„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

von am 27.01.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Internet, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Technik

„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“
Dr. Andrea Huber, ANGA und Felix Falk, game

ANGA: Internetzugangsanbieter haften grundsätzlich nicht für die Inhalte / Game: Abbau bürokratischer Hürden bei der Förderung

27.01.2022. Fragen an Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA und Felix Falk, Geschäftsführer game – Verband der deutschen Games-Branche

Für die ANGA, gibt es in diesem Jahr drei prioritäre Themen: Die Umsetzung des Medienstaatsvertrages, die Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte sowie die nächste Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Der Digital Services Act der EU-Kommission werde unter anderem die E-Commerce-Richtlinie ablösen, so die Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber, die ein System der abgestuften Verantwortlichkeit für Internetinhalte begründet habe. Danach haften Internetzugangsanbieter grundsätzlich nicht für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden. „Wir erwarten“, so die ANGA, „dass der DSA diesen Ansatz beibehalten wird“. Auf nationaler Ebene zeigten aktuelle Entwicklungen, dass es jedoch zunehmend Ausnahmen von dem genannten Grundsatz gäbe.

Dem game, dem Verband der Deutschen Games-Branche, ist es vor allem wichtig, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Ziele konsequent umgesetzt werden. „Für die Games-Branche bedeutet dies vor allem die Verstetigung der Games-Förderung und die Stärkung des Games-Standorts Deutschland“, so der Geschäftsführer Felix Falk. Games spielten seit vielen Jahren gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und technologisch eine immer größere Rolle in den unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Potenzial müsse von der Politik noch besser gefördert und genutzt werden.

Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA – Der Breitbandverband e.V.:

medienpolitik.net: Frau Huber, vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?

Huber: In diesem Jahr stehen wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik an. Zum einen befindet sich die Umsetzung der Vorgaben des Medienstaatsvertrags in vollem Gang, die für die Unternehmen große Bedeutung bei der Gestaltung von Benutzeroberflächen hat. Zum anderen gibt es Entwicklungen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte im Netz, die wesentliche Auswirkungen auf den Rechtsrahmen haben, in dem sich die Unternehmen bewegen. Und schließlich steht die nächste Novellierung des Filmförderungsgesetzes an, bei der die grundlegende Ausgestaltung der Förderung zur Debatte steht, die aus Sicht der einzahlenden Plattformen auch die Effizienz der Förderung in den Fokus nehmen muss. 

Medienstaatsvertrag: Umsetzung und wichtige Praxisfragen

Der Medienstaatsvertrag (MStV) ist bereits Ende 2020 in Kraft getreten. Die Umsetzung der neuen Regeln ist aber noch nicht abgeschlossen und wird auch im Jahr 2022 wichtiger Teil der medienpolitischen Diskussion bleiben. Viele der zentralen Vorgaben gegenüber Plattformanbietern wurden durch Satzungen der Landesmedienanstalten konkretisiert, die jetzt in der Praxis umgesetzt werden.

Für Plattformanbieter besonders wichtig ist die Satzung zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen, die am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Sie regelt insbesondere Details zu Fragen der leichten Auffindbarkeit bestimmter Inhalte und zur Überlagerung des Fernsehbildes durch andere Inhalte. Bei der Umsetzung in den Unternehmen stellen sich inhaltliche Herausforderungen: Wie können bzw. müssen Benutzeroberflächen künftig gestaltet sein, damit sie den rechtlichen Vorgaben genügen? Und welche Inhalte müssen leicht auffindbar sein? Zu diesem letzten Punkt fehlt noch die Liste der Medienanstalten mit Angeboten, die für die öffentliche Meinungsbildung besonders relevant sind.  Anschließend müssen diese Gestaltungsentscheidungen technisch auf den Plattformen integriert werden.

