„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“

von am 18.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten

18.01.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Dr. Carsten Brosda, Vordenker der Kultur- und Medienpolitik der SPD und Kultur- und Mediensenator in Hamburg, sieht für dieses Jahr vor allem vier medienpolitische Schwerpunkte: Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderungen beim Jugendmedienschutz sowie die geplante EU-Regulierung digitaler Plattformen. Der aus seiner Sicht vielversprechendste Weg, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, „ist nach wie vor die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index (wie die Inflationsrate), an dem sich regelmäßige Anpassungen des Beitrags orientieren könnten, wenn sich der Auftrag nicht mehr auf spezifische Programme oder Verbreitungswege fokussiert.“, sagt Brosda. Im Anschluss an die Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sollte „eruiert“ werden, ob es hier zu einer Einigung kommen könne. Bei der dringenden Reform des Medienkonzentrationsrechts müssten die großen Plattformen und Intermediäre, auf denen sich heute viele informieren, erfasst werden. Nur so sei die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt.

medienpolitik.net: Herr Brosda, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Brosda: Die Corona-Pandemie hat uns allen sehr deutlich aufgezeigt, wie wichtig zuverlässige und aktuelle Informationen für unsere Demokratie und für unseren Zusammenhalt als Gesellschaft sind. Die Dringlichkeit der medienpolitischen Aufgaben, wird durch die Pandemie offengelegt und noch verstärkt. Ich hoffe daher, dass wir im nächsten Jahr auf nationaler Ebene einige größere medienpolitische Projekte voranbringen können. Die neue Bundesregierung und der Koalitionsvertrag, auf den man sich im Bund geeinigt hat, machen da Mut. Mit der vereinbarten neuen Bund-Länder-Kommission soll ein weiterer Anlauf unternommen werden, die verschiedenen Regelungen von Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen und damit für mehr Klarheit sorgen. Das ist die Grundlage dafür, dass Regeln auch nachvollziehbar wirken können. Klar ist aber, dass die Länder vordringlich in der Verantwortung sind. Wichtig wird hier im kommenden Jahr die Reform des Medienkonzentrationsrechts. Im aktuellen System hängt die Frage der Meinungsmacht primär vom Zuschaueranteil im Fernsehen ab. Diese Fernsehzentriertheit ist angesichts der durch die Digitalisierung getriebenen, gewaltigen Umwälzungen des Medienmarktes schon lange nicht mehr zeitgemäß. Ein reformiertes Medienkonzentrationsrecht muss alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen und zu den Gegebenheiten des heutigen, digitalen und diversifizierten Medienmarktes passen. Das bedeutet, dass auch zum Beispiel die großen Plattformen und Intermediäre, auf denen sich heute viele informieren, erfasst werden müssen. Nur so ist die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt. Ein erster Reformvorschlag war es, ein Gesamtmarktmodell zu entwickeln. Wir arbeiten derzeit jedoch auch noch an alternativen Lösungswegen. Ich hoffe, dass wir auf diesem Gebiet im nächsten Jahr Fortschritte erzielen und in Gespräche darüber eintreten.

Eng verknüpft mit dieser Herausforderung ist das Thema der regionalen und lokalen Vielfalt der Berichterstattung. Wir als Länder haben die politische Verantwortung, auch die Medienvielfalt vor Ort zu sichern und durch vertrauenswürdige und differenzierte Berichterstattung eine gute Gesprächskultur und demokratischen Diskurs zu lokalen und regionalen Themen zu erhalten. Für den Erhalt einer entsprechenden journalistischen Infrastruktur sollten wir alle gemeinsam einstehen. Das betrifft neben der Politik auch die Medienhäuser selbst, aber auch die Medienplattformen und Intermediäre.

