„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

von am 12.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Foto: Marc-Steffen Unger

Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant

12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.

medienpolitik.net: Frau Raab, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Raab: 2022 wird ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stehen eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht mein Blick dabei auch ganz stark nach Europa.

Ich freue mich sehr, persönlich und aus politischen Gründen, dass es im Oktober 2021 gelungen ist, den Entwurf eines Staatsvertragstextes zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Länderkreis zu einen. Die Öffentlichkeit beteiligen wir an der Diskussion und zwar Online von November bis Mitte Januar 2022. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln und den Weg in die digitale Transformation zu ebnen. Wenn wir die Akzeptanz erhalten und erhöhen wollen im dualen Mediensystem, müssen Angebote digitaler und Strukturen effizienter werden. Reformen in einem komplexen System sind mehrdimensional. Die Länder haben Vorschläge zur Veränderung des Rechtsrahmens auf den Tisch gelegt. Die Rundfunkanstalten müssen aber auch Strukturveränderungen vornehmen. Der von der ARD im Jahr 2021 gestartete Zukunftsdialog ist hier ein erster wichtiger Schritt. Entscheiden wird auch die Kooperation vor und hinter den Kulissen, wie beispielsweise die stärkere Vernetzung der Mediatheken oder auch Systemharmonisierung der Backoffices, wie dies nun SWR und Bayerischer Rundfunk anstreben. Hier ist selbst die öffentliche Verwaltung weiter. SAP Systeme haben wir beispielsweise schon vor zehn Jahren implementiert. Ich wünsche mir, dass am Ende des Prozesses nicht die Länder oder das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklären müssen, sondern dass das Angebot für sich spricht.

Mein medienpolitischer Blick fokussiert 2022 auch die europäische Ebene. Bereits im Jahr 2021 haben wir uns intensiv mit europäischen Legislativvorhaben befasst. Dazu gehören insbesondere der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Diese beiden Projekte sollen nach den Planungen der französischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr auf die Zielgerade einbiegen und anschließend den europäischen digitalen Binnenmarkt auf Jahre hin prägen. Diese Vorhaben sind wichtig und erfüllen mich gleichzeitig medienpolitisch mit Sorge. Denn Medienregulierung, die Sicherung kommunikativer Chancengleichheit im Netz und Fragen der Auffindbarkeit von Qualitätsjournalismus ist mehr als nur digitaler Binnenmarkt. Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Vor diesem Hintergrund vermissen die deutschen Länder und Medienschaffenden in den vorliegenden Entwürfen, dass hier Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden haben. Insoweit warte ich nicht nur gespannt auf den für 2022 angekündigten European Media Freedom Act, sondern führe bereits jetzt zahlreiche Gespräche mit Kommission, Parlamentariern und der Bundesregierung. Unser vielfältiges, gut funktionierendes Mediensystem darf nicht unter die Räder kommen.

„Die Diskussion über die Finanzierung ist für mich keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder Mehrheitsentscheidungen.“

Medien werden zunehmend digital genutzt. Das trifft nicht nur, aber vor allem auf Kinder und Jugendliche zu. Im kommenden Jahr streben wir in der Rundfunkkommission eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) an. Der Schwerpunkt unserer Überlegungen liegt auf den Möglichkeiten des technischen Jugendmedienschutzes. Es ist das Ziel, Eltern mehr einfache und leicht zugängliche Möglichkeit zu eröffnen, die von ihren Kindern genutzten Endgeräte altersgerecht einzustellen.

Ich begrüße es auch sehr, dass wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbaren konnten, dass Bund und Länder sich wieder gemeinsam an die Arbeit machen, Ebenen übergreifend für einen kohärenten Rechtsrahmen zu sorgen. Die neue Staatsministerin für Kultur und Medien und ich sind darüber bereits im Gespräch.