Über die inhaltlichen Herausforderungen diskutieren die betroffenen Unternehmen derzeit intensiv mit den zuständigen Landesmedienanstalten. Und es zeigt sich: Trotz des Versuchs des Gesetzgebers und der Medienanstalten, Klarheit im MStV und in den Satzungen zu schaffen, bestehen viele Unsicherheiten bei den Unternehmen. Diese gilt es, zügig und möglichst verbindlich auszuräumen.

„Trotz des Versuchs des Gesetzgebers und der Medienanstalten, Klarheit im Medienstaatsvertrag und in den Satzungen zu schaffen, bestehen viele Unsicherheiten bei den Unternehmen.“

Verantwortlichkeit von Internet Service Providern: Digital Services Act und Netzsperren

Wichtige Weichenstellungen stehen auch bei der Frage der Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte an. Auf der europäischen Ebene soll dieses Jahr der Digital Services Act (DSA) verabschiedet werden. Der DSA wird u.a. die E-Commerce-Richtline ablösen, die ein System der abgestuften Verantwortlichkeit für Internetinhalte begründet hat. Danach haften Internetzugangsanbieter grundsätzlich nicht für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden. Wir erwarten, dass der DSA diesen Ansatz beibehalten wird.

Auf nationaler Ebene zeigen aktuelle Entwicklungen, dass es jedoch zunehmend Ausnahmen von dem genannten Grundsatz gibt. Die Landesmedienanstalten haben Verfahren zur Anordnung von Internetsperren gegenüber Internetzugangsanbietern eingeleitet. Gegenstand der geforderten Sperrung ist eine Porno-Webseite, die die deutschen Jugendschutzvorgaben nicht umsetzt. Ein Vorgehen gegen den Anbieter der Webseite bzw. den Host Provider war nicht möglich bzw. erfolglos. Nunmehr sollen die Internetzugangsanbieter als letztes Glied in der Kette für die Umsetzung des deutschen Jugendschutzrechts sorgen; diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Netzbetreibern ist es ein großes Anliegen, einen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz zu leisten. Dennoch ist die Frage von Netzsperren auch kritisch zu betrachten. Bereits in der Vergangenheit gab es intensive politische und rechtliche Debatten um Zulässigkeit und Sinn von Netzsperren („Zensursula“ – Zugangserschwerungsgesetz, 2009). Bedenken im Hinblick auf zu weitgehende staatliche Eingriffe in freie Meinungsäußerungen im Internet und die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes sind ernst zu nehmen.  

Filmförderung: Forderungen an die Politik

Nach der Novellierung ist vor der Novellierung: Das geltende Filmförderungsgesetz (FFG) ist erst zum Jahresbeginn in Kraft getreten und schon steht die nächste Überarbeitung an. Vor dem Hintergrund der Covid 19-Pandemie hat der Gesetzgeber letztes Jahr nur kleinere Änderungen vorgenommen. Dazu gehörten vor allem Konzepte zur Umwidmung von Fördermitteln im Falle höherer Gewalt sowie die ausnahmsweise Erstauswertung über Online-Plattformen, beides in Reaktion auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Filmbranche auf Grund der Pandemie.

Eine grundlegende Debatte über die künftige Ausgestaltung der Filmförderung und die wirtschaftliche Situation des deutschen Films soll nun im Zuge der zum 1. Januar 2024 anstehenden nächsten Novellierung des FFG erfolgen. Dabei sollen auch die Auswirkungen von Corona auf den deutschen Film umfassend berücksichtigt werden. Daneben steht zur Diskussion, wie die Filmförderung künftig effizienter werden kann. Die Mitglieder der ANGA gehören zu den Unternehmen, die in den Fördertopf der Filmförderungsanstalt (FFA) einzahlen. Als Verwerter von Filmen in ihrer Eigenschaft als Vermarkter von Bezahlfernsehen und Anbieter von Video-on-Demand-Diensten leisten sie ihren finanziellen Beitrag zur Förderung des deutschen Films.

Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Systems der Filmförderung sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

  • Gemeinsame Diskussion von Ausgabe- und Einnahmeseite: Bereits vor der Corona-Pandemie gab es Stimmen, nach denen das Budget der FFA zu schmal sei, um den deutschen Film nachhaltig zu fördern. Damit einher geht traditionell die Forderung, die Abgaben zu erhöhen. Hierbei gilt aus Sicht der ANGA: Die Einnahmenseite muss gemeinsam mit der der Ausgabenseite diskutiert werden. So fordert die ANGA seit langem, dass bei der Förderung von Filmen stärker auf die Marktgängigkeit zu achten ist. „Mehr Klasse statt Masse“ würde den effizienten Einsatz von Fördermitteln sicherstellen und eine Erhöhung der Abgabesätze vermeidbar machen. Auch auf der Einnahmenseite sind Effizienzsteigerungen denkbar. Die Leistung der Abgabe verursacht in den verpflichteten Unternehmen einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand. Vereinfachungen an dieser Stelle würden Ressourcen freisetzen, die anderweitig sinnvoller genutzt werden könnten.

„‚Mehr Klasse statt Masse‘ würde den effizienten Einsatz von Fördermitteln sicherstellen und eine Erhöhung der Abgabesätze vermeidbar machen.“

  • Abgabesätze nach Nützigkeit staffeln: Das Verhältnis der Abgabensätze der unterschiedlichen Abgabeschuldner zueinander muss angemessen sein. Grundlage für die Bemessung der Abgabenhöhe ist immer die Nützigkeit für die jeweilige Gruppe. Ganz grundsätzlich gilt: Die am meisten von der Filmabgabe profitierenden Gruppen müssen auch verhältnismäßig am meisten Abgaben leisten.
  • Angemessene Vertretung in den FFA-Gremien: Die ANGA entsendet nach der letzten FFG-Novelle gemeinsam mit den Verbänden Bitkom und eco zwei Vertreter in den Verwaltungsrat der FFA – bisher war es nur ein Vertreter. Diese Stärkung der Repräsentanz der Verbände begrüßt die ANGA. Die Anpassung sollte aber nur ein erster Schritt in einer fortlaufenden Überprüfung des Proporzes in den FFA-Gremien sein. Die Gremien sollten zu jeder Zeit das wirtschaftliche Verhältnis der FFA-Mitglieder zueinander spiegeln: Wer viel einzahlt, sollte entsprechend stark in den Gremien vertreten sein. Aus diesem Grund sollten ANGA, Bitkom und eco künftig auch einen Vertreter ins FFA-Präsidium entsenden können.

Für die Überarbeitung des FFG hat der Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit. Die ANGA wird die Debatten eng begleiten und die Position der einzahlenden TV-Plattformen gegenüber BKM und Bundestag vertreten.

Felix Falk, Geschäftsführer game – Verband der Deutschen Games-Branche:

medienpolitik.net: Herr Falk, vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?

Falk: Für die Games-Branche in Deutschland ist es besonders wichtig, dass Anfang 2022 der Umzug in das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck möglichst schnell vollzogen wird und hierbei die Umsetzung der Projekte nicht ins Stocken gerät. Im Gegenteil: In vielen Bereichen müssen wir schneller werden, wenn wir zu den international erfolgreichen Games-Standorten aufschließen wollen. Bestes Beispiel hierfür ist die Umsetzung der Games-Strategie: Die darin beschriebenen Ansätze sind der richtige Weg, um Deutschland als Games-Standort international wettbewerbsfähiger zu machen. Jetzt muss dieser Plan konkretisiert und umgesetzt werden. Zu den größten Herausforderungen für die Games-Branche gehören die bürokratischen Hürden – vor allem beim Förderprogramm. Daher müssen die aktuellen Verfahren schneller, einfacher, unbürokratischer und auch digitaler werden.