„Eine noch wesentlich stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten erscheint mir vor dem Hintergrund global agierender Plattformen und Intermediäre weiterhin angezeigt.“

Die Landesmedienanstalten haben nunmehr rund ein Jahr lang Erfahrung mit dem neuen Medienstaatsvertrag sammeln können. 2022 soll zudem die Medienintermediärs­satzung in Kraft treten. Als Länder werden wir uns weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie wir die bestmöglichen Aufsichtsstrukturen im Medienbereich schaffen. Eine noch wesentlich stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten erscheint mir vor dem Hintergrund global agierender Plattformen und Intermediäre weiterhin angezeigt.

Im Bereich des Jugendmedienschutzes haben wir ein gut funktionierendes System etabliert, das sich grundsätzlich bewährt hat.  Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Jugendliche noch mehr Zeit in digitalen Lebenswelten verbringen als zuvor. Ich würde mir daher für mobile Geräte wie Handys und Tablets, die Kinder und Jugendliche weit verbreitet nutzen, einen Mechanismus für ein noch höheres Schutzniveau wünschen, der das Bewusstsein der Erziehungsberechtigten für Gefahren schärft und einfach zu bedienen ist. Überlegungen zu einem solchen „technischen Jugendmedienschutz“ werden derzeit konkretisiert und ich würde mich freuen, wenn wir diese im nächsten Jahr auf die Schiene setzen können.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das kommende Jahr maßgeblich von Entwicklungen auf europäischer Ebene geprägt sein wird. So wird der Fokus auf die politische Begleitung und gegebenenfalls die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) und des Digital Markets Acts (DMA) gelegt.

Und schließlich erleben wir in Teilen der Gesellschaft eine Erosion der demokratischen Öffentlichkeit und sich radikalisierende Minderheiten. Nicht zuletzt deshalb weisen die Länder darauf hin, dass Kommunikationsdienste, die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch von einer Plattform für Individualkommunikation zunehmend zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln, einer angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung bedürfen. Zugleich zeigen Studien, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten hat, sich aus seriösen Quellen zu informieren. Ohne eine gemeinsame valide Faktenbasis funktioniert der demokratische Diskurs aber nicht mehr. Medien- oder besser Nachrichten- und Informationskompetenz sind deshalb zu Basiskompetenzen in unserer Demokratie geworden. Mit „#UseTheNews“ haben wir in Hamburg gemeinsam mit der dpa und vielen weiteren Partnern eine bundesweite Initiative gestartet, die genau dort ansetzt. Das Ziel ist, die Stärken von Wissenschaft und Medienwirtschaft für eine Verbesserung der Nachrichtenkompetenz insbesondere jüngerer Menschen einzusetzen.

„Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt es in der Hand der Länder, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, um es noch staatsferner auszugestalten und stärker gegen politische Blockaden zu immunisieren.“

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Brosda: Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt es nach wie vor in der Hand der Länder, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, um es noch staatsferner auszugestalten und stärker gegen politische Blockaden zu immunisieren. Das Gericht hat den Ländern hierzu einen Instrumentenkasten an die Hand gegeben. Dieser reicht von der Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch Rechtsverordnung über die Herbeiführung einer Mehrheitsentscheidung, bis zur die Möglichkeit der Vollindexierung. Der aus meiner Sicht vielversprechendste Weg ist nach wie vor die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index (wie die Inflationsrate), an dem sich regelmäßige Anpassungen des Beitrags orientieren könnten, wenn sich der Auftrag nicht mehr auf spezifische Programme oder Verbreitungswege fokussiert. Ein entsprechendes Reformkonzept wurde bereits im Länderkreis entwickelt. Im Anschluss an die Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sollte alsbald an dieser Stelle nachgefasst werden, um zu eruieren, ob es hier zu einer Einigung kommen kann.

