„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

von am 31.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Jugendmedienschutz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media, Technik

„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung

31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI

Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.

Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.

Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Verband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom):

medienpolitik.net: Frau Dehmel, vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?

Dehmel: Eine Herausforderung ist die Umsetzung des Medienstaatsvertrags. Alle Unternehmen, die als Medienplattformen, Benutzeroberflächen oder Medienintermediäre im Sinne des neuen Medienstaatsvertrages gelten, werden – wie auch schon in diesem Jahr – intensiv mit der Umsetzung der neuen Regelungen beschäftigt sein. Zwar gibt es durch die Satzungen der Landesmedienanstalten eine gewisse Konkretisierung der Vorgaben des Staatsvertrages. Allerdings stellen die neuen Regeln die Unternehmen weiter vor Herausforderungen, die wir bereits im Gesetzgebungs- und Satzungsverfahren artikuliert haben. Dazu gehört etwa, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthält, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was gerade für international tätige Unternehmen herausfordernd ist.

Eine andere Herausforderung besteht für die Anbieter sozialer Netzwerke. Sie liegt darin, illegale Inhalte wie Hassrede und Volksverhetzung von ihren Plattformen fernzuhalten und gleichzeitig die Sichtbarkeit schädlicher Inhalte wie Falschinformationen einzuschränken. Die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten ist dabei nicht leicht zu treffen und hier gibt es keine einfachen Lösungen. Wir werden uns auch weiterhin für eine effiziente Strafverfolgung im Bereich der Online-Hassrede einsetzen – unter Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer.

„Es ist gut, dass es bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.“ Susanne Dehmel

medienpolitik.net: Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen für Ihre Branche im Jahr 2022?

Dehmel: Zum einen wird im Länderkreis seit geraumer Zeit die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages diskutiert, hierbei soll der Fokus auf dem technischen Jugendmedienschutz liegen. Bitkom wird sich hier auch weiterhin für eine Regelung einsetzen, die die bestehenden Jugendschutzlösungen, die zahlreiche Anbieter im Markt in den vergangenen Jahren entwickelt haben, stärkt und fördert und nicht durch vermeintlich einfache „One-Button“-Lösungen gefährdet.

Zum anderen werden sich Digital Services und Digital Markets Act auch auf die Medienregulierung und -aufsicht in Deutschland auswirken. Es ist gut, dass es hiermit bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird. So ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine entsprechende Überarbeitung der nationalen Regelungen angekündigt hat. Außerdem erwarten wir mit Spannung, welche neuen medienpolitischen Schwerpunkte die EU-Kommission mit dem Media Freedom Act setzen wird. Und schließlich erhoffen wir uns für das nächste Jahr – wie im Koalitionsvertrag beschrieben – den Anstoß für eine umfassende Reform des Systems der Förderung audiovisueller Inhalte wie Filme und Serie in Deutschland. Deutschland hat die einmalige Chance, zum Produktionshub in Europa zu werden. Allerdings nur, wenn tiefgreifende Reformen umgesetzt werden, die Investitionsanreize setzen, die zu mehr Planungssicherheit in der Produktionsfinanzierung und weniger Bürokratie in der Antragsstellung führen.

Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI):

medienpolitik.net: Frau Heyeckhaus, vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?

Heyeckhaus: Die Unternehmen der Unterhaltungselektronik sehen sich derzeit mit zunehmenden regulatorischen Anforderungen konfrontiert. So weitet der Medienstaatsvertrag der Bundesländer die deutsche Medienordnung auf Endgeräte aus. Sämtliche Satzungen der Landesmedienanstalten zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags sind nun seit Januar in Kraft. Durch Vorgaben zu Anordnung sowie Auffindbarkeit von Rundfunkinhalten und „Apps“ wird die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Benutzeroberflächen und Plattformen eingeschränkt. Die Anwendung des Medienstaatsvertrags in der Praxis bleibt daher 2022 für Hersteller von Endgeräten zentral.

Spannende Umsetzungsfragen werden sich stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliegt. Denn es ist völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügen und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssen. Der ZVEI zählt hier auf eine praxisnahe Regulierung mit Augenmaß im Austausch mit der Branche.

