„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“

von am 21.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren

„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringen will nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle Flexibilisierung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern erreichen

21.01.2022 Fragen an Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Thüringen sieht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022 auf drei Ebenen: europapolitisch, bundesweit, landesbezogen. Europapolitisch gibt Malte Krückels, Medienstaatssekretär in diesem Bundesland im Zusammenhang mit dem „Verordnungsvorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung“ sowie dem DSA und DMA, zu bedenken, dass Fehlentwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu allgemeinen europäischen Regelungen führen dürfen, die funktionierende Regelungssysteme in anderen EU-Mitgliedsstaaten aushebeln. Bundesweit bleibt die „Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ besonders wichtig. Dabei erwarte Krückels, dass die Rundfunkanstalten „ihre angedachten neuen Möglichkeiten mit mutiger und gleichzeitig sparsamer Weitsicht gebrauchen.“ Thüringen werbe im Länderkreis dafür, eine klare Budgetierung zu erreichen, die es den Anstalten ermöglichen würde, ihre Mittel unabhängiger und langfristiger, aber selbstverständlich entsprechend ihres Auftrages zu verwenden. Zur Stärkung des Medienstandortes Thüringen trage auch der Start der ARD-Kulturplattform, welche die ARD in Weimar in Gestalt einer Gemeinschaftseinrichtung der ARD ansiedeln wird, bei.

medienpolitik.net: Herr Krückels, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022?

Krückels: Wie in den Vorjahren möchte ich die medienpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2022 wieder in drei Kategorien einordnen: europapolitisch, bundesweit, landesbezogen. Wenn wir den Blick auf die europäische Ebene richten, ist – neben den europäischen Regelungsvorhaben DSA und DMA, auf die ich unten noch eingehen werde – sicherlich der aktuelle Verordnungsvorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung, den die Europäische Kommission am 25. November 2021 vorgelegt hat, von besonderer Bedeutung. Darin wird der Begriff der „politischen Werbung“ sehr weit gefasst und es werden Pflichten zur umfassenden Transparenz für politische Werbung geregelt. Hier wird in den kommenden Wochen und Monaten noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehen, um eine Kohärenz mit dem Recht des Medienstaatsvertrages herzustellen. Gleiches gilt für den geplanten European Media Freedom Act (EFMA), dessen Veröffentlichung noch bevorsteht. Generell bin ich der Auffassung, dass Fehlentwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu allgemeinen europäischen Regelungen führen dürfen, die funktionierende Regelungssysteme in anderen EU-Mitgliedsstaaten aushebeln.

Bundesweit bleibt für die Ländergemeinschaft die „Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ besonders wichtig. Hier gilt es, nicht nur die aktuell eingeleitete Phase 1 zur Auftragsneugestaltung zügig zu einem staatsvertraglichen Abschluss zu bringen. Parallel dazu wird es 2022 im Lichte des 23. KEF-Berichts darum gehen, wie die Aspekte Budgetierung und Indexierung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots staatsvertraglich implementiert werden sollen und können. Thüringen setzt sich seit einigen Jahren auch auf diesem Feld für eine Teilreform ein, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stabil zu halten. Dieser Ansatz setzt selbstverständlich voraus, dass die Rundfunkanstalten ihre angedachten neuen Möglichkeiten mit mutiger und gleichzeitig sparsamer Weitsicht gebrauchen.

Mit Blick auf die andauernde und wahrscheinlich sogar dramatischer werdende Pandemie wird es auch von Bedeutung sein, ob und wie es im Jahr 2022 eine Fortsetzung oder Neuauflage von Coronahilfen des Bundes für Medienunternehmen geben wird.

Für Thüringen ist die Weiterentwicklung und Stärkung des Erfurter Medienstandortes rund um das Kindermedienzentrum (KMZ) mit der neuen Protagonistin ‚MDR Media‘ von besonderer Bedeutung. Die ‚MDR Media‘ soll idealerweise am KMZ-Campus neben ihren genuinen Aufgaben innerhalb des MDR auch standortfördernd wirken. Hinzu kommt der Start der ARD-Kulturplattform, welche die ARD erfreulicherweise in Weimar in Gestalt einer Gemeinschaftseinrichtung der ARD ansiedeln wird. Außerhalb des Rundfunks wachsen eine ganze Reihe von Standortinitiativen, Filmproduktionen und Medien in den professionell nachhaltigen Bereich hinein.