Natürlich sind unabhängig davon, welches Modell der Beitragsfestsetzung die Länder künftig erarbeiten, auch weiterhin Kontrollmechanismen notwendig, um Über- und Unterfinanzierung zu vermeiden. Die KEF könnte insofern weiter als zentrale Instanz in einer Controlling-Funktion fungieren. Das gilt insbesondere, wenn die Länder sich künftig auf die Flexibilisierung des zu finanzierenden Programmauftrags verständigen sollten. Eine solche Kontrollinstanz lässt sich auch in ein vollindexiertes System einziehen, um auf der einen Seite übermäßige Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden und gleichzeitig die Wahrung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu sichern. Aber auch aus europarechtlichen Gründen, nämlich dem Verbot der Überkompensation, ist eine solche Kontrollinstanz wichtig. Letztlich wäre das Grundrecht der Rundfunkfreiheit auch verletzt, wenn keine außergewöhnlichen, erheblichen Belastungen oder Mehrbedarfe der Anstalten monetär berücksichtigt werden könnten. Aus allen diesen Gründen werden wir auch bei einem möglichen Indexmodell künftig eine gut aufgestellte KEF brauchen. Zu hoffen ist, dass die Ländergemeinschaft zeitnah die Kraft aufbringt und sich der komplexen und schwierigen Aufgabe stellt, die Umstellung des Verfahrens weiter auf den Weg zu bringen. Damit könnte unter Wahrung der Staatsferne ein planungs- und konfliktsicheres Finanzierungsmodell geschaffen werden.

„Durch europäische Rechtsakte auf Basis der Binnenmarktkompetenz dürfen weder die bestehenden nationalen Aufsichtsstrukturen im Medienbereich noch die nationalen Regelungen zur Sicherung des Medienpluralismus konterkariert oder untergraben werden.“

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Brosda: Die angestrebte Anpassung der Regulierung digitaler Plattformen auf der Ebene der Europäischen Union an die Entwicklung der Digitalwirtschaft ist grundsätzlich zu begrüßen. Schließlich haben sich die Marktverhältnisse seit Inkrafttreten der E-Commerce-Richtlinie vor mehr als 20 Jahren deutlich gewandelt. So konnten einzelne Akteure auch auf dem Medien- und Kommunikationsmarkt eine Marktmacht erlangen, deren nachteilige Auswirkungen vielfach offen zutage treten. Die Schaffung eines zeitgemäßen Rechtsrahmens für digitale Dienste durch die Europäische Union ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen.

Zugleich ist nicht außer Acht zu lassen, dass die gegenwärtigen Entwürfe des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) in erhebliche Konflikte zu den Regelungen des Medienstaatsvertrags geraten. Da sich der europäische Gesetzgeber mit seinem Vorhaben außerhalb ausschließlicher Zuständigkeiten der EU bewegt, hat er den Subsidiaritätsgrundsatz sowie Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsstaaten zu beachten. In Deutschland ist es Aufgabe der Länder, durch entsprechende Regulierung des Medienmarktes in Deutschland Meinungs-, Medien-, und Angebotsvielfalt zu sichern. Durch europäische Rechtsakte auf Basis der Binnenmarktkompetenz dürfen weder die bestehenden nationalen Aufsichtsstrukturen im Medienbereich noch die nationalen Regelungen zur Sicherung des Medienpluralismus konterkariert oder untergraben werden. Dies ist übrigens auf Bundesebene im Koalitionsvertrag so auch bekräftigt worden. In Deutschland sind wir hier mit dem Medienstaatsvertrag, der Ende letzten Jahres in Kraft trat, schon weit vorangeschritten. Dieses gut austarierte Regelungsgeflecht zur Sicherung von Meinungs- und Medienpluralismus darf nicht marktökonomischen Zwecken zum Opfer fallen. Deutschland sollte daher mit Nachdruck eine Öffnungsklausel fordern, die zusätzliche Verpflichtungen, Ausnahmen oder Abweichungen durch die Mitgliedsstaaten ermöglicht, soweit sie zur Gewährleistung der Medienvielfalt notwendig sind. Die Länder werden den fortschreitenden Gesetzgebungsprozess in Brüssel angesichts der drohenden Regelungskonflikte deshalb weiter eng begleiten.

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