefgreifenden Gefährdung des freiheitlichen Diskurses. Auf diese Herausforderung neue und effektive Antworten zu finden, wird die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Joachim: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dem Auftrag zu folgen. Eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss das ebenso beachten wie den Umstand, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stets neuen Herausforderungen stellen muss. Angesichts der Tatsache, dass in der digitalen Medienwelt die Unterscheidbarkeit von Fakten und Meinungen, Werbung beziehungsweise inhaltliche Berichterstattung immer schwieriger wird, nehmen die Anforderungen an einen sorgfältig recherchierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Zudem kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dann ein Gegengewicht zu den fortschreitenden Konzentrationsprozessen in der privaten Medienwirtschaft bilden, wenn er auch mit attraktiven Unterhaltungsangeboten alle Bevölkerungskreise erreichen und an sich binden kann. Schließlich müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greift daher zu kurz. Akzeptanz setzt Attraktivität und Qualität voraus.

„Die Digitalisierung der Medien stellt die Medienpolitik vor wachsende Herausforderungen, die Meinungsvielfalt auch zukünftig in den Medien insgesamt zu gewährleisten.“ Olaf Joachim

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Joachim: Die in Art 5 GG enthaltene Garantie der Medienfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von so fundamentaler Bedeutung für das gesamte öffentliche, politische und verfassungsrechtliche Leben in den Ländern, dass diese vom Bund und damit auch von der europäischen Ebene verlangen können, dass sie im Bereich der Medienfreiheit die Gewährleistungen des Grundgesetzes unangetastet lassen. Die Länder stehen in der Verantwortung, in Deutschland eine Medienordnung zu schaffen, die Vielfalt der Meinungen und Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Auch der Digital Service Act und der Digital Markets Act müssen sich daran messen lassen, ob und inwiefern sie die Länder unterstützen, die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern.“

Henrik Eitel, Saarland:

medienpolitik.net: Herr Eitel, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Eitel: Das Jahr 2022 wird für die Medienpolitik sowohl auf nationaler, als auch europäischer Ebene ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen. Nachdem die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages Ende des Jahres 2021 unterzeichnet haben, wird nun zeitnah die Umsetzung in Landesrecht erfolgen. Mit dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag entwickeln wir die Barrierefreiheit in den Medien fort und schaffen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen. Die Digitalisierung in den Medien schreitet immer schneller voran. Daher ist es umso wichtiger, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit gleichberechtigt ausüben können. Durch den Ausbau barrierefreier Medienangebote ermöglichen wir allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs.

Daneben gehen die Beratungen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine entscheidende Phase. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf der Länder werden wir uns intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiteren Stakeholdern befassen. Der Diskussionsentwurf ist eine gute Basis für die weiteren Beratungen, in denen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Transformation ermöglichen wollen. Hierzu braucht es passende Instrumente, um in der immer schneller wandelnden Medienwelt auf diese Veränderungen adäquat reagieren zu können. Wir wollen dabei die Anstalten aber auch verstärkt in die Verantwortung nehmen, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln. Mit Blick auf die nächste Beitragsperiode müssen wir hier zeitnah zu guten Ergebnissen kommen.

Zudem hat das Ampelbündnis in ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung der medienrechtlichen Regelungen mit dem Ziel einer Kohärenz auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene festgehalten. Daran werden wir die neue Bundesregierung erinnern. Gesetzgeberische Aktivitäten des Bundes in jüngerer Vergangenheit haben hier für Unmut bei den Ländern geführt, wenn ich beispielsweise an die Prüfungskompetenzen im Jugendschutz denke.

„Wir wollen die Anstalten verstärkt in die Verantwortung nehmen, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.“ Henrik Eitel

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Eitel: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zur Anpassung des Beitrags war wegweisend. Neben wichtiger Planungssicherheit, gerade für die kleinen Anstalten in der ARD, stärkt der Beschluss vom 20. Juli 2021 das föderale Verfahren zur Beitragsfestsetzung. Zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es nicht erst seit den Klagen der Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht eine differenzierte fachliche Diskussion. Hierzu haben wir uns in der Rundfunkkommission der Länder bereits mehrfach, auch unter Einbeziehung externer Sachverständiger, ausgetauscht. Die Diskussion dazu wird aber weiter zu führen sein, insbesondere auch mit der neukonstituierten KEF. Diesen Diskussionen möchte ich nicht vorgreifen.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Eitel: Bei den Vorhaben der Kommission müssen wir zwei Aspekte auseinanderhalten. Einerseits ist es richtig, einen EU-weiten Rechtsrahmen für digitale Dienste und Märkte zu schaffen. Neben dem besseren Verbraucherschutz kann damit auch ein Beitrag zu mehr Wettbewerb und Innovation in der EU geleistet werden. Einen europaweiten Regulierungsrahmen halte ich für wesentlich, wenn es uns darum geht, gerade große Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und Transparenzvorgaben für Gatekeeper zu schaffen. Jedoch müssen wir als Länder sehr genau darauf achten, dass die EU hier nicht deutlich über das Ziel hinausschießt und bewährte und funktionierende Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Vielfaltssicherung aushebelt und untergräbt. Hier müssen wir unsere Länderinteressen noch deutlicher Richtung Brüssel kommunizieren und eine Übergriffigkeit der EU auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder unbedingt vermeiden.

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