„Die Kompetenz der Mitgliedstaaten darf nicht in Frage gestellt werden“

von am 10.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Die Kompetenz der Mitgliedstaaten darf nicht in Frage gestellt werden“
Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

Kritik Bayerns an EU-Regulierungsvorhaben für Plattformen und Intermediäre

10.01.2022. Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei Bayerns

„Es ist uns ein großes Anliegen, die Medien- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter für Bayern, für Deutschland und für Europa zu erhalten. Dafür brauchen wir eine Allianz zwischen Medien und Politik für Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit der Medien“, so Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns, zu den wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkten 2022. Dazu müssten die die funktionierenden Informationsstrukturen der vielfältigen Medienlandschaft künftig besser geschützt und gestärkt werden. Dies gelte gerade in einem Umfeld hoher wirtschaftlicher Dynamik und zunehmender Konvergenz der Medien und Dienste, so Herrmann. Kritik übt der Chef der Bayerischen Staatskanzlei an einigen Vorhaben der EU zur Regulierung des Internets: Die Kompetenz der Mitgliedstaaten dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der EU-Gesetzgeber müsse mit ausdrücklich formulierten Öffnungsklauseln gegensteuern. Eine Zentralisierung dieser Fragen bei der EU sei kein Allheilsversprechen. In Bezug auf die Novellierung des Medienstaatsvertrags hätten sich die Prioritäten des Freistaates nicht geändert: „Bayern will den Auftrag auf den Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fokussieren, also auf Information, Bildung und Kultur.“

medienpolitik.net: Herr Herrmann, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Herrmann: Im Jahr 2021 war für uns entscheidend, die Medien- und Meinungsvielfalt auch in den schwierigen Zeiten der Pandemie zu sichern, die erhebliche Auswirkungen auf die Medienunternehmen hatte und nach wie vor hat. Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb auch im Jahr 2021 eine Corona-Sonderförderung für Lokal-Fernsehen, Hörfunk und Anzeigenblätter zur Verfügung gestellt. Finanzielle Unterstützung allein reicht aber nicht aus, um Medienvielfalt zu sichern und zu gewährleisten, dass die Menschen in unserem Land mit zuverlässigen Informationen versorgt werden. Die Pandemie hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, was in einer Demokratie geschieht, wenn Desinformationen mit großen Reichweiten in Sekundenschnelle verbreitet werden: In sozialen Netzwerken werden Menschen mit haltlosen Behauptungen konfrontiert, die ohne jeden Nachweis ihrer Richtigkeit in massenhafter Verbreitung Misstrauen gegen Fakten und etablierte Einrichtungen schüren und so mit gezielter Hetze blinden Hass erzeugen. Und das bleibt nicht ohne Folgen in der realen Welt. Wir sehen die Gewalt auf den Straßen. Wir sehen, wie sich Teile der Gesellschaft abspalten.

Ein Schwerpunkt für das Jahr 2022 muss deshalb sein, die Voraussetzungen für eine vertrauenswürdige gemeinsame Faktenbasis zu schaffen. Sie ist das Fundament jeder Demokratie. Denn eins ist klar: In einer Demokratie hat jeder das Recht auf eigene Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Wahrheit. Unsere professionellen Qualitätsmedien sind Garanten für Fakten, Wahrheit und damit auch für Vertrauen in die Demokratie. Sie sind – anders als soziale Netzwerke – der Wahrheit gesetzlich verpflichtet. Wir müssen die funktionierenden Informationsstrukturen unserer vielfältigen Medienlandschaft künftig besser schützen und stärken. Dies gilt gerade in einem Umfeld hoher wirtschaftlicher Dynamik und zunehmender Konvergenz der Medien und Dienste. Die marktwirtschaftliche Logik steht im Kontrast zur Rentabilität lokaler und regionaler Vielfalt bei Nachrichten, Informationen, Kultur und Meinungen. Mit unserem Entwurf eines geänderten Bayerischen Mediengesetzes gehen wir dieses Problem an. Unter anderem schaffen wir einen neuen Programmsatz zum Schutz der Informationsvielfalt. Mit der teilweisen Abschaffung der Genehmigungspflicht für private Rundfunkangebote bauen wir ein zu Lasten der Rundfunkanbieter bestehendes Regulierungsungleichgewicht ab, das die Medienaufsicht in Bayern mit vermeidbarer Bürokratie belastet und Kapazitäten bindet, die für die Medienvielfaltssicherung und deren Durchsetzung eingesetzt werden können.

