Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet

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Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte die medienpolitische Sachkenntnis in den Ländern nutzen

19.01.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

In einer Pressemeldung äußerte sich gestern auch der neue kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, zu den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lindh kritisierte, dass „die CDU Sachsen-Anhalt die ARD abschaffen“, will, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefalle. Dieser ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar. Doch von einer Abschaffung „der ARD“ war nie die Rede, die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion bezogen sich ausschließlich auf das „Erste“, das Gemeinschaftsprogramm der ARD. Und auch das will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht abschaffen, sondern umwandeln. Den Unterschied zwischen dem „Ersten“ und der ARD sollte ein medienpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion kennen.

Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gegenwärtig in vollem Gange, zu dem Staatsvertragsentwurf haben sich in der Online-Anhörung mehr als 2.600 Bürger, Institutionen und Verbände geäußert. Der Entwurf sieht auch eine Flexibilisierung bei der Programmbeauftragung vor, ein größerer Spielraum für die Anstalten, welche Inhalte sie ins Netz stellen und welche weiter linear verbreitet werden. Das „Erste“ soll dabei zu den beauftragten Programmen gehören. Allerdings ist es auch angesichts der schnellen Änderung der Mediennutzung notwendig, darüber nachzudenken, wie sich die öffentlich-rechtlichen Angebote weiter entwickeln werden. Zu diesen Überlegungen hat unter anderem der ehemalige ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow in einem Gastbeitrag für die FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“, selbst aufgefordert. Buhrow hat visionär darauf verwiesen, dass er bis 2030 eine einzige große Mediathek des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erwarte. Zugleich rechne er damit, dass die ARD 2030 „noch stärker vor Ort in den Regionen“ sein werde und „kooperiert dort vermehrt mit Einrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Bildung sowie privaten Medienhäusern. Die Inhalte der ARD holten sich Nutzerinnen und Nutzer „aus einer einzigen, großen öffentlich-rechtlichen Mediathek“.

In der SPD existieren auf Länderebene eine ganze Reihe von sachkundigen und erfahrenen Medienpolitikern. Aber anscheinend schaltet sich die neue Bundestagfraktion der SPD in der Medienpolitik von dieser Kompetenz ab.

Warum sollten sich angesichts dieser Entwicklung nicht auch neue Überlegungen ergeben, wie die ARD ihr Programm strukturiert und ohne ein lineares Gemeinschaftsprogramm vor allem die erweiterten regionalen Inhalte auch nach 2030 linear verbreitet? Denn auch die Dritten sollen weiter beauftragt werden. Ein „Erstes“ hat sich mit der Mediathek dann möglicherweise überflüssig gemacht. Alle Inhalte, die heute im „Ersten“ laufen, finden sich dann natürlich auf dieser Plattform. Und der „Tatort“ und die „Tagesschau“ sind bereits heute in der Mediathek zu finden. Auch mit einer solchen Struktur könnte „der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsgemäßen Auftrag in Zukunft weiterhin frei und ungehindert ausführen“, wie es die SPD-Bundestagsfraktion ohne Not fordert

Üblicherweise erhalten Politiker oder auch andere Personen, die eine neue Aufgabe übernehmen, von Medien eine Schonfrist von 100 Tagen, um sich einzuarbeiten. Das setzt aber voraus, dass sie auch der Öffentlichkeit diese Schonfrist gönnen und nicht mit Falschmeldungen, die auf mangelnder Sachkenntnis beruhen, unsachliche Vorwürfe erheben. In der SPD existieren auf Länderebene eine ganze Reihe von sachkundigen und erfahrenen Medienpolitikern. Aber anscheinend schaltet sich die neue Bundestagfraktion der SPD in der Medienpolitik von dieser Kompetenz ab.

Rätselhaft ist auch, warum Lindh den designierten CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auffordert, diese – nicht existierenden – „Angriffe auf die Presse- und Rundfunkfreiheit“ zu stoppen. Der Rundfunk fällt verfassungsgemäß in die Zuständigkeit der Bundesländer, die diese gegenwärtig auch für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachweisen.

Kompetenz beruht auf dem lateinischen Wort competentia und bedeutet Eignung. Weder das eine, noch das andere, scheinen beim neuen medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vorzuliegen.

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