„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

von am 13.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll auf einer Ex-Post-Kontrolle beruhen

13.01.2022. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken“, formuliert der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, einen seiner medienpolitischen Schwerpunkte für 2022. Ziel sei ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliere, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt werde. Die Länder hätten unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sogenannte „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich Schrödter optimistisch: Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Den zeitlichen Horizont gebe dabei das KEF-Verfahren vor. Im Frühjahr 2023 müssten die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin müsse der Auftrag in trockenen Tüchern sein.

medienpolitik.net: Herr Schrödter, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?
Schrödter:
Nachdem wir im nun ablaufenden Jahr 2021 die Grundlagen für einen reformierten Auftrag unseres des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegt haben, gilt es in den ersten Monaten, nach Auswertung der Anhörungsergebnisse der Reformeckpunkte den neu formulierten Auftrag sicher über die Ziellinie zu bringen. Daneben steht für mich das Thema Sicherung der freien Meinungsbildung und der Meinungsvielfalt ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken. Diesen Auftrag haben wir uns als Länder mit der Erarbeitung des Medienstaatsvertrages gegeben. Auch der Jugendmedienschutz bleibt auf der Tagesordnung.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung war in den letzten vier Jahren treibende Kraft bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der lange Atem hat sich ausgezahlt: Nach wirklich langen und schwierigen Diskussionen konnten sich die Länder im November 2021 – endlich – auf einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Programmauftrags einigen. Am Ende hatten alle Beteiligten die Notwendigkeit einer Reform erkannt. Und dem Entwurf gehen wir einen wichtigen Schritt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen.

Die Entschlossenheit, mit der die Ländergemeinschaft sich am Ende auf diesen Entwurf einigen konnte, stimmt mich optimistisch für das weitere Procedere. Bis Mitte Januar 2022 sind zunächst alle, die es interessiert, aufgerufen, sich an der Diskussion über diesen Entwurf zu beteiligen. Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten wir dann soweit sein, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Anschließend sind die Landtage am Zuge, den Staatsvertrag zu ratifizieren. Den zeitlichen Horizont gibt dabei das KEF-Verfahren vor: Im Frühjahr 2023 müssen die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin muss der Auftrag in trockenen Tüchern sein. Ich bin optimistisch und fest davon überzeugt: Das werden wir hinbekommen.

Wie beschrieben, arbeiten wir intensiv daran, das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren. Ziel ist ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliert, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt ist.

„Eine eindeutige Trennung nach klassischen Mediengattungen kann nicht mehr vorgenommen werden.“

Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bedeutung des Fernsehens nimmt vor allem in der jüngeren Zielgruppe ab. Andere Medienformen/, insbesondere Online-Bewegtbildangebote (insb. Streaming-Plattformen, Mediatheken) gewinnen immer mehr an Bedeutung. Jedoch sind diese bisher nicht (bzw. nur in Verbindung mit Fernsehsendern, s.o.) vom Medienkonzentrationsrecht erfasst. Die heutige Medienwelt ist geprägt durch eine hohe Konvergenz der Märkte, Angebote und technischen Ausspielwege sowie eine zunehmende Verflechtung mit anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Eine eindeutige Trennung nach klassischen Mediengattungen kann nicht mehr vorgenommen werden. Die bestehenden ausschließlich an das Fernsehen anknüpfenden starren Schwellenwerte auf der Tatbestandsseite und ein abschließender Maßnahmenkatalog auf Rechtsfolgenseite, verhindern aber, dass der Veränderung der Medienwelt und der für die Meinungsbildung relevanten Bereiche durch das Medienkonzentrationsrecht angemessen Rechnung getragen werden kann.

Das auch von mir lange Zeit favorisierte Gesamtmarktmodell, das in der Theorie unweigerlich bestechend wirkt, hat meines Erachtens dann am Ende doch zu viele systemische Schwächen. Es wird einem Praxistest kaum standhalten können und auch dem Anspruch der Länder und der Forderung des BVerfG, den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt dauerhaft wirksam zu begegnen, nicht gerecht werden. Die Länder haben deshalb unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sog. „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden, welche (in Anlehnung an die kartellrechtliche Regelungssystematik des GWB) besonders relevante (Teil-) Märkte hinsichtlich einer möglichen Gefährdung der öffentlichen und individuellen Meinungsbildung im Nachhinein kontrolliert. Dieses könnte für Medien jenseits des Fernsehmarktes ergänzend neben das bestehende fernsehzentrierte Modell treten, dieses vollständig für alle Medien einschließlich des Fernsehens ersetzen oder als Mittelweg beschränkt auf das Fernsehen die Mechanismen des bestehenden Modells eingliedern. Die Rundfunkkommission hat im Dezember 2021 über diesen Ansatz beraten und grünes Licht gegeben, auf dieser Grundlage Fachgespräche zu führen und den Entwurf eines Staatsvertrags zu erarbeiten. Das werden wir tun.
 
Der dritte medienpolitische Schwerpunkt, der mir für das kommende Jahr am Herzen liegt, ist die Novellierung des Jugendmedienschutzes. Ich bin der Überzeugung, dass nur im Zusammenwirken der beteiligten Akteure der Jugendmedienschutz in wirklich sinnvoller Weise fortentwickelt werden kann. Das wesentliche Ziel dabei ist, den Eltern einen einfachen und verlässlichen Weg zu eröffnen, die Internetnutzung für Ihre Kinder möglichst sicher und altersgerecht zu gestalten. Dabei müssen die Möglichkeiten des technischen Jugendmedienschutzes noch stärker genutzt und vor allem besser miteinander verknüpft werden, als es bisher der Fall ist. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei der Medienzugang über Apps. Sie bilden den Schwerpunkt der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen. Und wir wissen, dass in diesem Bereich technisch und regulatorisch ein ganz erheblicher Nachholbedarf besteht.

