„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“

von am 20.01.2022 in Archiv, Kreativwirtschaft, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“
Oliver Schenk, Sachsen und Rainer Robra, Sachsen-Anhalt

Schenk und Robra fordern eine Begrenzung der Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

20.01.2022. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Für die Chefs der Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer der Schwerpunkte für dieses Jahr. Dabei geht es nicht nur um die Novellierung des Auftrags, die bis Ende 2022 beschlossen werden soll, sondern auch um eine zweite Phase, eine Reform Beitragsfestsetzungsverfahrens. Für Oliver Schenk geht es dabei nicht nur um „vielfältige organisatorische Maßnahmen“ sondern auch um eine Begrenzung der Ausgaben. „Einer Diskussion über die Kopplung einer Indexierung an einen Entwicklungskorridor oder unter Berücksichtigung eines Rationalisierungsabschlages wird sich Sachsen nicht verschließen“, so der CDU-Politiker.

Rainer Robra sieht im Verfassungsgrundsatz, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Auftrag folgt, keine Einbahnstraße. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollten wissen, wie die Mittel eingesetzt werden. Von den Rundfunkanstalten müssen kontinuierlich Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten erkannt und konsequent genutzt werden. Durch die Reform von Auftrag und Struktur müsse die Akzeptanz für Angebote und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders im Osten Deutschlands zunehmen.

Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen:

medienpolitik.net: Welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Schenk: Natürlich wird und muss es zunächst einmal darum gehen, die mittelbaren und unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Diese reichen von den rein wirtschaftlichen Einbußen, denen sich etwa die vielen Kinos ausgesetzt sehen, über die Monopolisierungstendenzen und den zunehmenden Einfluss der großen Plattformen, die unsere regionale Medienvielfalt zunehmend unter Druck setzen, bis hin zu Hass, Hetze und Gewaltaufrufen, die auf verschiedenen Kanälen und Messengerdiensten wie Telegram immer offener zu Tage treten. Dort wird auch vor Anstiftung zu schweren Gewalttaten bis hin zum Mord nicht zurückgeschreckt. Bei all diesen Dingen müssen wir entschlossen handeln und vorankommen.

Die Länder werden 2022 zudem ihre Anstrengungen auf europäischer Ebene intensivieren müssen. Mit dem Digital Services Act, dem Digital Market Act, aber auch dem sich bereits abzeichnenden European Media Freedom Act oder dem jüngsten Verordnungsvorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung stehen vielfältige Harmonisierungsvorhaben auch im Bereich der Medienregulierung an. Die Länder, die für die Medienpolitik in Deutschland zuständig sind, müssen erreichen, dass diese Zuständigkeit – auch in guter Absicht – nicht ausgehöhlt wird und wegweisende Regeln, die wir gerade etwa im Medienstaatsvertrag festgeschrieben haben, nicht obsolet werden.

Schließlich gilt es, den Reformprozess für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter voranzubringen. Für die erste Phase der angestrebten Reform liegen jetzt gute Vorschläge, etwa für eine Novellierung seines Auftrages, ebenso wie eine klare Perspektive für seine weitere Entwicklung im digitalen Raum vor. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass diese Reformvorschläge spätestens bis zur Abgabe der Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die nächste Rundfunkbeitragsperiode Gesetzeskraft erlangen. Parallel müssen wir in die zweite Phase der Reformbemühungen eintreten, die nicht nur die Reform des Beitragsfestsetzungsverfahrens, sondern auch vielfältige organisatorische Maßnahmen und eine Begrenzung der Ausgaben in den Blick nehmen soll.

