„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“

von am 11.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“
Dr. Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär Brandenburgs

Brandenburgs Medienstaatssekretär fordert von öffentlich-rechtlichen Sendern keinen erhöhten Aufwand für neue Online-Angebote

11.01.2022. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs

Für den Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm ist sicher: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „kann nicht alles bleiben, wie es ist“. Niemand müsse Angst haben, aber alle sollten sich anstrengen, damit Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern verbessert werden könnten. Um die Anreize der Flexibilisierung nicht zu hemmen, so Grimm, bedarf es einer Klarstellung, dass Einsparungen an einer Stelle – etwa bei den Verbreitungskosten oder durch die Einstellung eines Angebotes – für Investitionen an anderer Stelle – etwa neue Onlineangebote – genutzt werden könnten. „Es geht um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten.“ Zu den weiteren medienpolitischen Schwerpunkten zählt der Brandenburger Medienpolitiker die Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts sowie die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der EU-Kommission übt Grimm Kritik an „einer zentral gesteuerte EU-Regulierungsbehörde“. Die Vorstellung, sie könnte Entscheidungen treffen, die den jeweiligen Medienmärkten und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht würden, gehe an der Realität vorbei.

medienpolitik.net: Herr Grimm, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Grimm: Es wird ein medienpolitisch spannendes Jahr und uns Medienpolitikern wird bestimmt nicht langweilig. So wird uns die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch 2022 weiter beschäftigen. Mit der Verständigung auf einen Diskussionsentwurf für den Medienstaatsvertrag ist den Ländern im Oktober 2021 ein entscheidender Durchbruch gelungen. Momentan läuft die öffentliche Anhörung. Medienanbieter, Verbände und Institutionen, aber auch Bürgerinnen und Bürger können unsere Vorschläge noch bis Mitte Januar kommentieren. Dann werden die Stellungnahmen ausgewertet und bis Jahresende die notwendigen Entscheidungen getroffen. Niemand muss Angst haben, aber alle sollen sich anstrengen, damit Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern verbessert werden können. Eines ist sicher: Es kann nicht alles bleiben, wie es ist.

Auf der länderübergreifenden Agenda steht außerdem eine Neuregelung des Medienkonzentrations-rechts. Der fernsehzentrierte Ansatz ist schon lange überholt und es gibt derzeit faktisch keinen denkbaren Anwendungsfall mehr. Hier sind laut Bundesverfassungsgericht die Länder als Ausgestalter der Rundfunkfreiheit gefragt, Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt zu treffen. Uns kommt es bei der Reform vor allem auch darauf an, dass wir endlich die im geltenden Medienkonzentrations-recht bestehende föderale Schieflage beheben. Soweit es um die Berücksichtigung der Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Angeboten geht, spielen bekanntermaßen allein die westdeutschen Bundesländer eine Rolle.

Auch die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird uns beschäftigen. Insbesondere beim technischen Jugendmedienschutz gibt es regulatorisch Nachholbedarf. Der Medienzugang über mobile Geräte und Apps wird daher im Fokus der Novelle stehen müssen. Effektiver Jugendmedien-schutz ist nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern möglich. Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2021 ist der Bund allerdings vorgeprescht. Ein gemeinsames Vorgehen hätte ich besser gefunden. Das Ziel, mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kohärente Regelungen im Jugendmedienschutz zu schaffen, werden wir dennoch nicht aus dem Blick verlieren.