„In vielen Bereichen gibt es bisher inhaltliche und strukturelle Doppelungen, die künftig nicht mehr finanziert werden müssten und auch nicht mehr finanziert werden sollten.“

So ist das Medien-Netzwerk MENT in der Umsetzung der mit der Standortagentur im Koalitionsvertrag umrissenen Zielstellung, alle ‚Willigen‘ in den Austausch zu bringen. Die Akademie für Kindermedien des Fördervereins Kinderfilm e.V. wird in Ostthüringen eine Geschäftsstelle gründen, die neben ihrer bisherigen Aufgabe der Treatment- und Drehbuchförderung weitere Aufgaben übernimmt. Die Kindermedienstiftung plant ihre Veranstaltungsangebote mit Schwerpunkt ‚Goldener Spatz‘ noch stärker im Netz verfügbar zu machen, um auch außerhalb der jeweiligen Festivalzeiten für Kinder und Eltern europaweit nutzbar zu sein. Zusammen mit den Hochschulen soll die Förderung von Absolventinnen und Absolventen im Medienbereich gestärkt werden, um ihren Berufseinstieg in Thüringen attraktiv zu machen.

medienpolitik.net: Die Länder wollen in einer 2. Phase auch über eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Wie sollte die Finanzierung verändert werden?

Krückels: Wie bereits ausgeführt, geht es darum, nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle Flexibilisierung zu ermöglichen. Thüringen wirbt im Länderkreis dafür, eine klare Budgetierung zu erreichen, die es den Anstalten ermöglichen würde, ihre Mittel unabhängiger und langfristiger, aber selbstverständlich entsprechend ihres Auftrages zu verwenden. Diese Flexibilisierung soll gleichzeitig dazu führen, dass mit Blick auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit „alte Zöpfe abgeschnitten“ werden können. In vielen Bereichen gibt es bisher inhaltliche und strukturelle Doppelungen, die künftig nicht mehr finanziert werden müssten und auch nicht mehr finanziert werden sollten. In diesem Kontext sind auch die sogenannten periodenübergreifenden Rücklagen zu sehen, die künftig zulässig sein sollten. Zudem sollten einige Berechnungsparameter der KEF modernisiert werden, damit die KEF-Berichte übersichtlicher und verständlicher werden und somit auch Sparpotentiale besser erkennbar werden.

„Ich finde die Arbeit der Landesmedienanstalten beachtlich und muss die Bemühungen der Kommission, mit dem DSA und dem DMA eine europäische Deutungshoheit für diese Regulierungsbereiche zu erlangen, als unguten Reflex einordnen.“

medienpolitik.net: Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) plant die EU-Kommission eine Regulierung von Plattformen, von der auch Medieninhalte betroffen sind. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben die Medienpolitik der Bundesländer zur Vielfaltssicherung?

Krückels: Deutschland hat mit der Neufassung des Medienstaatsvertrages erstmalig auch Medienintermediäre, Benutzeroberflächen sowie Plattformen systematisch in die Medienregulierung einbezogen. Dies wurde seitens der EU-Kommission durchaus kritisch gesehen. Nicht zuletzt zeigten die jetzt hoffentlich abgeschlossenen Debatten um mehrere der neuen Satzungen der Landesmedienanstalten zum Medienstaatsvertrag, dass die EU-Kommission Deutschland genau beobachtet. Ich finde die Arbeit der Landesmedienanstalten hier durchaus beachtlich und muss die Bemühungen der Kommission, mit dem DSA und dem DMA eine europäische Deutungshoheit für diese Regulierungsbereiche zu erlangen, leider als unguten Reflex einordnen. Persönlich stellen sich für mich bei beiden Regulations-Werken noch erhebliche inhaltliche Fragen. Beide Regulierungsansätze greifen nämlich tief in den Mediensektor und somit in die Rechtsetzungshoheit der Länder ein. Dass die angedachten Haftungsvorschriften bei Melde- und Abhilfeverfahren von illegalen oder auch nur „schädlichen“ Inhalten allesamt geeignet, erforderlich und angemessen sind, erscheint doch ziemlich fraglich. Auch den Aspekt, dass es beim DMA unter der Maßgabe, die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfeldes zu ermöglichen, zu einer Reihe von neuen Verboten und Geboten kommen könnte, die mitunter Gefahren für die Medienvielfalt nach sich ziehen können, sehe ich durchaus kritisch. Insoweit freue ich mich auf die weitere inhaltliche Erörterung im Rahmen der Ländergemeinschaft in der Rundfunkkommission, aber auch in Abstimmungsrunden, die es künftig zwischen Ländern und Bund geben soll, um die jeweiligen Kompetenzbereiche so auszufüllen, dass es viel regulatorische Konsistenz und möglichst wenig Chaos gibt.

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