„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“

von am 24.01.2022 in Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht, Verlage

„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“
Dietmar Wolff, BDZV, Stephan Scherzer, VDZ und Dr. Jörg Eggers, BVDA

Zeitungs- und Zeitschriftenverbände sehen dringenden politischen Handlungsbedarf

24.01.2022. Fragen an Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ und Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA

„Es besteht nicht nur Prüfungs-, sondern auch Handlungsbedarf auf Seiten der Politik“ formuliert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV die Erwartungen des Verbands an die Politik.  Das gelte auch für die weitere Regulierung der Gatekeeper im Internet. Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu für einen so genannten Digital Market Act der EU wäre eher ein Plattformschutzgesetz. Es werde Aufgabe des EU-Parlamentes und auch der Mitgliedstaaten sein, im laufenden Trilog hieraus tatsächlich eine Regulierung zu formen, die Marktvielfalt in der digitalen Welt garantiert und Meinungsvielfalt sichere.

Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, sieht die „Zeitschriften im Sturm“. Die Kosten für die digitale Transformation seien enorm, Preise für Papier stiegen. Das Erscheinen einzelner Titel sei schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert. Deshalb sei es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Die Lage der Zeitschriftenmedien werde durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituierten.

Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA erwartet von der Ampel-Koalition, dass sie ihrem Bekenntnis zur Sicherung der Versorgung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auch Taten folgen lässt. Dazu gehöre, dass sie zügig eine Infrastrukturförderung auf den Weg bringt, die diesen Namen auch verdient – gerade auch mit Blick auf die postulierte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.

1. Vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?

2. Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen im Jahr 2022?

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV):

Zu 1. Im Fokus bleibt das Gelingen der Transformation. Dieser Prozess läuft in den Zeitungshäusern weiterhin auf Hochtouren. Es bedarf großer Anstrengungen, gerade auch in dieser Pandemie-Zeit, um dauerhafte und damit zukunftsfeste Erfolge bei der Umwandlung des Nutzerverhaltens von Print zu digital erzielen zu können. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen bis auf weiteres aus dem Printgeschäft erwirtschaftet werden. Der Druck auf diesen wesentlichen Erwerbsteil wird in diesem Jahr durch steigende Papierpreise und Logistikkosten bei voraussichtlich unverändertem Auflagenrückgang erheblich zunehmen. Der negative Trend, eine wirtschaftlich nicht tragfähige flächendeckende Logistik im Printgeschäft weiter abbauen zu müssen, wird sich hierdurch in diesem Jahr fortsetzen.

„Keine Demokratie kann sich ein Schwächeln der täglichen Versorgung mit Zeitungen – gedruckt wie digital – leisten.“

Zu 2. Von den vielen relevanten Themen möchte ich vier ganz kurz ansprechen. Täglich sind die Zeitungen voll mit relevanten Nachrichten. Die Zeitungen sind systemrelevant. Keine Demokratie kann sich ein Schwächeln der täglichen Versorgung mit Zeitungen – gedruckt wie digital – leisten. Die USA als sicher geglaubte Demokratie wurden in unserer Zeit zum mahnendenden Beispiel hierfür. Wir sind zuversichtlich, dass sich die neue Bundesregierung der Bedeutung und Notwendigkeit des Erhalts unserer flächendeckenden Zeitungslandschaft in Deutschland bewusst ist. Sie sollte bereit sein, ihren Teil dazu beizutragen. Der einfache und erschwingliche Zugang zu verlässlichen und glaubwürdigen Zeitungsinhalten sollte in einem gemeinsamen Interesse sein. Es besteht nicht nur Prüfungs-, sondern auch Handlungsbedarf auf Seiten der Politik. Das gilt auch für die weitere Regulierung der Gatekeeper im Internet. Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu für einen so genannten Digital Market Act der EU wäre eher ein Plattformschutzgesetz. Es wird Aufgabe des EU-Parlamentes und auch der Mitgliedstaaten sein, im laufenden Trilog hieraus tatsächlich eine Regulierung zu formen, die Marktvielfalt in der digitalen Welt garantiert und Meinungsvielfalt sichert. Mit Sorge haben sehen wir auch, dass in der jüngeren Vergangenheit mit vielen Medienangeboten von Städten und Gemeinden oder auch zum Beispiel mit gesund.bund.de staatliche Entscheidungsträgern sich selbst zu Presseanbietern machen. Hier ist eine dringende Korrektur nötig. Bei der Debatte über den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird es darauf ankommen, dass Eingriffe in den Markt der Presse klarer unterbunden werden, als in der Vergangenheit.

Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ):

Zu 1. und 2. Die Zeitschriften stehen im Sturm: Schon die Kosten der digitalen Transformation sind immens. Hinzu kommt ein Bündel negativer Faktoren: Papier hat sich im vergangenen Jahr um bis zu 100 Prozent verteuert und ist so knapp, dass das Erscheinen einzelner Titel schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert ist. Die Preise für noch erhältliches Papier sind kaum noch bezahlbar. Die bereits sehr hohen Energiekosten steigen weiter. Die Zustellkosten sind auf dem Höchststand und werden von der Post, die Löhne oberhalb des Mindestlohns zahlt, in Kürze noch sehr viel weiter erhöht werden. Im Handel besteht die Gefahr, dass Geschäfte und Kioske schließen müssen, weil sich zu viele Angestellte mit Omikron anstecken. Insgesamt ist die Lage so schwierig, dass viele Zeitschriftentitel gefährdet sind. Wir müssen mit der Einstellung einer Vielzahl insbesondere kleinerer Titel der Fach-, Publikums- und konfessionellen Presse in diesem und in den nächsten Jahren rechnen. Gerade die kleineren Titel tragen in besonderem Maße zu einer vertieften beruflichen, privaten und politischen Information und Meinungsbildung beitragen. Ein solcher Verlust würde die Pressevielfalt ernsthaft beschädigen.

„Die Zeitschriften stehen im Sturm“

Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Eine solche diskriminierungsfreie Förderung der Zeitschriften liegt vor allem auch im Interesse der Leserinnen und Leser. Die Redaktionen von über 7.000 Zeitschriften informieren zig Millionen Menschen vertieft über alles, was Berufstätige, Politik-, Sport-, Technik-, Kultur- oder Geschichtsinteressierte über die Nachricht des Tages hinaus wissen müssen oder wollen. Angehörige aller Berufsgruppen werden über die spezifischen tatsächlichen und politischen Fragen ihres Berufes in ihren Fachmagazinen informiert; praktisch alle Klein- und Großunternehmen informieren sich über politische wie nicht politische Fragen ihrer Branche in speziellen Zeitschriften. Architekten und Ingenieure lesen Fachzeitschriften zum Zweck der Umsetzung der Energiewende auf der Ebene der konkreten Gebäudeeffizienzverbesserung, alle Unternehmen benötigen Fachzeitschriften für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in ihren Betrieben, mit der Müllentsorgung befasste staatliche Stellen und Unternehmen informieren sich mit Hilfe von Publikationen spezialisierter Redaktionen. Ebenso schöpfen diejenigen, die privat an Themen wie IT, Politik, Geschichte, Kultur, Oper, Theater, speziellen Sportarten etc. interessiert sind, ihr Wissen aus einer Vielzahl spezialisierter Publikums- und Fachzeitschriften. Diese Auswahl zeigt: Die Leistung regelmäßig vertiefter Information und Bildung ist ebenso einmalig und demokratierelevant wie die Leistung der Nachrichtenpresse, die in höherer Frequenz in der nötigen Schnelligkeit die vom Schlaglicht der Tagesaktualität erfassten Themen behandelt. Zeitschriften und Zeitungen ergänzen einander. Erst gemeinsam machen sie die freie Presse aus. Jede diskriminierungsfreie und ordnungspolitisch unbedenkliche Förderung von Zeitschriften und Zeitungen bedarf eines neutralen und objektiven Fördermaßstabes, der insbesondere nicht an redaktionelle Inhalte etc. anknüpfen darf. Ein Beispiel für einen solchen Maßstab wäre die um einen gattungstypischen Kostenfaktor ergänzte Zahl der zugestellten Exemplare, für die sich 2020 vier Presseverlegerverbände gemeinsam gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Sinnvoll könnte es gegebenenfalls sein, einfach handhabbare zusätzliche inhaltsneutrale Faktoren zu wählen. So könnten etwa bei den Zeitschriften Titel unterhalb einer bestimmten Auflage einen Aufschlagfaktor erhalten; gleiches könnte beispielsweise für Zeitungen in ländlichen Gebieten gelten.

Die Lage der Zeitschriftenmedien wird durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituieren. Dass die Politik im Digital Markets Act und im Digital Services Act alles Nötige unternimmt, um insoweit die unabdingbare Diskriminierungsfreiheit und Fairness des Pressevertriebs zu sichern, ist keinesfalls ausgemacht. Stattdessen droht immer noch ein Schutz von Google und Facebook gegen die Verpflichtung zu fairen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen, die dann ausschließlich für App-Stores gelten soll. Und im Digital Services Act will die EU eine AGB-Zensur legaler Presseartikel durch Facebook & Co. gesetzlich absegnen, was auf eine Grundsatzentscheidung gegen Pressefreiheit auf digitalen Plattformmonopolen hinauslaufen würde.

„Die Lage der Zeitschriftenmedien wird durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituieren.“

Ebenso wichtig ist, dass Berlin und Brüssel den tausenden digitalen Zeitschriften- und Zeitungsmedien datenschutzrechtlich das Recht belassen, ihre Leserschaft sowohl mit werbefinanzierten als auch mit Bezahlangeboten zu versorgen und dafür zu werben. Das scheint ebenfalls in Frage zu stehen.