„Wir müssen die funktionierenden Informationsstrukturen unserer vielfältigen Medienlandschaft künftig besser schützen und stärken.“

Wir setzen aber auch bei den Mediennutzerinnen und -nutzern an. Um sich in der digitalen Welt sicher bewegen und auch den Wert journalistisch-redaktioneller Inhalte erkennen zu können, ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation. Zur Förderung von Medienkompetenz unterstützt die Bayerische Staatsregierung seit vielen Jahren zahlreiche Projekte und erreicht dabei Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren in allen Lebensbereichen. Der „Medienführerschein Bayern“ liegt mir besonders am Herzen. In diesem Projekt lernen Kinder und Jugendliche, verschiedenste Medienangebote verantwortungsbewusst zu nutzen, Medien kritisch zu hinterfragen, den Umgang mit Medien zu reflektieren und für Risiken im Kontext der Mediennutzung sensibilisiert zu sein. Der Medienführerschein beinhaltet Module zur Stärkung von Informationskompetenz und Quellenkritik sowie zur Sensibilisierung für eine sichere und verantwortungsvolle Kommunikation. Dieses erfolgreiche bayerische Projekt wollen wir in 2022 neben vielen anderen Vorhaben der Staatsregierung weiterentwickeln und ausbauen, denn Medienkompetenz ist eine wichtige Säule demokratischer Resilienz in Zeiten von „Fake News“ und Online-Desinformation.

Im Kreis der für den Rundfunk zuständigen Länder wird es vor allem darum gehen, die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem neuen Staatsvertrag zu Auftrag und Struktur für die Zukunft richtig aufzustellen. Unsere Prioritäten in diesem Prozess haben sich nicht geändert: Bayern will den Auftrag auf den Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fokussieren, also auf Information, Bildung und Kultur. Außerdem streben wir eine Reduzierung bei den staatsvertraglich festgeschriebenen bundesweiten Fernsehprogrammen an und setzen insgesamt auf mehr Kooperation zwischen den beiden großen öffentlich-rechtlichen Sendergruppen ARD und ZDF im programmlichen wie im Verwaltungs- und Produktionsbereich. Vorschläge dazu liegen vor. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, sich bei dieser wichtigen Frage bis Mitte Januar mit einzubringen.

Darüber hinaus werden wir uns mit der zunehmend horizontalen Regulierung befassen, die auf europäischer Ebene bevorsteht, konkret dem DSA, dem DMA und dem angekündigten Europe Media Freedom Act. Die fein abgestimmte Medienregulierung der Länder darf nicht durch eine europäische Regulierung ausgehebelt werden, die zwar hehre Ziele verfolgt, aber letztlich hinter den bestehenden Regelungen des MStV zurückbleibt und gleichzeitig das Kompetenzgefüge zwischen Europa, Bund und Ländern verletzt.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Herrmann: Über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden wir dann beraten, wenn die neue Auftragsdefinition steht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem Beitragsurteil im letzten Sommer betont: Die Finanzierung folgt dem Auftrag.

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Europäische Kommission mit ihren Gesetzgebungsvorschlägen die nationalen Regeln zur Medienregulierung quasi sperrt.“

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Herrmann: Bayern steht für ein gemeinsames Vorgehen beim Ziel, den demokratischen Dialog im Internet zu sichern. Eine Vollharmonisierung des Internets ohne Öffnungsklausel für nationale Medienpluralismusregulierung ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act hat die EU im letzten Jahr erste Schritte unternommen, um den Binnenmarkt grundlegend neu aufzustellen. Es ist gut und wichtig, dass bei der Regulierung des Internets auf EU-Ebene endlich etwas geschieht. Die Ideen gehen in die richtige Richtung: z.B. Meldung und Löschung illegaler Inhalte zum Schutz elementarer Rechte wie Jugendschutz, Privatsphäre, Informationsfreiheit, etc. Oder z.B. Offenlegung von Parametern für Empfehlungssysteme und fortlaufende Kontrolle systematischer Risiken. Unsere nationale Medienregulierung stand für viele Änderungsanträge im Europäischen Parlament auch ganz erkennbar Pate. Das ist im Prinzip erfreulich und zu begrüßen, auch wenn wir noch Verbesserungsmöglichkeiten sehen.

Wir können allerdings nicht hinnehmen, dass die Europäische Kommission mit ihren Gesetzgebungsvorschlägen die nationalen Regeln zur Medienregulierung quasi sperrt. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten darf nicht in Frage gestellt werden. Der EU-Gesetzgeber muss mit ausdrücklich formulierten Öffnungsklauseln gegensteuern. Dies würde auch den EU-weiten Ansatz zur Regulierung des Internets nicht in Frage stellen, da hier immer noch der Grundsatz des Primärrechts gilt. Wegen der Tendenz, das Internet vollharmonisieren zu wollen, sollten wir die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Argusaugen beobachten. Eine Zentralisierung dieser Fragen bei der EU ist kein Allheilsversprechen. Dies gilt auch für den „European Media Freedom Act“ (EMFA). Die EU will Regeln zur politischen und redaktionellen Unabhängigkeit der Medien aufstellen. Es sind sogar Beschwerdeverfahren denkbar, die in ein Vertragsverletzungsverfahren münden können. Die EU reagiert damit auf die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Eine solche neue Regelung würde in die Kompetenzaufteilung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten eingreifen, und zwar zu Lasten der Mitgliedstaaten, die sich besonders für den Schutz der Medienvielfalt stark machen. Das kann nicht im Sinne der Kommission sein.

Es ist uns ein großes Anliegen, die Medien- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter für Bayern, für Deutschland und für Europa zu erhalten. Dafür brauchen wir eine Allianz zwischen Medien und Politik für Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit der Medien.

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