„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“

von am 14.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“
Axel Wintermeyer, Hessen und Dr. Jörg Mielke, Niedersachsen

Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden

14.01.2022. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Sowohl für Axel Wintermeyer, aus Hessens als auch Dr. Jörg Mielke aus Niedersachsen zählt die Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den wichtigsten medienpolitischen Themen in diesem Jahr. Beide Staatskanzleichefs betonen im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei der Rundfunkfinanzierung in der 2. Phase der Reform die zentrale Position der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). So ist Axel Wintermeyer der Auffassung, dass den Controlling-Vorgaben der KEF in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sei, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden könnte. Auf der einen Seite müssten die Länder die bereits aufgezeigte Einsparpotenziale von den Sendern weiter einfordern. Auf der anderen Seite müsste bei weiteren Reformüberlegungen berücksichtigt werden, dass Karlsruhe sowohl das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags bestätigt als auch das KEF-Verfahren gestärkt habe. Jörg Mielke sagt, dass Dank der Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlern der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu komme. Dies würde auch dann gelten, wenn es zu einer wie auch immer ausgestalteten Veränderung der Rundfunkfinanzierung kommen sollte.

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens:

medienpolitik.net: Welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Wintermeyer: Im Jahr 2021 haben wir die Grundlagen für wichtige Entwicklungen gelegt. Mit der Ratifizierung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages durch die Landtage im Jahr 2022 gehen wir einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Stärkung barrierefreier Medienangebote. Im nächsten Jahr wird außerdem die zukunftsfeste Ausrichtung des Jugendmedienschutzes im besonderen Fokus stehen.

Auf Landesebene wird die Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes einen wesentlichen Schwerpunkt bilden. Dies gilt es zukunftsfähig zu gestalten und die durch den Medienstaatsvertrag eingeführten Neuerungen nachzuvollziehen.

Darüber hinaus haben wir Ende November 2021 den Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Online-Konsultation gegeben. 2022 werden wir diese Konsultation auswerten und sicherlich noch weitere Fachgespräche führen, um im Ergebnis die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch weiter zu verbessern. Es ist unser Ziel, den Reformstaatsvertrag I zur digitalen Transformation noch im Jahr 2022 auf den Weg zu bringen, während der Reformstaatsvertrag II zur Sicherung der zukunftsfesten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 2023 ansteht.

Die Länder haben europarechtlich legitimierte europäische Vorhaben mit Medienbezug bisher konstruktiv begleitet und werden dies auch weiterhin tun. Nun aber beobachten wir mit großer Sorge, dass immer mehr Regelungsvorhaben der EU zum digitalen Binnenmarkt – seien sie bereits auf den Weg gebracht oder nur angekündigt – in die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und damit in die Medienordnung der Länder eingreifen. Auch hiermit wird sich die Ländergemeinschaft im nächsten Jahr vertieft auseinanderzusetzen haben.

„Den Controlling-Vorgaben der KEF wird in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sein, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden kann.“ (Axel Wintermeyer)

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Wintermeyer: Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass wir den schon erwähnten Diskussionsentwurf zum Reformstaatsvertrag I bereits in diesem Jahr in die Anhörung geben konnten. Hieran anknüpfend wollen wir in der zweiten Phase mit dem Reformstaatsvertrag II größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz sichern. Auf der einen Seite werden wir bereits aufgezeigte Einsparpotenziale weiter einfordern. Auf der anderen Seite müssen wir bei weiteren Reformüberlegungen berücksichtigen, dass Karlsruhe sowohl das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags bestätigt als auch das KEF-Verfahren gestärkt hat. Die Einrichtung der KEF als unabhängige Überprüfungsinstanz von Sachverständigen hat sich bewährt. Meiner Auffassung nach wird den Controlling-Vorgaben der KEF in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sein, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden kann. Unabhängig hiervon werde ich mit Blick auf die kleineren und mittleren Anstalten auch in Zukunft einfordern, die zwischen den einzelnen Rundfunkanstalten bestehenden Ungleichgewichte stärker zu nivellieren.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Wintermeyer: Die Länder begleiten die Verhandlungen zum Digital Services Act und Digital Markets Act sehr eingehend und mit der notwendigen Weitsicht. Unabhängig von den Zielen dieser beiden Vorhaben, muss es von wesentlicher Bedeutung sein, dass Anforderungen an Meinungsvielfalt in unterschiedlichen Bereichen der Mediennutzung zur Geltung kommen. Auch angesichts der Schnelligkeit, in der sich Medien und Mediennutzung verändern, sind markt- und evidenzbasierte Rahmenbedingungen für Meinungsvielfalt von großer Bedeutung. Letztlich geht es darum, einen ausgewogenen öffentlichen Diskurs und die Abbildung vielfältiger Meinungen auch im Digitalen zu sichern. Dies ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz und war auch einer der wesentlichen Beweggründe für die Weiterentwicklung des Medienstaatsvertrages.

