„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“

von am 04.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Internet, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“
Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg

Umfrage von medienpolitik.net zu den medienpolitischen Schwerpunkten der Länder für 2022

04.01.2022. Fragen an Rudolf Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

medienpolitik.net fragt seit einigen Jahren die für Medienpolitik Verantwortlichen in den Senats- und Staatskanzleien der Bundesländer nach den medienpolitischen Schwerpunkten des neuen Jahres. Zudem interessierte uns auch, ob und wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise verändert wird und inwieweit die von der EU-Kommission geplante Regulierung von Plattformen die Konzepte der Bundesländer zur Vielfaltssicherung tangiert. Mit den heutigen Antworten von Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg beginnend, werden wir die medienpolitischen Vorhaben der Länder für 2022 in den nächsten Tagen publizieren. Neben der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht Hoogvliet die Förderung des Lokal – und Regionaljournalismus sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als wichtige Aufgabe an. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Digital Markets Act bestehen für ihn „aufgrund der Vorstellungen der EU-Kommission erhebliche Dissonanzen mit den für die Medienregulierung zuständigen deutschen Ländern.“ Dazu sei „eine gute Abstimmung und ein intensiver Austausch“ mit dem Bund notwendig.

medienpolitik.net: Herr Hoogvliet, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?
Hoogvliet: Medienpolitik wird aus meiner Sicht ein immer wichtigeres Feld der Politik. Wir sehen während der Corona-Pandemie nochmals verstärkt, welchen Einfluss Medien auf die Meinungsbildung und letztlich auf den Zusammenhalt der Gesellschaft haben. Insofern ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Medienpolitik stärker in den politischen und öffentlichen Fokus zu rücken. Dabei ist klar, dass vor allem Medienvielfalt und Anbietervielfalt, gerade auch lokaler und regionaler Medienanbieter, welche die unmittelbare Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen, von besonderer Bedeutung sind.

In diesem Zusammenhang steht auch die Fortsetzung der Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus durch eine Förderung des privaten Regionalfernsehens im Jahr 2022. Hierfür sind im Staatshaushalt von Baden-Württemberg 4,2 Millionen Euro eingestellt. Diese Förderung soll durch eine qualitativ hochwertige Bewegtbild-Berichterstattung über aktuelle Themen aus den jeweiligen Regionen der Zuschauerinnen und Zuschauer einen niederschwelligen Zugang zu Qualitätsjournalismus erleichtern. Hierdurch entsteht auch bei der Medienanstalt ein finanzieller Spielraum zur Förderung anderer wichtiger medienpolitischer Vorhaben.

Medienbildung über alle Altersgruppen hinweg ist und bleibt ein wichtiges Vorhaben, dem sich die Landesregierung mit Nachdruck widmen wird. Zur Zusammenführung der verschiedenen Aktivitäten der Landesregierung, aber auch verschiedener in Baden-Württemberg aktiver Institutionen im Bereich der Medienbildung, wird das Staatsministerium im Jahr 2022 eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. Zur Bekämpfung von Hass und Hetze hat die Landesregierung von Baden-Württemberg einen Kabinettsausschuss eingesetzt, um entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben der Medienpolitik in Baden-Württemberg ist die Novelle des Landesmediengesetzes. Zu Beginn des Jahres wollen wir mit dem Referentenentwurf in die Anhörung gehen und unter anderem für eine im Koalitionsvertrag angelegte erhöhte Staatsferne, eine Stärkung der Transparenz und neben verschiedenen notwendigen, eher redaktionellen Anpassungen an inzwischen veränderte Rechtsnormen insgesamt für eine Modernisierung des Landesmediengesetzes sorgen.

Ein besonders wichtiges Vorhaben, an dem wir seit längerer Zeit im Länderkreis arbeiten, ist die Reform von Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks. Einerseits müssen die Länder als Gesetzgeber im Medienbereich den öffentlich-rechtlichen Anstalten das Werkzeug an die Hand geben, um sich schneller an das geänderte Mediennutzungsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer anpassen zu können, andererseits müssen wir aber auch die Beitragsakzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Auge behalten. Das sind natürlich ziemlich dicke Bretter, die wir da bohren. Daher haben wir in der Rundfunkkommission entschieden, die offenen Fragen in zwei Stufen zu behandeln.