„Wir haben uns im Länderkreis ganz bewusst auf ein zweiphasiges Vorgehen verständigt. Die Fragen zum Auftrag und die Fragen zum Beitrag sollten nicht miteinander vermischt werden.“

Für viele weitere Bereiche kommt es entscheidend auf einen guten Dialog zwischen Bund und Ländern an. Das betrifft etwa die Auswirkungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Umsatzsteuergesetzes auf weitergehende Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch werden wir uns auf eine gemeinsame Position zur Zukunft des terrestrischen Rundfunks verständigen müssen. Dabei geht es um die dauerhafte Sicherung des sogenannten UHF-Frequenzbandes für Rundfunk- und Kultureinrichtungen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt 2022 wird in der Hauptstadtregion die gemeinsame Medienpolitik der Länder Berlin und Brandenburg sein. Sobald der neue Berliner Senat im Amt ist, werden wir die Verhandlungen zum rbb-Staatsvertrag fortsetzen.  Die Reformen auf länderübergreifender Ebene werden hier sicherlich eine Rolle spielen. Den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg werden wir ebenfalls auf seinen Anpassungsbedarf hin überprüfen.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Grimm: Wir haben uns im Länderkreis ganz bewusst auf ein zweiphasiges Vorgehen verständigt. Die Fragen zum Auftrag und die Fragen zum Beitrag sollten nicht miteinander vermischt werden. In der aktuell laufenden ersten Phase geht es darum, zu einer zeitgemäßen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt zu kommen. In der zweiten Phase der Reformen stehen Fragen der Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz im Fokus. Dieser Debatte möchte ich nicht vorgreifen. Das gilt auch für die Frage, ob wir Möglichkeiten sehen, die erneut vorgetragenen Optionen des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen. Unser Ziel muss es jedenfalls sein, die Reformen der ersten Phase zum Tragen zu bringen. So bedarf es, um etwa die Anreize der Flexibilisierung nicht zu hemmen, gegebenenfalls einer Klarstellung, dass Einsparungen an einer Stelle – etwa bei den Verbreitungskosten oder durch die Einstellung eines Angebotes – für Investitionen an anderer Stelle – etwa neue Onlineangebote – genutzt werden können. Es geht um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten.

„Ein zentrales Anliegen sollte es sein, dass die bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bestehenden nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und in die Aufsichtsstruktur eingebunden wird.“

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Grimm: Selbstverständlich braucht der digitale Binnenmarkt einen zeitgemäßen Rahmen, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Es liegt auf der Hand, dass es dabei heute nicht nur um die Unternehmensperspektive geht, sondern auch darum, den Binnenmarkt für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Gesellschaften und Demokratien insgesamt zu stärken. Wir brauchen einen europäischen Weg, wenn wir unlauteren Praktiken sogenannter Gatekeeper-Plattformen wirksam begegnen wollen. Diese Notwendigkeit hat Francis Haugen mit ihrem Vortrag vor dem Europäischen Parlament noch einmal eindrucksvoll hinterlegt.

Nun betreffen aber die Tätigkeiten der fraglichen Gatekeeper auch den Bereich der Vielfaltsicherung. Der Vorschlag der Kommission erfasst digitale Dienste, für die die Länder mit dem Medienstaatsvertrag gerade erst Regelungen auf den Weg gebracht haben, um Medienvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Regelungskompetenz für kulturelle Vielfalt, Medien und Vielfaltssicherung liegt immer noch bei den Ländern – darauf haben wir in der Stellungnahme des Bundesrates ja nicht aus purer Rechthaberei aufmerksam gemacht. Der Bereich der kulturellen Identität und Vielfaltssicherung ist national geprägt. So geht zum Beispiel die Vorstellung, eine zentral gesteuerte EU-Regulierungsbehörde könnte Entscheidungen treffen, die den jeweiligen Medienmärkten und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht wird, an der Realität vorbei. Abgesehen davon reden wir hier über Inhalte, weshalb das Gebot der Staatsferne zwingend einzuhalten ist. Ein zentrales Anliegen sollte es daher sein, dass die bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bestehenden nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und in die Aufsichtsstruktur eingebunden wird. Den Bund wissen wir an unserer Seite. Gemeinsam werden wir den DSA und weitere wichtige europäische Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen auch weiterhin mit dem Ziel begleiten, zu einer für alle tragbaren Lösung kommen.

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