„Die zweite Phase der Reformbemühungen soll auch eine Begrenzung der Ausgaben in den Blick nehmen.“ (Oliver Schenk)

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Schenk: Tatsächlich soll in der zweiten Phase der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die das Ziel einer Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz verfolgt, auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages weiterentwickelt werden. Erste Weichenstellungen hierfür finden sich dabei bereits in den Reformen der ersten Phase, etwa wenn den Länderparlamenten künftig verstärkt Mitspracherechte hinsichtlich der Erfüllung des Auftrages zukommen. Anders als mit der „quasi-notariellen“ Funktion, die ihnen aktuell bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages zukommt, bei der es kaum eine Möglichkeit gibt, verfassungskonform von dem Vorschlag der KEF abzuweichen, werden sie Teil eines neu geschaffenen Qualitätsmechanismus. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil die Tür für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags, der ich durchaus Positives abgewinnen kann, erneut ein Stück weiter aufgestoßen. Dass am Ende dieser Diskussion keine reine Anknüpfung etwa an den Lebenshaltungsindex stehen kann, zeigt allein die jüngste Entwicklung dieses Indexes, die für das kommende Jahr etwa mit 2,5 % und im darauffolgenden Jahr immer noch mit 1,7 % prognostiziert wird. Einer Diskussion über die Kopplung einer Indexierung an einen Entwicklungskorridor oder unter Berücksichtigung eines Rationalisierungsabschlages wird sich Sachsen aber nicht verschließen.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Schenk: Mit dieser Entwicklung wird zunächst einmal mehr sehr deutlich, dass die digitale Wirklichkeit im 21. Jahrhundert keine einfach abgrenzbaren Regelungsbereiche mehr kennt. Schließlich sollen durch das geplante Verordnungspaket in erster Linie illegaler Warenhandel und wettbewerbswidrige Praktiken im Internet unterbunden werden. Damit verfolgt die EU ein durchaus hehres Ziel. Die hierdurch drohenden Einschränkungen der Medienvielfalt in Deutschland sind nach meiner Überzeugung nicht beabsichtigt, weshalb man in ihnen eher einen ungewollten aber gravierenden Kollateralschaden sehen muss. Diesen gilt es unbedingt zu vermeiden. Im Bereich der Medienregulierung wäre ansonsten die Konsequenz eine Aufhebung bzw. ein Leerlaufen von Vorschriften des gerade verabschiedeten Medienstaatsvertrages. Deutlich wird in diesem Zusammenhang zudem, wie wichtig es ist, dass die Länder ihre Position vernehmbar und mit einer Stimme im Einvernehmen mit dem Bund gegenüber der Kommission vortragen, im Besonderen, weil es bei Verordnungen keiner Umsetzung in nationales Recht mehr bedarf. In diesem Sinne haben die Länder einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeigeführt, in dem sie auch die Bundesregierung bitten, ihre Positionen bei den weiteren Verhandlungen über den DSA und den DMA einzubringen. Die entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geben Anlass zur begründeten Hoffnung, dass die Bundesregierung sich dieser Bitte auch annehmen wird.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt:

medienpolitik.net: Welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Robra: Für private wie öffentlich-rechtliche Medienanbieter stellt die digitale Transformation die große Herausforderung der Zukunft dar. Unser aller Medienverhalten und die Anbieterlandschaft sind in einem steten und rasanten Wandel. Gleichzeitig gefährden Monopolisierungs- und Plattformisierungstendenzen die Vielfalt der Medienangebote. Sie erschweren es meinungsbildenden und informierenden Angeboten von den Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen zu werden.