Die Ankündigung einer sogenannten. Bestätigungslösung für das Telefonmarketing wird im Falle einer Einbeziehung von Presseabonnements Zeitschriften und Zeitungen ganz erheblich belasten. Abonnements sind das publizistische und finanzielle Rückgrat der Presse, Abonnenten ihre wichtigsten Leser und Finanziers. Dabei sind Abonnements erklärungsbedürftige Produkte ohne Ladenlokal, die auf Telefonmarketing angewiesen sind. Der bloße Erhalt der Abo-Auflagen verlangt angesichts der natürlichen Fluktuation, dass jährlich millionenfach neue Abonnements gewonnen werden müssen. Bis zu 30 Prozent der Abonnements können telefonisch bedingt sein. Die Bestätigungslösung schafft mehr Probleme als sie beseitigen kann. Im Hinblick auf unseriöse Unternehmen erscheint sie unverändert als ungeeignet; für die seriösen Unternehmen schafft sie unangemessene Nachteile. Die Presse hat im Transformationsprozess komplexe und vielfältige Modelle entwickelt, um Leserinnen und Lesern auf vielen Verbreitungswegen zu erreichen. Deshalb sind die genannten Regulierungsfelder in der ganzen Breite wichtig – hier müssen faire und marktgerechte Lösungen gefunden werden, um die Pressevielfalt für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu erhalten.

Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA):

Zu 1. Im nächsten Jahr gehen wir in das dritte Corona-Jahr; das wird auch in den nächsten Monaten die Herausforderungen unserer Branche prägen: Wie entwickelt sich das Geschäft unserer Werbekunden, und damit einhergehend, wie entwickeln sich die Werbeumsätze. Dies ist bei unserer Mediengattung, die ausschließlich werbefinanziert ist, von zentraler Bedeutung. Vor allem vor dem Hintergrund explodierender Kosten, zum einen bei den Rohstoff- und Energiepreisen, zum anderen bei der Zustellung durch eine weitere Anhebung des Mindestlohns. Dies sind Faktoren, die wir nicht bzw. nicht nennenswert durch höhere oder anderweitige Erlöse ausgleichen können. Gleichzeitig wollen wir die Nachhaltigkeitsoffensive unseres Verbandes in Abstimmung mit den Verlagen inhaltlich weiter vertiefen, in die Breite entwickeln und institutionalisieren. Dafür haben wir in diesem Jahr eine eigene Position in unserer Geschäftsstelle geschaffen bzw. ausgebaut. Vor dem Hintergrund des steigenden Kostendrucks ist dies ebenfalls eine anspruchsvolle Aufgabe. Um es in einem Satz zu sagen: Unsere wichtigste Herausforderung 2022 Jahr ist es, an Rahmenbedingungen zu arbeiten bzw. solche zu erzielen, die eine nahezu flächendeckende Zustellung kostenloser Wochenblätter weiterhin sicherstellen können. Dies ist die Grundlage dafür, dass die kostenlosen Wochenzeitungen ihre wichtige Rolle als niedrigschwelliges Medium für die Übermittlung lokaler journalistischer und werblicher Informationen wie gewohnt ausfüllen können.

„Unsere wichtigste Herausforderung 2022 ist es, Rahmenbedingungen zu erzielen, die eine nahezu flächendeckende Zustellung kostenloser Wochenblätter weiterhin sicherstellen können.“

Zu 2. Die vielfältigen positiven Stimmen über unsere Gattung und deren Systemrelevanz, quer durch alle Fraktionen, waren bereits in der letzten Legislaturperiode in eine geplante Infrastrukturförderung des Bundes gemündet. Es ist auch jetzt unstrittig, dass es von Seiten der Politik Anstrengungen bedarf, die Pressevielfalt in Deutschland zu sichern. Insofern erwarten wir von der Ampel-Koalition, dass sie ihrem Bekenntnis zur Sicherung der Versorgung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auch Taten folgen lässt. Dazu gehört, dass sie zügig eine Infrastrukturförderung auf den Weg bringt, die diesen Namen auch verdient – gerade auch mit Blick auf die postulierte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.

Ein weiteres, mittelbar medienpolitisches Thema: Die aktuellen Entwicklungen der Spaltung unserer Gesellschaft, der zunehmenden Faktenferne in Diskursen, wenn diese überhaupt noch ausgetragen werden oder den Namen verdienen, und die Zunahme von Hass und Hetze – diese aktuellen Trends sind äußerst beunruhigend. Wenn die Bundesregierung die Menschen vor Ort erreichen will, wenn sie auf Aufklärung und Transparenz setzen will, dann muss sie die Wochenblätter nicht nur im Manuskript für die Sonntagsrede, sondern auch im Mediaplan eines Ministeriums auf dem Schirm haben. Insofern setzen wir darauf, dass insgesamt die Medienpolitik die Rahmenbedingungen für Wochenblätter nicht noch weiter verschlechtert, sondern endlich stärkt.

Print article