Darüber hinaus stehen Consumer Electronics für ein Zusammenspiel von Hardware- und Softwarelösungen. Das führt dazu, dass sie nicht nur klassischer Produktregulierung wie etwa zur Gerätesicherheit und zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsvorgaben unterliegen, sondern auch zunehmend Regelungen, die die Software betreffen. Die verfolgten Regelungsziele sind dabei genauso vielfältig wie die verwandten Begrifflichkeiten (z.B. Benutzeroberfläche, Betriebssystem oder Zugangsdienste). Für die Hersteller von Endgeräten wird es zunehmend komplexer und aufwändiger, sich in all diesen konkurrierenden Rechtsakten zurechtzufinden.

Erschwert wird die Situation für die Consumer-Electronics-Branche noch dadurch, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eigene Vorgaben entwickelt. Angesichts ihrer europaweiten Vertriebsaktivitäten sind die Hersteller gezwungen, zahlreiche verschiedene technische Lösungen in die Endgeräte einzubauen. Hier gilt es, in einer globalen Situation, die ohnehin komplex genug und von weltweit bestehenden Lieferengpässen belastet ist, den Überblick zu behalten.

„Eine Fortsetzung der dreispurigen parallelen Gesetzgebung mündet unausweichlich in Doppel- oder gar Dreifachregulierung und Widersprüchlichkeiten.“ Katrin Heyeckhaus

medienpolitik.net: Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen für Ihre Branche im Jahr 2022?

Heyeckhaus: Es ist richtig, dass die Bund-Länder-AG ihre Arbeit wieder aufgreift. Dissonanzen in der Länder- und Bundesgesetzgebung können so von vornherein ausgeschlossen werden. Ebenso wichtig ist es, die Abstimmung mit der europäischen Gesetzgebung zu finden. Eine Fortsetzung der dreispurigen parallelen Gesetzgebung mündet unausweichlich in Doppel- oder gar Dreifachregulierung und Widersprüchlichkeiten.

Auch innerhalb der einzelnen Gesetzgebungsebenen fehlt es an einer Konsolidierung. Der ZVEI beobachtet eine wachsende Zahl an konkurrierenden, potenziell widersprüchlichen Rechtsakten. Nicht nur werden zahlreiche unterschiedliche Begrifflichkeiten verwandt, sondern es unterscheiden sich auch die Definition der verwandten Begrifflichkeiten von Rechtsakt zu Rechtsakt. Um mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung zu schaffen, ist mehr Abstimmung erforderlich. Die geplante Bund-Länder-AG kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Der erste Einsatz der Bund-Länder-AG steht mit der von den Bundesländern für 2022 angekündigten Überarbeitung des Jugendmedienschutzes an. Erwartbar ist, dass die Regelungen auch Produkte der Unterhaltungselektronik erfassen werden. Neben einer Konsolidierung der Begrifflichkeiten innerhalb der Rechtsordnung ist bei der Novelle des Jugendmedienschutzes auch eine konkrete Gefährdungsanalyse durchzuführen. Diese muss klären, wer reguliert werden muss, um mehr und besseren Jugendmedienschutz für die Nutzenden zu schaffen. Pauschale Ausweitungen des Anwendungsbereichs ohne nachgewiesenen Bedarf laufen einer verhältnismäßigen Regulierung zuwider. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass praxisnahe Lösungen gefunden werden, die einen echten Mehrwert für die Nutzenden schaffen und den Jugendmedienschutz verbessern.

Auch bei den Verhandlungen zum Digital Market Act auf europäischer Ebene muss eine Gefährdungsanalyse der Entscheidung über den Anwendungsbereich vorausgehen. Medienregulatorische Aspekte sollten sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Regulierung zur Wahrung des Binnenmarkts keine Rolle spielen. Hier ist eine einheitliche Vorgehensweise notwendig. Es ist daher verfehlt, Transparenz, Auffindbarkeit und Nutzersouveränität sektorspezifisch im Medienstaatsvertrag zu regeln und gleichzeitig die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf smarte TV-Geräte in der horizontalen EU- Verordnung zum Digital Markets Act zu fordern, um eben diese Regelungsziele zu erreichen. Der ZVEI wird 2022 weiter rechtsklare und verhältnismäßige Regelungen einfordern, die in der Praxis umsetzbar sind.

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