Eine besonders wichtige Aufgabe kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Umfeld zu. Auftrag und Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden 2022 sicherlich in einer öffentlichen Debatte zu analysieren sein, in die sich die Rundfunkanstalten und die Aufsichtsgremien meines Erachtens aktiv einbringen sollten. Als Rundfunkkommission der Länder haben wir dazu einen ersten Regelungsvorschlag zur Anhörung freigegeben, den wir im Lichte der Stellungnahmen weiter beraten werden. Es wird aber nicht allein darum gehen, dass die Länder den Medienstaatsvertrag anpassen, sondern auch darum, welchen Beitrag die Rundfunkanstalten selbst bringen können, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für ihre Angebote und ihre Finanzierung zu sichern. Die Menschen wollen wissen, was mit ihren monatlichen Beiträgen finanziert wird. Da ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher. Es bedarf konkreter Maßstäbe und Standards, um die Qualität der Leistungen der Anstalten und den Einsatz der Beitragsgelder messbarer zu machen. Im Länderkreis werden wir uns dafür einsetzen, dass größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Beitragsmittel erreicht wird. Die Gremien sollen künftig noch genauer hinschauen, wofür wieviel Geld ausgegeben wird und dafür zusammen mit der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) noch wirksamere Kontrollmöglichkeiten schaffen.

2022 soll zudem ein Jahr sein, in dem wir daran arbeiten, dass die Teilhabe und der Schutz von Jugendlichen und Kindern im Internet verbessert wird. Die digitalen Möglichkeiten im Internet erfordern es, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag anzupassen und einen zwischen Bund und Ländern kohärenten sowie funktionierenden Jugendmedienschutz sicherzustellen, der auch zum Alltag der meisten Familien in Deutschland passt. Vorschläge, die sehr viel früher ansetzen als Kindersicherungseinstellungen bei einzelnen Medienangeboten und die dem vernetzten Nutzungsverhalten gerecht werden, liegen vor und sind zu beraten. Auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Medienangeboten wollen wir in einem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag 2022 verbessern, um so die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Wir haben uns als Landesregierung für die neue Legislaturperiode aber auch vorgenommen, den Medienstandort Sachsen-Anhalt voranzubringen. Vor allem für die kreativen und innovativen Medienschaffenden, insbesondere im Bereich Postproduktion, visuelle Effekte und virtuelle Produktionen, wollen wir bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten schaffen.

„Es bedarf konkreter Maßstäbe und Standards, um die Qualität der Leistungen der Anstalten und den Einsatz der Beitragsgelder messbarer zu machen.“ (Rainer Robra)

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Robra: Selbstverständlich ist, dass die finanziellen Auswirkungen auch bei einer Reform von Auftrag und Struktur in der ersten Phase mitgedacht werden. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung können nicht völlig losgelöst betrachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal festgestellt, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Auftrag folgt. Das ist aber keine Einbahnstraße. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollen wissen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Mittel einsetzt. Von den Rundfunkanstalten müssen kontinuierlich Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten erkannt und konsequent genutzt werden. Die KEF gibt hierzu ebenfalls immer wieder Hinweise. Was in einem zweiten Schritt überlegt werden kann, ist die Frage, was sich daraus weiter für das Finanzierungssystem ableiten lässt. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass durch die Reform von Auftrag und Struktur die Akzeptanz für Angebote und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders im Osten Deutschlands zunimmt.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Robra: Die Regulierung der europäischen und internationalen Plattformen und Intermediären ist ohne Zweifel notwendig und auf der europäischen Ebene richtig aufgehoben. Die damit verknüpfte Medienvielfaltssicherung ist jedoch eine Aufgabe, bei der kulturelle Unterschiede besonders zu berücksichtigen sind und die daher in die Zuständigkeit der Länder fallen. Gerade wegen der zunehmenden Bedeutung der neuen Medienakteure für die öffentliche wie individuelle Meinungsbildung haben die Länder 2020 den Medienstaatsvertrag geschlossen und die Landesmedienanstalten u. a. mit der Aufsicht über Plattformbetreiber, Medienintermediäre und rundfunkähnliche Telemedienanbieter beauftragt. Diese funktionierende Aufsicht darf durch die europäischen Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Deshalb wird es 2022 auch darum gehen, im weiteren Rechtssetzungsprozess auf europäischer Ebene auf die Unabhängigkeit der Medienaufsicht und die Möglichkeiten der Länder für die Weiterentwicklung der Regulierung von bedeutsamen Medienakteuren zu achten.

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