„Einerseits müssen die Länder den öffentlich-rechtlichen Anstalten das Werkzeug an die Hand geben, um sich schneller an das geänderte Mediennutzungsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer anpassen zu können, andererseits müssen wir aber auch die Beitragsakzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Auge behalten.“

In einem ersten Schritt haben wir die Stärkung des Markenkerns und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Blick genommen. Durch die Veränderungen im abstrakten Auftrag und durch die sogenannte Flexibilisierung sollen die Anstalten bessere Möglichkeiten bekommen, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen und hierzu ihre Angebote in der Form linear oder non-linear zu verbreiten, wie sie von den Nutzerinnen und Nutzern am besten angenommen werden. Das Anhörungsverfahren zum Entwurf läuft noch bis zum 14. Januar 2022. Im Anschluss werden wir die Ergebnisse diskutieren und dann hoffentlich zeitnah mit dem finalen Staatsvertrag in die Umsetzung starten. Nach dem Abschluss der ersten Stufe wollen wir uns in der zweiten Stufe mit den Fragen der Budgetierung und Finanzierung befassen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Jugendmedienschutz. Mit der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages soll ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz geschaffen werden, der auf die Realität, dass heute schon die ganz große Mehrheit der 10-Jährigen ein Smartphone besitzt, reagiert. Mit einem technischen Jugendmedienschutz wollen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorantreiben und eine einfachere Nutzung der Schutzsysteme für die Eltern ermöglichen. Nicht unerwähnt soll die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts bleiben, durch welche das überaltete fernsehzentrierte Modell um eine modernere ex-Postkontrolle auch von Medienteilmärkten ergänzt oder perspektivisch sogar ersetzt soll.

Schließlich wird das europäische Medienrecht einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit im Jahr 2022 bilden, da verschiedene Gesetzgebungsverfahren erhebliche Auswirkungen auf die nationale Mediengesetzgebung haben dürften. Dabei handelt es sich u.a. um den Digital Services Act (DSA), den Digital Market Act (DMA), den European Media Freedom Act (EMFA) sowie einen Verordnungsvorschlag über die Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2.Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Hoogvliet: Dass Fragen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Länderkreis nicht einheitlich bewertet werden, hat die Ende 2020 an Sachsen-Anhalt zunächst gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags gezeigt. In seiner Entscheidung zu dem daraus resultierenden Verfahren hat das Bundesverfassungsgerichts klargemacht, dass die Länder als Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten haben, um dem verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden.

Wenn wir uns an die zweite Stufe des Prozesses machen, werden wir die Entscheidung analysieren und abwägen, welche Änderungen in Betracht kommen. Persönlich finde ich die Idee einer Indexierung des Rundfunkbeitrags nach wie vor sehr spannend, da hierdurch der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf der einen Seite eine langfristige Planungssicherheit bekäme, auf der anderen Seite aber auch eine gewisse Deckelung des Beitrags grundsätzlich angelegt wäre. Ich bin mir aber auch bewusst, dass es hierzu auch abweichende Meinungen gibt. Es gibt neben den Fragen nach dem Verfahren zur Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Stabilität aber auch weitere Punkte, die wir angehen müssen. Vor allem sollte als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit der Anstalten die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen und eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung ermöglichen. Durch eine solche Budgetierung würden meines Erachtens nach die Vorteile der jetzt schon vorgesehenen Flexibilisierung noch stärker zum Tragen kommen, zumal die Möglichkeit zur Verwendung eingesparter Kosten für neue, spannende Projekte einen starken kreativen Impuls in die Anstalten geben dürfte.

„Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit der Anstalten sollte die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen und eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung ermöglichen.

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Hoogvliet: Auch wenn ich die Zielrichtung der genannten Rechtsakte der Union als grundsätzlich wichtig und richtig erachte, steht die Regelungskompetenz zur Förderung des Medienpluralismus den Mitgliedstaaten zu. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir bereits verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Meinungs- und Medienvielfalt getroffen. Auch die staatsfern organisierte Medienaufsicht der Länder wird als vorbildlich gelobt. Gleichzeitig bestehen aber aufgrund der Vorstellungen der EU-Kommission über eine weitreichende Harmonisierung der Regelungen und eine Aneignung von Rechtssetzungskompetenzen erhebliche Dissonanzen mit den für die Medienregulierung zuständigen deutschen Ländern. In Fortsetzung dieser Linie plant die Kommission zudem weitere Vorhaben mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Medienregulierung. Daher wurden beispielsweise über den Bundesrat Stellungnahmen zu diesen Vorhaben abgegeben, die auch an die Kommission übermittelt wurden. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass die Regelungen sich mit unseren Vorgaben und funktionierenden Aufsichtssystemen sinnvoll ergänzen und verzahnen. Hierzu sind wir sowohl unter den Ländern, mit dem Bund und der europäischen Ebene in einem Austausch. Medienrecht und Medienregulierung werden in diesem Mehrebenensystem zu einem immer komplexeren Regulierungsfeld, das eine gute Abstimmung und einen intensiven Austausch erfordert. Auch diesbezüglich kann die im Koalitionsvertrag des Bundes angelegte Bund-Länder-Kommission einen sinnvollen Beitrag leisten.

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