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens: 

medienpolitik.net: Welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Mielke: Auch 2022 steht der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz oben auf der Prioritätenliste. Zur Zeit befindet sich ein Diskussionspapier der Länder in der Onlineanhörung. Dabei geht es vor allem um eine zeitgemäße und den sich rasant entwickelnden Nutzungsgewohnheiten gerecht werdende Beauftragung. Die Anliegen der Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen jedoch genauso wenig aus dem Blick geraten wie die der kommerziellen Mitbewerber. Deshalb müssen wir die Ergebnisse der Anhörung gewissenhaft auswerten und gewichten. Dem gegebenenfalls im Frühjahr vorliegenden Staatsvertragsentwurf kommt meines Erachtens eine besondere Bedeutung zu. Die Modernisierung des Auftrags soll die Grundlage für eine dauerhaft hohe Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaffen. Zugleich ist er die Basis für eine mögliche Reform des Finanzierungssystems, welche alleine für sich voraussichtlich nicht realisierbar ist. Beide Aspekte, Auftrag und Finanzierung, sind meines Erachtens jedoch von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Der Ausgang der Bundestagswahl und die neue Regierung stimmen mich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern optimistisch. Nachdem zunächst spürbar viel Sand im Getriebe war, gab es jetzt erste Gespräche und Verabredungen, die auf eine ausgeprägte Kooperationsbereitschaft auf beiden Seiten hindeuten. Daran müssen wir jetzt anknüpfen. Es gibt nun mal eine Reihe von Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam wirksam begegnen können. Beispielhaft nenne ich hier den Jugendschutz oder die deutsche Positionierung gegenüber der Europäischen Kommission.

Die in Brüssel für Medienpolitik und -recht Zuständigen verdienen unsere Unterstützung, wenn es darum geht, unheilvollen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten entgegenzuwirken. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass sich bei der EU eine zentrale Aufsicht über das europaweite Rundfunkwesen etabliert. Derartige Zentralisierungstendenzen sind gerade im Medienbereich meines Erachtens nicht zielführend. Angesichts mehrerer europäischer Großprojekte, die den Medienbereich nicht unerheblich betreffen, dürfte die konstruktive Begleitung derartiger Vorhaben durch die Länder die Medienpolitik des Jahres 2022 wesentlich bestimmen.

„Dank ihrer Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlerinnen und -zahlern kommt der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu.“ (Jörg Mielke)

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Mielke: Die Umstellung von Rundfunkgebühr auf -beitrag hat sich ausgesprochen bewährt.  Das Ziel, mehr Finanzierungssicherheit für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie weitgehende Beitragsgerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wurde erreicht. Deshalb besteht meines Erachtens kein Grund, das gesamte System auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Allerdings zeigen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen, dass es die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit gibt. So wäre es meines Erachtens sinnvoll, im Kontext mit der bereits hinlänglich diskutierten Budgetierung die Übertragbarkeit von nicht verausgabten Mitteln in die nächste Beitragsperiode zu ermöglichen. Die Anstalten wären hinsichtlich ihrer eigenen Finanzplanungen flexibler und könnten im zeitlichen Vorfeld größerer Investitionen wie zum Beispiel erforderlicher Neubauten entsprechend ansparen. Damit hängt auch die Thematik der sogenannten „Eigenmittel“ zusammen, die von der KEF identifiziert und für die bevorstehende Periode angerechnet werden. Dies führt zu der Frage, ob alle von den ARD-Anstalten gemeinsam gegenüber der KEF angemeldeten Bedarfe tatsächlich dort landen, wo sie für die Erfüllung des Auftrags benötigt werden. Der bestehende ARD-interne Finanzausgleich allein scheint das nicht sicherstellen zu können. Dank ihrer Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlerinnen und -zahlern kommt der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu. Dies würde auch dann gelten, wenn es zu einer wie auch immer ausgestalteten Veränderung der Rundfunkfinanzierung kommen sollte. Ob eine Indexierung eine Option ist, bedarf der gründlichen Prüfung.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die Mielke: EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Während sich beim DMA eine konkrete Regelung abzeichnet, dauern die Trilog-Verhandlungen über den DSA noch an. Die Adressaten des DMA sitzen nicht in Deutschland, weshalb der DMA die Medienpolitik der Länder nur minimal berührt. Anders ist die Lage beim DSA. Hier haben sich Bund und Länder in den Verhandlungen bislang vergeblich um die Einfügung einer Klausel bemüht, die es den Ländern weiterhin ermöglicht hätte, eigene Regelungen zur Vielfaltssicherung zu treffen. Wie sich der DSA auf geltende bzw. geplante Regelungen im deutschen Medienrecht auswirken wird, lässt sich erst mit Fortschritt der Trilog-Verhandlungen einschätzen.  

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