In der Medienregulierung ist Technik lange nicht mehr alles, aber ohne Technik ist alles nichts: 2022 wird es daher auch darum gehen, im Rahmen der Vorbereitungen für die Weltfunkkonferenz 2023 den Fortbestand der UHF-Frequenzen für den Rundfunk und die Kulturbranche zu sichern. Rundfunk und Kultur erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierzu bedarf es der Erhaltung aller Übertragungswege, auch der Terrestrik. Sie ist für die Medien- und Meinungsvielfalt in der demokratischen Gesellschaft von besonderer Bedeutung, denn sie ermöglicht den einfachen, kostengünstigen und damit niederschwelligen Empfang von Rundfunk, der unbeeinflusst und unabhängig von Dritten ist.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Raab: Die Finanzierung folgt dem Auftrag. Deshalb haben wir uns in der Rundfunkkommission entschieden, die Reformen bei Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zwei Phasen zu unterteilen. Fragen des Finanzierungssystems sollen in der zweiten Phase diskutiert werden. Um eines gleich klarzustellen: Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz. Ein Aspekt ist eine Budgetierung, also darum, den Anstalten mehr Freiraum bei der Mittelverwendung innerhalb des anerkannten Finanzbedarfs zu geben. Die Diskussion über die Finanzierung ist für mich keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder Mehrheitsentscheidungen. Das Verfahren zur Beitragsfestsetzung, von der Bedarfsanmeldung, über die Bedarfsprüfung mit der KEF wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 nochmal ausdrücklich als geeignet bewertet.

„Es braucht eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördert.“

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Raab: Wir begrüßen im Grundsatz das Ziel der Kommission, die Regulierung von digitalen Plattformen zu überprüfen und an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. Eine solche Reform des digitalen Binnenmarktes ist überfällig. Dabei darf Binnenmarktregulierung aber nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es braucht vielmehr eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördert. Die vor allem binnenmarktrechtlich geprägten Regeln der beiden Vorschläge können positive, aber auch negative Auswirkungen auf die Medienvielfalt haben. Dies gilt umso mehr, als es wohl auf zwei Verordnungen hinauslaufen wird. Diese gelten grundsätzlich abschließend und unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Sollten diese Regelungen für den digitalen Binnenmarkt nun weitergehende Regeln zur Sicherung der Medienvielfalt im Netz ausschließen, würde das eklatante Lücken reißen und wäre wirklich schlecht für unser vielfältiges Mediensystem.

Im Rahmen des DSA ist aus unserer Sicht deshalb besonders zu betonen, dass Binnenmarktregulierung für die digitale Welt alleine keine Medienvielfalt sichern kann. Sie darf gut funktionierende, plurale Medienordnungen, wie in Deutschland nicht gefährden. Medienregulierung fällt nach den Europäischen Verträgen aus guten Gründen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Stärke Europas lag immer auch in seiner kulturellen Vielfalt auf Basis gemeinsamer Regeln und Werte. Diese Vielfalt müssen wir pflegen und fördern – nicht im Streben nach Harmonisierung und Zentralisierung gefährden. Gerade im Kampf gegen Hass im Netz begrüße ich es sehr, Online-Plattformen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir ihnen damit gleichzeitig die Hoheit über unsere europäischen Medieninhalte geben. Hier möchte ich vielmehr auf die Notwendigkeit einer unabhängigen, staatsfernen Aufsicht im Medienbereich hinweisen. Diese verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen an Pluralität und Unabhängigkeit vom Staat stehen für uns nicht zur Disposition.

Der DMA nimmt demgegenüber die Eigenschaft sogenannter Gatekeeper im Netz aus einer wirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Perspektive in den Blick. Auch an dieser Stelle verdient der Mediensektor aufgrund seiner Bedeutung für unsere Demokratien in Europa einen besonderen Blick. Um ein Beispiel zu nennen: Der DMA stellt Regeln für große Online-Plattformen auf, die bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise einen gewissen Jahresumsatz oder eine große Nutzerzahl aufweisen müssen. Kulturelle und mediale Vielfalt zeigen sich aber gerade auch im Regionalen und Lokalen, sodass wir medienpolitisch auch Aspekte jenseits der ganz großen Player im Blick behalten müssen. Auch hier würde also eine abschließende Wirkung des Verordnungsverschlags im Medienbereich zu einschneidenden Regelungslücken führen und die Weiterentwicklung unseres medienrechtlichen Rahmens verhindern. Wir werden uns deshalb weiterhin im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die besondere Bedeutung der Medien bei den Maßnahmen der Europäischen Union mit Blick auf eine digitale Grundordnung berücksichtigt werden.

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