Zentraler Ansatz dabei muss sein, dass Erziehungsberechtigte bei oder nach Inbetriebnahme eines Gerätes durch sein Betriebssystem aufgefordert werden, eine Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Einstellung eines Kinderschutzmodus‘ im Gerät zu treffen. Auf diese Weise bekommen Eltern eine einfach zu konfigurierende Möglichkeit, den Internetzugang über Handys und Tablets für ihre Kinder durch eine zentrale Voreinstellung im Gerät möglichst sicher zu machen.

„Durch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags könnte die politische Einflussnahme weiter erschwert werden“

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Schrödter: Zunächst gilt unverändert die wichtigste Regel: Der Beitrag folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. Ändert sich der Programmauftrag, müssen wir die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend neu justieren. Das ist kein „kann“, das ist ein „muss“. Die Beratungen hierüber werden wir im Laufe des neuen Jahres aufnehmen. Wichtig ist zunächst, dass durch die Flexibilisierung von Programmangeboten kein Mehrbedarf bei den Programmkosten entstehen darf. Darüber sind sich auch alle einig.

Nutzen die Rundfunkanstalten die Möglichkeiten der Flexibilisierung, dann stößt das bisherige Verfahren der klassischen Bedarfsanmeldung an seine Grenzen. Wird beispielsweise ein lineares Fernsehprogramm in ein Onlineangebot mit anderem inhaltlichem Schwerpunkt überführt, so können die detaillierten Bedarfe nicht Jahre vorher bei der KEF „angemeldet“ werden. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen deshalb viel stärker in Budgets denken, in Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten und auch an eine periodenübergreifende Rücklagenbildung. Gerade letzteres ist von besonderer Bedeutung. Wenn wir es mit der Flexibilisierung von Programmangeboten ernst meinen, dann müssen wir auch das bisherige System von festen Beitragsperioden entsprechend nachschärfen. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Maßnahmen unter Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch positiv auf die Kostenseite auswirken. Auch deshalb müssen wir für diese Fragen in der zweiten Phase der Reform unbedingt Lösungen finden.

„Die Stellschraube des Gesetzgebers ist der Programmauftrag, nicht der Rundfunkbeitrag.“

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Indexierung des Rundfunkbeitrags zu sprechen kommen und für diese werben. Ich kenne die Vorbehalte einiger Länder in dieser Frage. Und ich staune, dass die ablehnende Haltung zu diesem Punkt es sogar in den Koalitionsvertrag einer Landesregierung geschafft hat. Spätestens seit der Entscheidung zur Beitragserhöhung durch das BVerfG muss aber allen klar sein: Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist kein politischer Spielball. Es ist kein Zufall, dass die Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags so staatsfern wie möglich geregelt ist. Die Stellschraube des Gesetzgebers ist der Programmauftrag, nicht der Rundfunkbeitrag. Wer durch politische Entscheidungen direkten Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags nehmen will, handelt verfassungswidrig. Das hat uns das BVerfG ganz deutlich ins Stammbuch geschrieben. Durch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags könnte diese politische Einflussnahme weiter erschwert werden: Wenn der Rundfunkbeitrag regelmäßig nur in Höhe des Inflationsausgleichs und nur innerhalb eines bestimmten Korridors steigt, dann hätten die Rundfunkanstalten Planungssicherheit, und es würde deutlich erschwert, den Rundfunkbeitrag als politischen Hebel zu nutzen.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Schrödter: Diese auf die Kompetenz der EU zur Binnenmarktharmonisierung gestützten Vorhaben greifen nach meiner festen Überzeugung teils gravierend in die Medienordnung der Länder ein. DSA und DMA sollen insbesondere den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz regulieren, der derzeit EU-weit unterschiedlich geregelt ist. Das klingt eigentlich so, als könne niemand etwas dagegen haben. Allerdings verkennt die EU hier einen ganz wesentlichen Punkt: Wir reden hier nicht von weltweit agierenden Autoherstellern oder Nahrungsmittelunternehmen, die mit ihren Produkten „nur“ Druck auf Wirtschaftsmärkte ausüben. Wir reden von mächtigen Medienintermediären, die meinungsbildende Inhalte verbreiten und so direkt unser gesellschaftliches Miteinander beeinflussen. Zum Beispiel durch mögliche Desinformation, fehlender Transparenz und der Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Online-Angebote. Es geht gerade nicht nur um wirtschaftlichen Wettbewerb, es geht auch und gerade um Meinungsbildung und Medienvielfalt. Und da dieser Bereich schon immer von den Mitgliedsstaaten selbst geregelt wird, muss es in DSA und DSM zumindest entsprechende Spielräume für nationale Regelungen geben (wie auch beim sog. „Medienprivileg der DSGVO).

Der Medienstaatsvertrag der Länder hat die Gefahren für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt durch die entsprechenden Konzerne erkannt und erstmals regulierend eingegriffen. Die EU beansprucht die Regelungshoheit über solche Plattformen nun aber für sich. Hier geht sie eindeutig zu weit. Zu der Frage der Kompetenzabgrenzung haben die Länder ein Gutachten von Prof. Dr. Cole vom EMR anfertigen lassen, welches diese Position europarechtlich bestätigt. Ich hoffe sehr, dass wir das im beginnenden Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission Anfang nächsten Jahres hier noch gegensteuern können.

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