Wichtig bleibt weiterhin, dass die Corona-Pandemie schnellstmöglich in den Griff bekommen wird. Zu viele Events der Games-Branche sind entweder ganz ausgefallen oder konnten wie die gamescom nur online stattfinden. Diese Einschränkungen treffen vor allem kleinere Unternehmen der Games-Branche, die die Möglichkeiten zum Pitchen und Networken dringend für ihre Geschäftsentwicklung benötigen. Nicht zuletzt die Pandemie hat nochmals die großen Chancen und Potenziale von Games verdeutlicht, von denen wir als Gesellschaft noch viel stärker profitieren könnten. Doch dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für die Games-Branche in Deutschland zügig und kontinuierlich verbessern.

„Derzeit sind Games noch immer auf der Negativliste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verankert, so dass diesem die Nutzung der vielfältigen Potenziale von Games verwehrt werden.“

medienpolitik.net: Herr Falk, was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen für Ihre Branche im Jahr 2022?

Falk: Wichtig ist, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Ziele konsequent umgesetzt werden. Für die Games-Branche bedeutet dies vor allem die Verstetigung der Games-Förderung und die Stärkung des Games-Standorts Deutschland. Die konkreten Maßnahmen, etwa zur Fachkräfteausbildung und -gewinnung oder Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer, müssen angegangen werden. Darüber hinaus müssen wir eine Marketingkampagne für den Games-Standort Deutschland starten: Das Förderprogramm für die Spiele-Entwicklung ist gestartet, weitere Faktoren verbessern sich, so dass wir international um Kooperationen, Ansiedlungen und Investitionen werben können. Es muss uns um eine gute Positionierung im internationalen Wettbewerb gehen.

Auch muss die Benachteiligung der Esport-Vereine 2022 endlich beendet werden, in dem sie genauso gemeinnützig arbeiten können wie auch andere örtliche Vereine. Sie leisten einen enormen Beitrag, indem sie wichtige gesellschaftliche Werte wie Fairplay und Teamfähigkeit ebenso vermitteln wie Medienkompetenz. Diese wertvolle Arbeit müssen wir als Gesellschaft stärker würdigen und uns zu Nutze machen. Denn nicht zuletzt die Vermittlung von Medienkompetenz bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, der sich die Medienpolitik in Deutschland noch viel stärker annehmen muss. Das mediale Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche heute aufwachsen und in dem wir alle leben ist deutlich dynamischer und komplexer als noch vor wenigen Jahren. Damit gerade für die junge Generation Gefahren minimiert und der Nutzen der digitalen Medienwelt maximiert wird, brauchen wir zielgerichtetere Maßnahmen, um Kompetenzen für die souveräne Mediennutzung zu vermitteln. Wir als Games-Branche leisten hier mit unseren Produkten, mit der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur und der esports player foundation einen wichtigen Beitrag. Doch auch bei anstehenden Reformen wie der des Jugendmedienstaatsvertrages muss das Thema Medienkompetenzvermittlung noch viel stärker bedacht werden als bisher.

Die genannten sind nur einige der besonderes prominenten Games-Themen. Games spielen seit vielen Jahren gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und technologisch eine immer größere Rolle in den unterschiedlichsten Bereichen. Das zeigt beispielsweise die Tatsache, dass in der Bundesregierung gleich mehrere Ministerien mit Games befasst sind. Außer den Ressorts Wirtschaft und Digitales gehören hierzu auch Kultur und Bildung sowie Auswärtiges, Familie und Gesundheit. Wichtig ist, dass die großen Potenziale von Games ganz selbstverständlich mitgedacht werden, um sie realisieren zu können. Um nur ein medienpolitisches Beispiel zu geben: Derzeit sind Games noch immer auf der Negativliste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verankert, so dass diesem die Nutzung der vielfältigen Potenziale von Games verwehrt werden. In Zeiten, in denen sechs von zehn Deutschen spielen und digitale Spiele ganz selbstverständlich in der Fortbildung, in Museen oder Gedenkstätten eingesetzt werden, ist eine angemessene Erfüllung des Programmauftrags ohne Games aber nicht mehr denkbar. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt: Wir sind gut beraten, alte Steine aus dem Weg zu räumen und die sich bietenden Chancen von digitalen Spielen für uns zu nutzen.

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